Drei Wochen nach der Bundestagswahl will ich mich nach einer sehr kurzen, aber doch inhaltsschweren Sitzungswoche bei Ihnen melden. Auch weil mich sehr viele, zum großen Teil aufgebrachte Nachrichten und Mails erreicht haben.

Die Bundestagswahl haben wir als Union zwar als stärkste Kraft gewonnen, wir können aber nicht alleine regieren. Von daher passiert etwas, was eigentlich ganz normal ist, wir mussten uns nach dem Wahltag nach einem Koalitionspartner umschauen. Und daraus folgt etwas, was auch normal und systembedingt ist, wir müssen mit diesem Partner verhandeln, zu welchen Bedingungen eine Zusammenarbeit möglich ist. Das bedingt, Kompromisse einzugehen und ja, leider auch in Kauf zu nehmen, dass wir das ein oder andere mittragen müssen, was wir im Wahlkampf (als wir vorgetragen hatten, was wir als Union machen wollen) noch abgelehnt hatten. Manche beschimpfen uns deshalb als Volksverräter oder Wahlbetrüger.

Hinzu kommt, dass sich durch die amerikanische Administration die politische Weltlage dramatisch verändert hat. Innerhalb von knapp zwei Wochen ist unseren Verhandlern unter Friedrich Merz gelungen, mit der SPD eine Basis zu finden, auf die man Koalitionsverhandlungen aufbauen kann.

Leider kam dabei zuerst der Konsens zur Ausnahme von bestimmten Ausgaben von der Schuldenbremse heraus.

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