Ziel des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – den wir in dieser Woche in erster Lesung beraten haben – ist es, die Erschließung des energetischen Potenzials der Geothermie sowie den Ausbau der klimaneutralen Wärme- und Kälteversorgung durch Wärmepumpen zu beschleunigen. Im Bereich der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung sollen laut Ampel Verfahrensdauern halbiert werden. Dies erfordere insgesamt effektive, kohärente und transparente Rahmenbedingungen, die die direkten Förderinstrumente ergänzen müssten. Hierbei nähme, so die Ampel weiter, die Vereinfachung und die daraus folgende Beschleunigung der Genehmigungsverfahren insbesondere im wasser- und bergrechtlichen Genehmigungsverfahren eine zentrale Rolle ein. Diesen Anlagen wird ein überragendes öffentliches Interesse zugeteilt; zudem werden unionsrechtliche Vorgaben umgesetzt (ein mögliches weiteres Vertragsverletzungsverfahren steht dazu im Raum). Wir sehen den Gesetzentwurf kritisch.Bereits im Herbst 2023 – vor etwa einem Jahr – haben wir einen umfassenden eigenen Antrag zur Geothermie eingebracht. In dem Entwurf der Bundesregierung fehlen wesentliche Vorschläge etwa zur Absicherung des Fündigkeitsrisikos – eine wesentliche Stellschraube für die Beschleunigung der Nutzung von Geothermie.