Ich bekomme in diesen Tagen immer wieder Nachrichten mit der Aufforderung, man müsse die rechtsextreme AfD jetzt verbieten. Befeuert werden diese Wünsche dadurch, dass eine Gruppe von Abgeordneten des Bundestages derzeit parteiübergreifend Unterstützer für solch einen Verbotsantrag sammeln. Darüber haben auch die Medien berichtet. Aber bringt das etwas? Hat solch ein Verbot Aussicht auf Erfolg? Ich meine nein.

Parteien zu verbieten ist gar nicht so einfach. Das Grundgesetz stellt dafür hohe Hürden auf. Parteien dürfen unser System ablehnen, sie dürfen es aber nicht aktiv bekämpfen.

Meinen Infobrief aus dieser Sitzungswoche finden Sie hier.