Wahlkreis in Sachsen-Anhalt soll nach Bayern umverteilt werden
Der Bundestag unterbrach am Donnerstag, 1. Februar 2023, seine abschließende Beratung des Bundeshaushalts 2024, um über den Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Bundeswahlgesetzes nach […]
Haushalt 2024: Union kritisiert hemmungslose Ausgabenpolitik
Mit deutlichen Worten hat CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz den Rekordhaushalt für 2024 kritisiert, den der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Koalition verabschieden will. „Sie geben Geld aus wie nie zuvor“, sagte […]
Holocaust-Gedenken im Bundestag: „Sei ein Mensch!“
Überschattet von neuem Antisemitismus und Rechtsextremismus in Deutschland hat der Bundestag in einer Zeremonie der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 […]
Generaldebatte: Merz für engere Zusammenarbeit mit Frankreich
Angesichts einer Vielzahl von Krisen und Kriegen auf der Welt hat CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz die Bundesregierung aufgerufen, den deutsch-französischen Motor wieder anzukurbeln. Zusammen mit Frankreich müsse Deutschland Führungsverantwortung in Europa […]
Bundeshaushalt 2024 – Orientierungslosigkeit in Zahlen, Willkürliche Belastungen statt eines echten Sparpakets
Die Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 waren chaotisch. Es gab keine Eckwerte und der Regierungsentwurf kam verspätet. Dann traf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu unserer Klage gegen den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 […]
Michael Donth begrüßt das Streikende und den Wiedereinstieg in die Tarifverhandlungen zwischen GDL und AGV Move
Nach Wochen der Eskalation haben die Gewerkschaft GDL und der Arbeitgeberverband der Deutschen Bahn AG, der AGV Move, am vergangenen Wochenende den Wiedereinstieg in Verhandlungen beschlossen und damit den Streik […]
Nr. 53
Wenn man die Medien und die Politik verfolgt hat, so kann man einen anderen Eindruck gewinnen. Durch die Demonstrationen der Bauern ging und geht es heiß her, vordergründig geht es […]
Gesetz zur Verbesserung der Rückführung
330.000 Asylsuchende sind 2023 nach Deutschland gekommen – eine Zunahme der Antragszahlen um über 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das ist ein Umfang von drei Großstädten, die in unser […]
Unterstützung für die Ukraine intensivieren – Industrie stärken – Produktion und Lieferung von Munition nachhaltig hochfahren
Der Deutsche Bundestag hat am 28. April 2022 mit den Stimmen der demokratischen Fraktionen den Antrag „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“ (Drs. 20/1550) […]
Vorteile von Per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen weiter nutzen, Wertschöpfung erhalten, Gesundheit und Umwelt schützen
Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS)sind bestimmte chemische Substanzen, die aufgrund ihrer stofflichen Eigenschaften besonders langlebig sind. In der EU ist seit geraumer Zeit umstritten, ob diese Substanzen untersagt werden sollen. […]