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5. Juli 2024 | Nr. 64

Inhalt

1. Die politische Lage in Deutschland

2. Die Woche im Parlament

3. Daten und Fakten

4. In eigener Sache

5. Terminauswahl im Wahlkreis

Liebe Leserin, lieber Leser,

die letzte Sitzungswoche des ersten Halbjahrs 2024 geht zu Ende, der Bundestag wird sich (Stand heute) erst wieder im September zu einer Sitzung treffen. In was für einer Zeit kommt nun diese parlamentarische Sommerpause, in der das Parlament in Berlin wegen der Sommerferien in den verschiedenen Bundesländern zwei Monate lang nicht tagt und ich vor allem Termine im Wahlkreis wahrnehme.

Auf der einen Seite beobachten wir tatsächlich ein neues Sommermärchen im Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft in unserem Land. Die Menschen im Land und auch die vielen Gäste lassen sich von Spielfreude und der Begegnung mit den vielen Fans begeistern. Die Fanmeilen sind voll, die Stadien sowieso. Wir lassen uns von den tollen Fans z. B. aus Schottland oder Holland oder auch einem deutschen Saxophonspieler und deren Begeisterung anstecken und feiern, tanzen und singen gemeinsam. In dem Zusammenhang wünsche ich unseren Jungs in ihrem Spiel gegen Spanien heute Abend viel Erfolg.

Auf der anderen Seite gibt es aber weiterhin viel Unsicherheit. Die anstehenden Wahlen in den USA lassen auch uns in Deutschland und in Europa fragend über den Atlantik blicken. Das erste Fernsehduell hat dabei nicht zur Beruhigung beigetragen, eher im Gegenteil. Dann die außerplanmäßigen Wahlen bei unserem wichtigsten europäischen Partner Frankreich. Die Parlamentsauflösung durch Präsident Macron hat uns überrascht und ebenfalls fragend zurückgelassen. Das Ergebnis und der Erfolg des Front National, oder wie er sich mittlerweile nennt, Rassemblement National von Le Pen war abseh- und erwartbar. Auch dieses Ergebnis und die danach folgende Neubildung und Ausrichtung der französischen Politik trägt nicht zur Sicherheit bei. 

Die EU muss sich nach den Wahlen vom 9. Juni ebenfalls neu finden und aufstellen. Die Kollegen dort sind zwar mit Hochdruck und auch, was man hört, recht gut unterwegs, aber trotzdem gibt es ein momentanes Machtvakuum. 

In Deutschland haben wir es weiter mit einer Ampel-Regierung zu tun, die untereinander zerstritten ist oder, um es etwas freundlicher zu formulieren, nur sehr schwierig gemeinsame Entscheidungen treffen kann. Der Bundeskanzler kommt seiner Richtlinienfunktion nicht nach, sein Versprechen „wer bei mir Führung bestellt, bekommt Führung“ ist weiterhin eine hohle Phrase. 

Am Augenfälligsten ist, dass wir wieder ohne Eckpunkte oder Entwurf des Bundeshaushalts für das kommende Jahr in die Sommerpause gehen. Das ist nicht nur eine organisatorische Frage, ob wir uns eben jetzt damit befassen oder erst irgendwann im Herbst. Das bringt vor allem Unsicherheit für die Wirtschaft und viele Fragen: wie geht es mit den Straßen- und Schienenprojekten weiter, wie geht es weiter mit der Förderung von alternativen Antrieben bei PKW, Bussen, LKW oder Zügen, wie werden sich Steuern und Abgaben entwickeln? – Und viele andere Fragen. Und das in einer Zeit, wo die deutsche Wirtschaft sowieso schon als einzige in Europa und unter den führenden Industrienationen am Ende der Entwicklung steht. Wir sind wieder der „kranke Mann Europas“, haben die Rote Laterne unter den Volkswirtschaften.

In solch einer Zeit brauchen Wirtschaft und Gesellschaft Sicherheit und positive Signale. Es braucht Entscheidungen und keine Vertagungen. Gerade wenn aktuell Frankreich und USA auch als Führungsmächte ausfallen, die EU vorübergehend ebenso, muss doch Deutschland handeln! Aber Deutschland ist leider auch ein Ausfall. Wir treiben diese Regierung permanent und mit konkreten Vorschlägen vor uns her. Ein Einlenken ist nicht zu erkennen. Hoffen wir, dass die Ampel den Sommer nutzt, um zur Besinnung zu kommen und im Interesse unseres Landes zu handeln. Vielleicht hilft die Stimmung der EURO 2024 dabei.

