Michael Donth MdB: „Die InfraGo ist – wie von uns vorhergesagt – gescheitert!“

Zumeldung zur gestrigen Pressekonferenz von Verkehrsminister Volker Wissing – der Bahnpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Donth MdB erklärt die InfraGo der Deutschen Bahn für gescheitert:

„Endlich gesteht Minister Wissing auch öffentlich ein, was wir als Unionsfraktion und auch viele Fachleute aus der Branche von Anfang an gesagt haben: Die vom Minister und den Kollegen der Ampelfraktionen als größte Reform der DB seit drei Jahrzehnten gerühmte Schaffung der DB InfraGo bringt überhaupt nichts. Stattdessen wäre die organisatorische Trennung von Netz und Betrieb und die Überführung der DB Netz AG in eine bundeseigene GmbH richtig gewesen. Das war wohl auch der Wille von FDP und Grünen, wie Valentin Abel MdB (FDP) gestern beim NEE in Berlin bestätigte. Offensichtlich konnte der Minister sich wider besseres Wissen nicht gegen die DB selbst, aber auch nicht gegen die SPD und vor allem die EVG durchsetzen.

Umso mehr ist er nun in der Pflicht, die kraftvoll versprochene Steuerung des Unternehmens endlich auch umzusetzen. Sein Forderungskatalog gegenüber der DB bis 2027 ist ambitionslos und wirkt geradezu hilflos. Es zeigt sich auch hier wieder, dass der Minister die Steuerung des bundeseigenen Konzerns weder bei der Infrastruktur noch beim Betrieb in den drei Jahren auch nur einen Millimeter vorangebracht hat.“

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