Aufgrund der Ereignisse vergangenen Freitag leicht verspätet, erhalten Sie heute den letzten Infobrief aus der letzten Sitzungswoche in dieser Legislaturperiode.

Wir stehen alle noch unter dem Eindruck der Ereignisse zuletzt in Magdeburg am 20. Dezember und vor allem dem schrecklichen Messerangriff am 22. Januar in Aschaffenburg. Beide Täter waren den Behörden bekannt.

Es kann nicht sein, dass Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg jetzt die neue Normalität sein sollen. Regierungserklärungen und Debatten hatten wir genug. Deshalb haben wir zwei Anträge eingebracht. Nicht zum ersten Mal. Bislang wurden die immer abgelehnt. Außerdem haben wir einen Gesetzentwurf ins Plenum gebracht, den wir bereits nach dem Anschlag in Solingen eingebracht hatten. Der Gesetzentwurf lag bislang im Ausschuss, wo er auf den Tag, als die Ampel zerbrach, von SPD, FDP und Grüne abgelehnt wurde. Jetzt ist die Situation aber eine andere, weil die FDP ihre Meinung geändert hat.

Wir werden nach diesen erschütternden Ereignissen nicht mehr nur reden, wir werden handeln. Deshalb haben wir SPD und Grüne eingeladen, unseren Anträgen zuzustimmen. Auch um zu zeigen, dass die demokratische Mitte die Kraft hat, Konsequenzen aus solchen schlimmen Ereignissen zu ziehen.

Meinen Infobrief aus der letzten Sitzungswoche finden Sie hier.