Die Grüne Woche hat verdeutlicht: Die Anliegen der Beschäftigten in der deutschen
Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft müssen stärker in den politischen Blickpunkt gelangen. Nur wenn es diesen Betrieben in ihrer ganzen Vielfalt wirtschaftlich gut geht, gibt es eine verlässliche regionale Wertschöpfung und Versorgung. Nur mit einer starken Landwirtschaft lässt sich die Ernährung zu bezahlbaren Preisen sichern. Nur dann können Ackerland, Wiesen und Wälder nachhaltig genutzt werden.
Wir wollen eine florierende Landwirtschaft und intakte ländliche Räume. In den zurückliegenden drei Jahren Ampel-Regierung hat die Land-, Ernährungs- und Fortwirtschaftsbetriebe eine Politik auf ihrem Rücken erlebt. Mit unserem Antrag haben wir in der letzten Woche einen Plan vorgelegt, um auch in der Landwirtschaft einen echten Politikwechsel zu erreichen.
Zu unseren Kernforderungen zählen:
- Die Agrardieselrückvergütung in der Land- und Forstwirtschaft werden wir wiedereinführen und die finanziellen Lasten aus Steuern und Abgaben auf maximal die EU-Durchschnittsbelastung begrenzen.
- Darüber hinaus werden wir uns für die Stärkung einer ressourceneffizienten Landwirtschaft einsetzen und gleichzeitig nationale regulatorische Alleingänge, die die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland einschränken, beenden. Hierzu zählt ein entschiedener Bürokratierückbau, etwa die Abschaffung der „Stoffstrombilanz“.
- Wir wollen eine Priorisierung von Investitionen in Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei – unabhängig davon, ob der jeweilige Betrieb konventionell oder ökologisch ausgerichtet ist.
Wir bekennen uns zu einer vielfältigen und starken Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft in Deutschland. Dafür braucht es einen Politikwechsel: Kleine Stellschrauben zu verändern, wird nicht ausreichen. Die Politik der nächsten Bundesregierung wird entscheidend sein für den Bestand der Landwirtschaft in Deutschland und der ländlichen Räume insgesamt. Unser Politikangebot ist ein Dreiklang: Entfesselung, Innovationen und Investitionen. Dazu braucht es eine neue Kultur der Anerkennung gegenüber der Leistung der Landwirte. Wir brauchen Freiheit für Innovationen, damit die Landwirte wieder Freude an der Arbeit und an Investitionen haben. Darüber hinaus brauchen wir einen konsequenten Bürokratierückbau, denn entscheidend ist die Hofarbeit und nicht die Schreibtischzeit.