Werden die Bilder nicht angezeigt? Online-Version anzeigen.

18. Oktober 2024 | Nr. 70

Inhalt

1. Die politische Lage in Deutschland

2. Die Woche im Parlament

3. Daten und Fakten

4. In eigener Sache

5. Terminauswahl im Wahlkreis

Liebe Leserin, lieber Leser,

am vergangenen Wochenende fand in Augsburg der CSU-Parteitag statt. Wer ihn live verfolgt oder in Ausschnitten gesehen hat oder auch, wer die Medienberichterstattung dazu gesehen hat, konnte feststellen: die Union ist geeint. Markus Söder und unser gemeinsamer Kanzlerkandidat Friedrich Merz hielten herausragende Reden, die äußerst positiv ankamen. Merz hat gezeigt, dass wir mit einer anderen Grundhaltung und mit anderen Konzepten als die Ampel in die Bundestagswahl 2025 gehen. Wer sich die Rede von Markus Söder oder von Friedrich Merz noch anschauen will, findet sie hier.

Vergangene Woche spielte sich noch eine bemerkenswerte Szene im Parlament ab, die diese Woche ihre Fortsetzung findet. Unser Vorsitzender sprach in einer Rede im Zusammenhang mit dem Krieg der Hamas und Hisbollah gegen Israel an, dass die Bundesregierung mehrfach bekräftigt habe, dass sie ohne Wenn und Aber zu Israel stünde und den Staat auch mit Waffenlieferungen unterstützen würde. Auf der anderen Seite gibt es Pressemeldungen und Berichte der Industrie, dass die Bundesregierung entgegen ihrer Behauptungen eben in etlichen Fällen keine Ausfuhrgenehmigungen für Ersatzteile, Munition oder Waffen erteilt. Merz sagte deutlich, dass man als Regierung sehr wohl zu dem Ergebnis kommen kann, diese Materialien nicht nach Israel zu liefern. Er kritisiert jedoch, dass die Regierung das eine sagt und das andere tut. Das führte in der Sitzung dazu, dass sowohl der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich außerplanmäßig redete und persönliche Vorwürfe gegen Merz vorbrachte. Und auch der Bundeskanzler setzte sich von der Regierungsbank in die Reihen seiner Fraktion und meldete sich als Abgeordneter Olaf Scholz zu Wort um dem zu entgegnen. Ein Vorgehen, das es so noch nie gab. Im Nachgang gab es dann Medienberichte, dass konkret Wirtschaftsminister Habeck und Außenministerin Baerbock hier blockiert haben sollen. Seit März gab es keine Genehmigungen für Lieferungen nach Israel mehr.

Deshalb haben wir den Vorgang diese Woche auf die Tagesordnung gesetzt, um die Frage zu thematisieren, dass die Regierung hier die Öffentlichkeit täuscht. Das Chaos in dieser Ampel wird immer größer und offenbarer. Es bleibt spannend!

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Ihr

Michael Donth MdB

Michael Donth
Mitglied des Deutschen Bundestages

Büro Berlin | Platz der Republik 1, 11011 Berlin | Tel.: 030 / 227 778 17

Büro Reutlingen | Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen | Tel.: 07121 / 385 445

michael.donth@bundestag.de | www.michael-donth.de

1. Die politische Lage in Deutschland

Aktuelle Stunde: „Haltung der Bundesregierung zur Unterstützung des Selbstverteidigungsrechts Israels“

Während die Bundesregierung 2023 noch Rüstungsgüter im Wert von 326,5 Millionen Euro nach Israel exportiert hat, waren es trotz der existenzbedrohenden Lage für die einzige Demokratie in der Region in diesem Jahr bis Mitte August nur Güter im Wert von 14,4 Millionen Euro. Selbst für dringend benötigte Ersatzteile wurden Exportgenehmigungen seit März nicht erteilt. Dabei ging die Verweigerung offensichtlich hauptsächlich vom Auswärtigen Amt sowie vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz aus. Dies kommt einem stillen Waffenembargo gleich. Aufgrund unserer Kenntnis sehr konkreter Fälle hatten wir in der „Vereinbarten Debatte“ zum Jahrestag des schrecklichen Überfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 deutliche Kritik an dieser Haltung der Bundesregierung geübt. Kurz darauf erteilte die Bundesregierung erste Genehmigungen für bislang blockierte Lieferungen von Verteidigungsgütern an Israel.

