Der grausame, mutmaßlich islamistisch motivierte Terroranschlag in Mannheim und der Mord an einem jungen Polizisten schockieren Deutschland und wirken nach. Die heimtückische Tat fällt in eine Zeit, in der die Sicherheitslage im Inneren wie im Äußeren ohnehin bereits angespannt ist. Es braucht jetzt schnelles Handeln der Bundesregierung und sichtbare, wirksame Ergebnisse. Die Zeit des bloßen „Warnens“ und „Verurteilens“ ist vorbei. Mit unserem Antrag – den wir in dieser Woche erstmalig beraten haben – legen wir dar, was jetzt getan werden muss. Unsere wichtigsten und vordringlichsten Forderungen sind: Die Bundesregierung muss den Bundesländern jede mögliche Unterstützung zukommen lassen, damit abgelehnte Asylbewerber konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Das muss gerade auch für Gefährder und Straftäter aus Afghanistan, Syrien, Eritrea, Somalia und Libyen gelten. Auch müssen wir neue Antworten darauf finden, wie mit schweren Straftätern und Gefährdern umzugehen ist, die ausreisepflichtig sind und freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückkehren könnten, aber eine Abschiebung nicht möglich ist. Darüber hinaus fordern wir, die Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen aufrecht zu erhalten. Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist noch vor dem Inkrafttreten am 27. Juni 2024 rückgängig zu machen.