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3. Februar 2025 | Nr. 75

Inhalt

1. Die politische Lage in Deutschland

2. Die Woche im Parlament

3. Daten und Fakten

4. In eigener Sache

5. Terminauswahl im Wahlkreis

Liebe Leserin, lieber Leser,

aufgrund der Ereignisse vergangenen Freitag leicht verspätet, erhalten Sie heute den letzten Infobrief aus der letzten Sitzungswoche in dieser Legislaturperiode.

Wir stehen alle noch unter dem Eindruck der Ereignisse zuletzt in Magdeburg am 20. Dezember und vor allem dem schrecklichen Messerangriff am 22. Januar in Aschaffenburg. Beide Täter waren den Behörden bekannt.

Es kann nicht sein, dass Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg jetzt die neue Normalität sein sollen. Regierungserklärungen und Debatten hatten wir genug. Deshalb haben wir zwei Anträge eingebracht. Nicht zum ersten Mal. Bislang wurden die immer abgelehnt. Außerdem haben wir einen Gesetzentwurf ins Plenum gebracht, den wir bereits nach dem Anschlag in Solingen eingebracht hatten. Der Gesetzentwurf lag bislang im Ausschuss, wo er auf den Tag, als die Ampel zerbrach, von SPD, FDP und Grüne abgelehnt wurde. Jetzt ist die Situation aber eine andere, weil die FDP ihre Meinung geändert hat.

Wir werden nach diesen erschütternden Ereignissen nicht mehr nur reden, wir werden handeln. Deshalb haben wir SPD und Grüne eingeladen, unseren Anträgen zuzustimmen. Auch um zu zeigen, dass die demokratische Mitte die Kraft hat, Konsequenzen aus solchen schlimmen Ereignissen zu ziehen.

Jetzt hat die rechtsradikale AfD signalisiert, dass sie unseren Anträgen zustimmen will. Wir haben mit ihnen nicht darüber gesprochen oder um eine solche Zustimmung gebeten. Viele erwarten nun von uns, dass wir unsere Anträge zurückziehen, nicht dass die AfD noch zur Mehrheitsbeschafferin wird. Das werden wir aber nicht tun. Wir sind überzeugt, dass unsere Anträge und unser Gesetz richtig sind. Ich will es mal so zusammenfassen: Das Richtige wird nicht falsch, weil es auch die Falschen für richtig halten.

Würden wir uns davon abhängig machen, was die AfD zu unseren Anträgen sagt und bei der Gefahr der Zustimmung durch die AfD diese nicht zu stellen. Wenn wir das so machen würden, dann bekäme diese Partei einen immensen Einfluss auf die Politik. Aber, ich wiederhole nochmals: Das Richtige wird nicht falsch, weil es auch die Falschen für richtig halten.

Deshalb haben wir die Anträge und unser Gesetz in der letzten Woche eingebracht, weil sich etwas ändern muss. 40.000 Menschen leben in Deutschland und sind wie der Täter aus Aschaffenburg unabwendbar ausreisepflichtig. Im Interesse unserer Sicherheit, der Sicherheit der Menschen in unserem Land - ob hier geboren oder aufgewachsen, ob aus dem Ausland zugewandert und hier integriert - müssen wir etwas ändern. Und zwar jetzt!

Am Freitag hatten wir 4 Stunden die Bundestagssitzung unterbrochen. Friedrich Merz hat mit SPD, Grünen und FDP verhandelt, damit die Parteien der Mitte dem Gesetz zustimmen. Drei Punkte waren darin enthalten: der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte war von uns und der SPD schon 2016 einmal ausgesetzt worden. Und alle Ministerpräsidenten hatten das im Oktober 2024 einstimmig beschlossen, auch die der SPD. Aber Wahltaktik war ihnen wichtiger. Und uns zu verunglimpfen und in die "Nazi-Ecke" zu schieben.

Und seien Sie versichert: weder Friedrich Merz noch die CDU oder gar ich sind nur einen Millimeter nach Rechtsaußen gerückt. Eine Zusammenarbeit oder gar eine Koalition mit der rechtsextremen AfD gibt es nicht und wird es nicht geben! Ohne wenn und aber.

