Infobrief Nr. 67
Die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause des Parlaments liegt hinter uns. Es war eine besondere Woche, die vom Ablauf und den Inhalten her anders war, als die sonstigen Sitzungswochen. Wir […]
Für eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik
Die Ampel-Bundesregierung hat keine Kraft für eine echte Wende in der Asyl- undMigrationspolitik. Sie ist intern offensichtlich heillos zerstritten und kann sich nicht auf wirksameMaßnahmen einigen. Die von Nancy Faeser […]
Keine einseitigen Veränderungen im Waldrecht
abile Wälder sind ökologisch und ökonomisch unverzichtbar Vom Freitag an finden die vom Bundeslandwirtschaftsministerium initiierten „Deutschen Waldtage 2024“ statt. Stabile Wälder prägen das Bild unserer Heimat. Sie sind wertvolle Erholungsräume […]
Europa braucht grundlegende Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit
Draghi-Bericht gibt wichtige Impulse Mario Draghi hat am vergangenen Montag seinen Bericht zur Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Wir begrüßen außerordentlich, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Stärkung der europäischen […]
Die FDP gefährdet die innere Sicherheit
Die FDP-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier mit dem Titel „Für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum“ beschlossen. Das Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion enthält keine neuen Ideen zur Verbesserung der Sicherheit unserer Bevölkerung. Der […]
Bereit für Verantwortung: „Wir wissen, was wir zu tun haben“
In 43 Tagen der Fußball-EM wurden fast 10.000 unerlaubte Einreisen registriert und knapp 1.200 offene Haftbefehle vollstreckt: „Wenn es noch einen Beweis gebraucht hätte, dass Grenzkontrollen eine Wirkung haben, dann […]
Beratungen über Haushalt: „So wie er ist, kann er natürlich nicht bleiben“
„Wir erleben das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass ein Bundeshaushalt in den Bundestag eingebracht wird, von dem die Regierung selbst hofft, dass der Bundestag ihn korrigiert“, […]
Haushalt 2025: Sozialpolitik auf dem Rücken der jungen Generation
CDU·CSU Fraktionschef Friedrich Merz warf der Regierung falsche Weichenstellungen im Haushalt 2025 vor: „Sie verschlechtern mit jeder Entscheidung, die sie in ihrer Koalition treffen, die Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Wirtschaft“, […]