Ich wünsche Ihnen einen guten Sommer und freue mich auf viele verschiedene Begegnungen in dieser Zeit. Sei es bei meiner Sommertour, die ich wieder unter dem Motto „Arbeiten, wenn andere Urlaub machen“ durch den Kreis unternehme, sei es bei den vielen Veranstaltungen in den Städten und Gemeinden oder bei meinen Firmenbesuchen.

Ich wünsche Ihnen eine gute und erholsame Urlaubszeit und jetzt ein schönes Wochenende!

Ihr

Michael Donth MdB

Michael Donth
Mitglied des Deutschen Bundestages

Büro Berlin | Platz der Republik 1, 11011 Berlin | Tel.: 030 / 227 778 17

Büro Reutlingen | Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen | Tel.: 07121 / 385 445

michael.donth@bundestag.de | www.michael-donth.de

1. Die politische Lage in Deutschland

Unser Gesetzentwurf zur Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen

Der Schutz der Opfer von Straftaten und besonders verletzlicher Personen ist eine zentrale Aufgabe des Staates. Die aktuellen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sowie des Lagebilds „Häusliche Gewalt“ zeigen dringenden Handlungsbedarf: Im Jahr 2023 wurden 256.276 Menschen in Deutschland Opfer häuslicher Gewalt, davon sind 70,5 Prozent weiblich. Dies ist ein Anstieg um 6,5 Prozent im Vergleich zum Jahr 2022. 155 Frauen und 24 Männer sind im Jahr 2023 durch ihre Partner oder Ex-Partner getötet worden. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir eine Verbesserung des Opferschutzes erreichen, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen wie Kinder, Senioren und Menschen mit Behinderungen. Der Rechtsstaat muss entschlossen auf diese besonders verwerflichen Gewaltverbrechen reagieren.

Aktuelle Stunde: „Gewalttäter aus Parallelgesellschaften: Ursachen und Konsequenzen der Tat von Bad Oeynhausen ehrlich benennen“

Der Mord an dem 20-jährigen Philippos T. im Kurpark von Bad Oeynhausen durch einen 18-jährigen Syrer hat Deutschland erschüttert und bewegt. Die grausame und erbarmungslose Tat fügt sich ein in eine Reihe weiterer schwerer Gewaltverbrechen in den letzten Wochen und Monaten, oftmals begangen durch junge, ausländische Täter. Den Taten gemein ist der nichtige oder gar nicht vorhandene Anlass und die darauffolgende enthemmte Gewalt, sei es durch Messer und andere Waffen oder durch brutale Schläge und Fußtritte.

Diese Taten werfen Fragen auf – grundlegende Fragen danach, wohin sich unsere Gesellschaft entwickelt, wie sicher wir im Alltag leben, wie der Staat unsere Sicherheit gewährleistet. Und auch danach, welche Auswirkungen die Regierungspolitik der ungesteuerten Migration auf unser Zusammenleben hat und in der Zukunft weiter haben wird.

Unser Antrag: „Erfolgsgeschichte Strukturwandel weiterschreiben – Planbarkeit und Verlässlichkeit für die ostdeutschen Strukturwandelregionen sicherstellen”

In der letzten Legislaturperiode wurde der Ausstieg aus der Kohleverstromung beschlossen. Davon sind die Braunkohlereviere –insbesondere das Lausitzer Revier, das Mitteldeutsche Revier und das ehemalige Braunkohlerevier Altenburger Land in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen – besonders betroffen. Um den Strukturwandel zu gestalten, wurden Maßnahmen und Investitionen zur Strukturstärkung vereinbart. Die betroffenen Regionen erhalten bis 2038 Mittel aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen. Aktuell zeigen sich Probleme beim rechtzeitigen Mittelabfluss, insbesondere bei Großprojekten mit langen Planungs- und Genehmigungsprozessen. Die betroffenen Revierkommunen warnen vor einem Verfall der Bundesmittel aus der ersten Förderperiode, die nicht rechtzeitig bis Ende 2026 abgerufen werden.

