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13. September 2024 | Nr. 67

Inhalt

1. Die politische Lage in Deutschland

2. Die Woche im Parlament

3. Daten und Fakten

4. In eigener Sache

5. Terminauswahl im Wahlkreis

Liebe Leserin, lieber Leser,

die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause des Parlaments liegt hinter uns. Es war eine besondere Woche, die vom Ablauf und den Inhalten her anders war, als die sonstigen Sitzungswochen. Wir hatten Haushaltswoche. Die Ampelregierung hat ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 eingebracht und wir haben erstmals darüber debattiert. Was sind die Eckpunkte?

Der Haushaltsentwurf hat ein Volumen von 489 Milliarden Euro. Die Regeln der Schuldenbremse werden zwar eingehalten, dennoch nimmt die Ampelregierung im laufenden fast 50 Milliarden und im kommenden Jahr 51,3 Milliarden neue Schulden auf. Das ist im Rahmend er Schuldenbremse möglich. Das erwähne ich immer gerne, wenn uns von Seiten der Ampel vorgeworfen wird, wir würden mit dem Beharren auf der Schuldenbremse die Infrastruktur kaputtsparen. Gott sei dank haben wir diese Schuldenbremse, wer weiß wie viele Schulden diese Regierung sonst noch aufnehmen? Wir hatten in unserer Verantwortung die Schuldenbremse immer so umgesetzt, dass wir keine, also NULL neue Schulden aufnehmen und unsere Ausgaben aus den Einnahmen, die uns Bürger und Unternehmen zur Verfügung stellen, bestreiten. Allein in diesem Jahr geben wir übrigens 29 Milliarden Euro und im kommenden Jahr schon 36 Milliarden Euro für Zinsen aus. Geld, das uns im Haushalt fehlt, Geld, das auch unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten für unsere Kinder und Enkel fehlt, von diesen aufgebracht werden muss. Hinzukommen zahlreiche „Luftbuchungen“, die der Finanzminister aufgenommen hat, um seinen Etat auszugleichen. Weil er zum Beispiel von einem großartigen Wirtschaftswachstum ausgeht, weshalb er die Einnahmen kräftig erhöht oder, weil hunderttausende Bürgergeldbezieher in Arbeitsverhältnisse wechseln und so der Posten Bürgergeld geringer angesetzt werden kann. Wenn das aber nicht so kommt, fehlen diese Einnahmen bzw. fallen die Ausgaben in höherem Umfang an. Ein großes Risiko, das heute schon mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten wird.

Der Gipfel ist eine sog. „Globale Minderausgabe“ mit 12,5 Milliarden Euro. Das heißt, dass Lindner mit den anderen Buchungen keinen Ausgleich hinbekommen hat. Dann sagt er einfach, es fehlen noch 12,5 Milliarden, die müssen im Betrieb des Haushalts von den Resorts halt gespart werden. Das Instrument der Minderausgabe ist in vielen Haushalten üblich, auch bei manchen Kommunen. Aber es gab noch nie eine solche Vorgabe in dieser Höhe. Selbst Lindner meinte bei der Vorstellung seines Etats, dass er diese noch für verfassungswidrig ansieht. Schauen wir mal, was die Beratungen noch ergeben.

Ein weiteres großes Thema diese Woche war die Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung. 

Unser Vorsitzender Friedrich Merz hatte Bundeskanzler Olaf Scholz in einem persönlichen Gespräch am 27. August 2024 die Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angeboten, um eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik zu erreichen. Anschließend lud die Bundesregierung zu einem ersten Treffen mit Vertretern der Union ein. Bei diesem Treffen haben unsere Vertreter verdeutlicht, welche Maßnahmen jetzt für eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik notwendig sind. Dazu zählen die Beendigung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, die Beendigung von freiwilligen Aufnahmeprogrammen (z.B. für Afghanistan) und die Wiedereinführung des Ziels der Begrenzung von Migration im Aufenthaltsgesetz.

Entscheidend war und ist der Schutz der deutschen Grenze vor unerlaubten Einreisen. Wir haben der Bundesregierung unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass nur Zurückweisungen an der deutschen EU-Binnengrenze die massenhafte illegale Einreise nach Deutschland unterbinden können. Die Etablierung einer solchen Zurückweisungspraxis würde das Grundprinzip des „Dublin-Systems“ wiederherstellen: Der Ersteinreisestaat ist für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig. Eine solche Zurückweisungspraxis ist nach unserer Rechtsauffassung möglich und nötig.

