Michael Donth MdB

Michael Donth zur Kindergrundsicherung: „Staatlicher Geldregen ist der falsche Weg, um Kinder aus der Armut zu holen!“

Die Bundesregierung streitet über die Kindergrundsicherung. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) liegen im Clinch. Lisa Paus will damit Millionen Kinder aus der Armut befreien, Christian Lindner nicht so viel Geld dafür ausgeben. Ursprünglich waren 12 Milliarden vorgesehen, aktuell liegt ein Entwurf vor, der ca. 3,5 Milliarden vorsieht. Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Reutlingen Michael Donth (CDU) fordert die Ampel auf, bei der Umsetzung vor allem die Bildung mehr in den Fokus zu setzen. Geldregen allein sei illusorisch und der falsche Weg. Außerdem seien die Finanzierungsfragen, also woher das viele Geld eigentlich kommen soll, völlig offen.

„Seit Monaten rühmt sich die Ampel und besonders die Grünen damit, dass die Bekämpfung der Kinderarmut ihr oberstes Ziel sei. Das Ergebnis auch hier wieder: handwerklich verpfuschte Vorschläge, die nicht umsetzbar sind. Die Regierung ist bald zwei Jahre im Amt und kann das Regieren immer noch nicht. Die Paus’schen Vorstellungen des Geldregens sind handwerklich schlecht gemacht, vom Inhalt her der falsche Ansatz und in der Umsetzung illusorisch. Mit dieser Art von Regieren wird kein einziges Kind weniger arm, geschweige denn sehen Eltern Perspektiven. Bei der Kindergrundsicherung darf es nicht nur um höhere Leistungen gehen, sondern vor allem um eine Verbesserung der Aufstiegschancen für Kinder und Jugendliche im Bildungssystem. Die Grünen sollten endlich in der Realität ankommen. Das, was Familien brauchen, liefert diese Bundesregierung nicht. Außerdem müssen staatliche Leistungen zwingend auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Ministerin Paus handelt stattdessen nach dem Motto: Viel (Geld) hilft viel. Das geht nicht“, so Michael Donth.

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