Liebe Leserin, lieber Leser,
drei Wochen nach der Bundestagswahl will ich mich nach einer sehr kurzen, aber doch inhaltsschweren Sitzungswoche bei Ihnen melden. Auch weil mich sehr viele, zum großen Teil aufgebrachte Nachrichten und Mails erreicht haben.
Die Bundestagswahl haben wir als Union zwar als stärkste Kraft gewonnen, wir können aber nicht alleine regieren. Von daher passiert etwas, was eigentlich ganz normal ist, wir mussten uns nach dem Wahltag nach einem Koalitionspartner umschauen. Und daraus folgt etwas, was auch normal und systembedingt ist, wir müssen mit diesem Partner verhandeln, zu welchen Bedingungen eine Zusammenarbeit möglich ist. Das bedingt, Kompromisse einzugehen und ja, leider auch in Kauf zu nehmen, dass wir das ein oder andere mittragen müssen, was wir im Wahlkampf (als wir vorgetragen hatten, was wir als Union machen wollen) noch abgelehnt hatten. Manche beschimpfen uns deshalb als Volksverräter oder Wahlbetrüger.
Hinzu kommt, dass sich durch die amerikanische Administration die politische Weltlage dramatisch verändert hat. Innerhalb von knapp zwei Wochen ist unseren Verhandlern unter Friedrich Merz gelungen, mit der SPD eine Basis zu finden, auf die man Koalitionsverhandlungen aufbauen kann.
Leider kam dabei zuerst der Konsens zur Ausnahme von bestimmten Ausgaben von der Schuldenbremse heraus. Seit dem Eklat im Weißen Haus ist aber definitiv klar: Wir Europäer und auch wir Deutschen müssen uns militärisch selbst verteidigen können. Dazu brauchen wir deutlich mehr Geld für die Bundeswehr. Deshalb wurde vereinbart, ein Sondervermögen - richtigerweise Sonderschulden - für die Verteidigung zu ermöglichen. Militärausgaben in Höhe von 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) verbleiben im Bundeshaushalt und müssen weiterhin aus diesem heraus unter Einhaltung der Schuldenbremse finanziert werden. Aktuell sind das etwa 43 Milliarden Euro im Jahr. Darüber hinausgehende Ausgaben können kreditfinanziert sein ohne auf die Schuldenbremse angerechnet zu werden. Und weil wir für diese Regelung im Grundgesetz nicht nur eine 2/3-Mehrheit im Bundestag brauchen (CDU/CSU + SPD + Grüne), sondern auch im Bundesrat, entstanden auch von dort Forderungen.
So kam es, dass wir zusätzlich ein schuldenfinanziertes Investitionspaket von 500 Milliarden Euro über 12 Jahre beschlossen haben. Von diesen gehen 100 Milliarden Euro über 12 Jahre an Länder und Kommunen und 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds, ebenfalls auf 12 Jahre. Damit wollen wir Investitionen in unsere Infrastruktur, um unser Land wieder nach vorne zu bringen, unterstützen.
Neben diesen schweren Finanzvereinbarungen wurden im Sondierungspapier aber noch weit mehr Punkte vereinbart, die vor allem uns als CDU und CSU ganz besonders wichtig waren:
- Abschaffung des Bürgergeldes, Rückkehr zu einer Grundsicherung
- Aussetzen des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
- Zurückweisungen von Migranten an unseren Außengrenzen
- Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer
- Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan
- Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung auf Speisen im Lokal
(7 % statt 19%) - Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung für Landwirte
- Steuerfreiheit auf Überstundenzuschläge
- Reduzierung der Bürokratie um 25 Prozent
und vieles mehr. Das 11-seitige Sondierungspapier können Sie hier nachlesen und herunterladen.
Seit letzter Woche sind unsere Verhandlungsteams dabei, diese und weitere Punkte nun auszuhandeln und zu vertiefen. Dabei haben wir zwei Hauptziele: Wir müssen die Wirtschaft wieder in Gang bekommen und unseren Staat grundlegend modernisieren. Wobei letzteres auch notwendig ist, um ersteres auf den Weg zu bringen.
Wir haben noch viel vor und das wird auch nicht einfach oder leicht werden. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir das hinbekommen können.
Ihr
Michael Donth MdB