Die Vorwürfe gegen die Bundesregierung und besonders gegen die Bundesminister Baerbock und Habeck wiegen schwer. Wir fordern daher vollständige Transparenz und lückenlose Aufklärung zu den Beweggründen der Entscheidungsfindung der Bundesregierung und zur Grundhaltung der Bundesregierung zur Unterstützung von Israel. 

Das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung

Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen am 23. August 2024 hatte sich die Bundesregierung auf ein sogenanntes „Sicherheitspaket“ verständigt. Mehr als einen Monat nach der ersten Lesung im Deutschen Bundestag und nach wochenlangem Streit haben sich die Ampel-Parteien auf eine Abschwächung der geplanten Maß-nahmen verständigt.

Das vermeintliche „Sicherheitspaket“ war schon in der Fassung der Regierung unzureichend. Die von den Koalitionsfraktionen zuletzt vereinbarten Änderungen schwächen das Paket weiter und machen es weitgehend wirkungslos. Misstrauen gegen unsere Sicherheitsbehörden, Datenschutz-Bedenken und eine grundsätzlich verfehlte Migrationspolitik haben sich in der Ampel-Regierung erneut durchgesetzt. In der nun weitgehend entkernten Fassung bezeichnet es der Deutsche Richterbund zutreffend nur noch als „Mini-Päckchen“.

Unsere Kritik an diesem „Mini-Päckchen“ bringen wir in zwei Entschließungsanträgen vor: Mit unserem Antrag „Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen“ fordern wir die schnelle Umsetzung eines echten und umfassenden Sicherheitspakets, das effektive Maßnahmen wie die Speicherung von IP-Adressen und den Einsatz von Gesichtserkennung beinhaltet. Zudem wollen wir das Problem der massenhaften illegalen Zuwanderung und die daraus entstehenden Folgeprobleme endlich wirksam angehen und erneuern in diesem Antrag unsere Forderung nach umfassenden Zurückweisungen auch von Asylsuchenden an den Grenzen zu unseren europäischen Nachbarstaaten.

2. Die Woche im Parlament

Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland – Für angemessene Standort-kosten, effiziente Abfertigung und sichere Arbeitsplätze

Mit unserem Antrag – den wir in dieser Woche abschließend im Plenum beraten haben, bringen wir fünf Kernforderungen zur Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland vor. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für eine Reduzierung der Stand-ortkosten am Luftverkehrsstandort Deutschland einzusetzen sowie die Effizienz der Luftsicherheitskontrollen unter Beibehaltung der größtmöglichen Sicherheit zu steigern, um Abläufe zu optimieren und die Wartezeit für Fluggäste zu verkürzen. Dar-über hinaus fordern wir, dass die Bundesregierung die Revision der Fluggastrechte-verordnung (EG) Nr. 261/2004 auf europäischer Ebene konstruktiv und im Sinne eines angemessenen Interessenausgleichs begleitet und dem Arbeits- und Fachkräftemangel in der Luftfahrtbranche entgegentritt. Flughäfen als Rückgrat der deutschen Luftverkehrsinfrastruktur müssen im weltweiten Wettbewerb unterstützt werden. Nur so können Beschäftigung und Wertschöpfung gesichert werden. Und nur so kann der Luftverkehr zügig in Einklang mit den Klimaschutzzielen gebracht werden.

Lieferkettensorgfaltspflichten-aufhebungsgesetz

In dieser Woche befassten wir uns abschließend in zweiter und dritter Lesung mit unserem Entwurf für ein Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalts-pflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfalts-pflichtenaufhebungsgesetz). 

Bundesminister Robert Habeck hat sich bereits vor geraumer Zeit dafür ausgesprochen, das Lieferkettensorg-faltspflichtengesetz (Lieferkettengesetz) für zwei Jahre auszusetzen. Mit unserem Gesetzesentwurf haben wir ihm Gelegenheit gegeben, seinen eigenen Vorschlag zügig umzusetzen. Passiert ist von Seiten des Ministers Habeck und der Bundesregierung gleichwohl – nichts. 

Zum Hintergrund: Das deutsche Lieferkettengesetz vom 16. Juli 2021 verpflichtet seit dem 1. Januar 2023 Unternehmen ab einer bestimmten Größe, Sorgfaltspflichten in Bezug auf menschenrechtliche oder umweltbezogene Risiken in ihren Lieferketten zu beachten. Im Sommer 2024 hat die EU eine Lieferkettenrichtli-nie beschlossen. Diese ist innerhalb von zwei Jahren in deutsches Recht umzusetzen.

Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft, Wirtschaftspolitische Orientierungslosigkeit der Bundesregierung beenden – Für eine echte ‚Wirtschaftswende‘, sowie Pakt für Wachstum und Wohlstand

Darüber hinaus befassten wir uns in dieser Woche abschließend mit drei wichtigen Anträgen zur Wirtschaftswende: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft, Wirtschaftspolitische Orientierungslosigkeit der Bundes-regierung beenden – Für eine echte ‚Wirtschaftswende‘, sowie Pakt für Wachstum und Wohlstand. Während die Weltwirtschaft und andere Industrieländer wachsen, trüben sich die wirtschaftlichen Aussichten für Deutschland weiter ein. Wir befinden uns im zweiten Jahr der Rezession. Bereits seit geraumer Zeit fordern wir Maßnahmen zugunsten ei-ner echten „Wirtschaftswende“ und haben dazu umfangreiche Vorschläge gemacht. Zu nennen ist hier insbesondere der 12-Punkte-Reformplan für eine starke Wirt-schaft. Wir nehmen die FDP-Minister in der Bundesregierung beim Wort und verlei-hen unseren Forderungen Nachdruck: Der Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland muss endlich wieder auf Wachstumskurs gebracht werden. Dazu braucht es kein Showfeuerwerk von Ankündigungen, sondern zeitnah echte Entlas-tungen für die Wirtschaft sowie für die Bürgerinnen und Bürger.

Schwanger- und Mutterschaft für Gründerinnen und Selbständige erleichtern

In dieser Woche befassten wir uns abschließend mit unserem Antrag Schwanger- und Mutterschaft für Gründerinnen und Selbständige erleichtern. Wir wollen mit verbesserten Rahmenbedingungen für Gründerinnen und Selbstständige dafür sorgen, dass Mutterschaft und Unternehmertum besser unter einen Hut zu bekommen sind. Momentan können Schwanger- und Mutterschaft zur existenziellen Bedrohung für Selbstständige werden – gerade in der Gründungsphase. Dies stellt nicht nur ein persönliches bzw. betriebliches Problem dar – auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland geht viel Potenzial verloren. Deutschland braucht Gründungen und Selbstständigkeit von Frauen. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der insbesondere Anpassungen in Höhe und Umfang des Mutterschaftsgeldes der gesetzlichen Krankenversicherung vorsieht. Außerdem fordern wir Möglichkeiten einer Erweiterung der Krankentagegeldversicherung in der PKV einschließlich einer verpflichtenden Aufklärung für Gründerinnen und Selbständige. Wir wollen außerdem die Lebensrealität von Selbstständigen beim Elterngeld besser in den Blick nehmen, indem bei Zahlungseingängen während des Elterngeldbezuges auf den Zeitpunkt der erbrachten Leistungen abgestellt wird.

Damit Mobilität nicht zum Luxus wird – Für einen bezahlbaren Autoführerschein

Mit unserem Antrag Damit Mobilität nicht zum Luxus wird – Für einen bezahlbaren Autoführerschein – den wir in dieser Woche abschließend beraten haben – setzen wir uns für eine Reform der Fahrschulausbildung und Prüfungsverfahren ein. Wir wollen, dass Mobilität insbesondere für junge Menschen im ländlichen Raum erschwinglich bleibt. Die Kosten für den Führerscheinerwerb sind in den letzten Jahren stark gestiegen, und die Wartezeiten für Prüfungen haben sich verlängert. Das erschwert den Zugang zur Mobilität. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Ausbildung von Fahrlehrern zu Fahrprüfern zu erleichtern, mehr Prüftermine zu ermöglichen und die Fahrschüler-Ausbildungsordnung zu flexibilisieren. Zudem soll das Antragsverfahren für Führerscheine digitalisiert und die Integration von Fahrsimulatoren in die Ausbildung ermöglicht werden. Ziel ist es, die Kosten zu senken, die Bürokratie zu reduzieren und die Ausbildungsqualität zu sichern. So fördern wir die individuelle Mobilität und erhöhen gleichzeitig die Verkehrssicherheit. 