2. Die Woche im Parlament

Für mehr Anerkennung und Wertschätzung – Pflegende Angehörige weiter unterstützen

Für die Pflege waren die Ampeljahre bisher verlorene Jahre. Nach allen Prognosen wird es in dieser Wahlperiode keine größeren Verbesserungen für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen geben. Dabei bilden pflegende Angehörige das Rückgrat der pflegerischen Versorgung: Über 80 Prozent der Menschen mit Pflegebedarf werden in den eigenen vier Wänden gepflegt. Das sind rund 4,17 Millionen Menschen, die von knapp fünf Millionen Angehörigen versorgt werden. Meistens sind es die selbst betagten Ehepartner, die Versorgungsaufgaben übernehmen. Für diese Gruppe wollen wir das Vor-Ort Netzwerk – bestehend aus Pflegestützpunkten, Quartiers-management, Ehrenamt und Nachbarschaftshilfe – verbessern.

Zweites Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

Ziel dieses Gesetzentwurfs der Bundesregierung – den wir in dieser Woche abschließend beraten – ist es, Schwangere vor Schwangerschafts-konfliktberatungsstellen und Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen vor Belästigungen durch Abtreibungsgegner schützen. Dazu soll vor den Einrichtungen und Beratungsstellen eine Bannmeile von 100m errichtet werden. Darin soll es z.B. unzulässig sein, Schwangeren das Betreten durch bereiten eines Hindernisses absichtlich zu erschweren, der Schwangeren entgegen ihrem erkennbaren Willen durch Ansprechen die eigene Meinung zu ihrer Entscheidung über die Fortsetzung der Schwangerschaft aufzudrängen, die Schwangere zu bedrängen, einzuschüchtern oder auf andere vergleichbare Weise erheblich unter Druck zu setzen, oder ihr Informationsmaterialen zu übergeben, wenn diese unwahre Tatsachenbehauptungen enthalten oder die Schwangere verwirren oder beunruhigen könnten. Wir sehen diesen Gesetzentwurf kritisch.

Die Grenzkontrollen haben sich bewährt – Deutschlands Grenzen auch über die Europameisterschaft hinaus schützen

Mit unserem Antrag Die Grenzkontrollen haben sich bewährt – Deutschlands Grenzen auch über die Europameisterschaft hinaus schützen greifen wir das aktuelle Thema der Binnengrenzkontrollen während der Fußball-Europameisterschaft auf. Die Notwendigkeit für Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen haben die jüngsten Maßnahmen gezeigt: Seit dem 7. Juni 2024 schützt die Bundespolizei alle land-, luft-, und seeseitigen deutschen Grenzen. In diesen drei Wochen vollstreckte die Bundespolizei an den Grenzen 603 offene Haftbefehle, stellte 85 Fahndungstreffer mit Bezügen zur politisch-motivierten Kriminalität fest, nahm 150 Schleuser fest, und stellte 4.659 unerlaubte Einreisen fest. Wir fordern deshalb, die Notifizierung der Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen bis auf weiteres über die Dauer der Fußball-Europameisterschaft hinaus zu verlängern, um der Bundespolizei so lageangepasste Grenzkontrollen zu ermöglichen.

Gesetz zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken

In dieser Woche haben wir unseren Entwurf für ein Gesetz zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken abschließend beraten und parallel dazu auch den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen. Mit dem letztgenannten Entwurf soll im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) eine Beschlusskompetenz für virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen geschaffen werden. Überdies wird im Wohnungseigentumsrecht und im Mietrecht die Stromerzeugung durch Steckersolargeräte in den Katalog der sogenannten privilegierten Maßnahmen aufgenommen.

Echten Verbraucherschutz voranbringen

Der Verbraucherschutz ist bei der Ampel-Bundesregierung eine große Leerstelle. Unser Antrag – den wir in dieser Woche erstmals beraten haben – greift deshalb Forderungen aus der ganzen Breite unserer Fraktion und aus den verschiedenen Arbeitsgruppen auf und bündelt sie zu einem schlagkräftigen und wirksamen Gesamtkonzept. Der Antrag umfasst 23 konkrete Forderungen, insbesondere aus den Bereichen Digitales, Verkehr, Finanzen, Wohnen, Energie und Ernährung/Kennzeichnung. Wir finden: Die Ansiedelung des Verbraucherschutzes bei der Bundesumweltministerin wird den aktuellen Herausforderungen des Verbraucherschutzes nicht gerecht.

