Die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine führten im Jahr 2022 zu einer Energiekrise. Bundesminister Habeck beteuerte, einen möglichen Weiterbetrieb der Kernkraft in Deutschland ergebnisoffen prüfen zu wollen. Anfang März 2022 veröffentlichten die federführenden Bundesministerien von Robert Habeck und Steffi Lemke einen „Prüfvermerk“, in welchem ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke rigoros abgelehnt wurde. Zu den Hintergründen dieser Ablehnung hat Bundesminister Habeck die Herausgabe von Unterlagen lange verweigert. Journalisten haben nun vor Gericht die Herausgabe erzwungen und nachgewiesen, dass beide Ministerien nicht aufgrund von fachlichen Erwägungen, sondern aus rein ideologischen Gründen zu einer Ablehnung des Weiterbetriebs der Atomkraftwerke gekommen sind. Die uns vorliegenden Informationen drängen die Schlussfolgerung auf, dass die Bundesregierung in einer Frage der nationalen Energiesicherheit nicht zum Wohle Deutschlands, sondern ausschließlich unter Gesichtspunkten der grünen Parteipolitik entschieden hat. Die deutsche Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf zu erfahren, wie und warum die Bundesregierung in einer Lage von Krieg in Europa zu dieser Frage der nationalen Energiesicherheit entschieden hat. Robert Habeck und Steffi Lemke müssen die Vorgänge in ihren Ministerien und vor allem auch ihre eigene Rolle transparent und vollumfänglich aufklären. Viele Fragen sind unbeantwortet, zugesagte Unterlagen wurden nicht übersandt. Wir werden diese Vorgänge in dieser Sitzungswoche in einer „Aktuellen Stunde“ thematisieren. Wenn die Regierung nicht vollständige Transparenz schafft, dann liefert sie selbst den Grund für eine umfassende parlamentarische Untersuchung.