Die Bundesregierung hat einen Haushaltsentwurf für 2024 und einen Finanzplan bis 2027 vorgelegt, nach dem der Eingliederungs- und Verwaltungsetat für die Jobcenter 2024 um 700 Millionen Euro gekürzt werden soll. Zudem plant die Ampelregierung, dass die Integrations-, Sozial- und Teilhabeberatung und Vermittlung der unter 25-jährigen Bürgergeldberechtigten ab 2025 nicht mehr von den Jobcentern, sondern von den Arbeitsagenturen erbracht werden soll. Hintergrund der Verlagerung dieser Beratung sind rein haushaltspolitische Erwägungen. Während die Jobcenter steuerfinanziert sind, werden die Arbeitsagenturen aus Beitragsmitteln der Arbeitslosenversicherung finanziert. Die Bundesregierung verspricht sich davon, den Steuerhaushalt zu Lasten des Beitragshaushalts der Sozialversicherung, um weitere 900 Millionen Euro entlasten zu können.
„In den letzten 16 Jahren der unionsgeführten Bundesregierung ist es gelungen, die Zahl der Langzeitarbeitslosen von rund 1,8 Millionen im Jahr 2007 auf knapp 730.000 im Jahr 2019 zu senken. Mittlerweile ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen leider wieder auf rund 900.000 angestiegen, was auch an der schlechten wirtschaftlichen Lage liegt, seitdem die Ampel regiert. Deshalb benötigen wir stärkere Anstrengungen, um Langzeitarbeitslose und vor allem auch unter 25-jährige Bürgergeldberechtigte möglichst schnell und dauerhaft wieder in Arbeit zu vermitteln. Entscheidend hierfür ist insbesondere eine persönliche Begleitung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen und unter 25-jährigen Bürgergeldberechtigten, damit der Übergang in Ausbildung und Arbeit gelingt,“ so der Reutlinger CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Donth.
Mit dem Bürgergeld sollte die Vermittlung in Arbeit und Ausbildung verbessert werden. Die Ampelregierung hatte ein breites Unterstützungsversprechen abgegeben. Hierzu braucht es jedoch auch eine angemessene finanzielle Ausstattung der Jobcenter. Die Ampel hält dieses Versprechen mit dem Entwurf des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 nicht ein. Nachdem sie bereits im vergangenen Jahr die Gelder für die Eingliederung und Vermittlung um 400 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr gekürzt hatte, werden die Jobcenter nun noch einmal geschröpft.
„Das kann es nicht sein! Der Haushalt ist der Realitätscheck der Ampel. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat mit dem Bürgergeld großspurig versprochen, Langzeitarbeitslose und unter 25-jährige Bürgergeldberechtigte besser als bisher in Ausbildung und Arbeit zu bringen. Es zeigt sich: Die Ampel verspricht viel, hält diese Versprechen aber nicht ein. Die angekündigte bessere Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen und unter 25-jährigen Bürgergeldberechtigten wird so zur reinen Luftnummer. Statt mehr Unterstützung gibt es weniger Unterstützung. So sieht die echte Arbeitsmarktpolitik der Ampelregierung aus. Die Jobcenter in den Regionen, und gerade auch hier bei uns in der Region Reutlingen leisten eine unglaublich wichtige, wertvolle und unverzichtbare Arbeit,
an der wir gerade in der jetzigen Situation dringend festhalten müssen. Deshalb setzen wir uns als
CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen die Mittelkürzungen ein. Es kann nicht sein, dass wir zu Lasten der sozial Schwächsten und damit der Menschen sparen, die am meisten auf staatliche Hilfe angewiesen sind,“ so Michael Donth MdB abschließend.