Deutschland aus der Baukrise führen – Jetzt wirksame Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen ergreifen
Deutschland ist in einer echten Wohnungsbaukrise. Die Lage ist dramatisch: Die Baugenehmigungszahlen brechen flächendeckend ein, die Auftragsbücher der Unternehmen laufen leer und Projekte werden reihenweise storniert. Einige Unternehmen mussten bereits […]
Unser Antrag: Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen unverzüglich nachbessern
Mit dem im Jahr 2017 verabschiedeten Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen wurden sogenannte „Frühehen“, die im Ausland geschlossen wurden und bei denen mindestens eine Person unter 16 Jahre alt war, […]
Aktuelle Stunde: Antisemitismus in allen Erscheinungsformen aktiv bekämpfen – Keine falsche Nachsicht in Kultur, Bildung und Wissenschaft
Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ist Antisemitismus an deutschen Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen sowie im Kunst- und Kulturbetrieb in erschreckender und alarmierender Weise zutage getreten. […]
Unser Gesetzentwurf zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz („Bezahlkartengesetz“)
Erst auf großen Druck von CDU und CSU erklärte sich der Bundeskanzler in der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November 2023 dazu bereit, die Rechtsgrundlage für die bundesweite Einführung von Bezahlkarten für […]
Nr. 56
Die letzten beiden sitzungsfreien Wochen waren für uns in der Union von inhaltlichen, programmatischen Diskussionen geprägt. Letzte Woche Freitag fand in Stuttgart eine der sechs Regionalkonferenzen der CDU Deutschlands zu […]
Bundesregierung enttäuscht bei 49-Euro-Ticket weiter auf ganzer Linie
In ihrer Antwort auf eine umfangreiche Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum 49-Euro-Ticket schiebt die Bundesregierung die Verantwortung für die gesamte Ausgestaltung des Tickets auf die Länder. Der dringend notwendige Ausbau- […]
Debatte zur Ukraine in dieser Woche – Rede von Johann Wadephul
In der Debatte zur Ukraine in dieser Woche hat mein Kollege Johann Wadephul einen wichtigen Beitrag geleistet: „Es geht um Krieg oder Frieden“, hat ein SPD-Abgeordneter diese Woche in der […]
Michael Donth MdB: „Die Bundesregierung muss die Kommunen endlich in der Migrationskrise unterstützen!“
Deutschland erlebt weiterhin einen großen Zustrom an Asylbewerbern. In den ersten beiden Monaten des Jahres 2024 wurden 50.000 Asylerstanträge gestellt. „Wenn es keine effektiven Gegenmaßnahmen durch die Bundesregierung gibt, besteht […]
Bürgergutachten – Empfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ an den Deutschen Bundestag
Am 20. Februar 2024 hat der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ der Bundestagspräsidentin im Rahmen einer Veranstaltung im Deutschen Bundestag seine Empfehlungen übergeben. Die 160 ausgelosten Bürgerinnen und Bürger haben dem […]
Projektförderung des Bundes im Bereich der Grundlagenforschung zu Long Covid, ME/CFS und dem Post-Vac-Syndrom
Wir berieten zudem die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage Projektförderung des Bundes im Bereich der Grundlagenforschung zu Long Covid, ME/CFS und dem Post-Vac-Syndrom. Aktuell gibt es schätzungsweise 2,5 […]