In dieser Sitzungswoche befassten wir uns mit zwei Anträgen zu aktuellen außenpolitischen Themen: Mit unserem Antrag Russlands neuen Akteuren in Afrika entschieden entgegentreten werfen wir ein Schlaglicht auf Russlands Afrikapolitik. Diese schadet deutschen und europäischen Interessen direkt, strategisch und umfassend. Leider gelang es Russland nach der „Reorganisation“ der Wagner-Gruppe, seine Afrika-Strukturen zu erhalten und weiterhin Rohstoffausbeutung, Einfluss und Waffenhandel in Afrika aufrechtzuerhalten. Das Ziel deutscher Außenpolitik muss es sein, den Fußabdruck Russlands in Afrika zu verringern. Mit unserem Antrag Die demokratischen Kräfte in Venezuela stärken und den Wählerwillen des venezolanischen Volkes anerkennen nehmen wir dasMaduro-Regime in Venezuela in den Blick. Als enger Verbündeter Russlands destabilisiert Venezuela die Region, verletzt systematisch die Menschenrechte und ist eine wesentliche Ursache des anhaltenden Flüchtlingsstroms nach Nord- und Südamerika. Wir fordern daher, die demokratische Opposition in Venezuela gezielt zu stärken. Dabei setzen wir auf internationale Zusammenarbeit, insbesondere mit den USA, die durch Migration und eine große venezolanische Community unmittelbar betroffen sind. Wir treten klar für Solidarität mit den demokratischen Kräften in Venezuela ein. Die Regierung von Bundeskanzler Scholz hingegen hat in der Lateinamerikapolitik bisher keine nennenswerten Initiativen ergriffen. Mit unserem Antrag nehmen wir eine klare Haltung gegen autoritäre Regime ein und zeigen auf, wie Deutschland einen Beitrag zur Stabilisierung der Region leisten kann.