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6. Dezember 2024 | Nr. 73

Inhalt

1. Die politische Lage in Deutschland

2. Die Woche im Parlament

3. Daten und Fakten

4. In eigener Sache

5. Terminauswahl im Wahlkreis

Liebe Leserin, lieber Leser,

ich werde gerade immer wieder darauf angesprochen, warum wir als CDU/CSU-Fraktion nur ausgewählte Gesetzesvorhaben mit der Rest-Ampel beschließen wollen und ansonsten alles, was die Ampel in den Bundestag einbringen will, ablehnen bzw. auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschieben. Der Vorwurf lautet: „Ihr solltet mal erst ans Land anstatt an Eure Partei bzw. Euren Wahlkampf denken!“ Tatsächlich ist es aber genau anders herum: Obwohl wir Opposition sind, also nicht Teil des Parlaments, der die Regierung stützt und dessen Aufgabe es ist, programmatische und personelle Alternativen zur bestehenden Regierungskoalition zu bieten. Die Opposition bringt stattdessen alternative Vorschläge ein. Wir sind uns unserer Verantwortung in diesem Land bewusst – und werden dieser Verantwortung auch gerecht: Wir sehen uns als konstruktive Opposition, die auch schon in den letzten drei Jahren bei wichtigen, in unseren Augen richtigen Gesetzentwürfen der Ampel mit den Regierungsfraktionen mitgestimmt hat. Und insbesondere in der aktuellen Situation werden wir unserer Verantwortung als größte Oppositionsfraktion gerecht: Wir werden, wie in der Vergangenheit auch, wichtige Dinge für unser Land, die keinen Aufschub dulden, mittragen. Wir sind Opposition, gehören nicht zur Restkoalition, die die Regierung stützt. Oppositionsaufgabe ist es, programmatische und personelle Alternativen zur bestehenden Regierungskoalition zu bieten. Unser Land kann keinen Stillstand gebrauchen, bis wir alle zur Wahlurne schreiten. Wir werden andererseits aber nicht rot-grüne Wunschprojekte mittragen. Das alles hat nichts mit politischen Spielchen zu tun, sondern entspricht der politischen Wirklichkeit: Wir müssen die Maßnahmen ergreifen, die unser Land jetzt dringend benötigt.

Das gilt besonders für das Thema Wirtschaft, jetzt, wo sich Deutschland in einer Rezession befindet. Nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) kann Deutschland die Rezession auch im nächsten Jahr kaum abschütteln. Das Bruttoinlandsprodukt werde nur minimal um 0,1 Prozent steigen, heißt es in der neuen Konjunkturprognose. Zugleich ist das nicht nur eine kleine Schwächephase, wie es Wirtschaftsminister Habeck und Kanzler Scholz immer leichtfertig abtun: Das ist schon lange keine „konjunkturelle Verstimmung“ mehr, sondern eine „schwerwiegende Strukturkrise“, wie das IW diesen Donnerstag in den Medien warnte.

Wir brauchen jetzt also gute Gesamtkonzepte für unsere Volkswirtschaft und kein Stückwerk. Davon hatten wir jetzt drei Jahre genug. Leider gibt es bisher nicht einmal einen Entwurf der Rest-Ampel und erst recht keinen Haushalt für 2025, der für viele kostenintensive Maßnahmen eine wichtige Bedingung ist. Deshalb sind wir auch bei allen Gesetzen, die die Ampel nicht hinbekommen hat, sehr, sehr zurückhaltend. Nur so werden wir unserem Anspruch an solide Haushaltsführung gerecht. Wenn diese Gesetze der Ampel so wichtig wären, hätten die drei Ampelfraktionen diese ja mit ihrer Mehrheit umsetzen können oder müssen, als die FDP noch mit an Bord war.  Deswegen gilt, was Friedrich Merz kurz nach dem Ampel-Ausfall im November versprochen hat: „Wir werden uns hier vom Bundeskanzler nicht vorführen lassen. Wir lassen uns auch nicht für das Versagen dieser Regierung in die Mitverantwortung nehmen.“ Wer das als parteipolitische Spielchen abtut, hat den Ernst der Lage nicht verstanden: Eine rot-grüne Minderheitsregierung versucht noch vor der Bundestagswahl schnell Gesetzentwürfe durchzubringen, von denen sie selbst wissen, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung sie ablehnen – und die sie nach den Wahlen wegen der geänderten Mehrheitsverhältnisse womöglich nicht mehr durchbringen werden. Das machen wir nicht mit, das verspreche ich Ihnen. Am 23. Februar 2025 bestimmen die Wählerinnen und Wähler das neue Parlament. Das wird sich dann mit einer neuen Regierung um alle wichtigen Punkte für unser Land kümmern und mit voller Legitimität entscheiden.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Ihr

Michael Donth MdB

Michael Donth
Mitglied des Deutschen Bundestages

Büro Berlin | Platz der Republik 1, 11011 Berlin | Tel.: 030 / 227 778 17

Büro Reutlingen | Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen | Tel.: 07121 / 385 445

michael.donth@bundestag.de | www.michael-donth.de

Einen fröhlichen Nikolaustag!

🎅Heute feiern wir Nikolaus – ein Tag, der an den Heiligen Nikolaus, Bischof von Myra, im 4. Jahrhundert erinnert. Sein Leben war geprägt von Wohltätgkeit und Barmherzigkeit. Schon gewusst? Der Brauch, am Nikolaustag Schuhe oder Stiefel mit Süßigkeiten zu füllen, geht auch auf den Heiligen Nikolaus zurück.  

Am Sonntag Ihnen und Euch allen einen frohen und gesegneten zweiten Advent!

1. Die politische Lage in Deutschland

Unsere Initiativen für mehr Sicherheit im Alltag und effektivere Strafverfolgung

In dieser Woche haben wir drei wichtige Initiativen für mehr Sicherheit im Alltag und effektivere Strafverfolgung im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert: Unseren Entwurf für ein „Gesetz zur Verbesserung der Verbrechensaufklärung - Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen und Wiederherstellung der Funkzellenabfragemöglichkeit“ sowie unseren Antrag „Abschöpfung kriminell erlangter Vermögen erleichtern – Gesetzeslücken schließen – Expertenvorschläge umsetzen“. Darüber hinaus haben wir auch einen Gesetzentwurf des Bundesrates beraten, der sich ebenfalls mit der Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen befasst.

Mit unserem Antrag machen wir überdies wichtige Vorschläge, um die Vermögensabschöpfung zu stärken. Die Vermögensabschöpfung ist ein zentrales Instrument zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität.

Die Speicherung von IP-Adressen ist unverzichtbar, um schwere Kriminalität im Internet zu bekämpfen. Straftäter dürfen im digitalen Raum nicht anonym bleiben. Mit unserem Gesetzentwurf schaffen wir eine rechtssichere Basis, die Kinder schützt, Verbrechens-aufklärung verbessert und den Rechtsstaat stärkt.

Unser Antrag „Betroffene und Selbsthilfe stärker unterstützen – Erforschung, Diagnosestellung und Versorgung von Menschen mit Seltenen Erkrankungen verbessern“

Patientinnen und Patienten mit Seltenen Erkrankungen (SE) sowie deren Angehörige sind oft auf sich gestellt und fallen durch das Raster des Gesundheitssystems. Die Erkrankungen mögen im Vergleich zu den „Volkskrankheiten“ selten sein – in ihrer Zahl sind sie jedoch nicht zu vernachlässigen. Allein in Deutschland gibt es schätzungsweise mindestens 4,5 Mio. direkt Betroffene, wovon ein Großteil im Kindes- oder Jugendalter ist. Die Dunkelziffer ist auch hoch, weil es zu vielen fehlerhaften oder überhaupt keinen Diagnosen kommt. Daraus entwickelt sich für die Betroffenen und Angehörigen eine nachteilige Versorgungssituation und Ratlosigkeit. Zudem gibt es in der Regel zu wenig Behandlungs- und Therapiemöglichkeiten. Oft ist auch nur eine Behandlung der Symptome, aber keine wirkliche Heilung möglich. Hinzu kommt: Fehlende Kenntnis über die SE führt dazu, dass eine Diagnose durchschnittlich erst nach fünf Jahren gestellt wird.

Die aktuelle Situation für SE-Betroffene ist unerträglich. Dies muss sich dringend ändern. 

