Erinnern Sie sich noch an den Jahreswechsel? Damals gingen unsere Landwirte zu tausenden auf die Straße, unterstützt von vielen anderen Gruppen, um gegen die unfairen Pläne der Bundesregierung zu protestieren. Die Bauern und ihre Familien sollten überproportional zur Sanierung des Haushalts beitragen: fast eine halbe Milliarde Euro im Jahr zusätzliche Belastung durch das Aus für den Agrardiesel.

Als Reaktion auf diese großen Bauernproteste versprach die Ampel-Regierung den Bauern und den Ländern Entlastungen für die Landwirtschaft als Ausgleich für diese von der Ampel ja selbst verursachten ungerechtfertigten Mehrbelastungen. In einer Protokollerklärung in den Verhandlungen im Bundesrat hat sie diese Entlastungen zugesagt. So wurde dort als Ausgleich für die Streichung der Agrardieselsubventionen in Aussicht gestellt, dass die sogenannte Tarifglättung, also die Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in der Einkommensteuer, verlängert wird. Obwohl bereits im März eine zügige Umsetzung versprochen wurde, ist davon allerdings im Regierungsbeschluss zum Jahressteuergesetz 2024 keine Rede mehr. Aus dem Gesetzentwurf ist eine entsprechende Regelung jedenfalls wieder rausgeflogen.

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