Infobrief Nr. 74

20. Dezember 2024

Am Montag hat Olaf Scholz im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage gestellt – endlich! So sagte sogar sein SPD-Fraktionschef Ralf Mützenich am Morgen des 16. Dezember: „Es ist ein Tag der Erleichterung!“ – Merz zitierte diesen Satz seines Kontrahenten in seiner Rede im Plenum dann mittags: „Selten war ich so mit Ihnen einer Meinung!“ Nicht nur die Opposition, sondern auch die Reste-Regierung ist also sehr froh darüber, dass der Ampel jetzt endgültig die Lichter ausgehen. Und damit hat dann hoffentlich im März auch die Kanzlerschaft von Olaf Scholz ihr Ende. Ich finde, noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es einen so arroganten Kanzler, der so von der eigenen Unfehlbarkeit überzeugt war und zugleich alle Fehler immer nur bei anderen gesehen hat.

Die Rede von Scholz war eine reine Wahlkampfrede, in der er wieder fälschlich einen Zusammenhang zwischen Sicherheits- und Rentenpolitik unterstellte

Meinen Infobrief aus dieser Sitzungswoche finden Sie hier.

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