Ihr

Michael Donth MdB

Michael Donth
Mitglied des Deutschen Bundestages

Büro Berlin | Platz der Republik 1, 11011 Berlin | Tel.: 030 / 227 778 17

Büro Reutlingen | Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen | Tel.: 07121 / 385 445

michael.donth@bundestag.de | www.michael-donth.de

1. Die politische Lage in Deutschland

Unsere Anträge und unser Gesetzentwurf für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration

Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Die abscheuliche Mordtat von Aschaffenburg, bei der zwei kleine Kinder Opfer eines brutalen Messerangriffs wurden, hat Trauer und Bestürzung in ganz Deutschland ausgelöst. Der Mord an einem der Kinder sowie an einem erwachsenen Mann, der zur Hilfe eilte und dafür mit seinem Leben bezahlte, verdeutlicht eine neue Dimension der Gewalt auf Deutschlands Straßen. Aschaffenburg reiht sich ein in die Terroranschläge von Mannheim und Solingen und den Angriff auf den Weihnachtsmarkt von Magdeburg. Bei dem Täter handelt es sich um einen 28-jährigen afghanischen Asylsuchenden ohne Schutzanspruch, der ausreisepflichtig war. Er war zuvor bereits mehrfach durch Gewaltdelikte auffällig geworden; trotz vorübergehender Einweisung in psychiatrische Einrichtungen und bestehender Ausreisepflicht lief er frei herum.

Wir weigern uns anzuerkennen, dass dies die neue Normalität in Deutschland ist. Die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik gefährdet die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und das Vertrauen der gesamten Gesellschaft in den Staat. Sie wird vom ganz überwiegenden Anteil der Menschen in Deutschland abgelehnt. Die Politik der letzten Jahre hat es versäumt, Kontrolle über die Migration zurückzugewinnen. Sie hat es versäumt, das geltende nationale Recht durchzusetzen, klare Regeln zu formulieren und Fehlanreize für illegale Migration – wie etwa überhöhte Sozialleistungen – zu beseitigen.

Wir haben in der letzten Woche im Parlament die Initiative für einen grundlegenden Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit, für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration übernommen. Die Zeit für Arbeitskreise und Diskussionsgruppen ist vorbei. Es muss gehandelt werden – und zwar jetzt. Deshalb haben wir zwei Anträge und einen Gesetzentwurf zur Abstimmung gestellt.

Unser Antrag „Deutschland wieder nach vorne bringen – Für eine starke wirtschaftspolitische Agenda“

Deutschland ist in einer schweren Wirtschaftskrise. Das Bruttoinlands-produkt ist das zweite Jahr in Folge gesunken. Die Insolvenzzahlen steigen. Es sind so viele Menschen arbeitslos, wie seit fast zehn Jahren nicht mehr – trotz der demographischen Entwicklung. Laufend kündigen Unternehmen Stellenabbau an. Der Standort Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit.

Die ehemalige Ampel-Regierung unter der Verantwortung von Olaf Scholz hat die wirtschaftliche Lage lange ignoriert, dann zu lange gestritten und ist letztlich auch an den Widersprüchen ihrer Haushaltshalts- und Wirtschaftspolitik gescheitert. Dabei hat Deutschland das Potenzial, um wirtschaftlich wieder nach vorne zu kommen. Deutschland braucht endlich eine Politik, die das Innovations- und Leistungspotenzial freisetzt und Deutschland wirtschaftlich wieder nach vorne bringt.

Dafür schlagen wir eine Agenda 2030 vor, mit der unser Wirtschafts- und Industriestandort wieder gestärkt, Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit zu einem prioritären politischen Ziel gemacht, Bürokratie der Kampf angesagt und unsere Exportwirtschaft krisenfest gemacht wird. 

Unser Antrag „Unsere Landwirtschaft vielfältig, leistungsstark und nachhaltig ausgestalten“ aus Anlass der Grünen Woche

Die Grüne Woche hat verdeutlicht: Die Anliegen der Beschäftigten in der deutschen Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft müssen stärker in den politischen Blickpunkt gelangen. Nur wenn es diesen Betrieben in ihrer ganzen Vielfalt wirtschaftlich gut geht, gibt es eine verlässliche regionale Wertschöpfung und Versorgung. Nur mit einer starken Landwirtschaft lässt sich die Ernährung zu bezahlbaren Preisen sichern. Nur dann können Ackerland, Wiesen und Wälder nachhaltig genutzt werden.

Wir wollen eine florierende Landwirtschaft und intakte ländliche Räume. In den zurückliegenden drei Jahren Ampel-Regierung hat die Land-, Ernährungs- und Fortwirtschafts-betriebe eine Politik auf ihrem Rücken erlebt. Mit unserem Antrag haben wir in der letzten Woche einen Plan vorgelegt, um auch in der Landwirtschaft einen echten Politikwechsel zu erreichen.

2. Die Woche im Parlament

Opfer von NS-„Euthanasie“ und Zwangssterilisation – Aufarbeitung intensivieren

In einem gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP mit dem Titel "Opfer von NS-„Euthanasie“ und Zwangssterilisation – Aufarbeitung intensivieren" setzen wir uns für eine umfassende Anerkennung und stärkere Aufarbeitung der NS-Verbrechen gegen die Opfer von „Euthanasie“ und Zwangssterilisation ein. Mit unserem Antrag fordern wir die bundesweite Sicherung von Akten und die Durchführung einer nationalen Fachtagung, um bestehende Forschungslücken zu schließen und die Aufklärung weiter voranzutreiben. Die Erinnerung an die etwa 700.000 Betroffenen und die Aufarbeitung dieser Verbrechen bleibt überparteiliche Verantwortung und darf niemals enden. Wir betonen zudem die Notwendigkeit, die Gedenkstättenarbeit weiter zu fördern. Der Berliner Gedenkort T4 für die Opfer der NS-„Euthanasie“-Morde zeigt die Bedeutung der Erinnerungskultur. Bereits dieser wichtige Gedenkort geht auf einen interfraktionellen Beschluss von 2014 zurück.

Antisemitismus und Israel-feindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschieden entgegentreten 

Mit unserem Antrag "Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschieden entgegen-treten" setzen wir ein klares Zeichen gegen antisemitische Vorfälle an Schulen, Hochschulen und im Wissenschaftsbetrieb. Bedrohungen und körperlichen Angriffen gegen jüdische Schülerinnen und Schüler, gegen Studenten und Lehrer treten wir entschieden entgegen. Die dramatische Zunahme antisemitischer Vorfälle – allein 4.782 Vorfälle im Jahr 2023, 471 davon in Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen – zeigt den akuten Handlungsbedarf. Nach umfangreicher – und leider auch langwieriger – Beratung mit den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich diese entschlossen, unserem Antrag beizutreten und diesen ebenfalls zu unterstützen. Gemeinsam fordern wir eine gezielte Forschungsförderung zu neuen Formen des Antisemitismus, den Ausbau der jüdischen Gegenwartsforschung und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts gegen jede Form von Antisemitismus. 

Heimatpolitik der Bundesregierung – Pläne zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse

Im Plenum des Deutschen Bundestages debattierten wir die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage Heimatpolitik der Bundesregierung – Pläne zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Mit unserer Anfrage haben wir überprüft, ob im Bundesinnenministerium eine sinnvolle und zielgerichtete Verwendung von Steuermitteln für die Heimatpolitik erfolgt. Die Heimatabteilung des Bundesinnenministeriums umfasst 152 Beamte. Dennoch konnte sie unter Ministerin Nancy Faeser keine wesentlichen Ergebnisse vorweisen. Während unter Horst Seehofer noch Konzepte für gleichwertige Lebensverhältnisse erarbeitet wurden, fanden unter Faeser kaum Initiativen oder Kooperationen mit den Ländern statt. In der Debatte werden wir eine klare Neuausrichtung der Heimatpolitik fordern: Die Heimatabteilung muss stärker in die Integration von Migranten, den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie die Infrastrukturentwicklung eingebunden werden. Wir wollen, dass Steuermittel für Projekte verwendet werden, die gleichwertige Lebensverhältnisse wirklich voranbringen – und nicht für ineffiziente Verwaltungsstrukturen vergeudet werden. Die Bundesregierung muss eine effektive Nutzung der personell üppig ausgestatteten Heimatabteilung sicherstellen.

Gesetz zur Anpassung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze – Anspruch auf Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt

Mit unserem Gesetzentwurf, den wir in der letzten Woche abschließend in zweiter und dritter Lesung beraten haben, stärken wir den Schutz von Frauen nach einer Fehlgeburt. Bisher sind Mutterschutzfristen nur bei einer Entbindung ab der 24. Schwangerschaftswoche oder einem Geburtsgewicht von mindestens 500 Gramm vorgesehen. Dies wird der emotionalen und körperlichen Belastung betroffener Frauen nicht gerecht. Wir wollen deshalb gestaffelte Mutterschutzfristen ab der 13. Schwangerschaftswoche einführen. Die Bindung zum ungeborenen Kind intensiviert sich ab diesem Zeitpunkt – deshalb stellt eine Fehlgeburt eine erhebliche psychische Belastung dar. Ein Beschäftigungsverbot nach einer Fehlgeburt gilt künftig automatisch, es sei denn, die Frau entscheidet sich ausdrücklich für eine frühere Rückkehr an den Arbeitsplatz. Arbeitgeber erhalten eine vollständige Erstattung der mutterschutzrechtlichen Leistungen. Unser Ziel ist es, betroffenen Frauen Schutz und Sicherheit zu bieten – ohne bürokratische Hürden. Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben angekündigt, unserem Entwurf ebenfalls zustimmen zu wollen.

Prävention stärken – Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen

In einem weiteren fraktions-übergreifenden Antrag "Prävention stärken – Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen" setzen wir uns für eine bessere Unterstützung betroffener Kinder und ihrer Eltern ein. Der Antrag wurde gemeinsam von unserer Fraktion und den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP getragen und in der letzten Woche in abschließender Lesung beraten. Jedes vierte Kind in Deutschland wächst mit einem psychisch erkrankten oder suchtkranken Elternteil auf. Es hat ein deutlich erhöhtes Risiko, selbst psychische Probleme zu entwickeln. Die Corona-Pandemie hat diese Problematik zusätzlich verschärft. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, gemeinsam mit Ländern, Kommunen und Sozialversicherungs-trägern ein bundesweit koordiniertes Hilfesystem aufzubauen. Dazu gehören ein flächendeckendes Angebot an „Frühen Hilfen“, eine stärkere Förderung der seelischen Gesundheit im Präventionsgesetz und eine bessere psychotherapeutische Versorgung – auch direkt in Kitas und Schulen. Wir wollen Kinder nicht mit den Herausforderungen ihrer familiären Situation allein lassen und frühzeitig handeln, um langfristige gesundheitliche und soziale Folgen zu verhindern.

Große Anfrage „Stabilität und Nachhaltigkeit der Finanzierung der Sozialversicherung“

In der letzten Woche debattierten wir die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage „Stabilität und Nachhaltigkeit der Finanzierung der Sozialversicherung“. Ziel unserer Anfrage war eine umfassende Aufklärung über die finanzielle Lage der Sozialversicherungen – also der Kranken-, Pflege- und Rentenkassen. In den letzten Jahren sind die Sozialbeiträge auf über 40 % gestiegen, während die Finanzreserven der Sozialversicherungen auf ein historisches Tief gesunken sind. Krankenkassen mussten ihre Zusatzbeiträge zum Teil verdoppeln, und dringend erforderliche Reformen wurden nicht umgesetzt. Besonders in der Pflege zeigt sich die angespannte Lage: Die Insolvenz der Pflegekassen Anfang 2025 konnte nur durch Beitragssteigerungen verhindert werden. Nachhaltige Finanzierungs-instrumente wie der Pflegevorsorgefonds wurden vernachlässigt, während kurzfristige Maßnahmen lediglich bestehende Finanzlöcher stopften. Die Ampel-Bundesregierung und danach die rot-grüne Minderheitsregierung hat es versäumt, Transparenz zur finanziellen Lage der Sozialversicherungen zu schaffen. Sie hat auch keine tragfähigen Lösungskonzepte vorgelegt. Unser Ziel ist hingegen, die Sozialversicherung langfristig zu stabilisieren und Vertrauen in die sozialen Sicherungssysteme zurückzugewinnen.

Umfangreiches Paket von Gesetzentwürfen aus dem Energiebereich

In der letzten Woche befassten wir uns mit einem umfangreichen Paket von Gesetzentwürfen aus dem Energiebereich. In abschließender zweiter und dritter Lesung haben wir unseren Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes beraten. Überdies den Entwurf für ein Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau ebenfalls abschließend. Parallel in verbundener Debatte befassten wir uns außerdem abschließend mit insgesamt drei Entwürfe der rot-grünen Bundesregierung für Gesetze mit Energiebezug: das Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen; das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Flexibilisierung von Biogasanlagen und Sicherung der Anschlussförderung, sowie das Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 20023/87/EG. 

Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechts-spezifischer und häuslicher Gewalt

In abschließender zweiter und dritter Lesung befassten wir uns in der letzten Woche mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt. Nach intensiven Verhandlungen konnten wir entscheidende Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf erreichen und werden deshalb zustimmen. Damit setzen wir einen frauenpolitischen Meilenstein und stärken den Schutz für Betroffene häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt. Mit dem Gesetzentwurf schaffen wir ab 2032 einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für Gewaltopfer. Bis dahin treten wir für einen Ausbau des Hilfesystems ein – mit mehr Frauenhäusern, Schutzwohnungen und Beratungsstellen. Für unsere Fraktion steht der Schutz von Frauen und Kindern im Mittelpunkt. Mit dieser Einigung halten wir Wort und setzen ein klares Zeichen gegen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt. Bedauerlich ist jedoch, dass die sich die Fraktionen von SPD und Grünen weitergehenden, ebenfalls dringend erforderlichen Rechtsänderungen im Strafrecht verweigert haben. Diese wesentlichen Verbesserungen zur härteren Bestrafung der Täter, zum Schutz von Frauen sowie zur Bekämpfung von Messergewalt werden wir nach der Bundestagswahl sofort angehen.

Vier Anträgen der Bundesregierung auf Mandate für Bundeswehreinsätze

In der letzten Sitzungswoche befassten wir uns in abschließender Beratung mit insgesamt vier Anträgen der Bundesregierung auf Mandate für Bundeswehreinsätze. Bei dem Mandat für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der maritimen EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES geht es um den Einsatz der Deutschen Marine im Roten Meer.

Außerdem befassten wir uns mit der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS). Die Bundesregierung bittet den Deutschen Bundestag um Zustimmung, dass Deutschland sich weiterhin an UNMISS beteiligt. Das gegenwärtige Bundestagsmandat endet zum 31. März 2025. Es soll bis zum 31. Oktober 2025 verlängert werden. Das Mandat umfasst die Bereiche Schutz von Zivilpersonen, Schaffung förderlicher Bedingungen für die Bereitstellung humanitärer Hilfe, Beobachtungs- und Untersuchungstätigkeit auf dem Gebiet der Menschenrechte und die Unterstützung der Durchführung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses. 

Überdies haben wir das Mandat für die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer beraten. Die Bundesregierung bittet den Deutschen Bundestag um die Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG) im Mittelmeer bis 30. November 2025. Das Mittelmeer bleibt eines der am stärksten befahrenen Seegebiete der Welt.

Schließlich befassten wir uns mit dem Antrag der Bundesregierung auf ein Mandat zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI. Diese Mission dient der Stabilisierung des Mittelmeerraums und der Durchsetzung des VN-Waffenembargos gegen Libyen. Die Mission IRINI hat seit ihrem Start im März 2020 zentrale Erfolge erzielt: Über 16.400 abgefragte Schiffe, mehr als 660 „Friendly Approaches“ und 29 „Boardings“ führten zur Feststellung mehrerer Embargoverstöße und zur Beschlagnahmung illegaler Ladungen. 

3. Daten und Fakten

27. Januar 1945: Befreiung von Auschwitz

Am 27. Januar 1945 befreien sowjetische Truppen das Vernichtungslager Auschwitz. Zuvor versucht die Schutzstaffel (SS), das Konzentrationslager (KZ) zu räumen und treibt Tausende Gefangene auf Todesmärschen in andere Lager. Zwischen 1940 und 1945 werden allein im KZ Auschwitz mehr als eine Million Menschen in Gaskammern getötet, erschossen oder durch Zwangsarbeit und Hunger in den Tod getrieben. Als die Rote Armee in Auschwitz eintrifft, können sie mehr als 7.000 Menschen befreien. Heute ist das Gelände eine Gedenkstätte.

28. Januar 1990: DDR beschließt freie Wahlen zur Volkskammer

Am 28. Januar 1990 beschließt die DDR-Regierung freie Wahlen zur Volkskammer. So soll eine "Regierung der nationalen Verantwortung" gebildet werden. Zum ersten und letzten Mal stimmen die DDR-Bürger frei über ihre Volksvertreter ab. Die Wahl findet am 18. März 1990 statt und verzeichnet eine Wahlbeteiligung von 93,4 Prozent. Es siegt die CDU-geführte "Allianz für Deutschland".

4. In eigener Sache

„Das Scheitern der geplanten Neuregelung von §23 AEG ist ärgerlich und bedauerlich“

Eigentlich sollte in der letzten Woche noch der Gesetzesentwurf von SPD und Grünen zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes in einer geänderten Fassung beschlossen werden. Dazu gab es seit Wochen Gespräche zwischen Union, SPD und Grünen, die zu einem einvernehmlichen und guten Ende kamen. Sehr kurzfristig scheiterte die Einigung am Dienstag am Widerstand der Fraktionsspitze von Bündnis 90/Die Grünen.

Dazu erklärt Michael Donth MdB, Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Schiene „Eine notwendige Änderung des §23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) war in greifbarer Nähe: Noch diese Woche wollten wir gemeinsam mit SPD und Grünen die lang ersehnte Änderung im Bundestag beschließen, damit die Entwidmung von nicht mehr genutzten Bahnflächen endlich wieder möglich wird. Das hätte für rund 160 Projekte in ganz Deutschland direkt eine enorme Erleichterung bedeutet, weitere Planungskosten vermieden und Unsicherheiten für die Kommunen beendet. Neben der Änderung des AEG war auch geplant, drei andere Gesetze aus dem Verkehrsbereich in dieser Woche zu beschließen. Doch am Dienstagmorgen erhielten wir die Nachricht von den Grünen, dass sie eines der Gesetze (bei dem es um Personaleinstufungen bei der Autobahn GmbH geht), nicht mittragen können. Damit kam leider das gesamte Gesetzespaket nicht zustande. Das Scheitern der Neuregelung von §23 AEG wurde von den Grünen willentlich und wissentlich in Kauf genommen.

Aus aktuellem Anlass - Statement Michael Donth und Manuel Hailfinger: "Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen"

Die Tat von Aschaffenburg reiht sich ein in die Terroranschläge von Mannheim, Solingen und den Angriff auf den Weihnachtsmarkt von Magdeburg. Die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik gefährdet die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Diese Anschläge können und dürfen nicht als die neue Normalität akzeptiert werden. Unser Land ist überlastet, die Gesellschaft braucht dringend eine Verschnaufpause.

Darum haben wir diese Woche im Bundestag die Initiative für einen grundlegenden Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit, für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration übernommen. Wir haben zwei Anträge und einen Gesetzesentwurf zum Zustrombegrenzungsgesetz eingebracht. Ein Gesetz, welches wir bereits nach der Tat von Solingen im September letzten Jahres in den Bundestag eingebracht haben und welches wir damals bereits für notwendig erachteten, um für mehr Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Denn: diese unserer Überzeugung nach, richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen. Sie bleibt richtig.

37. Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Berlin

Heute fand der 37. Bundesparteitag der CDU Deutschlands im City-Cube auf der Berliner Messe statt. Aus dem Kreis Reutlingen waren wir stark vertreten.

Wir gehen stark, geschlossen und entschlossen aus diesem Bundesparteitag, Deutschland wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Wir erlebten nicht nur beeindruckende Reden von unserem Partei-, Fraktionsvorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz und Markus Söder, sondern auch ein klares Signal für die Zukunft unseres Landes.

Beide haben nochmal klar und unzweifelhaft geäußert: FÜR UNS GIBT ES KEINERLEI ZUSAMMENARBEIT MIT DER AFD! Dafür gab es mehrfach Stan­ding Ova­tions.

Mit unserem heutigen Parteitag setzen wir ein deutliches Signal des Aufbruchs. Wir haben unser "Sofort-Programm für Wohlstand und Sicherheit" beschlossen, um den Wählerinnen und Wählern zu zeigen: Mit der CDU geht es mit Deutschland wieder nach vorne.

Unser Sofortprogramm finden Sie hier.

5. Termine im Wahlkreis

3. Februar 2025, Berlin
37. Bundesparteitag der CDU Deutschlands mit Verabschiedung des Sofortprogramms für Wohlstand und Sicherheit

4. Februar 2025, 5.30 Uhr, Metzingen
Pendler-Aktion zur Bundestagswahl am Bahnhof in Metzingen

4. Februar 2025, 11.00 Uhr, Reutlingen
Gespräch mit der MYPEGASUS GmbH und Besichtigung der Lehrwerkstatt zur Bundestagswahl 2025

4. Februar 2025, 13.00 Uhr, Reutlingen
Wahlkampfbesprechung teaM.Donth

5. Februar 2025, 8.45 Uhr, Reutlingen
Schöffendienst am Amtsgericht Reutlingen

5. Februar 2025, 11.00 Uhr, Eningen unter Achalm
Redaktionsgespräch zur Bundestagswahl bei RTF1

5. Februar 2025, ab 15.00 Uhr, Römerstein/Grabenstetten
Wahlkampf-Unterstützung durch Ronja Kemmer MdB

6. Februar 2025, 5.30 Uhr, Reutlingen
Pendler-Aktion zur Bundestagswahl am Bahnhof in Reutlingen

6. Februar 2025, 10.00 Uhr, Zwiefalten
Besuch des Zwiefalter Wochenmarktes

6. Februar 2025, 13.00 Uhr, Reutlingen
Wahlkampfbesprechung teaM.Donth

6. Februar 2025, 19.00 Uhr, Reutlingen
Podiumsdiskussion "Wahllopoly " des DGB-Region Neckar-Alb-Obere-Donau

7. Februar 2025, 9.00 Uhr, Pliezhausen
Wahlkampfstand auf dem Pliezhäuser Wochenmarkt

7. Februar 2025, 10.50 Uhr, Metzingen
Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl am Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium Metzingen

7. Februar 2025, 14.00 Uhr, Reutlingen
Sondersitzung des Aufsichtsrates der Kreiskliniken Reutlingen gGmbH

7. Februar 2025, 19.00 Uhr, Reutlingen
Podiumsdiskussion der VHS Reutlingen zum Thema „Wir haben die Wahl“

8. Februar 2025, 10.00 Uhr, Reutlingen
Wahlkampfstand auf dem Reutlinger Wochenmarkt

8. Februar 2025, 14.00 Uhr, Metzingen
"Donth on Tour" - Wahlkampfaktion

8. Februar 2025, 20.30 Uhr, Hayingen
Ringball der Vereinigung Freier oberschwäbischer Narrenzünfte e. V.

9. Februar 2025, 9.30 Uhr, Hayingen
 Zunftmeisterempfang VFON-Ringtreffen 2025 Hayingen

9. Februar 2025, 13.30 Uhr, Hayingen
Großer Narrensprung der Vereinigung Freier Oberschwäbischer Narrenzünfte e. V. mit Schirmherr Manuel Hagel MdL

Weitere Termine finden Sie auf meiner Homepage unter www.michael-donth.de.

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Michael Donth MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin