Aktuelle Stunde: „Unzureichende Sportpolitik der Bundesregierung – Wege für einen Neustart suchen“
Mehr als die Hälfte der laufenden Wahlperiode ist verstrichen, die sportpolitische Bilanz der Bundesregierung zeigt deutliche Defizite. Dies wird in drei wichtigen Handlungsfeldern der Sportpolitik besonders deutlich. Erstens: Der Referentenentwurf […]
Unsere Anträge zur Sanktionierung des Irans und zur Unterstützung der Revolutionsbewegung
Der Iran hat erst erstmals direkt von seinem Staatsgebiet aus Israel mit Drohnen und Raketen angegriffen. Dieser Angriff ist der vorläufige Höhepunkt einer stetig zunehmenden und von Iran ausgehenden Eskalation. […]
Unser Leitantrag: „Wirtschaftspolitische Orientierungslosigkeit der Bundesregierung beenden – Für eine echte ‚Wirtschaftswende‘“
Während die Weltwirtschaft und andere Industrieländer wachsen, trüben sich die wirtschaftlichen Aussichten für Deutschland weiter ein. Vor diesem Hintergrund streiten Bundesfinanzminister Lindner und Bundeswirtschaftsminister Habeck über ein sog. „Dynamisierungspaket“. Außerdem […]
Landesverkehrsminister lässt bereits bewilligte Bundesmittel für den Straßenbau in Baden-Württemberg liegen
CDU-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Felix Schreiner und Michael Donth kritisieren Landesverkehrsminister Winfried Hermann wegen nicht abgerufener Bundesmittel im Straßenbau von 173,8 Millionen Euro im Zeitraum 2021 bis 2023. „Die Aussagen des […]
Nr. 58
Ich konnte es fast nicht glauben, aber diese Woche hat die Koalition endlich einen Gesetzentwurf zur rechtssicheren Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber auf Bundesebene eingebracht. Das hatte der Bundeskanzler bereits […]
Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
Mit diesem Gesetzentwurf – den wir in dieser Woche abschließend beraten haben – will die Ampel-Koalition das Transsexuellengesetz in Deutschland ersetzen. Nach dem Gesetzentwurf soll transsexuellen, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen […]
Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts
Das geltende Namensrecht in der Bundesrepublik Deutschland ist – gerade im internationalen Vergleich – sehr restriktiv und wird aufgrund der vielfältigen Lebenswirklichkeit der Gegenwart den Bedürfnissen von Familien nicht mehr […]
Erstes Gesetz zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes
Im Rahmen der aktuellen Agrarförderperiode verfolgt die EU unter dem Stichwort „soziale Konditionalität“ das Ziel, mit den Instrumenten der Agrarförderung zur Entwicklung einer sozialverträglichen Landwirtschaft beizutragen. Nach den Vorgaben der […]
Zweites Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes – das wir in dieser Woche erstmals beraten haben – soll laut der Bundesregierung der Zugang zu […]
Eine deutsche Arktis-Strategie angesichts geostrategischer Herausforderungen
Die militärische Sicherheit in der Arktis, die auch die Nordostflanke der NATO betrifft, muss viel mehr als bisher ein Thema deutscher Politik werden. Seit 2014 nimmt Russland auch in der […]