Durch die Corona-Pandemie stehen die Kommunen derzeit unter starkem Druck. Im 130 Milliarden schweren Konjunkturpaket der Bundesregierung ist deshalb eine umfangreiche Unterstützung der Städte und Gemeinden vorgesehen. Wie die Förderungen vom Bund in der Stadt Reutlingen schnellstmöglich ankommen können, war Thema beim Austausch des CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Donth und Oberbürgermeister Thomas Keck sowie seinen Dezernenten Erste Bürgermeisterin Ulrike Hotz und den Bürgermeistern Robert Hahn und Alexander Kreher.
„Wir haben ein starkes Paket für alle Gemeinden, Städte und Kreise in Deutschland beschlossen, das auf drei Säulen beruht: Entlastung von Sozialkosten, Kompensation von Steuerausfällen und Stärkung kommunaler Investitionen“, so Michael Donth. Als ehemaliger Bürgermeister wisse er um die enormen finanziellen Belastungen und Sorgen der Kommunen. Die Kommunen seien absolut systemrelevant, was sie und speziell auch die Stadt Reutlingen durch ihre hervorragende Arbeit in der Pandemie wieder gezeigt hätten.
Oberbürgermeister Thomas Keck gab einen Überblick über die Situation seiner Stadt und zeigte dem Abgeordneten gemeinsam mit seinen Bürgermeisterkollegen auf, in welchen Bereichen große finanzielle Einbußen zu erwarten sind. „Im schlimmsten Fall könnte allein die Gewerbesteuer in Reutlingen um bis zu 50 Prozent einbrechen. Auch bei der Einkommensteuer sei, bedingt durch Kurzarbeit oder Entlassungen, mit deutlich weniger Geld zu rechnen, gab er sorgenvoll zu bedenken. „Dass die Gewerbesteuerausfälle zur Hälfte vom Bund übernommen werden, ist überaus hilfreich und darüber sind wir sehr dankbar“, so Verwaltungsbürgermeister Robert Hahn. Michael Donth verband dies jedoch mit einer klaren Forderung an das Land: „Wenn der Bund die Hälfte der Gewerbesteuerausfälle ausgleicht, verbinden wir damit die klare Erwartung, dass die Länder die andere Hälfte der Steuermindereinnahmen kompensieren. Bundesmittel dürfen nicht dazu führen, dass das Land seine Mittel kürzt. Ganz im Gegenteil“.
Baubürgermeisterin Ulrike Hotz drängte eindringlich darauf, bestehende Förderrichtlinien zu vereinfachen und die Verfahren zu beschleunigen. „Die Zeit von der Antragstellung bis zum Baubeginn dauert viel zu lange“. Sie sehe es von der praktischen Seite. Gerade im jetzigen Zeitpunkt seien Investitionsprogramme für Kommunen von existenzieller Bedeutung. Förderprogramme mit wenig kommunalen Eigenanteilen seien erforderlich. Zudem müsse man frühzeitig wissen, ob und mit wieviel Bundesförderung die Stadt Reutlingen rechnen kann, fügte Finanzdezernent Alexander Kreher im Hinblick auf die Haushaltsberatungen im Herbst hinzu.
Neben den geschilderten Sorgen, Wünschen und Verbesserungsvorschlägen gab es aber auch Lob und Dank von der Verwaltungsspitze für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Abgeordneten Michael Donth. Als Mitglied im Verkehrsausschuss hat er die Stadt Reutlingen unter anderem im Rahmen des „Sofortprogrammes Saubere Luft“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur unterstützt, millionenschwere Fördergelder zu bekommen, um den Kampf zur Minderung der Emissionen zu reduzieren.