Zu den neuesten öffentlichen Aussagen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing, wonach der Bund eine höhere Kostenbeteiligung am 49-Euro-Ticket ablehne und die Länder sparen sollten, erklärt der ÖPNV-Berichterstatter der Unionsfraktion, Michael Donth, folgendes:
„Mit scharfen Worten versucht Verkehrsminister Wissing vor den Verhandlungen mit den Ländern den Anteil des Bundes an den künftigen Kosten des 49-Euro-Tickets gering zu halten. Das Ticket, das von Herrn Wissing erfunden und trotz vielfältiger Bedenken von Fachleuten durchgesetzt wurde.
Es ist jetzt schon klar, dass sich Bund und Länder einig werden müssen – und zwar schnell. Die neuesten Äußerungen von Wissing sind daher durchsichtig, nicht konstruktiv und zeugen von großer Unkenntnis der ÖPNV-Branche. Wie kommt Herr Wissing auf 2 Milliarden Euro Vertriebskosten für ÖPNV-Tickets? Ist ihm bewusst, dass die ÖPNV-Branche unter einem enormen Kostendruck leidet – sie gleichzeitig durch das 49-Euro-Ticket aber keine Tarifänderungen vornehmen kann? Gerade durch das Ticket und ein politisch gewünschtes, flexibles ÖPNV-Angebot steigen die Aufwände für Verkehrsunternehmen stark an. Das müsste dem ehemaligen Landesverkehrsminister Wissing eigentlich bewusst sein.
Hinzukommt das neueste Gutachten im Auftrag des BMDV: Bis 2031 – in den Szenarien mit dem 49-Euro-Ticket – ist ein Zuschuss zwischen 20,7 bis 31 Mrd. Euro zur Deckung der Gesamtkosten des ÖPNV-Systems notwendig.
Herr Wissing sollte endlich öffentlich eingestehen, dass es dauerhaft mehr Geld braucht, wenn die Ampel ihr Versprechen der Mobilitätswende ernst meint. Das 49-Euro-Ticket als Bund einzuführen und Erfolg zu preisen, bei der Finanzierung die Verantwortung aber stets auf die Länder abzuschieben, ist heuchlerisch. Wenn er Reformen bei den Verkehrsverbünden will, sollte sich Herr Wissing stärker für den lange vereinbarten Ausbau- und Modernisierungspakt einsetzen“.