Flächendeckende Palliativversorgung und Hospizarbeit in Deutschland verbessern

Eine gute Hospiz- und Palliativversorgung ist Ausdruck einer solidarischen Gesellschaft und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Jede und jeder soll die Gewissheit haben, auf dem eigenen letzten Lebensweg nach den eigenen Wünschen begleitet zu sein und sich gut und individuell betreut und versorgt wissen, um Schmerzen zu lindern, Ängste zu nehmen und um letztendlich würdevoll sterben zu können. Mit unserem Antrag – den wir in dieser Woche in erster Lesung beraten haben – nehmen wir eine Bestandsaufnahme der bisher erreichten Maßnahmen vor. Darüber hinaus identifizieren wir Weiterentwicklungsperspektiven für die Palliativversorgung und Hospizarbeit und schlagen Maßnahmen vor, um die Palliativ- und Hospizversorgung in Deutschland weiter zu stärken und auszubauen.

Bekämpfung des Missbrauchs von Online-Ticketbörsen – Verbesserung des Verbraucherschutzes und Schaffung fairer Marktbedingungen 

Mit unserem Antrag Bekämpfung des Missbrauchs von Online-Ticketbörsen – Verbesserung des Verbraucherschutzes und Schaffung fairer Marktbedingungen setzen wir uns dafür ein, den Missbrauch von Online-Ticketbörsen einzudämmen und Verbraucher zu schützen. Diese Plattformen ermöglichen es, Tickets zu Höchstpreisen weiterzuverkaufen. Dies führt jedoch zu erheblichen Problemen für Verbraucher und Veranstalter. Besonders problematisch ist der Einsatz von „Bots“ und „Fake Accounts“, die den Ticketkauf für Privatpersonen erschweren. Mit unserem Antrag fordern wir Maßnahmen gegen überhöhte Zweitmarktpreise und intransparente Verkaufspraktiken, um faire Bedingungen zu schaffen.

Reintegration in das Erwerbsleben verbessern – Durch Lotsen positive Effekte für den Arbeitsmarkt und die Sozialversicherungen nutzen

Körperliche Gesundheit und Erhalt der Erwerbsfähigkeit sind die Grundvoraussetzung für ein langes Erwerbsleben. Ziel einer guten Sozialpolitik muss sein, Menschen ein langes Erwerbsleben unter guten Rahmenbedingungen zu ermöglichen. Prävention und Rehabilitation sind aus diesem Grund zu stärken. Besonders verbesserungsbedürftig ist aus unserer Sicht die Situation erkrankter Erwerbstätiger mit hohen Behandlungsbedarfen. In vielen Fällen wäre eine Wiedereingliederung in das Erwerbsleben möglich, wenn alle bereits vorhandenen Möglichkeiten zur zielgenauen Verbesserung der gesundheitlichen Lage genutzt würden. Es fehlt in der Regel an einer Stelle, von der die Behandlungsmaßnahmen und Prozesse gezielt koordiniert und gebündelt werden. Mit unserem Antrag – den wir in dieser Woche abschließend beraten haben – fordern wir: Schwer Erkrankte mit besonders komplexen Versorgungssituationen und ihre Angehörigen sollen durch ein individuelles Fallmanagement in Form eines Lotsen mit Information, Beratung und Anleitung individuell unterstützt werden.

India-Middle East-Europe Economic Corridor (IMEC) vorantreiben und zum Erfolg machen

Mit unserem Antrag India-Middle East-Europe Economic Corridor (IMEC) vorantreiben und zum Erfolg machen – den wir in dieser Woche abschließend beraten haben – wollen wir die wirtschaftliche und diplomatische Verbindung zwischen Indien, dem Nahen Osten und Europa stärken. Wir fordern: Die Bundesregierung soll sich aktiv an der genauen Ausgestaltung und Umsetzung des IMEC beteiligen. Ziel ist es, durch direkte Verkehrs- und Wirtschaftsverknüpfungen neue Arbeitsplätze zu schaffen, Kosten zu senken und den Handel zu beschleunigen. Besonders im Bereich erneuerbare Energien, z.B. durch eine geplante Wasserstoffpipeline zwischen Israel und Europa, besteht großes Potenzial. Wir betonen die Bedeutung des Projekts als strategische Alternative zur chinesischen Belt and Road Initiative.

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern

Die Bundesregierung bittet den Deutschen Bundestag um ein Mandat für die Fortsetzung des Auslandseinsatzes in Irak. Den entsprechenden Antrag haben wir in dieser Woche abschließend beraten. Das Mandat bleibt im Kern unverändert, soll aber eine Laufzeit von 15 Monaten bis zum 31. Januar 2026 haben. Damit wird der Bundestagswahl im kommenden Jahr Rechnung getragen. Die Mandatsobergrenze verbleibt bei 500 Soldatinnen und Soldaten. Der Einsatz zielt darauf ab, die irakischen Streit- und Sicherheitskräfte nachhaltig zu befähigen, die Sicherheit und Stabilität in Irak eigenständig zu gewährleisten und ein Wiedererstarken der Terrororganisation des sog. Islamischen Staates (IS) zu verhindern.

Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts 

Mit dem Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungs-gesetzes und des Soldatenversorgungs-rechts – das wir in dieser Woche in abschließender zweiter und dritter Lesung beraten haben – will die Bundesregierung bestimmte Anpassungen bei der sozialen Versorgung von Soldaten vornehmen. Mit dem Entwurf sollen Dienstzeitregelungen und Berufsförderung für Soldatinnen und Soldaten auf Zeit verbessert werden. Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz für Reservisten werden erhöht, eine finanzielle Benachteiligung von Reservisten im Vergleich zu aktiven Soldaten wird korrigiert. Der Erfüllungsaufwand soll durch die Digitalisierung der Verwaltungs-verfahren gesenkt werden. Dadurch können Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Aus unserer Sicht ist bedauerlich, dass Forderungen im Hinblick auf eine umfassende Anerkennung der Versorgungs-ansprüche für Auslandsverwendungen und die angekündigten Verbesserungen in der Versorgung von Veteranen bisher nicht im Gesetz berücksichtigt werden konnten. Wir werden diese weiter mit Nachdruck verfolgen.

Drittes Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldaten-rechtlicher Vorschriften 

Mit ihrem Entwurf für ein Drittes Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinar-rechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften will die Bundesregierung das Wehrdisziplinar-recht modernisieren und Wehr-disziplinarverfahren beschleunigen. Das Wehrdisziplinarrecht regelt die Würdigung besonderer Leistungen und die Ahndung von Dienstvergehen von Soldaten der Bundeswehr. Mit dem Gesetzentwurf soll Disziplinar-vorgesetzten die Anwendung des Disziplinarrechts erleichtert werden, indem der Maßnahmenkatalog erweitert wird. So können einfache Disziplinarmaßnahmen auch in strengerer Form verhängt und öffentlich vor der Truppe bekannt gemacht werden. Zudem sollen Disziplinarmaßnahmen durch einen Disziplinargerichtsbescheid entschieden werden können. Durch eine einwöchige Frist für Berufungen wird das Verfahren gestrafft, und abgekürzte Urteile bei ausbleibender Berufung werden möglich. Beteiligungsrechte der Vertrauenspersonen werden gestärkt. Der Gesetzentwurf der Regierung stellt die erste grundlegende Reform der Wehrdisziplinarordnung (WDO) seit über 20 Jahren dar und folgt überwiegend den Beschlüssen der WDO-Expertengruppe, die im September 2021 ihren Abschlussbericht veröffentlichte. Die relevanten Verbände halten den Gesetzentwurf überwiegend für gelungen. Auch wir teilen die Ansicht, dass die Änderungen zur Entlastung der Wehrdisziplinaranwaltschaften sowie der Truppendienstgerichte beitragen wird. 

Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz)

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung – den wir in dieser Woche abschließend in zweiter und dritter Lesung beraten haben – zielt darauf ab, die Krankenhauslandschaft und ihre Finanzierung zu modernisieren. Durch die Einführung einer Vorhaltevergütung soll das Vorhalten von Krankenhausstrukturen unabhängig von der erbrachten Leistung finanziert werden. So will die Bundesregierung dem im aktuellen Fallpauschalensystem bestehenden ökonomischen Anreiz vorbeugen, Fallzahlen künstlich zu erhöhen, um die Einnahmen zu erhöhen. Gleichzeitig sollen Maßnahmen zur Steigerung der Behandlungsqualität und zur Konzentration spezialisierter Leistungen auf wenige Kliniken gefördert werden, um Qualität zu erhöhen. Die Reform sieht auch eine engere Verzahnung von ambulanten und stationären Leistungen vor. So hofft die Bundesregierung, Effizienzsteigerungen zu ermöglichen. Zudem wird die Digitalisierung der Verwaltungsprozesse vorangetrieben – in der Hoffnung, so die Bearbeitungszeiten zu verkürzen und bürokratischen Aufwand zu senken. Unsere Kritik an dem Reformgesetz von Bundesminister Lauterbach bringen wir in unserem Antrag Vorschaltgesetz jetzt beschließen und kalte Strukturbereinigung in der deutschen Krankenhauslandschaft verhindern und in unserem Entschließungsantrag vor.

