Im vergangenen Jahr haben wir beispiellose Steigerungen der Energiepreise erlebt – insbesondere bedingt durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Ampel-Regierung hat wertvolle Zeit verstreichen lassen, bis entsprechende Hilfen für Bürger und Unternehmen auf den Weg gebracht wurden. Neben den Preisbremsen für Strom, Gas und Fernwärme, hat die Bundesregierung während des Gesetzgebungsverfahrens im Dezember auch Hilfen für Haushalte und Betriebe angekündigt, die mit Öl oder Pellets heizen und die ebenfalls von hohen Preissteigerungen betroffen sind.
„Das war eine Lücke, auf die wir immer wieder aufmerksam gemacht haben. Wer durch den Staat motiviert seine Heizung z. B. auf klimafreundliche Pellets umgestellt hat, darf jetzt nicht der Dumme sein“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Donth.
Seit der Ankündigung im Dezember geht es nämlich nicht voran. Die geplante Bund-Länder-Vereinbarung zur Umsetzung ist weiterhin nicht in Sicht. Bundesminister Habeck muss endlich die Sorgen und Nöte der Menschen im Land ernst nehmen und zügig die Rahmenbedingungen mit den Ländern klären, damit eine Auszahlung schnell umgesetzt werden kann. Zahlreiche Zuschriften von Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis belegen, dass diese von der Bundesregierung weiter im Unklaren gelassen werden.
Im Deutschen Bundestag verhindert zudem die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP wirksame Hilfen für Unternehmen, die mit Pellets oder Öl heizen. Kanzler Scholz und Minister Habeck hatten das versprochen, aber im Haushaltsausschuss in der vergangenen Sitzungswoche wurden die angekündigten Unternehmenshilfen bei Öl und Pellets von der Ampelmehrheit gestrichen.
Michael Donth:
„Das kann nicht sein! Der Kanzler und die ganze Bundesregierung haben eindeutig versprochen, dass es Unterstützung auch für Menschen und Betriebe gibt, die von Preisexplosionen bei Öl und Pellets betroffen sind. Und jetzt: Von Scholz, Habeck und Lindner versprochen, von SPD, Grünen und FDP gebrochen! Denn als es konkret wurde im Haushaltsausschuss, haben die Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Union die erforderlichen Mittel für genau diese Hilfen blockiert: Öl und Pellets wurden aus dem Mittelstandshilfen des sogenannten „Härtefall-Fonds“ schlicht ersatzlos gestrichen.
Die Leidtragenden dabei sind Bürger und Betriebe – vor allem auf dem Land. Dort wird häufiger mit Öl oder Pellets geheizt. Ein Beispiel: Hat eine Bäckerei der Umwelt zuliebe von Gas auf nachhaltige Pellets umgestellt, ist sie jetzt gebeutelt: Wäre sie beim Gas geblieben, bekäme sie Unterstützung. Mit ihren gestiegenen Pellets-Kosten aber lässt die Ampel sie im Regen stehen – entgegen aller Beteuerungen. Der Umweltbewusste als der Dumme beim grünen Wirtschaftsminister, das kann doch nicht wahr sein!
Statt seine Verantwortung als Bundesminister wahr zu nehmen und mit einem Grundsatzbeschluss des Bundes den notwendigen Rahmen zu setzen, schiebt Robert Habeck nun den Ländern den schwarzen Peter zu. Das Ergebnis: Niemand weiß, wann es wo wieviel Geld gibt.
Das alles kann nicht das letzte Wort sein: Die Regierung muss ihre Zusagen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, Mittelstand und Industrie einhalten, es geht um Existenzen – und um den viel beschworenen Zusammenhalt in der Krise! Deshalb stellen wir in dieser Sitzungswoche einen Antrag im Deutschen Bundestag, der die linksgelbe Ampel auffordert, ihren Widerstand aufzugeben und die Härtefallhilfen auszuzahlen“, so Michael Donth.