Deutschland erlebt weiterhin einen großen Zustrom an Asylbewerbern. In den ersten beiden Monaten des Jahres 2024 wurden 50.000 Asylerstanträge gestellt. „Wenn es keine effektiven Gegenmaßnahmen durch die Bundesregierung gibt, besteht die Gefahr, dass es auch 2024 wieder 300.000 werden,“ prognostiziert Donth. Nach wie vor entfällt ein weit überproportionaler Anteil der EU-weit gestellten Asylanträge auf Deutschland, im Jahr 2023 waren es etwa
30 %. Und alle diese Menschen müssen von Gemeinden und Kreisen untergebracht, versorgt und betreut werden. Ein Ende dieser herausfordernden Situation für die Kommunen und die Gesellschaft ist nicht in Sicht, weil die Bunderegierung weiterhin untätig bleibt.
„Das muss ein Ende haben“, fordert Michael Donth zum wiederholten Male. „Die Städte und Gemeinden und auch die Bürgerinnen und Bürger sind über der Belastungsgrenze. Sie haben genug von den unzähligen Versprechungen der Ampelregierung, die nicht umgesetzt werden. Deshalb fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bundesregierung erneut zum Handeln auf und bringt morgen einen Antrag in den Deutschen Bundestag ein.
Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November 2023 hatte die Bundesregierung eine Reihe von Zusagen gemacht. Diese Zusagen sind bislang ganz überwiegend nicht umgesetzt. „Auf der jüngsten Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 6. März 2024 gab es überhaupt keine neuen Ideen, sondern nur Selbstbeweihräucherung des Kanzlers und der SPD-Ministerpräsidenten. Zwischen den Ländern und der Bundesregierung – vor allem innerhalb der Bundesregierung – bestehen weiterhin Unstimmigkeiten, wie die längst beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Die Migrationskrise kann so nicht bewältigt werden. Wir müssen die irreguläre Migration nach Deutschland endlich gemeinsam begrenzen“, fordert Michael Donth.
Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag fordert in ihrem Antrag die Ampelregierung auf, die schon im November 2023 vereinbarten migrationspolitischen Maßnahmen entschlossen und umfassend umzusetzen. „Bundeskanzler Scholz muss seine Zusagen einhalten. Die Länder und Kommunen dürfen in dieser Ausnahmesituation nicht länger alleingelassen werden. Zudem sind zusätzliche Maßnahmen erforderlich, um den Zustrom Asylsuchender nach Deutschland effektiv zu begrenzen. Nur so können wir die Leistungs- und Integrationsfähigkeit unserer Kommunen und der Gesellschaft insgesamt bewahren. Die rechtlichen und praktischen Rahmenbedingungen für Asylverfahren, Familiennachzug und Rückführungen müssen entlang unserer Vorschläge angepasst werden. So stellen wir Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik sicher und erhalten die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft“, erklärt Michael Donth.
Den Antrag der CDU/CSU-Fraktion finden Sie hier:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/106/2010611.pdf
Er wird morgen, Freitag, 15. März 2024 um 10.20 Uhr im Deutschen Bundestag beraten und abgestimmt.