Infobrief Nr. 62
Diese Woche war geprägt von den Wahlen am vergangenen Sonntag. Zunächst möchte ich mich ganz persönlich für die große Unterstützung bei der Kreistagswahl im Wahlkreis 5 Bad Urach herzlich bedanken. […]
Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG)
Die Bundesregierung folgt mit dem Gesetzentwurf einem Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Mit dem Gesetz soll ein standardisiertes Validierungsverfahren geschaffen werden. Damit können Berufskompetenzen, die außerhalb des formalen Berufsbildungssystems erworben wurden, […]
Michael Donth kandidiert erneut für den Deutschen Bundestag
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Donth hat seine erneute Kandidatur für den Landkreis Reutlingen bekannt gegeben. Seit elf Jahren ist der Römersteiner Michael Donth direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Reutlingen im Deutschen […]
Zweites Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
Mit dem Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes will die Bundesregierung die Regeln für kapitalmarktrechtliche Massenverfahren reformieren. Diesen Entwurf haben wir in dieser Woche abschließend in zweiter […]
Umsetzung des „Rechts auf schnelles Internet“
In dieser Woche debattierten wir zudem die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage Umsetzung des „Rechts auf schnelles Internet“ (Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung) im Plenum des Deutschen Bundestags. Mit Inkrafttreten der TK-Mindestversorgungsverordnung […]
Deutschlands Postmärkte der Zukunft – Zuverlässig, erschwinglich, digital
Die Bundesregierung plant eine Novelle des Postgesetzes und hat dazu ihren Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Postrechts vorgelegt, den wir in dieser Woche abschließend in zweiter und dritter […]
Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim ziehen
Der grausame, mutmaßlich islamistisch motivierte Terroranschlag in Mannheim und der Mord an einem jungen Polizisten schockieren Deutschland und wirken nach. Die heimtückische Tat fällt in eine Zeit, in der die […]
Das BAföG auf die Höhe der Zeit bringen
Ziel des BAföG ist es, eine individuelle Ausbildungsförderung zu leisten. Deshalb wollen wir sicherstellen, dass die Regelsätze zum Leben ausreichen und fortlaufend angepasst werden. Mit unserem Antrag fordern wir, die […]
Unser Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Habeck-Akten”
Die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine führten im Jahr 2022 zu einer Energiekrise. Anfang März 2022 veröffentlichten die federführenden Bundesministerien der Minister Habeck und Lemke einen „Prüfvermerk“, in […]
Unser Entwurf für ein Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten
Bundesminister Robert Habeck hat sich in der vergangenen Woche dafür ausgesprochen, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (Lieferkettengesetz) für zwei Jahre auszusetzen. Mit unserem Gesetzesentwurf geben wir ihm die Gelegenheit, seinem eigenen Vorschlag auch […]