Zur Einführung des Bürgergeldes der linksgelben Ampelregierung, das kommenden Donnerstag im Parlament debattiert wird, äußert sich der Bundestagsabgeordnete Michael Donth (CDU):
„Die Ampel-Koalition gibt mit ihrem Bürgergeldgesetz das Gleichgewicht von Fördern und Fordern auf. Damit begeht sie einen arbeitsmarktpolitischen Sündenfall.
Derzeit gibt es rund 1,9 Millionen unbesetzte Stellen. Wir müssen alles dafür tun, Menschen in Arbeit zu bringen, statt in einem sogenannten „Bürgergeld“ in der Arbeitslosigkeit zu verwalten.
Das vorgelegte Gesetz schafft falsche Anreize. Durch das Bürgergeld sollen die Bezieher künftig in wesentlich geringerem Umfang als bisher an der Vermittlung in Arbeit mitwirken müssen. Innerhalb der ersten sechs Monate gibt es bei Pflichtverstößen keine Leistungskürzungen mehr. Die Angemessenheit der Wohnung und der Heizkosten sollen zwei Jahre lang nicht mehr geprüft und in dieser Zeit soll ein Schonvermögen bis 60.000 Euro bei einem Alleinstehenden oder sogar bis zu 150.000 Euro bei einer Familie mit zwei Kindern anerkannt werden. Angesichts dieser Änderungen dürften sich manche Bezieher von Bürgergeld künftig die Frage stellen, ob es sich überhaupt noch lohnt, zu arbeiten. Vor allem, wenn die Kosten für die Wohnung und die Heizung vom Amt übernommen werden. Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) zeigen, dass zum Beispiel diejenigen, die zu Mindestlohn arbeiten, künftig schlechter dastehen, als Bürgergeldempfänger. Das kann ja wohl nicht sein“, so Michael Donth.
„Das Bürgergeld schwächt den Leistungsgedanken und schlägt angesichts des Arbeitskräftemangels eine völlig falsche Richtung ein. Wir müssen beim Fördern besser werden, das unterstütze ich. Wir dürfen aber auf das Prinzip des Forderns nicht verzichten. Die Menschen, die tagtäglich arbeiten und die Steuergelder erwirtschaften, die für dieses Bürgergeld ausgegeben werden, haben genauso ein Recht, dass die Politik sie nicht aus den Augen verliert.“