Die Bundesregierung hat in einem am 10. September 2024 stattgefundenen zweiten Gespräch ihren Vorschlag vorgelegt. Im Kern setzt die Bundesregierung nicht auf Zurückweisungen an der Grenze, sondern auf beschleunigte Dublin-Verfahren im existierenden System der Asyl- und Migrationspolitik.

Dabei ist fraglich, ob eine solche Beschleunigung mit dem von der Bundesregierung vorgeschlagenem Verfahren erreicht werden kann. So soll die Bundespolizei bei Einreise nach Deutschland “prüfen“, ob ein anderer Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist; es soll anschließend ein „beschleunigtes Verfahren“ der Rücküberstellung in den Ersteinreisestaat erfolgen.

Deutschland befindet sich in einer anhaltenden schweren Migrationskrise. Bereits zum zweiten Mal innerhalb nur eines Jahrzehnts sieht sich unser Land mit der größten Zahl von Asylbewerbern und Migranten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges konfrontiert. Allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres haben mehr als 160.000 Menschen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Mit Stand Ende 2023 leben 972.000 Syrer und 419.000 Afghanen im Land. Deutschlands Aufnahmekapazitäten sind erschöpft. Das zeigt die tägliche Realität in den Kommunen, in den Schulen und Kindergärten, in den Krankenhäusern und dem öffentlichen Nahverkehr.

Der Vorschlag der Ampel wird keine Zurückweisungen an der Grenze nach sich ziehen, sondern das existierende (gescheiterte) System fortführen und illegale Reisen nach Deutschland nicht verhindern. Unser Ziel hingegen ist es, die gemeinsamen europäischen Außengrenzen auch gemeinsam europäisch zu schützen. Durch einen funktionierenden Außengrenzschutz wollen wir Grenzkontrollen an den Binnengrenzen auf die Dauer überflüssig machen. Bis dahin treten wir für eine Beibehaltung wirksamer Grenzkontrollen an den Binnengrenzen ein. Diese müssen prinzipiell mit der Zurückweisung von Personen verbunden werden, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des Schengen-Raums bereits Aufnahme gefunden haben oder die einen Asylantrag auch in einem Staat, aus dem sie einreisen wollen, stellen können.

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen wir für Scheinlösungen und endlose Gespräche in immer neuen Arbeitsgruppen und sonstigen Gesprächsformaten nicht zur Verfügung. Die nun tatsächlich notwendigen Maßnahmen für eine neue Asyl- und Migrationspolitik sind bekannt. Es gibt keinen Redebedarf, sondern Handlungsbedarf. 

Es bleibt spannend und wir bleiben dran.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Ihr

Michael Donth MdB

Michael Donth
Mitglied des Deutschen Bundestages

Büro Berlin | Platz der Republik 1, 11011 Berlin | Tel.: 030 / 227 778 17

Büro Reutlingen | Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen | Tel.: 07121 / 385 445

michael.donth@bundestag.de | www.michael-donth.de

1. Die politische Lage in Deutschland

Haushalt 2025: Sozialpolitik auf dem Rücken der jungen Generation

Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz warf der Regierung falsche Weichenstellungen im Haushalt 2025 vor: „Sie verschlechtern mit jeder Entscheidung, die sie in ihrer Koalition treffen, die Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Wirtschaft“, kritisierte der CDU/CSU-Fraktionschef bei der Generaldebatte im Deutschen Bundestag. 

Vor allem die Sozialausgaben seien viel zu hoch. „Der Sozialhaushalt explodiert“, mahnte der Oppositionsführer. Die Koalition habe jeden Konsens zwischen jüngerer und älterer Generation aufgekündigt. „Sie machen eine Sozialpolitik, die brutal auf dem Rücken der jungen Generation ausgetragen wird, wie wir es noch nie gesehen haben. Sie zahlt die Zeche.“ Ohne die Schuldenbremse hätte es eine „Explosion der Staatsverschuldung gegeben“.

Beratungen über Haushalt: „So wie er ist, kann er natürlich nicht bleiben“

„Wir erleben das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass ein Bundeshaushalt in den Bundestag eingebracht wird, von dem die Regierung selbst hofft, dass der Bundestag ihn korrigiert“, machte der CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz im Vorfeld der Haushaltswoche klar. „Denn so, wie er jetzt ist - mit alleine 12 Milliarden Globaler Minderausgabe – kann er natürlich nicht bleiben. Das ist einfach nicht seriös”, kritisierte Merz den Haushaltsentwurf der Ampel. Alexander Dobrindt fügte hinzu, dass der Haushalt eher an einen Hinterhalt erinnere. Es seien massive Lücken in diesem Entwurf, stellte der Chef der CSU im Bundestag fest.

Diese Haushaltswoche war in vielerlei Hinsicht ungewöhnlich: Die Abgeordneten haben nicht nur über den Haushalt beraten, sondern auch über verschiedene Gesetzentwürfe zum Thema innere Sicherheit und Migration – ausgelöst durch das Attentat in Solingen am 23. August mit drei Toten und vielen Schwerverletzten.

Bereit für Verantwortung: „Wir wissen, was wir zu tun haben“

In 43 Tagen der Fußball-EM wurden fast 10.000 unerlaubte Einreisen registriert und knapp 1.200 offene Haftbefehle vollstreckt: „Wenn es noch einen Beweis gebraucht hätte, dass Grenzkontrollen eine Wirkung haben, dann ist dieser Beweis in den 43 Tagen Europameisterschaft erbracht worden“, betonte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz beim Abschluss-Statement der Fraktionsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg.

„Wer davon jetzt wieder zurück geht und meint, darauf verzichten zu können und nicht bereit ist, Zurückweisungen vorzunehmen, der ist offenkundig nicht bereit, das Problem zu lösen“, machte Friedrich Merz in Richtung Ampel deutlich. 

Für eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik

Die Ampel-Bundesregierung hat keine Kraft für eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik. Sie ist intern offensichtlich heillos zerstritten und kann sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen. Die von Nancy Faeser vorgelegten Vorschläge bleiben sehr weit hinter dem zurück, was jetzt notwendig wäre: Eine konsequente Zurückweisung an den deutschen EU-Binnengrenzen.

Nur so lässt sich der Zustrom nach Deutschland stoppen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten keinen Ampel-Minimalkompromiss, sondern die Lösung des Problems. Diese Tatenlosigkeit der Bundesregierung, für die Bundeskanzler Olaf Scholz die Verantwortung trägt, ist eine Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. 

2. Die Woche im Parlament

Wissing hat keinen Plan für die Bahn-Trendwende

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Gero Hocker wird neuer Bahnbeauftragter der Bundesregierung:

Verkehrsminister Wissings Bahn-Blamage geht munter weiter. Er hat nicht nur einen wirkungslosen 7-Punkte-Plan für die Sanierung des Konzerns vorgelegt, sondern macht jetzt auch noch einen Fischereiexperten zum Bahnbeauftragten. In der größten Krise aller Zeiten, in der sich die Bahn befindet, gleicht das alles einer Posse. Man fragt sich allmählich, was Herr Wissing sich dabei denkt. Insgeheim hat er wahrscheinlich überhaupt keinen Plan. So wird das jedenfalls nichts mit einer Trendwende bei der Bahn.

Die FDP gefährdet die innere Sicherheit

Die FDP-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier mit dem Titel „Für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum“ beschlossen. 

Das Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion enthält keine neuen Ideen zur Verbesserung der Sicherheit unserer Bevölkerung. Der FDP-Plan für die innere Sicherheit ist ein Sammelsurium von Nebensächlichkeiten. Neue Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden lehnt die FDP-Bundestagsfraktion fast durchweg weiter ab. Damit ist die FDP eine Gefahr für die innere Sicherheit.

Europa braucht grundlegende Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit

Mario Draghi hat am vergangenen Montag seinen Bericht zur Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt.

Wir begrüßen außerordentlich, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zum Schlüsselthema ihrer zweiten Amtszeit macht. Die gefährliche Mischung aus Stagnation, hohen Rohstoff- und Energiepreisen sowie zu viel Bürokratie hat Unternehmen und Bürger an die Belastungsgrenze gebracht.

Die von Mario Draghi vorgestellten Überlegungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gehen deshalb in die richtige Richtung. Insbesondere die Vertiefung des Binnenmarktes durch Vollendung der Kapitalmarkt- und Energieunion muss jetzt zügig vorangebracht werden. 

Keine einseitigen Veränderungen im Waldrecht

Stabile Wälder sind ökologisch und ökonomisch unverzichtbar. Von Freitag an finden die vom Bundeslandwirtschaftsministerium initiierten „Deutschen Waldtage 2024“ statt. 

Stabile Wälder prägen das Bild unserer Heimat. Sie sind wertvolle Erholungsräume sowie verlässliche Säulen des Klimaschutzes und der Biodiversität. Zudem leistet ihre nachhaltige wirtschaftliche Nutzung einen wichtigen Beitrag zur Wertschöpfung in den ländlichen Räumen. Die einseitigen Pläne von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir zur Änderung des bewährten Bundeswaldgesetzes bergen die große Gefahr, die deutsche Forstwirtschaft zu schwächen. Ohne Waldnutzung kann der Wald seine überragenden Leistungen für Mensch und Umwelt aber nicht erbringen. Daher gilt: Nein zu einer einseitigen Verschiebung der Koordinaten im Waldrecht!

3. Daten und Fakten

15. September 1949: Konrad Adenauer wird zum Bundeskanzler gewählt

Im Alter von 73 Jahren wird Konrad Adenauer am 15. September 1949 zum ersten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Seine Politik konzentriert sich auf die Probleme, die der Zweite Weltkrieg und der Nationalsozialismus in der Bundesrepublik hinterlassen haben. Wohnungsbauprogramme, Sozialreformen, die "Soziale Marktwirtschaft" und der Lastenausgleich gehen auf die "Adenauer-Ära" zurück. Außenpolitisch hält er klar zum Westblock, beschleunigt die Remilitarisierung und arbeitet daran, die Bundesrepublik zu einem souveränen Staat zu machen. 1963 tritt er als Bundeskanzler zurück. Vier Jahre später stirbt Adenauer im Alter von 91 Jahren.

11. September 2001: Terroranschläge in den USA

Am 11. September 2001 fliegt die Terrororganisation Al-Kaida mit entführten Flugzeugen in das World Trade Center in New York. Ein weiteres Flugzeug rast in das Pentagon, ein viertes stürzt ab. Fast 3.000 Menschen sterben. Außerdem gibt es mehr als 6.000 Verletzte.

Der damalige US-Präsident George W. Bush kündigt Vergeltung an - und startet einen Feldzug gegen Al-Kaida in Afghanistan. Der Militäreinsatz, auch unterstützt durch Deutschland, endet zwanzig Jahre später - im August 2021.

An der Stelle des früheren World Trade Centers steht heute das "One World Trade Center", zu dessen Füßen befindet sich das "9/11 Memorial and Museum", zur Erinnerung an die Anschläge.

4. In eigener Sache

Förderung für Musikprojekte in der Region Neckar-Alb aus dem Amateurmusikfonds

Der Amateurmusikfonds geht in die zweite Runde und unterstützt erneut innovative Musikprojekte aus ganz Deutschland. Dieses Mal kommen insgesamt 169 Projekte zum Zuge, darunter auch zwei Ensembles aus der Region Neckar-Alb, die von dieser wichtigen Förderung profitieren.

Der Amateurmusikfonds wurde auf Beschluss des Deutschen Bundestages erstmals im November 2022 eingerichtet und im Jahr 2023 um ein weiteres Jahr verlängert. Er zielt darauf ab, Chöre, Orchester, Bands und Organisationen aus dem Amateurmusikbereich zu unterstützen, die größtenteils ehrenamtlich organisiert sind.

ATA-Auszubildenden der Kreis-kliniken Reutlingen zu Besuch in Berlin

Am Donnerstagmittag war eine Gruppe der Akademie der Kreiskliniken Reutlingen  mit  ATA- Auszubildenden, also Auszubildende zur Anästhesietechnischen Assistenz bei uns im Bundestag. Erst haben sie eine Bundestagssitzung verfolgt, dann sich mit mir ausgetauscht und abschließend noch die Kuppel besucht. Danke für Euer Interesse und den Besuch!