Die Energiewende bezahlbar gestalten – Kosten sparen beim Netzausbau

Mit unserem Antrag Die Energiewende bezahlbar gestalten – Kosten sparen beim Netzausbau wollen wir sicherstellen, dass die Energiewende kosteneffizient und mit hoher Akzeptanz umgesetzt wird. Der Erfolg der Energiewende hängt entscheidend vom Ausbau erneuerbarer Energien und neuer Kraftwerke ab. Wir betonen deshalb die Notwendigkeit, Kosten zu sparen und die Netzkapazitäten effizient zu nutzen. Der Netzausbau und die Integration erneuerbarer Energien müssen besser koordiniert werden, Offshore-Windenergie-Kapazitäten dürfen nicht ungenutzt bleiben, nur weil der Energieabtransport nicht sichergestellt ist. Wir fordern die Bundesregierung überdies auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Strompreise zu stabilisieren.

Energiespeicher jetzt ausbauen

Für eine größere Energiesouveränität und zur Erreichung der Klimaschutzziele ist neben dem Ausbau von erneuerbaren Energien für eine stabile und verlässliche Energieversorgung die Errichtung von Energiespeichern essenziell. Windenergie- und Solaranlagen speisen Ökostrom tageszeit- und witterungsbedingt nicht ständig und gleichmäßig ein. Die Erzeugung von erneuerbaren Energien kann daher einerseits nicht jederzeit die zudem steigende Nachfrage nach Strom bedienen. Andererseits übersteigt insbesondere an Tagen mit entweder vielen sonnenreichen Mittagsstunden oder mit viel Wind die Erzeugung von erneuerbaren Energien auch immer wieder die Nachfrage. In 15 konkreten Punkten schlagen wir mit unserem Antrag deshalb Maßnahmen zum Ausbau von Energiespeichern vor. 

Ein Jahr nach den „Special Olympics World Games“ – Zeit für eine Bilanz

Mit unserem Antrag – den wir in erster Lesung in dieser Woche beraten haben – knüpfen wir an unsere Initiative „Mehr Teilhabe im Sport - den Erfolg der Special Olympics World Games nutzen“ vom 17. Oktober 2023 an. Die Bundesregierung soll das „Momentum“ der vor einem Jahr durchgeführten Special Olympics World Games nutzen, um die Bedingungen für Menschen mit mehrfacher bzw. geistiger Behinderung beim Sport zu verbessern. Wir fordern, dass die durch die Spiele gesammelten Erfahrungen genutzt werden, um einen barrierefreien Sport für alle Menschen zu gewährleisten. Die Sportpolitik auch des Bundes muss den bestehenden Nachholbedarf – er zeigt sich auch dadurch, dass nur acht Prozent dieser Zielgruppe überhaupt Sport treiben – dringend angehen.

Landwirtschaft tatsächlich entlasten – Ampel-Versprechen umgehend umsetzen

Mit unserem Antrag Landwirtschaft tatsächlich entlasten – Ampel-Versprechen umgehend umsetzen, den wir in dieser Woche abschließend im Plenum beraten haben, fordern wir die Bundesregierung auf, ihren eigenen Ankündigungen Taten folgen zu lassen: Die den deutschen Land- und Forstwirten von der Koalition gegebenen Zusicherungen müssen jetzt in die Tat umgesetzt werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Deutschen Bundestag rechtzeitig vor der parlamentarischen Sommerpause 2024 einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem insbesondere die von der Regierungskoalition deutlich erhöhte steuerliche Belastung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe insgesamt auf ein Niveau abgesenkt wird, das dem europäischen Durchschnitt entspricht.

Kriminell erlangte Vermögen konsequent abschöpfen – Vermögensermittlungs- und Einziehungsverfahren außerhalb des Strafrechts schaffen

Mit unserem Antrag – den wir in dieser Woche erstmals beraten haben – fordern wir die Bundesregierung auf, gravierende Lücken bei den Ermittlungskompetenzen in der Finanzkriminalität zu schließen. Dies betrifft insbesondere verdächtige Vermögensgegenständen und Vermögen ungeklärter Herkunft, sowie eine Verbesserung der staatlichen Einziehungsmöglichkeiten. Es besteht weitgehende Einigkeit darüber, dass Abschöpfung von Vermögen und Einziehung von Taterträgen wichtige Mittel bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität sind. Deshalb besteht in Deutschland seit 2017 die Möglichkeit, gewisse Vermögenswerte unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung einzuziehen. Allerdings können Ermittlungen zu verdächtigen Vermögenswerten erst aufgenommen werden, wenn ein strafrechtlicher Anfangsverdacht vorliegt. 

Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes

Mit diesem Gesetz, das wir in dieser Woche abschließend beraten, werden endlich die zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten vereinbarten Beschlüsse aus den Ministerpräsidentenkonferenzen vom 6. November 2023 und vom 6. März 2024 zur Unterstützung der Länder bei den Flüchtlingskosten umgesetzt. Die bisherige fixe Flüchtlingspauschale iHv 1,25 Mrd. Euro p.a. wird ab 2024 durch eine jährliche Unterstützung abgelöst. Die Höhe der Zahlungen bemisst sich an den Zahlen der Asylanträge. Pro Asylantragsteller sollen Länder und Kommunen 7.500 Euro als jährliche Pauschale vom Bund erhalten. Für 2024 beträgt der Abschlag 1,75 Mrd. Euro, wovon schon 1,25 Mrd. Euro bereits geflossen sind, so dass die gesetzestechnische Änderung bei der Umsatzsteuerverteilung 500 Mio. Euro beinhaltet. Von 2024-2028 werden zudem jährlich 100 Mio. Euro (500 Mio. Euro gesamt) für die Wärmeplanung im Rahmen einer geänderten Umsatzsteuerverteilung bereitgestellt.

Erstes Gesetz zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes

Im Rahmen der aktuellen Agrarförderperiode verfolgt die EU unter dem Stichwort „soziale Konditionalität“ das Ziel, mit den Instrumenten der Agrarförderung zur Entwicklung einer sozialverträglichen Landwirtschaft beizutragen. Nach den Vorgaben der GAP-Strategieplan-Verordnung und der horizontalen Verordnung sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, spätestens ab dem 1. Januar 2025 Verstöße gegen bestimmte bereits bestehende Verpflichtungen des Arbeits- und Arbeitsschutzrechts mittels Verwaltungssanktionen in Form von Kürzungen bei der EU-Agrarförderung zu ahnden. Dabei greifen die Mitgliedstaaten auf ihr bestehendes Kontroll- und Durchsetzungssystem zurück. Der vorgelegte Gesetzentwurf enthält die entsprechenden Durchführungsvorschriften, um die soziale Konditionalität in Deutschland einzuführen. 

3. Daten und Fakten

7. Juli 1956: Bundestag verabschiedet Wehrpflichtgesetz

Am 7. Juli 1956 beschließt der Bundestag, dass alle Männer zwischen 18 und 45 Jahren zum Dienst an der Waffe verpflichtet werden. Dieser Beschluss geht auf die Pariser Verträge von 1955 zurück, in denen der Beitritt der Bundesrepublik zum Verteidigungsbündnis NATO beschlossen wurde. Als NATO-Mitglied verpflichtet sich die Bundesrepublik dazu, eine Armee aufzubauen. Es wird heftig diskutiert, ob die Bundeswehr eine reine Freiwilligenarmee oder doch eine Armee aus Wehrpflichtigen sein soll. Letztendlich stimmen 269 Abgeordnete für die Wehrpflicht, 166 dagegen und 20 enthalten sich. Am 21. Juli 1956 tritt das Wehrpflichtgesetz in Kraft. Neben dem Wehrdienst wird ein ziviler Ersatzdienst für Kriegsdienstverweigerer eingerichtet.

55 Jahre später wird eine Verkleinerung der Bundeswehr beschlossen und die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt. Sie tritt nur in Kraft, wenn ein Spannungs- oder Verteidigungsfall festgestellt wird. Seit 2011 ist die Bundeswehr eine reine Freiwilligenarmee.

