Deutschland ist in einer schweren Wirtschaftskrise. Das Bruttoinlandsprodukt ist das zweite Jahr in Folge gesunken. Die Insolvenzzahlen steigen. Es sind so viele Menschen arbeitslos, wie seit fast zehn Jahren nicht mehr – trotz der demographischen Entwicklung. Laufend kündigen Unternehmen Stellenabbau an. Der Standort Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit.
Die ehemalige Ampel-Regierung unter der Verantwortung von Olaf Scholz hat die wirtschaftliche Lage lange ignoriert, dann zu lange gestritten und ist letztlich auch an den Widersprüchen ihrer Haushaltshalts- und Wirtschaftspolitik gescheitert. Dabei hat Deutschland das Potenzial, um wirtschaftlich wieder nach vorne zu kommen. Deutschland braucht endlich eine Politik, die das Innovations- und Leistungspotenzial freisetzt und Deutschland wirtschaftlich wieder nach vorne bringt.
Dafür schlagen wir eine Agenda 2030 vor, mit der unser Wirtschafts- und Industriestandort wieder gestärkt, Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit zu einem prioritären politischen Ziel gemacht, Bürokratie der Kampf angesagt und unsere Exportwirtschaft krisenfest gemacht wird. Diese Agenda 2030 umfasst vordringliche wirtschaftspolitische Maßnahmen wie die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Energiepreise, die schrittweise Senkung der Steuerbelastung für thesaurierte Gewinne auf 25 Prozent und die Entlastung von Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Darüber hinaus stehen in unserer Agenda 2030 die Belohnung von Mehrarbeit, eine Fachkräfteoffensive mit einer digitalen „Work-and-Stay-Agentur“, die Rückgängigmachung des Verbrennerverbots und eine Neuausrichtung der CO2-Flottenziele.
Überdies stellen wir ein Innovationsfreiheitsgesetz, Gründerschutzzonen und ein modernes Forschungsdatengesetz in den Mittelpunkt. Unsere Exportwirtschaft werden wir krisenfest machen, indem wir die internationale Zusammenarbeit gezielt an unseren strategischen Wirtschaftsinteressen ausrichten und pragmatische Handelsabkommen abschließen. Die Wirtschaftspolitik der Ampel ist gescheitert. Es braucht einen echten Politikwechsel hin zu neuem Aufschwung, Wachstum und Wohlstand. Ohne eine starke Wirtschaft gibt es keinen starken Sozialstaat. Nach zwei Jahren Rezession ist es höchste Zeit, mit einer entschlossenen und durchdachten wirtschaftspolitischen Agenda wieder für Aufbruch und Zuversicht zu sorgen. Dazu unterbreiten wir mit unserer Agenda 2030 sehr konkrete Vorschläge, wie wir die Rahmenbedingungen für unseren Wirtschafts- und Industriestandort verbessern, Forschung und Innovation fördern, Bürokratie auf nationaler und europäischer Ebene zurückbauen und unsere Exportwirtschaft stärken.