Mit unserem Antrag Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschieden entgegentreten setzen wir ein klares Zeichen gegen antisemitische Vorfälle an Schulen, Hochschulen und im Wissenschaftsbetrieb. Bedrohungen und körperlichen Angriffen gegen jüdische Schülerinnen und Schüler, gegen Studenten und Lehrer treten wir entschieden entgegen. Die dramatische Zunahme antisemitischer Vorfälle – allein 4.782 Vorfälle im Jahr 2023, 471 davon in Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen – zeigt den akuten Handlungsbedarf. Nach umfangreicher – und leider auch langwieriger – Beratung mit den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich diese entschlossen, unserem Antrag beizutreten und diesen ebenfalls zu unterstützen. Gemeinsam fordern wir eine gezielte Forschungsförderung zu neuen Formen des Antisemitismus, den Ausbau der jüdischen Gegenwartsforschung und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts gegen jede Form von Antisemitismus. Zudem müssen antisemitische Straftaten konsequent geahndet und Hochschulen bei der Durchsetzung von Disziplinarmaßnahmen unterstützt werden. Zudem ist Antisemitismusprävention an Schulen und Hochschulen essenziell. Deshalb setzen wir uns für verpflichtende Bildungsmaßnahmen und die konsequente Umsetzung der IHRA-Definition ein. Jegliche Formen der Israelfeindlichkeit – dazu zählen insbesondere BDS-Aktivitäten – müssen unterbunden werden. Die Wissenschaftsfreiheit hat in Deutschland Verfassungsrang. Antisemitismus, Ausgrenzung und Ausschreitungen sind inakzeptabel und haben mit Wissenschaftsfreiheit nichts zu tun.