3. Daten und Fakten

15. Oktober 1928: "Graf Zeppelin" überquert den Atlantik

Symbolbild

Mit Jubel wird das Starrluftschiff LZ 127 "Graf Zeppelin" in Lakehurst bei New York empfangen. Das zu diesem Zeitpunkt größte Luftfahrzeug der Welt war vier Tage zuvor in Friedrichshafen gestartet. Die Fahrt über den Atlantik gestaltete sich dramatisch, weil das Luftschiff südlich der Azoren in ein Unwetter geriet. Die Besatzung musste ein aufgerissenes Seitenleitwerk reparieren, sodass die Atlantiküberquerung fortgesetzt werden konnte. Es ist die erste größere Fahrt, die das am 18. September 1928 nach 21-monatiger Bauzeit in Dienst gestellte in Starruftschiff absolvierte.

Die "Graf Zeppelin" war ursprünglich als Versuchsfahrzeug gebaut, wird aber durch zahlreiche spektakuläre Fahrten wie einer 20-tägigen Weltfahrt und der Polarfahrt berühmt. Von 1931 bis 1937 ist es im Transatlantikdienst mit regelmäßigen Verbindungen zwischen Deutschland und Brasilien. 1940 wird die "Graf Zeppelin" verschrottet, nachdem das Luftschiff "Hindenburg" spektakulär verunglückt war.

15. Oktober 1950: Erste Volkskammerwahl

Die Volkskammer war mit der Gründung der DDR am 7. Oktober 1949 vorerst nur provisorisch gebildet worden. Doch das aus den Mitgliedern des Volksrates bestehende Parlament musste noch durch Wahlen vom Volk legitimiert werden. Daher finden am 15. Oktober 1950 die ersten Wahlen zur Volkskammer statt. Außerdem werden an diesem Tag auch die Vertretungen der Landtage, Kreistage und Gemeindevertretungen gewählt. Bei der Wahl kann lediglich über die Kandidaten der sogenannten "Einheitsliste" abgestimmt werden, in der die Führung der SED festgeschrieben ist.

ufgrund der mäßigen Wahlergebnisse, die die SED bei den Lokal- und Länderwahlen 1946 und 1947 erzielt hatte, erzwingt die Partei die Aufstellung von Einheitslisten unter ihrer Führung. Die seit 1950 auf dieser Grundlage gewählten Abgeordneten verteilen sich nach einem festen Schlüssel auf die 466 Sitze der Volkskammer. Dabei entfallen 100 Sitze auf die SED, je 60 auf CDU und LDPD, 40 auf den FDGB, je 30 auf NDPD und DBD, FDJ und KB erhalten je 20 Sitze, DFD und VVN (bis zu dessen Auflösung 1953) jeweils 15, VdgB und Genossenschaften je fünf Sitze. Die verbleibenden 66 Sitze sind für die durch die Ost-Berliner Stadtverordnetenversammlung nominierten Berliner Abgeordneten reserviert.

Die Volkskammer der DDR tagt am 2. Oktober 1990 zum letzten Mal.

20. Oktober 1995: Erster Deutscher spaziert durchs All

Symbolbild

Am 20. Oktober 1995 spaziert Thomas Reiter als erster Deutsche durch das Weltall. Der studierte Luft- und Raumfahrttechniker wurde aus 22.000 Kandidaten für die Mission "Euromir 95" der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) ausgewählt. Die Mission ist die zweite und bis dahin längste bemannte Mission der ESA. Nachdem die Raumfahrer an der sowjetischen Raumstation "Mir" andocken, führt Thomas Reiter am 20. Oktober 1995 einen fünfstündigen Außeneinsatz durch. So wird er zum ersten Deutschen, der durch das All spaziert. Nach 179 Tagen im Orbit kehrt Reiter am 29. Februar 1996 zurück auf die Erde.

4. In eigener Sache

Michael Donth MdB zum Krankenhausversorgungs-verbesserungsgesetz: „Gefährlicher Blindflug bei der Krankenhausreform“

Am 17. Oktober hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das Krankenhaus-versorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) beschlossen. Dazu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Aufsichtsrates der Kreiskliniken Reutlingen Michael Donth:

„Die Krankenhausreform der Ampel ist nichts anderes als ein gefährlicher Blindflug. Kein Abgeordneter, der heute für dieses Gesetz gestimmt hat, kann konkret sagen, wie sich die Reform auf die Krankenhäuser in seinem Wahlkreis auswirken wird. Ich mache mir größte Sorgen um unsere Krankenhäuser in Reutlingen und Münsingen.

Die Reform der Ampel wurde phasenweise komplett an den 16 Bundesländern und den Kommunen vorbei konzipiert, obwohl die Länder laut Grundgesetz für die Krankenhausplanung zuständig sind. Auch die gut 1.800 Kliniken als Hauptbetroffene hat die Ampel beharrlich ignoriert. Uns als Opposition hat die Ampel in den entscheidenden Tagen der Beratungen wichtige Informationen zur Auswirkungsanalyse sogar absichtlich vorenthalten. Einem solchen Umgang im Parlament und mit den Ländern können wir als Union nicht zustimmen."

Praktikum von Christoph Müller aus Münsingen in meinem Berliner Abgeordnetenbüro

Die letzten beiden Sitzungswochen hat mich Christoph Müller aus Münsingen im Rahmen eines Praktikums bei meiner Arbeit in Berlin bergleitet. Hier sein Praktikumsbericht:

"Mein Name ist Christoph Müller, ich bin 18 Jahre alt und habe in diesem Jahr erfolgreich mein Abitur am Gymnasium in Münsingen abgelegt. Schon seit einigen Jahren interessiere ich mich sehr für das politische Geschehen in unserem Land. Aus diesem Grund wollte ich unbedingt einmal einen tieferen Einblick in die politische Arbeit gewinnen und durfte unseren Reutlinger Bundestagsabgeordneten Michael Donth MdB sechs Wochen lang bei seiner parlamentarischen Arbeit in Berlin begleiten.

Während meines Praktikums habe ich an mehreren spannenden und lehrreichen Veranstaltungen teilgenommen. Besonders bereichernd waren die Ausschusssitzungen für Verkehr und Tourismus, an denen ich teilnehmen durfte. Zudem war es äußerst interessant, bei den vorbereitenden Arbeitsgruppen-sitzungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dabei zu sein. In diesen Sitzungen wurde die jeweilige Ausschusssitzung am darauffolgenden Tag intensiv vorbereitet und innerhalb der Partei diskutiert. Diese Einblicke in den politischen Alltag waren für mich eine wertvolle Erfahrung."

Kolping-Praktikant Mateo Alava Hilgert in meinem Berliner Abgeordnetenbüro

In dieser Sitzungswoche hat mich Mateo Alava Hilgert im Ramen der Jugendpolitischen Praxiswoche der Kolpingjugend in Berlin begleitet.

Hier sein Praktikumsbericht:

"Mein Name ist Mateo Alava Hilgert und ich komme gebürtig aus Duisburg. Ich bin 23 Jahre alt und habe vor kurzem mein Bachelorstudium der Geographie in Münster abgeschlossen.

Im Rahmen der Jugendpolitischen Praxiswoche der Kolpingjugend hatte ich die Möglichkeit Michael Donth eine Woche lang bei seiner Arbeit im Berliner Bundestag zu begleiten. Besonders spannend waren für mich die lebendigen Debatten in den Ausschüssen und im Parlament. Zudem durfte ich Herrn Donth zu vielen Netzwerkveranstaltungen begleiten. Die Vielfalt an Erfahrungen, Veranstaltungen und Eindrücken haben mich sehr beeindruckt und werden mir noch lange in Erinnerung bleiben.

Ich bedanke mich herzlich bei Herrn Donth und seinem Team für die schönen und eindrucksvollen Erfahrungen."

Geistlicher Besuch aus dem Wahlkreis in Berlin

Am Mittwochnachmittag hatte ich lieben und hohen Besuch im Bundestag. Unser Bad Uracher Dekan Michael Karwounopoulos , begleitet von weiteren Pfarrern war diese Woche in Berlin.

Am Mittwoch waren sie bei mir im Bundestag auf der Besuchertribüne in einer Plenarsitzung.

Im Anschluss sind wir noch durchs Haus und auf die Kuppel.

Danke für den Besuch!

5. Termine im Wahlkreis

19. Oktober 2024, 10.00 Uhr, Sigmaringendorf
49. Bezirksparteitag der CDU Württemberg-Hohenzollern

19. Oktober 2024, 17.30 Uhr, Wannweil
Jubiläumsveranstaltung "60 Jahre DLRG Bezirk Reutlingen"

20. Oktober 2024, 10.30 Uhr, Reutlingen
Ehrungsmatinée Naturtheater Reutlingen

20. Oktober 2024, 13.00 Uhr, Münsingen
Fest "Alles Schaf im Biosphärengebiet Schwäbische Alb"

20. Oktober 2024, 16.30 Uhr, Hayingen-Wimsen
Stollenfest

21. Oktober 2024, 8.30 Uhr, Tübingen
Frühstücksbegegnung für Abgeordnete der Stiftung für Grundwerte und Völkerverständigung

21. Oktober 2024, 10.30 Uhr, Reutlingen
Austausch zu den aktuellen Entwicklungen B312 - Albaufstieg

21. Oktober 2024, 12.00 Uhr, Reutlingen
Mitgliederversammlung der Senioren-Union im Landkreis Reutlingen

21. Oktober 2024, 14.00 Uhr, Reutlingen
Fraktionssitzung der CDU-Fraktion im Reutlinger Kreistag

21. Oktober 2024, 15.00 Uhr, Reutlingen
Sitzung des Reutlinger Kreistags

21. Oktober 2024, 19.00 Uhr, Reutlingen
Austausch mit der CDU-Fraktion im Reutlinger Stadtrat

22. Oktober 2024, 10.00 Uhr, Römerstein-Böhringen
Firmenbesuch bei der bielomatik GmbH

22. Oktober 2024, 13.00 - 17.00 Uhr, Reutlingen
Bürgergespräche im Reutlinger Wahlkreisbüro

22. Oktober 2024, 17.00 Uhr, Reutlingen
Einweihung "Platz der Kinderrechte" des Kinderschutzbundes Reutlingen

22. Oktober 2024, 19.00 Uhr, Metzingen
Kreisführungsrunde der Malteser

23. Oktober 2024, 10.30 Uhr, Reutlingen
Schöffendienst am Amtsgericht Reutlingen

23. Oktober 2024, 16.30 Uhr, Trochtelfingen
Mitgliederversammlung des Wirtschaftsrates Sektion Reutlingen/Tübingen mit Nina Warken MdB und Besichtigung von ALB-GOLD

24. Oktober 2024, 8.15 Uhr, Reutlingen
Schöffendienst am Amtsgericht Reutlingen

24. Oktober 2024, 12.00 Uhr, Friedrichshafen
Besuch bei Rolls-Royce Power Systems und Rolls-Royce Solutions

24. Oktober 2024, 14.00 Uhr, Metzingen
Besuch von Ronja Kemmer MdB bei NEURA Robotics und SYSTAG GmbH in Metzingen

24. Oktober 2024, 20.00 Uhr, Reutlingen
Premiere von "Die Blechtrommel" im Theater Reutlingen "Die Tonne"

26. Oktober - 28. Oktober 2024, Straßburg
Straßburg-Reise mit dem Partnerschaftskomitee Römerstein

29. Oktober 2024, 10.00 Uhr, Pfronstetten
Amtsantrittsbesuch bei Bürgermeister Manuel Maier

30. Oktober 2024, 19.00 Uhr, Reutlingen
Verleihung des Förderpreises - Ausbildung im Handwerk der Volksbanken und Raiffeisenbanken Bezirksvereinigung Kreis Reutlingen

31. Oktober 2024, 9.00 Uhr, Reutlingen
Schöffendienst am Amtsgericht Reutlingen

31. Oktober 2024, 10.00 Uhr, Münsingen
Eröffnung der schön&gut-Messe im Alten Lager

1. November 2024
Allerheiligen

1. November 2024, 10.30 Uhr, Münsingen-Trailfingen
Gottesdienst anlässlich des Herbsttreffens des Komitees zur Erhaltung der Kirche in Gruorn e. V. mit Dekan Michael Karwounopoulos

1. November 2024, 12.00 Uhr, Münsingen
Besuch der SlowSchaf-Messe auf der schön&gut

2. November 2024, 17.00 Uhr, Römerstein-Donnstetten
Jubiläumsfeier "20 Jahre Haus der Vereine Donnstetten"

4. November bis 8. November 2024, Berlin
Sitzungswoche im Deutschen Bundestag in Berlin

Weitere Termine finden Sie auf meiner Homepage unter www.michael-donth.de.

Diese E-Mail wurde an [[EMAIL_TO]] verschickt. Wenn Sie keine weiteren E-Mails erhalten möchten, können Sie sich hier abmelden.

Michael Donth MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin