Die Lage in der Ukraine verschlechtert sich von Tag zu Tag immer weiter. Unter enormem Einsatz von Menschen und Material übt Russland hohen militärischen Druck auf den Frontverlauf aus. Moskau setzt auf eine Materialschlacht, auf Terror gegen die Zivilbevölkerung und wettet gegen unsere Durchhaltefähigkeit bei der Unterstützung der Ukraine. Um den russischen Vormarsch zu stoppen, ist die Ukraine mehr denn je auf die Lieferung von wirksamen Waffensystemen angewiesen. Der Bundeskanzler verweigert weiterhin eine TAURUS-Lieferung mit immer neuen Begründungen. Gleichzeitig brüskiert er mit Aussagen zum Einsatz Verbündeter unsere engsten Partner.
Wir wollen, dass das Töten endet. Damit dieser Krieg vorbeigeht, müssen wir die Ukraine in ihrer Verteidigung auch weiterhin unterstützen. Frieden wird es nur durch Stärke und Abschreckung geben; Schwäche hingegen würde Russland zu weiteren militärischen Abenteuern einladen. Somit geht es in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur; hier entscheidet sich, ob in Europa künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt.
In dieser Situation kommt es entscheidend auf die Geschlossenheit und die Übernahme von politischer Führungsverantwortung an. Doch der Bundeskanzler verwirrt mit seinen ständig wechselnden Aussagen die Bevölkerung und schürt dadurch zusätzlich Ängste. Gleichzeitig setzt er Deutschlands Glaubwürdigkeit bei den europäischen sowie transatlantischen Partnern aufs Spiel. Folgerichtig wächst in den Koalitionsfraktionen der Widerstand. Damit die Ukraine den Krieg gewinnen kann, benötigt sie jetzt entschlossenes Handeln und die dafür notwendige Unterstützung unterhalb der Schwelle eines Kriegseintritts. Dazu gehört auch die Lieferung von TAURUS, worüber wir in dieser Sitzungswoche erneut namentlich abstimmen haben lassen. Unser Antrag wurde leider wieder einmal abgelehnt.