Am 14. März 2024 jährte sich der von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger einberufene sogenannte Bildungsgipfel. Zu diesem Anlass ziehen wir mit unserem Antrag – den wir in dieser Woche erstmalig beraten – Bilanz. Wir stellen fest, dass der Bildungsgipfel bis heute ohne Ergebnis blieb. Vielmehr führen Haushaltskürzungen, auslaufende Bildungsprogramme und fehlende Bekenntnisse zu versprochenen Bildungsmaßnahmen zu einer dramatischen Planungsunsicherheit für Länder, Kommunen, Kindertageseinrichtungen und Schulen. Doch statt einer engeren Zusammenarbeit setzte Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger in den vergangenen zwölf Monaten seit dem Bildungsgipfel noch stärker auf eine Konfrontation mit den Ländern. Viel zu oft wurden durch die Ministerin Entscheidungen vertagt und gemachte Zusagen wieder infrage gestellt. Die Länder fordern zu Recht, sich endlich wieder auf gemachte Zusagen und Zeitpläne der Bundesbildungsministerin verlassen zu müssen. Die Bundesregierung scheint die wirtschaftlichen Auswirkungen der bildungspolitischen Herausforderungen zu unterschätzen. Wirtschaftsverbände schlagen längst Alarm. Betriebe bemängeln das dramatisch sinkende Kompetenzniveau von Schulabgängern und fürchten um ihren Fachkräftenachwuchs. Eine zentrale bildungspolitische Herausforderung ist die Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der Unterstützung im Elternhaus, welche durch eine Stärkung der frühkindlichen Bildung gesenkt werden muss.