Erneute Kandidatur für den Deutschen Bundestag

Seit elf Jahren bin ich als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Reutlingen im Deutschen Bundestag. Dort vertrete ich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis und konnte mir in den letzten Jahren im Verkehrsausschuss als Bahn- und Nahverkehrsexperte einen Namen machen. Ich bin zudem Obmann der  CDU/CSU-Fraktion im Tourismusausschuss. 

Im Herbst 2025 findet aller Voraussicht nach die nächste Bundestagswahl statt. Auf der Wahlkreismitgliederversammlung zur Aufstellung des Bewerbers für den Wahlkreis 289 heute Abend in Römerstein-Böhringen bewerbe ich mich erneut bei den Mitgliedern des CDU-Kreisverbandes Reutlingen.

Hier im Landkreis habe ich viele Kontakte mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Firmen, den Vereinen und den Kommunen geknüpft. Das will ich gerne fortsetzen und mit ganzer Kraft dafür kämpfen, dass ich diese Aufgabe ab 2025 wieder als Mitglied einer Regierungsfraktion machen kann.

5. Termine im Wahlkreis

13. September 2024, 19.00 Uhr, Römerstein-Böhringen
CDU-Kreisparteitag mit Delegiertenwahlen

13. September 2024, 20.00 Uhr, Römerstein-Böhringen
Wahlkreismitgliederversammlung zur Aufstellung des Bewerber für die Bundestagswahl 2024

14. September 2024, 10.30 Uhr, Reutlingen
Festakt zum 50-jährigen Jubiläum der Tagesmütter e. V. Reutlingen

14. September 2024, 19.00 Uhr, Gomadingen-Dapfen
Fassanstich beim Schlachtfest Dapfen mit der Zwiefalter Klosterbrauerei

15. September 2024, 10.00 Uhr, Römerstein-Zainingen
Weißwurstfrühstück des SV Zainingen

16. September 2024, 8.30 Uhr, Videokonferenz
Austausch mit Vertretern der Deutschen Bahn zur bevorstehenden Aufsichtsratssitzung der DB

16. September 2024, 10.00 Uhr, Reutlingen
Pressegespräch des Diakonieverbandes Reutlingen mit den Bundestagsabgeordneten zur Integrationsberatung MBE/JMD

16. September 2024, 12.00 Uhr, Stuttgart
Kommandoübergabe des Landeskommandos Baden-Württemberg des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr

16. September 2024, 14.00 Uhr, Ditzingen
Austausch mit Vertretern der GTS Deutschland GmbH zur Digitalisierung der Schiene

16. September 2024, 12.15 Uhr, Frankfurt am Main
Baustellenbesichtigung der Riedbahn

18. September 2024, 8.30 Uhr, Reutlingen
Schöffendienst am Amtsgericht Reutlingen

19. September 2024, 11.00 Uhr, Stuttgart
Austausch mit der Geschäftsführung des Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS)

19. September 2024, 13.00 Uhr, Stuttgart
Austausch mit Vertretern der Deutschen Bahn zu Stuttgart 21 und Besichtigung der Baustelle

19. September 2024, 17.00 Uhr, Stuttgart
Jubiläumsfeier 100 Jahre Flughafen Stuttgart

20. September 2024, Emmendingen-Lahr
Thementag im Wahlkreis von Yannick Bury MdB zu Verkehrs- und Tourismusthemen

21. September 2024, 11.00 Uhr, Bad Urach
Tag der Industrie in Bad Urach

21. September 2024, 14.00 Uhr, Reutlingen
Sackelhauser Heimattreffen mit Kirchweifest

21. September 2024, 17.30 Uhr, Römerstein-Zainingen
Jubiläumsfeier 75 Jahre Schwäbischer Albverein Zainingen

22. September 2024, 9.30 Uhr, Trochtelfingen-Wilsingen
Ökumenischer Gottesdienst bei der Sichelhenke Wilsingen mit anschl. Musikertreffen

22. September 2024, 11.00 Uhr, Hohenstein
Bürgerinfotag der Gemeinde Hohenstein

23. September 2024 - 27. September 2024, Berlin
Sitzungswoche im Deutschen Bundestag in Berlin

Weitere Termine finden Sie auf meiner Homepage unter www.michael-donth.de.

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Michael Donth MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin