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27. September 2024 | Nr. 68

Inhalt

1. Die politische Lage in Deutschland

2. Die Woche im Parlament

3. Daten und Fakten

4. In eigener Sache

5. Terminauswahl im Wahlkreis

Liebe Leserin, lieber Leser,

diese Woche ist geprägt von der Diskussion über die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und zuletzt in Brandenburg. Und die Ergebnisse lassen viele ratlos zurück. Ratlos, wie es vor Ort weitergehen soll, wie und mit wem dort Mehrheiten gefunden und Regierungen gebildet werden sollen. In Brandenburg ist nun die SPD am Zug zu klären, ob sie mit dem BSW eine Regierung bilden wird. In Sachsen ist die CDU daran, Gespräche über eine Regierung zu führen. Und in Thüringen ist es noch verzwickter. Mich erreichen viele Nachrichten, dass es nicht sein könne, dass auch die CDU mit dem Bündnis Sarah Wagenknecht spricht oder gar koaliert. Unsere Kollegen in den drei Ländern sind sich bewusst, dass Sarah Wagenknecht (die in keinem der drei Länder gewählt wurde) in ihrem seitherigen Berufsleben eine Spur der Zerstörung hinterlassen hat. Und sie sind sich auch bewusst, welche Verantwortung sie haben. Wohlfühl-Ratschläge von uns aus „dem Westen“ sind bei der Lösungsfindung vor Ort nicht hilfreich. Gerade wo in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die Grünen mit der CDU regieren – ein Szenario, das in den östlichen Bundesländern unvorstellbar ist.

Besser und geschmeidiger lief dagegen die Kür unseres Kanzlerkandidaten. Friedrich Merz und Markus Söder hatten im Vorfeld vereinbart, dass sie sich dieses Mal ohne Streit einigen würden. Und das ist am Montag erfolgt, indem der Parteivorstand der CDU und die Landesleitung der CSU jeweils einstimmig Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten vorgeschlagen haben. Das ist eine positive Meldung und ich bin mir sicher, dass unser Partei- und Fraktionsvorsitzender ein guter Bundeskanzler, auf jeden Fall ein viel, viel besserer als der aktuelle sein wird. Und ich weiß auch, dass der eine oder andere gerne eine andere Person gehabt hätte. Das ist jedoch müßig, weil niemand sonst sich zur Verfügung gestellt hat. Wir sind personell auf den Bundestagswahlkampf gut vorbereitet. SPD, FDP, Grüne und andere sind noch nicht so weit.

Auch im Landkreis Reutlingen sind wir seit der Nominierungsveranstaltung am 13. September in Römerstein-Böhringen für den Bundestagswahlkampf aufgestellt. Herzlichen Dank allen über 120 Mitgliedern, die dazu gekommen sind und ganz herzlichen Dank für die 97,5 Prozent Zustimmung für meine Kandidatur. Ich habe mich über diesen grandiosen Rückhalt sehr gefreut. Wen es interessiert, findet meine Rede von diesem Abend hier.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Ihr

Michael Donth MdB

Michael Donth
Mitglied des Deutschen Bundestages

Büro Berlin | Platz der Republik 1, 11011 Berlin | Tel.: 030 / 227 778 17

Büro Reutlingen | Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen | Tel.: 07121 / 385 445

michael.donth@bundestag.de | www.michael-donth.de

1. Die politische Lage in Deutschland

Unser Antrag „Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen"

Deutschland befindet sich in einer anhaltenden schweren Migrationskrise. Bereits zum zweiten Mal innerhalb nur eines Jahrzehnts sieht sich unser Land mit der größten Zahl von Asylbewerbern und Migranten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges konfrontiert. Allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres haben mehr als 160.000 Menschen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Deutschlands Aufnahmekapazitäten sind erschöpft, was sich in der täglichen Realität in den Kommunen, Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, auf dem Wohnungsmarkt und im öffentlichen Nahverkehr zeigt.

Gleichzeitig sehen wir immer deutlicher die Auswirkungen dieser verfehlten Migrationspolitik auf die innere Sicherheit. Die Ampel-Koalition hat als Reaktion auf die Terroranschläge in Mannheim und Solingen ein „Sicherheitspaket“ versprochen. 

