Liebe Leserin, lieber Leser,
am Montag hat Olaf Scholz im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage gestellt – endlich! So sagte sogar sein SPD-Fraktionschef Ralf Mützenich am Morgen des 16. Dezember: „Es ist ein Tag der Erleichterung!“ – Merz zitierte diesen Satz seines Kontrahenten in seiner Rede im Plenum dann mittags: „Selten war ich so mit Ihnen einer Meinung!“ Nicht nur die Opposition, sondern auch die Reste-Regierung ist also sehr froh darüber, dass der Ampel jetzt endgültig die Lichter ausgehen. Und damit hat dann hoffentlich im März auch die Kanzlerschaft von Olaf Scholz ihr Ende. Ich finde, noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es einen so arroganten Kanzler, der so von der eigenen Unfehlbarkeit überzeugt war und zugleich alle Fehler immer nur bei anderen gesehen hat.
Die Rede von Scholz war eine reine Wahlkampfrede, in der er wieder fälschlich einen Zusammenhang zwischen Sicherheits- und Rentenpolitik unterstellte: entweder Soziales oder Hilfe für die Ukraine. Damit begibt er sich auf das intellektuelle Niveau von BSW und AfD, zumal Friedrich Merz und wir als Union nie die Renten kürzen wollten. Weder so, noch um Taurus liefern zu können. Wie schon im letzten Wahlkampf war bei Scholz auch diese Woche wieder viel von Respekt die Rede. Dass er seinem ehemaligen Finanzminister Lindner die „sittliche Reife“ für ein Regierungsamt absprach, zeugt aber nicht gerade von Respekt und war auch sonst ziemlich zum Fremdschämen. Gut, dass die Vertrauensfrage dann negativ beantwortet wurde. Friedrich Merz hatte ganz recht, als er am Montag sagte: „Das gilt für den heutigen Tag wie auch für den 23. Februar 2025: Sie, Herr Scholz, haben Vertrauen nicht verdient.“
Alles freut sich also auf einen Neustart der deutschen Politik im März. Das Ziel aller ist, wie wir es als CDU in unserem Wahlkampf-Slogan benennen: „Wieder nach vorne!“ Unser Land muss wieder vom Schlusslicht im internationalen Vergleich zurück an die Spitze kommen. Das gilt vor allem für unsere Wirtschaft. Dazu sind neue Wachstumsimpulse nötig, mehr Innovation, aber auch mehr Investition. In unser Wahlprogramm haben wir unter anderem folgende Punkte gesetzt, die unsere Wirtschaft stärken sollen: „Wir senken die Unternehmenssteuerbelastung auf maximal 25 Prozent, schaffen den Rest-Soli ab und verbessern Abschreibungen und Verlustverrechnung. Wir beseitigen mit Entrümpelungsgesetzen und Bürokratie-Checks überflüssigen Papierkram. Statistikpflichten und Doppelstrukturen bauen wir ab. Wir stoppen Belastungen: Das nationale Lieferkettengesetz schaffen wir ab. Wir machen Schluss mit Draufsatteln von Vorgaben: Dazu nehmen wir die deutsche Übererfüllung von europäischem Recht zurück und unterbinden sie künftig“.
Ja, das kostet alles Geld, und ja, die Kassen des Bundes sind leer – auch wir müssen nach der Wahl mit der schwierigen Haushaltslage zurechtkommen. Dennoch: Wenn wieder mehr geleistet wird in der deutschen Wirtschaft, steigen auch die Steuereinnahmen. Wenn wir durch Abschaffung überflüssiger Bürokratie wettbewerbsfähiger werden, erhalten wir Arbeitsplätze, die im Moment nicht nur in der Automobil- und deren Zulieferindustrie auf der Kippe stehen. Wenn wir unsere Aufgaben oder auch das falsche Bürgergeld durchleuchten, reduzieren und verändern, wird das den Etat entlasten.
Nichtsdestoweniger werden wir in den nächsten Wochen vom politischen Gegner dieses Scheinargument immer wieder hören: Dass unsere Pläne nicht gegenfinanziert seien, dass sie nur mit zusätzlichen Schulden funktionieren können. Ja, vielleicht ist die Schuldenbremse, so wie sie jetzt ist, nicht perfekt und vielleicht muss sie auch reformiert werden. Aber: Sie muss auf jeden Fall erhalten werden und sie muss auch zukünftig verhindern, dass immer mehr Schulden gemacht werden, um vor allem unseren Wohlfahrtsstaat immer mehr aufzublähen. Darauf zielt die SPD ab: Wahlkampfgeschenke auf Pump. Das schadet unserem Staat und der jüngeren Generation. Denn die Schulden von heute müssen die jungen Menschen samt Zinsen wieder zurückzahlen, nur weil wir und unsere Generation nicht mit dem auskommen konnte, was wir erwirtschaftet haben.
Wir benötigen wieder mehr Leistungsbereitschaft und -wille! Wer arbeiten kann, muss dies auch tun – die Gesellschaft ist nicht dazu da, alle zu alimentieren, die lieber auf der Couch sitzen bleiben. Sondern nur diejenigen zu versorgen, die eben nicht dazu in der Lage sind. Der Wahlkampf wird daher sehr heftig: SPD, Grüne, auch Linke, BSW, AfD werden uns um die Wette als kalt und herzlos bezeichnen, obgleich unser Wohlfahrtsstaat ganz rational betrachtet immer weiter zum Selbstbedienungsladen verkommt – der er eigentlich nie sein sollte, sondern immer nur eine Absicherung für die Schwächeren.
Sozial ist eben nicht, auch wenn die SPD das vielleicht behauptet, möglichst viel Geld zu verteilen! Sozial ist, was Arbeit wieder belohnt. Also eine Abwandlung des früheren Satzes: Sozial ist, was Arbeit schafft. Lassen Sie uns in den kommenden Wochen im Januar und Februar gemeinsam dafür kämpfen, dass unser Land wieder nach vorne kommt!
Bis dahin wünsche ich Ihnen aber nun erstmal ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest, besinnliche Tage mit Familie und Freunden und natürlich auch einen guten Rutsch in ein gutes, gesundes und hoffentlich auch politisch erfolgreiches Jahr 2025!
Ihr
Michael Donth MdB
