Ich werde gerade immer wieder darauf angesprochen, warum wir als CDU/CSU-Fraktion nur ausgewählte Gesetzesvorhaben mit der Rest-Ampel beschließen wollen und ansonsten alles, was die Ampel in den Bundestag einbringen will, ablehnen bzw. auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschieben. Der Vorwurf lautet: „Ihr solltet mal erst ans Land anstatt an Eure Partei bzw. Euren Wahlkampf denken!“ Tatsächlich ist es aber genau anders herum: Obwohl wir Opposition sind, also nicht Teil des Parlaments, der die Regierung stützt und dessen Aufgabe es ist, programmatische und personelle Alternativen zur bestehenden Regierungskoalition zu bieten. Die Opposition bringt stattdessen alternative Vorschläge ein. Wir sind uns unserer Verantwortung in diesem Land bewusst – und werden dieser Verantwortung auch gerecht: Wir sehen uns als konstruktive Opposition, die auch schon in den letzten drei Jahren bei wichtigen, in unseren Augen richtigen Gesetzentwürfen der Ampel mit den Regierungsfraktionen mitgestimmt hat. Und insbesondere in der aktuellen Situation werden wir unserer Verantwortung als größte Oppositionsfraktion gerecht: Wir werden, wie in der Vergangenheit auch, wichtige Dinge für unser Land, die keinen Aufschub dulden, mittragen. Wir sind Opposition, gehören nicht zur Restkoalition, die die Regierung stützt. Oppositionsaufgabe ist es, programmatische und personelle Alternativen zur bestehenden Regierungskoalition zu bieten. Unser Land kann keinen Stillstand gebrauchen, bis wir alle zur Wahlurne schreiten. Wir werden andererseits aber nicht rot-grüne Wunschprojekte mittragen. Das alles hat nichts mit politischen Spielchen zu tun, sondern entspricht der politischen Wirklichkeit: Wir müssen die Maßnahmen ergreifen, die unser Land jetzt dringend benötigt.

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