Aktuelle Stunde: „Aufklärung der Vorgänge um den Verkauf der Commerzbank-Anteile des Bundes“

Im Zuge der Finanzkrise hat der Bund in den Jahren 2008 und 2009 die Commerzbank mit mehr als 18 Milliarden Euro gestützt und einen Anteil von 25 Prozent an der Bank übernommen. Die Bank hat bis heute gut 13 Milliarden Euro an den Bund zurückgezahlt. An den Kapitalerhöhungen in den letzten Jahren hat der Bund nicht teilgenommen. Dadurch ist sein Anteil auf 16,5 Prozent gesunken.

Anfang September hat der Bund einen Anteil von 4,5 Prozent am Markt angeboten. Anders als offenbar vorgesehen, haben nicht mehrere Investoren den Zuschlag erhalten, sondern allein die italienische Großbank UniCredit. Die Bundesregierung wurde nach eigenem Bekunden vom Angebot der UniCredit überrascht und hat offenbar auch nicht bemerkt, dass die Bank zeitgleich über den Markt weitere 4,5 Prozent erworben hat.

Aus ordnungspolitischer Sicht ist zu begrüßen, dass sich der Staat aus der Commerzbank nach Überwindung der Krise zurückzieht; die Beteiligung war nie auf Dauer angelegt. Hierfür ist aber eine kluge Ausstiegsstrategie notwendig, um Nachteile für den Finanzplatz Deutschland und den Verlust von Arbeitsplätzen zu vermeiden.

Unsere Automobilindustrie braucht eine Zukunft – Den Industriestandort Deutschland wettbewerbsfähig machen

Die Automobilindustrie ist der bedeutendste Industriezweig in Deutschland. Die Wertschöpfungsketten der Fahrzeug- und Motorenhersteller sind tief mit dem deutschen und europäischen Mittelstand verbunden. In der Automobilwirtschaft mehren sich die Anzeichen für eine Krise: Die Auto-Produktion ist um rund 5 Prozent zurückgegangen. Im August wurden 69 Prozent weniger neue E-Autos zugelassen als im Vorjahresmonat. Bei den Zulassungszahlen von Verbrennern gab es einen Rückgang von 28 Prozent.

Eine zentrale Ursache für die Krise der Automobilindustrie liegt in dem ideologisch verengten wirtschafts- und industriepolitischen Kurs der Ampel-Regierung und der damit verbundenen Fokussierung auf einzelne, politisch definierte Technologien. Und selbst bei den von ihr politisch gewollten Technologien sorgt die Ampel für größtmögliches Förder-Chaos. 

2. Die Woche im Parlament

Sachverhaltsaufklärung von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger zur sogenannten Fördermittel-Affäre

In dieser Woche debattierten wir die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage Sachverhaltsaufklärung von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger zur sogenannten Fördermittel-Affäre. Am 16. Juni 2024 hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger ihre beamtete Staatssekretärin Prof. Dr. Sabine Döring, die für ihren Einsatz gegen Antisemitismus hohe Anerkennung in der jüdischen Gemeinde genießt, in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Auslöser der Debatte war eine Panorama-Veröffentlichung vom 11. Juni 2024. Darin wurde berichtet, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) eine förderrechtliche Prüfung einleitete, nachdem ein Offener Brief von Hochschuldozenten und Wissenschaftlern mehrerer Berliner Universitäten zur Unterstützung propalästinensischer Demonstrationen an der FU Berlin veröffentlicht worden war.

Bioenergie eine klare Zukunftsperspektive geben und bestehende Hemmnisse beseitigen

In abschließender zweiter und dritter Lesung haben wir in dieser Woche unseren Antrag Bioenergie eine klare Zukunftsperspektive geben und bestehende Hemmnisse beseitigen, beraten. Die Bundesregierung behandelt die Bioenergie stiefmütterlich, bremst sie künstlich aus und setzt die falschen Rahmenbedingungen. Die Bioenergie benötigt eine klare Zukunftsperspektive und den Abbau von Hemmnissen. Unser Antrag beinhaltet 23 Vorschläge für Verbesserungen bei der Bioenergie. Diese reichen von einer Ausweitung der Ausschreibungen über eine Erhöhung der Ausbauziele bis zur Prüfung von Grüngasquoten. Der unser Antrag reiht sich damit in eine Reihe weiterer Anträge zur Entfesselung aller Erneuerbaren Energien ein. 

Umsetzung des EU-Data-Acts – Für eine innovative und wettbewerbsfähige Datenwirtschaft in Deutschland

Der europäische Data Act hat das Ziel, den Zugang zu und die Nutzung von nutzergenerierten, nicht-personenbezogenen Daten zu verbessern. Er vereinheitlicht die Datenregulierung und schafft erstmals einheitliche Vorgaben für den Zugang zu und die Verwendung von Daten durch Nutzer, Dritte und den Staat. Dies fördert einen einheitlichen Binnenmarkt für Daten in Europa und erleichtert den unternehmens- und sektorübergreifenden Austausch industrieller Daten. Das von der EU vorgegebene Ziel darf in Deutschland nicht durch eine Überregulierung von Seiten der Bundesregierung ausgebremst werden: Der Data Act soll ermöglichen und nicht verhindern.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit stärken

Die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) der Vereinten Nationen bis zum Jahr 2030 ist nach aktuellem Stand kaum möglich. Klar ist, dass allein mit staatlichen Mitteln die sogenannte Agenda 2030 nicht erreicht werden kann. Mittel der Privatwirtschaft für die nachhaltige Entwicklung zu mobilisieren, ist daher von großer Bedeutung. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Entwicklungsländer, die einen enormen Finanzbedarf für Investitionen haben. Dabei ist nachhaltiges Wirtschaftswachstum in Entwicklungsländern entscheidend, um Arbeitsplätze zu schaffen und den Menschen langfristig gute Perspektiven zu bieten, die letztlich auch zum Verbleib in der angestammten Heimat bewegen. Zudem ist ein verstärkter wirtschaftlicher Austausch auch im ökonomischen Interesse Deutschlands. 

Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung 

Mit dem Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung will die Ampel-Koalition das Rentenniveau bis 2039 bei 48 Prozent sichern. Der demografische Wandel stellt die Rentenversicherung vor erhebliche finanzielle Herausforderungen, weshalb ohne gesetzliche Eingriffe das Rentenniveau auf 45 Prozent sinken würde. Durch dieses Gesetz wird dieses Niveau stabilisiert, was zu einer Anhebung der Beitragssätze auf 22,6 Prozent bis 2040 führt. Mit dem Gesetzentwurf wird außerdem das sog. Generationenkapital eingeführt, das ab 2028 von einer unabhängigen Stiftung verwaltet wird. Hierfür werden 200 Mrd. Euro Schulden aufgenommen, um ab 2036 jährlich 10 Mrd. Euro an die Rentenversicherung auszuschütten und so die Beitragssätze geringfügig zu entlasten. Wir lehnen den Entwurf ab. Er verlagert einseitig Lasten auf die Beitragszahler. Die Entlastungswirkung des Generationenkapitals wird erst ab 2036 spürbar. Zudem ist die Finanzierung nicht ausreichend und das Rentensystem wird durch zusätzliche Leistungsausweitungen weiter belastet.

Für eine praxistaugliche und effektive Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie

Mit unserem Antrag zielen wir darauf ab, die bisherigen Versäumnisse der Ampel-Regierung mit Blick auf die Kreislaufwirtschaft deutlich zu machen. Die immer wieder verschobene Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie steht dafür sinnbildlich. Das BMUV hat über zwei Jahre daran gearbeitet und gleichzeitig wichtige Gesetzesvorhaben hintenangestellt. Die bisher noch nicht vom Bundeskabinett beschlossene Strategie weist in ihrer Entwurfsform keinerlei konkrete Maßnahmen aus und wird daher nur wenig Durchschlagskraft entfalten. Auch ist unklar, wann und in welcher Form die dort andiskutierten Ideen umgesetzt werden sollen. Das führt zwangsweise zu Unsicherheiten in der betroffenen Branche. 

Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie

In abschließender zweiter und dritter Lesung befassen wir uns in dieser Woche mit dem Vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie. Der Entwurf sieht eine Entlastung von rund 944,4 Millionen Euro vor. Ziel dieses Entwurfs ist es zugleich, Abläufe zu vereinfachen und zu verschlanken, ohne hierbei notwendige Schutzstandards in Frage zu stellen. Das Gros der Entlastungen des BEG IV-E entfällt dabei auf folgende vier Maßnahmen: Der Entwurf sieht Änderungen des Handelsgesetzbuchs, der Abgabenordnung und des Umsatzsteuergesetzes vor, die die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht einheitlich von zehn auf acht Jahre verkürzen. Es zudem soll eine zentrale Vollmachtsdatenbank der Steuerberaterinnen und Steuerberater für Vollmachten im Bereich der sozialen Sicherung (Generalvollmachten) eingerichtet werden.

Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof

In abschließender zweiter und dritter Lesung befassen wir uns in dieser Woche mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof. Massenverfahren stellen eine große Belastung für die betroffenen Zivilgerichte dar. Solche Verfahren, die etwa im Zusammenhang mit Verbraucheransprüchen aus dem Diesel-Skandal oder unzulässigen Vertragsklauseln entstehen, stellen oft wiederholt dieselben rechtlichen Fragen. Durch ein Leitentscheidungsverfahren soll der Bundesgerichtshof in einem Musterfall verbindlich entscheiden, sodass gleichgelagerte Verfahren schneller abgeschlossen werden können. Wird in einem Massenverfahren Revision eingelegt, so kann der Bundesgerichtshof dieses Verfahren zu einem Leitentscheidungsverfahren bestimmen. 

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern

Die Bundesregierung bittet den Deutschen Bundestag um die Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern – und bringt dazu einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag ein. Das Mandat bleibt im Kern unverändert, soll aber eine Laufzeit von 15 Monaten bis zum 31. Januar 2026 haben. Damit wird der Bundestagswahl im kommenden Jahr Rechnung getragen. Die Mandatsobergrenze verbleibt bei 500 Soldatinnen und Soldaten. Der Einsatz zielt darauf ab, die irakischen Streit- und Sicherheitskräfte nachhaltig zu befähigen, die Sicherheit und Stabilität in Irak eigenständig zu gewährleisten und ein Wiedererstarken der Terrororganisation des sog. Islamischen Staates (IS) zu verhindern. Die internationale Gemeinschaft ist diesem Ziel in den letzten Jahren deutlich nähergekommen, hat es aber noch nicht erreicht. Eine Fortsetzung des Engagements ist notwendig, um das bisher Erreichte zu konsolidieren und tragfähig auszubauen bzw. weiterzuentwickeln. Allerdings fehlt der Bundesregierung weiter ein Konzept für den Irak, für die Kurdenfrage im Irak sowie für den Umgang mit dem Iran im Irak. 

3. Daten und Fakten

28. September 1951: Bundesverfassungsgericht eröffnet

Am 28. September 1951 eröffnen der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer und Bundespräsident Theodor Heuss feierlich das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe. Als Oberstes Gericht der Bundesrepublik sorgt es seither für die Einhaltung und Durchsetzung der Grundrechte und schützt somit die Demokratie. Die Urteile des BVG sind endgültig, unanfechtbar und bindend für alle Staatsorgane. Organisatorisch setzt sich das Bundesverfassungsgericht aus zwei Senaten mit jeweils acht Richterinnen und Richtern zusammen. Diese werden vom Bundesrat und dem Bundestag gewählt und dürfen maximal zwölf Jahre im Amt bleiben.

27. September 2009: Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin

Foto: CDU/Laurence Chaperon

2009 erreichen die Union und die FDP bei der 17. Bundestagswahl die notwendige Mehrheit für eine schwarz-gelbe Regierung. Nach den Koalitionsverhandlungen wählt der Bundestag Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin. Obwohl die CDU mit 27,3 Prozent der Stimmen als stärkste Partei hervorgeht, ist die Union mit insgesamt 33,8 Prozent bei den Wählerinnen und Wählern so unbeliebt wie seit 1949 nicht mehr. Die SPD erzielt unter Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier mit 23 Prozent der Stimmen ihr bisher schlechtestes Wahlergebnis. FDP, Linke und Bündnis 90/Die Grünen können dagegen Stimmen hinzugewinnen.

23. September 2024: Merz einstimmig als Kanzlerkandidat nominiert

Friedrich Merz ist am Montag, 23. September 2024 offiziell zum Kanzlerkandidaten von CDU und CSU zur nächsten Bundestagswahl gewählt worden. Der CDU-Bundesvorstand und das Präsidium gaben einstimmig grünes Licht. Friedrich Merz bedankt sich für den Rückhalt in der Partei. Er verspricht vollen Einsatz für eine neue Politik: „Die Menschen wollen wieder anständig regiert werden. Wir sind bereit. Wir sind vorbereitet. Und ich freue mich auf einen intensiven Wahlkampf.“

„Danke für das einstimmige Votum diesen Morgen. Wir gehen mit großer Geschlossenheit beider Parteien in diese Wahlperiode. Ich nehme diese Herausforderung mit großer Dankbarkeit und Demut an.“ Friedrich Merz

Weitere Informationen zu unserem Kanzlerkandidaten finden Sie hier.

4. In eigener Sache

Michael Donth erneut CDU-Kandidat zur Bundestagswahl

Am Freitag, den 13. September 2024 kam der CDU-Kreisverband Reutlingen zur Durchführung des Kreisparteitages und der Wahlkreismitglieder-versammlung zur Aufstellung des/r Bewerbers/in für den Wahlkreis 289 zur Bundestagswahl zusammen. Rund 120 Mitglieder aus dem gesamten Kreis waren nach Römerstein-Böhringen gekommen, um den CDU-Kandidaten für den Wahlkreis 289 für die voraussichtlich im Herbst 2025 stattfindende Bundestagswahl aufzustellen. 

Zur Wahl stellte sich erneut der Bundestagsabgeordnete Michael Donth, der den Kreis Reutlingen seit 2013 im Deutschen Bundestag vertritt. 

In seiner Vorstellungsrede hob er hervor, dass die Ampel in den letzten Jahren keine Politik für die Bürger gemacht habe. In die Oppositionsrolle habe sich die CDU verhältnismäßig gut eingefunden, doch ihre aktive Arbeit wurde meist durch die Ampel-Parteien blockiert. Donth gab auch einen Rückblick auf seine Arbeit im Wahlkreis vor Ort und in Berlin. „Ich möchte mich auch weiterhin für unsere Heimat, für unsere Region und für Sie im Deutschen Bundestag engagieren. Diese Aufgabe erfüllt mich, gibt mir Kraft und macht mir Freude. Wir müssen wieder für Perspektiven für unser Land und für unsere Wirtschaft sorgen und das geht nur mit der CDU. Dafür möchte ich mich einsetzen“, so Donth zu seiner Motivation, erneut für die CDU zur Bundestagswahl anzutreten.

Michael Donth MdB neuer Vorsitzender des Eisenbahninfrastrukturbeirates bei der Bundesnetzagentur

Der Eisenbahninfrastrukturbeirat bei der Bundesnetzagentur hat am vergangenen Montag den Reutlinger CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Donth einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er folgt auf die sächsische Verkehrsstaatssekretärin, Ines Fröhlich (SPD), die ebenfalls einstimmig zur Stellvertreterin gewählt wurde.

„Für den Schienenverkehr bedeuten hohe Trassenpreise eine enorme Belastung. Dies darf nicht zu weniger Personen- und Güterverkehr auf der umweltfreundlichen Schiene führen. Das breit getragene politische Ziel, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, muss im Blick behalten werden. Dazu tragen verlässliche und regulatorische Rahmenbedingungen bei“, sagte Michael Donth nach seiner Wahl.

Der Eisenbahninfrastrukturbeirat ist ein politisches Beratungsgremium und besteht aus neun Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie neun Vertreter/innen des Bundesrates, die einer Landesregierung angehören oder diese politisch vertreten.

Michael Donth MdB: „Unsere Automobilindustrie braucht eine Zukunft und dafür brauchen wir die richtigen Maßnahmen!“

Die Automobilindustrie mit all ihren Zulieferern, auch im Kreis Reutlingen, ist der bedeutendste Industriezweig in Deutschland. Die Wertschöpfungsketten der Fahrzeug- und Motorenhersteller sind tief mit dem deutschen und europäischen Mittelstand verbunden. In der Automobilwirtschaft mehren sich die Anzeichen für eine Krise: Die Auto-Produktion ist um rund 5 Prozent zurückgegangen. Im August wurden 69 Prozent weniger neue E-Autos zugelassen als im Vorjahresmonat. Bei den Zulassungszahlen von Verbrennern gab es einen Rückgang von 28 Prozent.

„Eine zentrale Ursache für die Krise der Automobilindustrie liegt in dem ideologisch verengten wirtschafts- und industriepolitischen Kurs der Ampel-Regierung. Sie ist fokussiert auf einzelne, politisch definierte Technologien. Und selbst bei den von ihr politisch gewollten Technologien sorgt die Ampel für größtmögliches Förder-Chaos. Förderprogramme wie die Umweltprämie stoppt die Ampel abrupt und ohne jegliche Vorankündigung und bringt so die Nachfrage nach E-Autos zum Erliegen“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Donth, der auch Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages ist.

Michael Donth MdB: Unionsfraktion will das Ehrenamt stärken und fördern

Ehrenamtler, die sich vielfach mit großer Leidenschaft in den unterschiedlichsten Vereinen organisieren und engagieren, leisten einen unschätzbaren Beitrag für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Rund 30 Millionen Menschen sind in Deutschland in über 600.000 gemeinnützigen Vereinen ehrenamtlich aktiv. In Sport- und Kulturvereinen, Kirchen, Freiwilligendiensten, der Wohlfahrtspflege und vielen anderen Bereichen machen Ehrenamtler das Zusammenleben jeden Tag ein Stück besser, gerechter und lebenswerter, wie man auch hier im Kreis Reutlingen sieht

„Fast jeder Zweite in Baden-Württemberg ist ehrenamtlich tätig. Diese Arbeit ist für unser Land und die Menschen unverzichtbar. Das Ehrenamt ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Leider wird es immer mehr von Bürokratie belastet. Das haben mir auch die Vereinsvorsitzenden und ehrenamtlich Tätigen während meiner Sommertour berichtet. Deshalb hat meine Fraktion, die CDU/CSU – Fraktion, konkrete Vorschläge zur Entlastung des Ehrenamtes entwickelt!

Meine 25. Rede im Deutschen Bundestag

Am Freitagmorgen um 3.45 Uhr hätte ich meine 25. Rede im Deutschen Bundestag in dieser Legislaturperiode gehalten. Da es aber üblich ist, um diese Zeit die Reden zu Protokoll zu geben, habe auch ich dies getan. In meiner Rede geht es um die Änderung des Regionalisierungsgesetzes, also um die Regelungen zur Finanzierung des Deutschlandtickets.

Die Bundesregierung plant die Novellierung des Regionalisierungsgesetzes, in dem die Unterstützung des Bundes für die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) geregelt ist. Mit dem „Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes“ (20/12773), der am Donnerstag, 26. September 2024, in erster Lesung im Bundestag beraten wurde, soll der Beschluss des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder vom 6. November 2023 zur Finanzierung des Deutschlandtickets umgesetzt werden. 

Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion so nicht hinnehmbar.

5. Termine im Wahlkreis

30. September 2024 - 2. Oktober 2024, Paris
Informationsreise der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag nach Paris

3. Oktober 2024, 11.00 Uhr, Metzingen
Ausstellungseröffnung  „35 Jahre Öffnung des Eisernen Vorhangs – Otto von Habsburg und die Paneuropa-Union“

3. Oktober 2024, 12.00 Uhr, Gomadingen-Marbach
Marbacher Hengstparade 2024

4. Oktober 2024, 9.00 Uhr, Reutlingen
Schöffendienst am Amtsgericht Reutlingen

4. Oktober 2024, 13.00 Uhr, Herbertingen-Hundersingen
Besichtigung der keltischen Heuneburg – Stadt Pyrene mit Klaus Burger MdL

4. Oktober 2024, 18.30 Uhr, Reutlingen
Jahreshauptversammlung und Jubiläumsfeier 50 Jahre Mieterbund Reutlingen-Tübingen

4. Oktober 2024, 19.30 Uhr, Bad Urach
Eröffnungsabend der 44. Herbstlichen Musiktage Bad Urach

5. Oktober 2024, 10.00 Uhr, Nürtingen
Vor-Ort-Termin mit Bundestagskandidat Prof. Dr. Matthias Hiller und OB Dr. Johannes Fridrich bzgl. Änderung im Zusammenhang mit § 23 AEG und die dadurch bedingten Nachteile für das Bahnstadtprojekt in Nürtingen

6. Oktober 2024, 10.00 Uhr, Römerstein-Böhringen
Erntedankfest des Kreisbauernverbandes und des LandFrauenverbandes Reutlingen e. V.

6. Oktober 2024, 18.00 Uhr, Reutlingen
Gottesdienst anlässlich der Wiedereröffnung der Theologischen Hochschule Reutlingen mit anschl. Empfang

7. Oktober 2024 - 11. Oktober 2024, Berlin
Sitzungswoche im Deutschen Bundestag in Berlin

Weitere Termine finden Sie auf meiner Homepage unter www.michael-donth.de.

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Michael Donth MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin