Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forschungseinrichtungen ermöglichen
Gemeinnützige Forschungseinrichtungen, insbesondere Einrichtungen der angewandten und industrienahen Forschung, haben sich in Deutschland in bestimmten Fällen an das sog. Besserstellungsverbot zu halten. Dies gilt dann, wenn sie zum überwiegenden Teil […]
Versorgung mit Medizinprodukten sicherstellen – Gesundheitswirtschaft nachhaltig stärken
Medizinprodukte leisten einen wichtigen Beitrag für eine effiziente Gesundheitsversorgung. Sie sind ein bedeutender Wirtschafts- und Arbeitsmarktfaktor in Deutschland. Seit Jahren bereitet sich die Medizintechnologie-Branche intensiv auf die EU-Verordnung 2017/745 – […]
Gesetz zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls
In erster Lesung haben wir unseren Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls beraten. In der letzten Legislaturperiode wurden auf Drängen der Union bestimmte Befugnisse der Ermittlungsbehörden zur Bekämpfung […]
Notwendige Nutzung der Kernenergie in der Energiekrise – Rückbau stoppen, Moratorium umsetzen
In unserem Antrag Notwendige Nutzung der Kernenergie in der Energiekrise – Rückbau stoppen, Moratorium umsetzen stellen wir fest: Die Abschaltung der letzten drei deutschen Kernkraftwerke im April 2023 – mitten […]
Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
Die Weltwirtschaft wächst. Derweil trüben sich die Aussichten für die deutsche Volkswirtschaft im Jahr 2024 weiter stark ein. Schon im Jahr 2023 schrumpfte sie um 0,3 Prozent, das produzierende Gewerbe […]
Unsere Gesetzentwürfe und Anträge zur Bekämpfung des Antisemitismus
Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ist Antisemitismus auf deutschen Straßen, in Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen sowie im Kunst- und Kulturbetrieb in erschreckender und alarmierender Weise […]
Bundesregierung bricht erneut ihre Versprechen an die Bauern
Der Referentenentwurf der Bundesregierung zum Jahressteuergesetz 2024 zeigt deutlich: Die Bundesregierung will ihre Versprechen gegenüber der Landwirtschaft nicht einhalten. Dazu äußert sich der Reutlinger Bundestagsabgeordnete Michael Donth wie folgt: „Die […]
Für ein Jahr in die USA — Bewerbungsphase des Parlamentarischen Patenschafts-Programm 2025 / 2026 startet am 2. Mai
Der Deutsche Bundestag vergibt 2025/2026 Stipendien für ein Austauschjahr in den USA. Ab dem 2. Mai bis zum Freitag, dem 13. September 2024 können sich interessierte Schülerinnen und Schüler sowie […]
Nr. 57
Bei unserer Fraktionssitzung am Dienstag war Manfred Weber MdEP, der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) und der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament zu Gast. Miteinander haben wir über die Europawahl am […]
Stuttgart 21: Die Bundesregierung muss endlich Klarheit für den Digitalen Knoten Stuttgart schaffen
Heute treffen sich die Projektpartner von Stuttgart 21, um über eine mögliche Verschiebung der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 zu beraten. Gleichzeitig ist die vollständige Umsetzung des Digitalen Knoten Stuttgarts (DKS) […]