Mit der Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) hat die Ampel im vergangenen Jahr die Möglichkeit der Freistellung von nicht mehr für den Bahnbetrieb genutzten Flächen aufgehoben. Dies führt in der Praxis vielerorts – darunter beim geplanten Rosenstein-Quartier in Stuttgart – dazu, dass beim Rückbau von Gleisflächen die bisherige problemlose Entwidmung und damit Nachnutzung der freiwerdenden Gleisflächen durch das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) verhindert wird.
Eine Rückkehr zur alten Freistellungsregelung wurde durch das Bundesverkehrsministerium geprüft, scheitert aber bisher am Widerstand des von Cem Özdemir geführten Bundeslandwirtschaftsministeriums. Mit einem Gesetzentwurf möchte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Rückkehr im parlamentarischen Verfahren erwirken. Dazu erklären die Waiblinger CDU-Bundestagsabgeordnete und Regionalrätin Christina Stumpp sowie der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Reutlingen und zuständige Berichterstatter Michael Donth MdB:
„Die von der Ampel – auf maßgebliches Betreiben der Grünen – beschlossene Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes hat Stadtentwicklungsprojekte in ganz Deutschland zum Stillstand gebracht. Durch diese unnötige Verschärfung wird die Freistellung von nicht mehr genutzten Bahnflächen massiv erschwert. Die Folge: Langjährige und mühsam ausgehandelte Vorhaben für dringend benötigte Wohnungen, Radwege und andere Infrastrukturen liegen auf Eis. Besonders betroffen ist das Rosenstein-Quartier in Stuttgart: Hier stehen mehr als 5.000 dringend benötigte Wohnungen auf dem Spiel.
Es ist geradezu skandalös, dass Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir eine Rückkehr zur früheren Freistellungsregelung blockiert und damit aktiv gegen die Interessen der Menschen in Baden-Württemberg agiert. Özdemir, der sich nun als Spitzenkandidat der Grünen um das Amt des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg bewirbt, beweist mit dieser ideologisch aufgeladenen Entscheidung seine Unfähigkeit, in wichtigen Fragen Verantwortung für Baden-Württemberg zu übernehmen. Seine Blockadehaltung gefährdet wichtige Entwicklungsprojekte in unseren Städten und ist ein weiterer Beleg für die völlig verfehlte Politik dieser Bundesregierung. Wer so agiert, kann und darf keine Führungsrolle in unserem Land übernehmen, weder als Bundesminister noch als Ministerpräsident.
Als CDU/CSU-Fraktion bringen wir einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag ein, um diese katastrophale Fehlentscheidung der Ampel zu korrigieren und die Freistellung von Bahnflächen wieder dort zu ermöglichen, wo kein Verkehrsbedarf mehr besteht. Damit schaffen wir die Grundlage für bezahlbaren Wohnraum und geben Kommunen die dringend benötigte Planungssicherheit, um ihre städtebaulichen Vorhaben umzusetzen.“