6. Juli 1990: Verhandlungen zum Einigungsvertrag zwischen Bundesrepublik und DDR

Am 6. Juli 1990 beginnen die beiden deutschen Staaten mit der ersten Verhandlungsrunde zum Einigungsvertrag, damit die DDR der Bundesrepublik beitreten kann. Die Gespräche verlaufen im Schnelldurchlauf: In nur acht Wochen sind sie abgeschlossen. Zu den Kernpunkten des Vertragswerkes gehören die Vereinigung von Ost- und West-Berlin zu einem Bundesland, die Frage nach der Hauptstadt Deutschlands, die Übernahme des DDR-Vermögens und die Übernahme der DDR-Schulden durch die Bundesrepublik. Am 31. August 1990 unterzeichnen Wolfgang Schäuble (Bundesinnenminister) und Günther Krause (Parlamentarischer Staatssekretär) den 900 Seiten umfassenden Einigungsvertrag. 

4. In eigener Sache

Meine 24. Rede im Deutschen Bundestag

Heute Nachmittag um ca. 15.00 Uhr halte ich meine 24. Rede im Deutschen Bundestag  in dieser Legislaturperiode.

Es geht um die Zukunft der Deutschen Bahn. Die Aktuelle Stunde mit dem Titel „Vertrauen in die Bahn stärken – Investitionen statt Kappung von Verbindungen“ wurde auf Verlangen der Gruppe Die Linke auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt. Für die Aussprache im Plenum ist etwa eine Stunde vorgesehen.

Michael Donth MdB: „Wirtschaft endlich entlasten – Wachstumskurs einschlagen“

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein ganz konkretes Wachstumsprogramm für Unternehmen und Beschäftigte vorgelegt. Das Programm wurde letzte Woche im Deutschen Bundestag debattiert.

Die Wirtschaftskrise hält an: Deutschland ist beim Wachstum Schlusslicht unter den Industrieländern. Im aktuellen internationalen Wettbewerbsranking wird Deutschland durchgereicht: Innerhalb von zwei Jahren hat der Standort neun Plätze eingebüßt. Regulierung und Bürokratie, hohe Steuern, Bürgergeld, unflexible Arbeitszeiten und hohe Energiekosten machen den Betrieben zu schaffen, auch im Landkreis Reutlingen.

Michael Donth MdB betont: „Die Ampel ist zur deutschen Wachstums- und Wirtschaftsbremse geworden. Die Einführung des Bürgergelds, der Ausstieg aus der Kernenergie, das Heizungsgesetz, die Erhöhung der LKW-Maut. Das alles schafft Unsicherheit und das mitten in einer anhaltenden Wirtschaftskrise. 

Özdemirs „Entlastungspaket“ hat den Namen nicht verdient

Die Ampel-Koalition hat im Bereich der Landwirtschaftspolitik eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die sie selbst als „Entlastungspaket“ bezeichnet. Dazu erklärt Michael Donth:

„Die Antwort der Ampel auf die Bauernproteste vom Jahreswechsel kommt spät und ist mehr als enttäuschend. Es ist dreist, diese Vorschläge als Entlastungspaket zu bezeichnen. Wenn sich Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir dafür jetzt als oberster Anwalt der Landwirte feiern lassen will, dann ist dies vollkommen selbstherrlich und weltfremd.

Die vollkommen unverständliche Streichung der Agrardieselrückvergütung belastet unsere landwirtschaftlichen Betriebe mit fast einer halben Milliarde Euro pro Jahr. Als Ausgleich soll zwar die sogenannte Tarifglättung bei der Einkommensteuer befristet verlängert werden. Doch das bringt den Landwirten nur ein Zehntel dessen zurück, was sie an Mehrbelastung durch das Agrardiesel-Aus haben.

Fachgespräch zum Thema „Schieneninfrastruktur“

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Mittwoch diese Woche mit uns Verkehrspolitikern ein Fachgespräch zum Thema „Schieneninfrastruktur“ durchgeführt. In anderthalb Wochen startet die erste Korridorsanierung auf der sogenannten "Riedbahn", also der Hauptstrecke zwischen Frankfurt und Mannheim inkl. 5 Monate Vollsperrung der Strecke. Das ist für die Nutzer der Riedbahn  eine große Belastung, aber auch eine Hoffnung, dass es danach deutlich besser wird. Gemeinsam mit Bahn-Experten haben wir darüber diskutiert, ob dieses neue Konzept trägt, welche Probleme und Defizite in der Schieneninfrastruktur stecken und wie man die Schieneninfrastruktur und die Deutsche Bahn zügig auf Kurs bringen kann.  Die Moderation lag bei mir.

Wechsel von den Grünen zur CDU: Melis Sekmen wird Mitglied unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Eine besondere Sitzung unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstagnachmittag, denn wir konnten ein neues Fraktionsmitglied begrüßen: die  Mannheimerin Melis Sekmen hat die Grünen verlassen und wird CDU-Mitglied. Entsprechend groß war auch das Medieninteresse. Herzlich willkommen in unserer Fraktion und in unserer Landesgruppe.

Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung, die die Wirtschaftspolitikerin auch damit begründet, dass man bei uns nicht in Schubladen gesteckt wird und in der Union Menschen, die etwas aus sich machen und den Leistungsgedanken vertreten, eine Heimat haben.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit! 

5. Termine im Wahlkreis

6. Juli und 7. Juli 2024, Römerstein-Zainingen
Hülehock

7. Juli 2024, 14.00 Uhr, Reutlingen-Altenburg
Entenrennen anlässlich des Neckarfestes

7. Juli 2024, Pfronstetten
Bürgermeisterwahl

8. Juli 2024, 8.30 Uhr, Tübingen
Frühstücksbegegnung für Abgeordnete

8. Juli 2024, 14.00 Uhr, Pfullingen
Aufsichtsratssitzung der Kreiskliniken Reutlingen GmbH

9. Juli 2024, 10 - 12 Uhr, Videokonferenzen
Digitale Bürgergespräche

9. Juli 2024, 13.00 Uhr, Dettingen an der Erms
Reutlinger IHK-Innovationstage: Minimalinvasive Chirugie bei epflex in Dettingen an der Erms

9. Juli 2024, 16.15 Uhr, Stuttgart
Mitgliederversammlung des Baden-Württembergischen Handwerkstags

10. Juli 2024, 10 - 12 Uhr, Reutlingen
Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro in Reutlingen
Termine nach vorheriger Absprache unter 07121 / 385 445 oder michael.donth@bundestag.de

10. Juli 2024, 12.00 Uhr, Reutlingen
Mitgliederversammlung des Verbandes für Energie- und Wasserwirtschaft Baden-Württemberg e. V.

10. Juli 2024, 16.00 Uhr, Hohenstein
Besuch der Hohensteiner Hofkäserei Rauscher mit dem CDU-Fraktions- und Landesvorsitzenden Manuel Hagel MdL 

10. Juli 2024, 18.30 Uhr, Stuttgart
Abgeordnetenabend des Landesbauernverbandes Baden-Württemberg e. V.

11. Juli 2024, 13.30 Uhr, Reutlingen
Abgeordnetengespräch beim Seminar für Ausbildung und Fortbildung der Lehrkräfte Reutlingen

12. Juli 2024, 10 - 12 Uhr, Reutlingen
Bürgergespräche im Wahlkreisbüro in Reutlingen

12. Juli 2024, 14.45 Uhr, Tübingen
Verbandsversammlung des Zweckverbandes Regional-Stadtbahn Neckar-Alb

12. Juli 2024, 17.00 Uhr, Reutlingen
Fraktionssitzung der CDU-Kreistagsfraktion Reutlingen

12. Juli 2024, 19.00 Uhr, Reutlingen
Vernissage "GYJHO" von Notar Dr. Jan-Christoph F. Stephan

13. Juli 2024, 18.00 Uhr, Reutlingen
Bericht aus Berlin bei der Kolpingfamilie Reutlingen

14. Juli 2024, 10.00 Uhr, Reutlingen
Ökumenischer Gottesdienst anlässlich des Reutlinger Schwörtags mit anschließendem Festzug und Schwörtagszeremoniell

Weitere Termine finden Sie auf meiner Homepage unter www.michael-donth.de.

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Michael Donth MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin