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15. November 2024 | Nr. 72

Inhalt

1. Die Woche im Parlament

2. Daten und Fakten

3. In eigener Sache

4. Terminauswahl im Wahlkreis

Liebe Leserin, lieber Leser,

Verantwortung. Diese Woche hat mich dieses Thema sehr beschäftigt. Um mit dem positiven Punkt zu beginnen: Diese Woche haben die Tarifparteien der Metall- und Elektroindustrie einen sehr verantwortungsvollen Tarifabschluss über 25 Monate geschlossen. Vor allem die Gewerkschaften haben damit wirkliche Verantwortung für unser Land und die Zukunft ihrer Betriebe gezeigt. Anders verhält es sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz.

Nachdem er in der letzten Woche die Koalition hat platzen lassen, hat seine Regierung nun keine Mehrheit mehr im Deutschen Bundestag. Der einzige, der nun dafür sorgen kann, dass das Land wieder handlungsfähig wird, ist der Bundeskanzler. Ihm legt das Grundgesetz die Möglichkeit in die Hand, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen und damit den Weg zu Neuwahlen zu eröffnen. Und diese Verantwortung gebietet auch, diese Frage in dieser Lage, in der sich unser Land aktuell befindet, auch unverzüglich zu stellen.

Der Bundeskanzler hat dann, nachdem er zunächst den 15. Januar 2025 dafür benannt hatte, eröffnet, dass er sich auch vorstellen könnte, diese Frage noch vor Weihnachten zu stellen. Er hat dann seine Entscheidung den Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU/CSU delegiert. Und Mützenich und Merz haben sich nun auf den 23. Februar 2025 verständigt. Diesen Vorschlag haben die beiden zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden der Grünen auch mit dem Bundespräsidenten besprochen, der das Verfahren durchführen muss. Die Verfassung sieht das eigentlich nicht so vor, da müsste der Bundeskanzler das alles regeln. Aber von ihm ist nichts zu hören; er drückt sich vor dieser Verantwortung, nimmt sie nicht wahr, akzeptiert aber immerhin das, was ausgehandelt wurde.

Jetzt ist der weitere Fahrplan für die Wahlen am 23. Februar nächsten Jahres vorgezeichnet. Die Vertrauensfrage wird am 16. Dezember im Bundestag abgestimmt. Und die Bundeswahlleiterin hat uns diese Woche zudem bestätigt, dass die Wahl zu diesem Zeitpunkt sehr wohl und rechtssicher durchgeführt werden kann.

Wir in der Union arbeiten mit Hochdruck daran, diesen Wahlkampf zu führen und dies möglichst mit Erfolg zu tun. Unsere Agenda 2030, unsere Vorschläge für eine Wiederbelebung unserer Wirtschaft, wird dabei großes Gewicht haben. Denn ohne eine funktionierende Wirtschaft werden alle anderen Themen auch nicht erfolgreich umzusetzen sein - vom Klimaschutz über die Bildungspolitik bis hin zur Sicherheits-, Migrations- und Verteidigungspolitik. Wir sind bereit und wollen Verantwortung für unser Land und eine gute Zukunft übernehmen.

Es bleibt spannend.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Ihr

Michael Donth MdB

Michael Donth
Mitglied des Deutschen Bundestages

Büro Berlin | Platz der Republik 1, 11011 Berlin | Tel.: 030 / 227 778 17

Büro Reutlingen | Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen | Tel.: 07121 / 385 445

michael.donth@bundestag.de | www.michael-donth.de

100 Tage bis Merz. 100 Tage bis Deutschland wieder vorangebracht wird. Jetzt Mitglied werden!

100 Tage bis Merz! 100 Tage bis Deutschland wieder vorangebracht wird. Deutschland hat viel Potenzial. Es muss nur richtig geführt werden. Friedrich Merz hat einen guten Plan und die Führungsstärke, um unser Land wieder auf Kurs zu bringen. Jetzt ist die richtige Zeit, um Farbe zu bekennen. Unsere Demokratie braucht Demokraten und starke Parteien mit engagierten Mitgliedern. Wir freuen uns über Frauen und Männer, die zu uns in die Christlich Demokratische Union kommen und uns unterstützen wollen.

Wenn Sie also noch kein CDU-Mitglied sind, können Sie das direkt mit Anklicken des Buttons ändern. Wir freuen uns auf Sie!

1. Die Woche im Parlament

Aktuellen Stunde: Negative Auswirkungen auf die Innere Sicherheit ernst nehmen – Cannabis-Legalisierung aufheben

In dieser Woche forderten wir in einer von uns beantragten Aktuellen Stunde: Negative Auswirkungen auf die Innere Sicherheit ernst nehmen – Cannabis-Legalisierung aufheben. Mit der Teillegalisierung von Cannabis hat die Ampel-Bundesregierung ein Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt und für kriminelle Banden gestartet. Die sogenannte „Trendwende in der Drogenpolitik“ hat in der Praxis genau das Gegenteil bewirkt: Der Schwarzmarkt floriert, kriminelle Banden expandieren, der Konsum hat zugenommen. Eigenanbau und die wenigen genehmigten Anbauvereine können den Konsum bei Weitem nicht decken. Die negativen Auswirkungen dieser verfehlten Drogenpolitik für die Innere Sicherheit sind vielfältig: Polizeiliche Kontrollen laufen ins Leere, da Dealer sich an die neuen, großzügigen Freimengen für den „Eigenbedarf“ halten und ihre Aktivitäten so legal wirken lassen. Der Polizei sind die Hände gebunden. Die organisierte Kriminalität ist in diesen neuen, noch lukrativeren Markt mit Druck eingestiegen.

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 

Mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 befassten wir uns in zweiter Lesung. Mit dem Nachtragshaushalt für 2024 will die Bundesregierung die geplante Nettokreditaufnahme von ursprünglich 39 Milliarden Euro auf 50,3 Milliarden Euro erhöhen. Laut Entwurf sind für das laufende Jahr nunmehr Ausgaben in Höhe von 488,9 Milliarden Euro geplant. Dies bleibt – aufgrund der Konjunkturkomponente – im Rahmen der maximal zulässigen Höhe nach der Schuldenbremse des Grundgesetzes. Die Anpassung wurde notwendig, da die schwache Konjunktur zu geringeren Steuereinnahmen führt, die nun auf 374,4 Milliarden Euro geschätzt werden – 3,2 Milliarden Euro weniger als geplant.

21. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

In dieser Woche befassten wir uns abschließend mit dem Entwurf der Bundesregierung für eine 21. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung. Mit der Verordnung will die Bundesregierung auf neue Herausforderungen im Bereich der Exportkontrolle reagieren. Hierzu soll der Export von Technologien mit Dual-Use-Charakter – also solche Produkte und Gegenstände, die sowohl für zivile wie militärische Zwecke nutzbar sind – neu besser reguliert werden. Zentrale Maßnahmen umfassen die Erweiterung der nationalen Kontrollliste um bestimmte neuartige Technologien, die Anpassung an das EU-einheitliche Nummerierungssystem sowie die Umsetzung der im Wassenaar-Abkommen und den EU-Sanktionsbeschlüssen – insbesondere gegen Russland – verankerten Änderungen. Außerdem werden Änderungen am Waffenembargo gegenüber der Zentralafrikanischen Republik und Somalia innerstaatlich umgesetzt.

Gesetz zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen

In abschließender zweiter und dritter Lesung haben wir den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen beraten. Die Höfeordnung ist partielles Bundesrecht – also Bundesrecht, das nur in einem Teil Deutschlands gilt. Dies betrifft die Länder Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Gegenstand des Gesetzes ist insbesondere ein Anerbenrecht für die Übergabe (unter Lebenden oder im Erbfall) von Höfen, die im Eigentum einer Einzelperson oder von Ehegatten sind. Als Anerbenrecht bezeichnet man die Vererbung eines landwirtschaftlichen Anwesens an einen einzigen Erben. Die Höfeordnung steht in der langen Tradition der Anerbenrechte, die darauf abzielen, den geschlossenen Fortbestand landwirtschaftlicher Betriebe zu sichern.

3. Daten und Fakten

16. November 1909: Erste Fluggesellschaft der Welt gegründet

1909 wurde die Deutsche Luftschifffahrts-Aktiengesellschaft (DELAG) gegründet. Sie war die erste Fluggesellschaft der Welt. Die DELAG betrieb zivile Luftschiffe der "Luftschiffbau Zeppelin GmbH", die 1908 von Ferdinand Graf von Zeppelin ins Leben gerufen wurde. Die Passagiere konnten ein- bis zweistündige Rundfahrten unternehmen oder in weiter entferntere Städte fliegen, zum Beispiel von Leipzig nach Zittau. Das weltberühmte Luftschiff "Graf Zeppelin" schaffte sogar Fahrten bis nach New York. Es konnte neben der Besatzung rund 25 Passagiere befördern.

14. November 1983: Erste Tempo-30-Zone Deutschlands eingerichtet

Am 14. November 1983 wird in Buxtehude die erste Tempo-30-Zone Deutschlands eingerichtet. Das Modellprojekt des Stadtbaurates Otto Wicht trägt den Namen "Flächenhafte Verkehrsberuhigung" und betrifft den Verkehr im Stadtzentrum. Er lässt dort die Rechts-vor-links-Regel wiedereinführen und installiert fast 200 tonnenschwere Blumenkübel, die umfahren werden müssen. Das Modell ist zunächst umstritten. Nach und nach ziehen jedoch weitere deutsche Städte nach. In den verkehrsberuhigten Zonen gehen die Unfallzahlen nachweislich zurück.

1990 findet die Tempo-30-Zone ebenfalls einen Platz in der Straßenverkehrsordnung. Mit ihr soll die Verkehrssicherheit erhöht, Emissionen reduziert und die Lebensqualität von Verkehrsteilnehmenden sowie von Anwohnern und Anwohnerinnen verbessert werden.

2021 geht Spanien noch einen Schritt weiter und legt gesetzlich Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit für alle innerörtlichen Straßen mit weniger als zwei Richtungsfahrbahnen fest.

4. In eigener Sache

Ich bitte um Ihre Unterstützung!

Unser Land steht vor enormen Herausforderungen. Die Fehlentscheidungen der Ampel, ihre falschen Prioritätensetzungen und die von ihr nicht getroffenen Entscheidungen treiben immer mehr Betriebe ins Ausland oder in die Insolvenz. Als CDU setzen wir uns für eine Agenda 2030 ein, die unserer Wirtschaft wieder Auftrieb gibt. Denn eine starke Wirtschaft mit guten und attraktiven Arbeitsplätzen, fleißigen und leistungswilligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist die Basis für all die anderen wichtigen Aufgaben, die wir ebenso aufgreifen und lösen müssen: Unser Rentensystem, das Gesundheitssystem, der Zustand unserer Infrastruktur, der Klimaschutz oder auch unsere Verteidigungsfähigkeit, um nur wenige zu nennen.

Wir wollen nicht mit Verboten und Schulden regieren, sondern die Politik wieder an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten. Die letzten drei Jahre haben gezeigt, wohin eine realitätsferne Politik führt. Es ist Zeit für einen Kurswechsel. Vor allem auch in der Migrationspolitik. Das will ich in dem vor uns liegenden Wahlkampf deutlich machen. Das kann ich aber nicht alleine, dazu brauche ich Ihre Unterstützung. Werben Sie in Ihrem Umfeld für unsere Sache, geben Sie mir Anregungen für Gespräche und Besuche.

So ein Wahlkampf kostet aber auch viel Geld. Geld, das die Kandidaten selbst aufbringen müssen. Deshalb bitte ich auch um Ihre finanzielle Unterstützung. Der CDU Kreisverband Reutlingen hat für meinen Wahlkampf wieder ein Spendenkonto bei der Kreissparkasse Reutlingen eingerichtet:

„Verwendungszweck: Bundestagswahl 2025“, IBAN: DE08 6405 0000 0000 0085 90

Parteispenden sind steuerlich abzugsfähig und selbstverständlich erhalten Sie auch eine Spendenbescheinigung übersandt.

Ich freue mich auf einen gemeinsamen Wahlkampf mit Ihnen und danke bereits jetzt für eine wohlwollende Prüfung meiner Bitte.

5. Termine im Wahlkreis

15. November 2024, 19.00 Uhr, Ofterdingen
Wahlkreismitgliederversammlung zur Aufstellung des Bewerbers für den Wahlkreis 290 Tübingen-Hechingen

16. November 2024, 10.00 Uhr, Bad Waldsee
Austausch mit Vertretern des Regionalverkehrs Bodensee-Oberschwaben

16. November 2024, 18.00 Uhr, Metzingen-Glems
Glemser Kirbe

17. November 2024, 11.30 Uhr, Reutlingen
Gedenkfeier zum Volkstrauertag von Stadt und VdK Reutlingen

17. November 2024, 13.00 Uhr, Römerstein-Donnstetten
Ehrungsmatinee Chorverband Ludwig Uhland

18. November 2024, Berlin
Daimler Buses eMobility Days 2.0

19. November 2024, 10.30 Uhr
Gespräch mit Vertretern des VVS zum Deutschlandticket

19. November 2024, 11.30 Uhr
Austausch mit der BG Klinik Tübingen

19. November 2024, 15.00 Uhr, Reutlingen
Gespräch mit dem neuen Geschäftsführer der VHS Reutlingen, 
Dr. Philipp Marquardt

19. November 2024, 19.30 Uhr, Walddorfhäslach
CDU-Kreisvorstandssitzung mit Bericht aus Berlin

20. November 2024, 10 - 14 Uhr, Reutlingen
Bürgergespräche im Reutlinger Wahlkreisbüro

20. November 2024, 15.00 Uhr, Reutlingen
Sitzung des Sozial-, Schul- und Kulturausschusses des Reutlinger Kreistags

21. November 2024, 8.00 Uhr, Dettingen an der Erms
Vorlesetag an der Schillerschule Dettingen an der Erms

21. November 2024, 13.30 Uhr, Pfullingen
Austausch mit dem Ersten Beigeordneten der Stadt Pfullingen, Manuel Baier

21. November 2024, 16.00 Uhr, Reutlingen
Verabschiedung von Handwerkskammer-Präsident Harald Herrmann

21. November 2024, 19.00 Uhr, Römerstein-Böhringen
Vorstandssitzung des CDU-Gemeindeverbandes Römerstein-Grabenstetten

22. November 2024, 9.00 Uhr, Reutlingen
Schöffendienst am Amtsgericht Reutlingen

22. November 2024, 16.30 Uhr, Pliezhausen
Blutspende

22. November 2024, 19.00 Uhr, Trochtelfingen
Jahreshauptversammlung der CDU Trochtelfingen

23. November 2024, 19.30 Uhr, Reutlingen-Rommelsbach
Jahresschlusskonzert 2024 der Stadtkapelle Musikverein Reutlingen e. v. 1902

24. November 2024, 14.00 Uhr, Riederich
Wiedereinweihung der Katholischen Kirche "St. Johannes" Riederich

24. November 2024, 16.00 Uhr, Stuttgart
Besuch des Stuttgarter MesseHerbstes

Weitere Termine finden Sie auf meiner Homepage unter www.michael-donth.de.

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Michael Donth MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin