Die Städtebauförderung war und ist das zentrale Instrument für lebenswerte Städte und starke Gemeinschaften. Tatsächlich profitiert der Landkreis Reutlingen seit Jahrzehnten von diesen Mitteln – insgesamt flossen bis 2024 rund 41 Millionen Euro in die Region. Doch ein genauer Blick auf die aktuelle Verteilung und die Entwicklung der Fördermittel zeigt: Die frühere Erfolgsgeschichte bröckelt an einigen Stellen.
Erfreulicherweise wird die Stadt Bad Urach im Jahr 2024 mit 555.600 Euro aus dem Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ bedacht. Andere Kommunen im Landkreis Reutlingen gehen dagegen weitgehend leer aus oder erhalten nur symbolische Beträge von 10.000 Euro – etwa Reutlingen oder Römerstein für die Sanierung kleinerer Quartiere. Schon in den Vorjahren zeigt sich der Trend, dass immer weniger Gelder der Städtebauförderung bei den Kommunen vor Ort tatsächlich ankommt.
Diese Entwicklungen sind kein Zufall, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen auf Bundesebene. Die Ampel-Regierung hat in den letzten Jahren die Mittel für die Städtebauförderung spürbar gekürzt. So wurde das Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ für 2023 komplett gestrichen, was bundesweit für Kritik sorgte. Auch viele Landesregierungen diskutieren angesichts angespannter Kassenlagen über weitere Kürzungen, was die Zukunft vieler Projekte zusätzlich gefährdet.
Die Städtebauförderung lebt vom Prinzip der Kofinanzierung: Bund, Länder und Kommunen tragen die Kosten gemeinsam. Doch wenn der Bund seine Mittel kürzt, geraten gerade kleinere und finanzschwächere Gemeinden ins Hintertreffen. Die Folge: wichtige Projekte, wie Sanierung von Ortskernen, die Schaffung von Wohnraum oder die Belebung der Innenstädte bleiben auf der Strecke. Das gefährdet nicht nur die Attraktivität der Orte, sondern auch den sozialen Zusammenhalt, den die Städtebauförderung eigentlich stärken soll.
„Die aktuelle Verteilung der Mittel zeigt deutlich: es braucht einen politischen Kurswechsel, damit alle Kommunen angemessen von der Städtebauförderung profitieren können. Deshalb ist es äußerst erfreulich, dass sich CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag klar zu einer deutlichen Erhöhung der Bundesmittel für die Städtebauförderung verpflichtet haben, um die Kürzungen der letzten Jahre rückgängig zu machen. Allerdings liegt die Verantwortung für dieses Ressort weiterhin beim zuständigen Ministerium unter SPD-Führung, das bereits in der vorherigen Regierung für die Mittelkürzungen mitverantwortlich war. Hier muss ein konsequenter Kurswechsel erfolgen, damit die Kommunen spürbar von den zusätzlichen Finanzmitteln profitieren können“, so der Reutlinger Bundestagsabgeordnete Michael Donth. „Dies wäre auch der stark kriselnden Bauwirtschaft zu wünschen. Diese Zuschüsse lösen ein Vielfaches an private Investitionen aus,“ weiß der frühere Bürgermeister aus eigener Erfahrung.