2. Die Woche im Parlament

Kompetenzzentrum Leichte Sprache und Gebärdensprache jetzt richtig einrichten

In erster Lesung befassen wir uns mit einem von unserer Fraktion erarbeiteten Antrag, dessen Kernforderung lautet: Kompetenzzentrum Leichte Sprache und Gebärdensprache jetzt richtig einrichten. In der UN-Behindertenrechtskonvention (UNBRK) ist das Recht von Menschen mit Behinderungen auf barrierefreie Kommunikation und Information völkerrechtlich verbrieft. Auf dieser Grundlage hat Deutschland als Vertragsstaat der UNBRK – als bislang einziges Land in Europa – Regelungen geschaffen und unter den letzten CDU/CSU-geführten Bundesregierungen sukzessive ausgebaut, mit denen die Leichte Sprache und die Deutsche Gebärdensprache im digitalen Raum gesetzlich verankert sind. Die aktuellen Entwicklungen durch den verstärkten Einsatz von generativer KI (Künstlicher Intelligenz) ermöglichen eine erhebliche Verbreitung und Stärkung der Leichten Sprache sowie der Deutschen Gebärdensprache in der digitalen Welt. In Ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel sich darauf verständigt, einen Sprachendienst in einem eigenen Bundeskompetenzzentrum Leichte Sprache/Gebärdensprache einzurichten. Dieses Vorhaben wurde bis dato nicht umgesetzt. 

Lieferkettensorgfaltspflichten-aufhebungsgesetz

In dieser Woche haben wir erneut unseren o.g. Entwurf in das Plenum des Deutschen Bundestages eingebracht. Bundesminister Robert Habeck hat sich bereits vor geraumer Zeit dafür ausgesprochen, das Lieferkettengesetz für zwei Jahre auszusetzen. Passiert ist von Seiten des Ministers Habeck und der Bundesregierung gleichwohl seither – nichts. Zum Hintergrund: Das deutsche Lieferkettengesetz vom 16. Juli 2021 verpflichtet seit dem 1. Januar 2023 Unternehmen ab einer bestimmten Größe, Sorgfaltspflichten in Bezug auf menschenrechtliche oder umweltbezogene Risiken in ihren Lieferketten zu beachten. Im Sommer 2024 hat die EU eine Lieferkettenrichtlinie beschlossen. Diese ist innerhalb von zwei Jahren in deutsches Recht umzusetzen. Sie geht in verschiedenen Bereichen über das Lieferkettengesetz hinaus (u.a. erweiterte Sorgfaltspflichten, zivilrechtliche Haftung, andere Unternehmensgrößen). Es hat keinen Sinn, an den Verpflichtungen aus dem deutschen Lieferkettengesetz festzuhalten, während sich die Unternehmen bereits auf die neuen Verpflichtungen aus der Europäischen Lieferkettenrichtlinie vorbereiten. 

Heimische Rohstoffe nutzen – Wertschöpfungsketten erhalten, auf- und ausbauen

Mit unserem Antrag Heimische Rohstoffe nutzen – Wertschöpfungs-ketten erhalten, auf- und ausbauen betonen wir die strategische Bedeutung heimischer Rohstoffe für Deutschlands Wirtschaft und Versorgungssicherheit. Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt einen Rohstoffgipfel einzuberufen. Zudem setzen wir uns für eine ideologiefreie nationale Kreislauf-wirtschaftsstrategie ein, die Wettbewerb und Ressourceneffizienz in Einklang bringt. Der Ausbau der Recycling-wirtschaft und die Gleichstellung von qualitätsgesicherten Recycling-Baustoffen mit Primärbaustoffen stehen ebenfalls im Fokus. Angesichts globaler Unsicherheiten ist die Nutzung heimischer Rohstoffe unverzichtbar. Deshalb fordern wir Anpassungen im Bundesberggesetz sowie eine stärkere Berücksichtigung der Rohstoff-gewinnung in der Raumordnung. Nur so sichern wir Arbeitsplätze und reduzieren Abhängigkeiten von Importen.

Technologieoffener Klimaschutz im Straßenverkehr – Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors

In dieser Woche haben wir unseren Antrag Technologieoffener Klimaschutz im Straßenverkehr – Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors in abschließender Lesung beraten. Wir wollen, dass Deutschland zukunftsfähige und klimafreundliche Mobilität schafft, ohne auf Verbote von Verbrennungsmotoren zu setzen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die Zukunft des klimafreundlichen Verbrennungsmotors in Deutschland dauerhaft zu sichern. Wir stehen für eine technologieoffene Herangehensweise, bei der alle verfügbaren klimafreundlichen Antriebe und Kraftstoffe genutzt werden. Wir treten dafür ein, dass klimafreundliche Kraftstoffe nicht bereits ab 2035 eine 100-prozentige CO₂-Emissionsreduktion über die gesamte Produktionskette erfüllen müssen. Außerdem sollen vergleichbare Maßstäbe für die Bewertung von klimafreundlichen Kraftstoffen und alternativen Antriebssystemen angewendet werden. Dies umfasst auch die Berücksichtigung der gesamten CO₂-Bilanz eines Fahrzeugs über seinen Lebenszyklus hinweg. Mit unserem Antrag fordern wir zudem eine Strategie zur Förderung des Markthochlaufs klimafreundlicher Kraftstoffe.

Klimaneutrales Fliegen vorantreiben – Für einen Markthochlauf von nachhaltigen Flugkraftstoffen und wettbewerbsfähige Klimaschutzinstrumente 

Mit unserem Antrag Klimaneutrales Fliegen vorantreiben – Für einen Markthochlauf von nachhaltigen Flugkraftstoffen und wettbewerbsfähige Klimaschutzinstrumente setzen wir uns dafür ein, den Luftverkehr nachhaltiger zu gestalten und dabei die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luftfahrtindustrie zu erhalten. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Markthochlauf von nachhaltigen Flugkraftstoffen (SAF) durch gezielte Förderprogramme und stabile Rahmenbedingungen voranzutreiben. Mit unserem Antrag lehnen wir eine nationale Kerosinsteuer ab, da sie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luftfahrt gefährden würde. Stattdessen setzen wir auf Forschungsförderung, Innovation und den Ausbau eines einheitlichen europäischen Luftraums, um CO₂-Emissionen zu senken. Darüber hinaus verlangen wir eine Stärkung der internationalen Zusammenarbeit, um globale Lösungen für klimaneutrales Fliegen zu entwickeln. Die Modernisierung von Flugzeugflotten und die Förderung des Schienenverkehrs als Alternative auf Kurzstrecken ergänzen unser Konzept. Mit unserem Antrag machen wir deutlich, dass Klimaschutz, Luftverkehr und die wirtschaftliche Stärke des Standorts Deutschland Hand in Hand gehen müssen.

Gesetz zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes

In erster Beratung befassten wir uns in dieser Woche mit unserem Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes. Das aktuelle Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) enthält Befristungen für die Förderung von KWK-Anlagen, von Wärmenetzen und -speichern wie auch von E-Heizern. In der Regel werden die genannten Anlagen gefördert, wenn sie bis zum 31. Dezember 2026 in Dauerbetrieb genommen worden sind. Diese Frist ist aus unserer Sicht jedoch zu knapp bemessen. Im Regelfall liegt die Planungs-, Genehmigungs- und Errichtungsdauer insbesondere von großen städtischen Anlagen, bei einem Zeitraum von mehr als zwei Jahren. Daher wird ist die Verlängerung notwendig, um Projekten Planungssicherheit zu geben. Mit unserem Gesetzentwurf – den wir in dieser Woche in erster Lesung beraten haben – schlagen wir daher eine Änderung des KWKG vor. Die Geltungsdauer der Förderregeln soll bis zum 31. Dezember 2030 verlängert werden. Die KWK spielt eine Schlüsselrolle beim Abbau von Treibhausgasemissionen und der Energieeffizienzsteigerung. Sie ist zudem eine unverzichtbare Säule für ein zukunftsfähiges Energiesystem auf Basis erneuerbarer Energien. Mit unserem Gesetzentwurf sorgen wir für verlässliche Rahmenbedingungen für den Klimaschutz und schaffen Planungssicherheit – gerade bei den Kommunen. Zudem stärken wir die Energieversorgungssicherheit in Deutschland.

Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen – Schutz, Hilfe und Unterstützungsangebote ausbauen 

Mit unserem Antrag Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen – Schutz, Hilfe und Unterstützungsangebote ausbauen – den wir in dieser Woche in erster Lesung beraten haben – reagieren wir auf die alarmierenden Zahlen zu häuslicher Gewalt in Deutschland. Jede vierte Frau erlebt mindestens einmal im Leben Partnerschaftsgewalt, und alle 48 Stunden wird eine Frau von ihrem Partner getötet. Der gefährlichste Ort ist damit für viele Frauen ihr eigenes Zuhause. Die steigende Zahl der Opfer verdeutlicht die Dringlichkeit eines umfassenden Handlungsansatzes. Wir setzen uns für einen dritten nationalen Aktionsplan ein, der eine flächendeckende Versorgung mit Frauenhäusern, präventive Bildungsmaßnahmen und eine verschärfte Strafverfolgung beinhaltet. Deutschlandweit fehlen derzeit Tausende Frauenhausplätze. Wir fordern daher einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen zur Finanzierung von Schutzunterkünften. Präventionskampagnen und gezielte Schulungen sollen gesellschaftliche Stigmata abbauen und Gewalt vorbeugen. 

Insolvenzwelle stoppen – Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen

In erster Lesung haben wir in dieser Woche unseren Antrag Insolvenzwelle stoppen – Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen beraten. Die Entwicklung bei den Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist alarmierend. Die Zahl der Regelinsolvenzen ist 2024 dramatisch gestiegen. Lange haben Vertreter der Bundesregierung die steigende Zahl an Konkursen heruntergespielt und darauf verwiesen, dass ein Großteil des Anstiegs auf eine Normalisierung nach der Corona-Pandemie zurückzuführen sei. Mittlerweile wurde jedoch das Vor-Corona-Niveau überschritten. Das zeigt: Die derzeitigen Rahmenbedingungen sind für viele Betriebe in Deutschland existenzgefährdend. Mit unserem Antrag fordern wir ein sofortiges Belastungsmoratorium und die Abschaffung überbordender Regulierungen wie des Lieferkettengesetzes. Wir setzen uns für eine Senkung der Unternehmenssteuern und der Strompreise ein, etwa durch eine dauerhafte Reduzierung der Stromsteuer auf das europäische Minimum und eine bessere Abstimmung beim Ausbau erneuerbarer Energien.

Nordkoreas schädliche Außenpolitik einhegen  

Mit unserem Antrag Nordkoreas schädliche Außenpolitik einhegen reagieren wir auf die weiter zunehmende Gefahr, die von Nordkorea für die internationale Sicherheit ausgeht. Das Regime unter Kim Jong-un setzt seine aggressiven Raketentests fort und hat im Jahr 2024 bereits zum zweiten Mal Hyperschallwaffen getestet. Diese Handlungen bedrohen nicht nur Millionen Menschen in Südkorea und Japan, sondern untergraben auch die Stabilität in Ostasien. Gleichzeitig finanziert das Regime seine militärischen Ambitionen durch massive Cyberkriminalität und Waffenexporte. Besonders besorgniserregend sind die Verbindungen des Regimes zu Russland, einschließlich Waffenlieferungen und der Entsendung nordkoreanischer Soldaten in den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Mit unserem Antrag fordern wir eine wirksame Durchsetzung und Modernisierung internationaler Sanktionen gegen Nordkorea. 

Gesetz zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

In dieser Woche befassten wir uns in erster Lesung mit dem von einer Gruppe von Abgeordneten der SPD, Grünen und Linken erarbeiteten Entwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs. Der Entwurf sieht eine Neufassung des § 218 des Strafgesetzbuchs (StGB) und eine Aufhebung der §§ 218a-219b StGB vor. § 218 StGB soll zukünftig auf Abbrüche gegen oder ohne den Willen der Schwangeren beschränkt sein. Abtreibungen mit dem Willen der Schwangeren sollen zukünftig ausschließlich im Schwangerschafts-konfliktgesetz geregelt sein. Bis zur 12. Schwangerschaftswoche sollen Abtreibungen zukünftig ausdrücklich rechtmäßig sein. Die Pflicht zur Beratung bliebe bestehen, allerdings ohne die derzeit geltende Wartepflicht von drei Tagen zwischen Beratung und Abtreibung. Wenn eine Abtreibung ohne Beratungsbescheinigung vorgenommen wird, soll sich künftig nur der Arzt strafbar machen, die Frau bliebe straffrei. Die Kosten für eine Abtreibung sollen die gesetzlichen Krankenkassen tragen. Wir sehen diesen Entwurf sehr kritisch und lehnen ihn ab. 

