Michael Donth MdB

Unehrliche Kommunikation der DB muss ein Ende haben

Neben der desaströsen Halbjahresbilanz, die die Deutsche Bahn (DB) heute in einer Pressekonferenz vorgestellt hat, gibt es seit gestern erneut Medienberichte, wonach die DB laut einem internen Strategiepapier die Ausdünnung […]

Infobrief Nr. 64

Die letzte Sitzungswoche des ersten Halbjahrs 2024 geht zu Ende, der Bundestag wird sich (Stand heute) erst wieder im September zu einer Sitzung treffen. In was für einer Zeit kommt […]

Zweites Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

Ziel dieses Gesetzentwurfs der Bundesregierung – den wir in dieser Woche abschließend beraten – ist es, Schwangere vor Schwangerschafts-konfliktberatungsstellen und Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen vor Belästigungen durch Abtreibungsgegner schützen. […]

Erstes Gesetz zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes

Im Rahmen der aktuellen Agrarförderperiode verfolgt die EU unter dem Stichwort „soziale Konditionalität“ das Ziel, mit den Instrumenten der Agrarförderung zur Entwicklung einer sozialverträglichen Landwirtschaft beizutragen. Nach den Vorgaben der […]

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