Infobrief Nr. 72
Verantwortung. Diese Woche hat mich dieses Thema sehr beschäftigt. Um mit dem positiven Punkt zu beginnen: Diese Woche haben die Tarifparteien der Metall- und Elektroindustrie einen sehr verantwortungsvollen Tarifabschluss über […]
Gesetz zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen
In abschließender zweiter und dritter Lesung haben wir den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen beraten. Die Höfeordnung ist […]
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024
Mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 befassten wir uns in zweiter Lesung. Mit dem Nachtragshaushalt für 2024 […]
Aktuellen Stunde: Negative Auswirkungen auf die Innere Sicherheit ernst nehmen – Cannabis-Legalisierung aufheben
In dieser Woche forderten wir in einer von uns beantragten Aktuellen Stunde: Negative Auswirkungen auf die Innere Sicherheit ernst nehmen – Cannabis-Legalisierung aufheben. Mit der Teillegalisierung von Cannabis hat die […]