Viertes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung 

Mit dem Entwurf für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung befassten wir uns in dieser Woche mit einem Gruppenantrag zum Thema Organspende. Die unterzeichnenden Abgeordneten wollen die Versorgung schwerkranker Menschen mit lebensrettenden Spenderorganen verbessern. Dazu führen sie an: Trotz eines Anstiegs der Organspenden im Jahr 2023 reichen die verfügbaren Spenderorgane bei weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken. Mehr als 8.400 Patientinnen und Patienten stehen auf der Warteliste. Viele stürben, weil kein passendes Organ verfügbar ist. Mit dem Entwurf wird deshalb die Einführung einer Widerspruchsregelung vorgeschlagen: Damit würde künftig jede Person als potenzielle Spenderin oder Spender betrachtet, sofern sie nicht ausdrücklich widersprochen hat.

Gesetzes zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr

In erster Beratung befassten wir uns mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr. Die aktuelle sicherheitspolitische Lage, geprägt durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, erfordert eine Verbesserung der Einsatzbereitschaft und der Kapazitäten der Bundeswehr. Die Bundesregierung schlägt eine Reihe von Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des militärischen Dienstes vor, darunter die Ausweitung von Verpflichtungsprämien, verbesserte Vergütungen und erweiterte soziale Absicherungen für militärisches Personal. Zudem werden arbeitszeitrechtliche Anpassungen vorgenommen, um die Kaltstartfähigkeit und Flexibilität der Truppe zu gewährleisten. So will die Bundesregierung die Einsatzbereitschaft durch personellen Aufwuchs, finanzielle Anreize und erweiterte Unterstützungsleistungen, insbesondere für Auslandseinsätze, verbessern. So soll die Bundeswehr in die Lage versetzt werden, ihren Beitrag zur Landes- und Bündnisverteidigung, beispielsweise mit der Stationierung einer Brigade in Litauen, effektiv zu leisten.

3. Daten und Fakten

8. Dezember 1955: Entstehung der Europaflagge

Am 8. Dezember 1955 beschließt der Europarat sein Emblem: die Europaflagge. Sie bildet zwölf goldene Sterne auf blauem Untergrund ab. Die fünfzackigen Sterne stehen für Einheit, Solidarität und Harmonie zwischen den Völkern Europas. 1986 übernimmt die Europäische Gemeinschaft, 1992 die Europäische Union (EU), das Symbol. Die Flagge ist das wohl bekannteste Symbol der EU, neben der Europahymne, dem Europatag, dem Europamotto und dem Euro.

2. Dezember 1990: Erste Bundestagswahl im vereinten Deutschland

Am 2. Dezember 1990 findet die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl statt. Neben 46,5 Millionen wahlberechtigten Westdeutschen dürfen nun auch elf Millionen Wahlberechtigte in Ostdeutschland, sowie 2,5 Millionen Berliner den neuen Bundestag bestimmen. Beherrschendes Thema im Wahlkampf: die Finanzierung der Deutschen Einheit. Während der amtierende Kanzler Helmut Kohl "blühende Landschaften" verspricht, warnt sein Konkurrent, SPD-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine, vor einer Staatsverschuldung.

Am Ende siegt, wie auch von Wahlforschern prognostiziert, die Regierungskoalition aus CDU/CSU und den Freien Demokraten. Im Vergleich zu den vorhergegangenen Bundestagswahlen fällt die Wahlbeteiligung mit 77 Prozent relativ gering aus. Im Januar 1991 wählt der Bundestag Helmut Kohl zum Kanzler, Hans-Dietrich Genscher wird Außenminister.

Was passiert mit Gesetzentwürfen, die es vor dem Ende dieser Wahlperiode nicht mehr durchs Parlament schaffen?

Der nächste Bundestag kann Gesetzentwürfe aus dieser Legislaturperiode nicht einfach weiter beraten.

Ganz abgesehen davon, ob das politisch überhaupt gewollt wäre: Es wäre auch gar nicht erlaubt. Der Grund dafür heißt Diskontinuität. Das bedeutet so viel wie Nichtfortsetzung: Nach Ende dieser Legislaturperiode muss wirklich Schluss sein - mit alten Mandaten, den Gremien und eben auch den Gesetzesvorlagen.

Konkret folgt daraus, dass mit dem Beginn jeder Wahlperiode alle Abgeordneten ein neues Mandat erhalten, auch wenn sie bereits Mitglieder des vorhergehenden Bundestages waren, der Bundestag sich neu organisieren muss. Darunter fällt unter anderem, dass Fraktionen neu gebildet werden müssen, alle Vorlagen des alten Bundestages neu eingebracht werden müssen, wenn sie noch beraten werden sollen.

Wozu das Ganze? Warum nicht einfach weitermachen? 

Dass Entwürfe, Gremien und Mandate aus früheren Wahlperioden nicht weitergeführt werden dürfen, ist nur konsequent: Demokratie bedeutet Macht auf Zeit.

Im Grundgesetz ist deshalb festgelegt, dass jede Wahlperiode begrenzt ist. Alle vier Jahre müssen die Abgeordneten und ihr Tun neu legitimiert werden. Und deshalb dürfen auch Gesetzesvorhaben nicht einfach weiter verhandelt werden.

Gewusst?

4. In eigener Sache

250 000 Euro vom Bund für den Breitbandausbau in Reutlingen 

Erneut fließt Geld vom Bund in den Landkreis: Die Stadt Reutlingen erhält 250 000 Euro Zuschuss für den Breitbandausbau. Diese erfreuliche Nachricht überbrachte der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Donth dem Oberbürgermeister der Stadt Reutlingen Thomas Keck. Dieser war hoch erfreut über den Geldsegen, der Reutlingens Infrastruktur weiter verbessern wird.

„Dass der Bund die Gemeinden beim Breitbandausbau unterstützt, ist unabdingbar. Eine flächendeckende Erschließung mit Glasfaserinfrastruktur ist sowohl für Unternehmen als für Privatpersonen extrem wichtig, um im Hinblick auf die Digitalisierung überlebensfähig zu sein. Auch in Reutlingen gibt es noch unterversorgte Gebiete, nicht nur auf dem Land“, führt der Abgeordnete aus.

Nicht mit DIESEN Grünen!

Mit diesen Grünen können wir als CDU NICHT regieren – das sagt auch Friedrich Merz. Auch wenn eine Bild-Kampagne versucht etwas anderes zu behaupten.

Warum können wir mit ihnen nicht? Weil es mit DIESEN Grünen keinen ECHTEN Politikwechsel geben wird – ob in der Migrations-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik. Aber es braucht genau das, damit es mit Deutschland #wiedernachvorne geht. 🚀 Dafür stehen wir als CDU.

Herzliche Einladung zum Weihnachtsmarktstand mit der Jungen Union im Kreis Reutlingen am Dienstag, 10. Dezember 2024 ab 15.00 Uhr auf dem Reutlinger Weihnachtsmarkt

Am Dienstag, 10. Dezember 2024 veranstaltet die Junge Union im Kreis Reutlingen gemeinsam mit mir einen Weihnachtsmarktstand von 15 - 20 Uhr auf dem tollen Reutlinger Weihnachtsmarkt. Es gibt Glühwein, Punsch und Donuts. Sie finden unseren Stand mit der Nummer S 6 an der Marienkirche / Ecke Metzgerstraße. 

Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Ich bitte um Ihre Unterstützung!

Unser Land steht vor enormen Herausforderungen. Die Fehlentscheidungen der Ampel, ihre falschen Prioritätensetzungen und die von ihr nicht getroffenen Entscheidungen treiben immer mehr Betriebe ins Ausland oder in die Insolvenz. Als CDU setzen wir uns für eine Agenda 2030 ein, die unserer Wirtschaft wieder Auftrieb gibt. Denn eine starke Wirtschaft mit guten und attraktiven Arbeitsplätzen, fleißigen und leistungswilligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist die Basis für all die anderen wichtigen Aufgaben, die wir ebenso aufgreifen und lösen müssen: Unser Rentensystem, das Gesundheitssystem, der Zustand unserer Infrastruktur, der Klimaschutz oder auch unsere Verteidigungsfähigkeit, um nur wenige zu nennen.

Wir wollen nicht mit Verboten und Schulden regieren, sondern die Politik wieder an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten. Die letzten drei Jahre haben gezeigt, wohin eine realitätsferne Politik führt. Es ist Zeit für einen Kurswechsel. Vor allem auch in der Migrationspolitik. Das will ich in dem vor uns liegenden Wahlkampf deutlich machen. Das kann ich aber nicht alleine, dazu brauche ich Ihre Unterstützung. Werben Sie in Ihrem Umfeld für unsere Sache, geben Sie mir Anregungen für Gespräche und Besuche.

So ein Wahlkampf kostet aber auch viel Geld. Geld, das die Kandidaten selbst aufbringen müssen. Deshalb bitte ich auch um Ihre finanzielle Unterstützung. Der CDU Kreisverband Reutlingen hat für meinen Wahlkampf wieder ein Spendenkonto bei der Kreissparkasse Reutlingen eingerichtet:

„Verwendungszweck: Bundestagswahl 2025“, IBAN: DE08 6405 0000 0000 0085 90

Parteispenden sind steuerlich abzugsfähig und selbstverständlich erhalten Sie auch eine Spendenbescheinigung übersandt.

Ich freue mich auf einen gemeinsamen Wahlkampf mit Ihnen und danke bereits jetzt für eine wohlwollende Prüfung meiner Bitte.

5. Termine im Wahlkreis

6. Dezember 2024, 14.45 Uhr, Tübingen
Verbandsversammlung des Zweckverbandes Regional-Stadtbahn Neckar-Alb

7. Dezember 2024, 10.00 Uhr, Bad Schussenried
Bezirksvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl

7. Dezember 2024, 16.00 Uhr, Römerstein-Böhringen
Weihnachtsmarkt

7. Dezember 2024, 18.00 Uhr, Römerstein-Zainingen
Jahresfeier des SV Zainingen

8. Dezember 2024, 18.00 Uhr, Reutlingen
Festival of Carols in der Reutlinger Marienkirche

9. Dezember 2024, 9.00 Uhr, Reutlingen
Schöffendienst am Amtsgericht Reutlingen

9. Dezember 2024, 14.00 Uhr, Stuttgart
Kandidatenfotoshooting zur Bundestagswahl mit Manuel Hagel MdL

9. Dezember 2024, 15.00 Uhr, Stuttgart
Kandidaten- und Wahlkampfhelfertreffen zur Bundestagswahl

9. Dezember 2024, 17.00 Uhr, Leonberg
Sitzung der Landesfachkommissionen Automotive, Maschinen- und Anlagenbau etc. des Wirtschaftsrats der CDU e.V.

10. Dezember 2024, 10.00 Uhr, Kornwestheim
Besichtigung des Container-Terminals in Kornwestheim und Austausch mit den Verantwortlichen

10. Dezember 2024, 15.00 Uhr, Reutlingen
Weihnachtsmarktstand der Jungen Union im Kreis Reutlingen
Herzliche Einladung, vorbeizuschauen!

11. Dezember 2024, 10.00 Uhr, Reutlingen
Unterstützung bei der Aktion "Sternenfunkeln in Kinderaugen" in der Reutlinger Citykirche

11. Dezember 2024, 14.00 Uhr, Reutlingen
Austausch mit Patrick Reiff, Leiter der Integrierten Leitstelle Reutlingen

11. Dezember 2024, 19.00 Uhr, Lichtenstein-Honau
Wahlkampfbesprechung mit den Vorsitzenden der Stadt-, Gemeinde- und Ortsverbänden

12. Dezember 2024, 19.00 Uhr, Grafenberg
Weihnachtsessen der Malteser im Landkreis Reutlingen und Esslingen

13. Dezember 2024, 10.00 Uhr, Videokonferenz
Landesgruppensitzung der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag mit der Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn in Baden-Württemberg, Dr. Clarissa Freundorfer

13. Dezember 2024, 13.30 Uhr, Nürtingen
Verabschiedung der Caritas-Regionalleitung Lisa Kappes-Sassano

14. Dezember 2024, 14.00 Uhr, Stuttgart
Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl

14. Dezember 2024, Metzingen-Glems
Weihnachtsmarkt Rund ums Rathaus

14. Dezember 2024, Hülben
Weihnachtsmarkt Rund um die Hülbener Hüle

14. Dezember 2024, 19.30 Uhr, Pfullingen
Jahresabschlusskonzert des Musikverein Stadtkapelle Pfullingen e. V.

15. Dezember 2024, 17.00 Uhr, Gomadingen-Marbach
Lebendige Bilder zur Weihnacht im Haupt- und Landgestüt Marbach

16. Dezember 2024 - 20. Dezember2024, Berlin
Sitzungswoche im Deutschen Bundestag in Berlin

Weitere Termine finden Sie auf meiner Homepage unter www.michael-donth.de.

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Michael Donth MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin