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29. Juni 2024 | Nr. 63

Inhalt

1. Die politische Lage in Deutschland

2. Die Woche im Parlament

3. Daten und Fakten

4. In eigener Sache

5. Terminauswahl im Wahlkreis

Liebe Leserin, lieber Leser,

erinnern Sie sich noch an den Jahreswechsel? Damals gingen unsere Landwirte zu tausenden auf die Straße, unterstützt von vielen anderen Gruppen, um gegen die unfairen Pläne der Bundesregierung zu protestieren. Die Bauern und ihre Familien sollten überproportional zur Sanierung des Haushalts beitragen: fast eine halbe Milliarde Euro im Jahr zusätzliche Belastung durch das Aus für den Agrardiesel.

Als Reaktion auf diese großen Bauernproteste versprach die Ampel-Regierung den Bauern und den Ländern Entlastungen für die Landwirtschaft als Ausgleich für diese von der Ampel ja selbst verursachten ungerechtfertigten Mehrbelastungen. In einer Protokollerklärung in den Verhandlungen im Bundesrat hat sie diese Entlastungen zugesagt. So wurde dort als Ausgleich für die Streichung der Agrardieselsubventionen in Aussicht gestellt, dass die sogenannte Tarifglättung, also die Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in der Einkommensteuer, verlängert wird. Obwohl bereits im März eine zügige Umsetzung versprochen wurde, ist davon allerdings im Regierungsbeschluss zum Jahressteuergesetz 2024 keine Rede mehr. Aus dem Gesetzentwurf ist eine entsprechende Regelung jedenfalls wieder rausgeflogen.

Jetzt soll zwar die Verlängerung der Tarifermäßigung kommen. Die Entlastungswirkung ist sage und schreibe 50 Mio. Euro. 50 Mio. Euro Entlastung als Ausgleich für 500 Mio. Euro Mehrbelastungen. Anders ausgedrückt: „Ich nehme Dir einen Euro weg und gebe Dir 10 Cent zurück!“ – ist doch eine tolle Sache. Von einer zudem zugesagten Risikoausgleichsrücklage ist keine Rede mehr. Auch die von der EU ermöglichten Erleichterungen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) werden nicht vollständig umgesetzt. Gleichzeitig droht neue Bürokratie beim Düngerecht, beim Tierschutz und beim Pflanzenschutz. Minister Cem Özdemir und die Ampel verladen damit unsere Bauern (ich hätte beinahe verar… geschrieben, so unsäglich finde ich dieses Vorgehen).

Damit lässt die Ampel die Landwirte erneut im Stich. In dieses Bild passt, dass sich auch die Idee einer Risikoausgleichsrücklage zur Steigerung der Liquidität und somit zur Krisenvorsorge der landwirtschaftlichen Betriebe offensichtlich in Luft aufgelöst hat, obwohl die Ampel-Regierung zumindest deren Prüfung versprochen hatte. Beim angekündigten Bürokratieabbau setzt Minister Özdemir nicht einmal die von der Europäischen Union ermöglichten Erleichterungen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vollständig um – eine weitere vertane Chance.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir gelingt es offenkundig nicht, den berechtigten Interessen der Land- und Forstwirte in der Ampel Gehör zu verschaffen und sich durchzusetzen. Von den vollmundigen Versprechungen, die die Ampel-Koalition und Minister Özdemir den Bauern und ihren Familien gemacht haben, ist wenig bis gar nichts übriggeblieben. Damit verliert die Ampel aus SPD, Grünen und FDP das letzte Stück Glaubwürdigkeit und die Bauern sind wieder das Opfer. Es zeigt aber auch, wie viel man den Zusagen von Grünen, FDP und SPD trauen kann, nämlich gar nicht.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Ihr

Michael Donth MdB

Michael Donth
Mitglied des Deutschen Bundestages

Büro Berlin | Platz der Republik 1, 11011 Berlin | Tel.: 030 / 227 778 17

Büro Reutlingen | Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen | Tel.: 07121 / 385 445

michael.donth@bundestag.de | www.michael-donth.de

1. Die politische Lage in Deutschland

Aussprache zur Regierungserklärung anlässlich des NATO-Gipfels und Europäischen Rates

Beim NATO-Jubiläumsgipfel vom 9. bis 11. Juli in Washington werden die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und des Abschreckungspotentials sowie die Steigerung der Verteidigungsausgaben im Fokus stehen. Deutschland wird unter Hinzuziehung des Sondervermögens für die Bundeswehr und einer breiten Interpretation der sonstigen verteidigungsrelevanten Ausgaben in diesem Jahr erstmals die NATO-Vorgaben erfüllen. Einen glaubwürdigen Plan zur Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels nach Auslaufen des Sondervermögens bleibt die Bundesregierung weiterhin schuldig – somit bleibt „Zeitenwende“ mehr Wort als Tat.

Unser Antrag: „Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Begrenzung und Humanität im Asylrecht”

Die Regierungspolitik der ungesteuerten Migration hat keinen Rückhalt in der Bevölkerung. Die hohe Zahl der Asylsuchenden überfordert die Aufnahmekapazitäten und Integrationsmöglichkeiten Deutschlands bei Weitem, zumal Deutschland eine zusätzliche humanitäre Verpflichtung für 1,1 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine wahrnimmt.

Wir wollen die Kontrolle über die Einwanderung nach Deutschland zurückgewinnen, irreguläre Migration stoppen und humanitäre Migration auf ein integrierbares Maß begrenzen. Dafür haben wir in mehreren Anträgen und in unserem 26-Punkte-Plan vom Oktober 2023 kurzfristig wirksame Maßnahmen vorgelegt.

Aktuelle Stunde: „Meinungsfreiheit schützen – Boykott von wissenschaftlichen und demokratischen Veranstaltungen an deutschen Hochschulen verhindern“

Wir erleben zunehmend, dass demokratische Diskurse über gesellschaftlich relevante Themen gerade an Hochschulen einseitig boykottiert werden. Vorlesungen von Wissenschaftlern werden verhindert, weil Forschungsarbeiten dem politischen Weltbild von Störern nicht entsprechen. Bundesminister werden massiv gestört und Veranstaltungen sogar abgebrochen. Jüngstes Beispiel ist eine Diskussionsveranstaltung des Rings-Christlich-Demokratischer-Studenten (RCDS) am 19. Juni an der Universität Göttingen, zu der unsere Familienpolitikerin Mareike Wulf MdB eingeladen war, um über ihre Perspektive zum sogenannten „Selbstbestimmungsrecht“ zu sprechen. Ihr wurde von linken, zum Teil vermummten Chaoten die Möglichkeit einer Einordnung durch massiven Protest genommen und sie musste unter Polizeischutz aus dem Gebäude geführt werden. Die Veranstaltung konnte somit nicht stattfinden. Dieser Vorgang wurde seitens der Koalitionsfraktionen oder Vertreter/innen der Regierung unseres Wissens bisher nicht kommentiert und unsere Abgeordnete nicht unterstützt. 

2. Die Woche im Parlament

Stabilität und Nachhaltigkeit der Finanzierung der Sozialversicherung

Das Sozialversicherungssystem in Deutschland hat eine lange Tradition und es hat sich bewährt. Es ist leistungsstark und ermöglicht für die gesamte Bevölkerung eine sehr gute medizinisch-pflegerische Versorgung, finanzielle Absicherung im Alter sowie bei Arbeitslosigkeit. Diesen hohen Standard gilt es auch in Zukunft zu erhalten und generationengerecht auszugestalten. Grundlage dafür ist eine starke Wirtschaft. Unsere Große Anfrage an die Bundesregierung – die wir in dieser Woche im Plenum debattiert haben – stellt die Stabilität und Nachhaltigkeit der Finanzierung der Sozialversicherung in den Mittelpunkt.

Unterlassene Hilfeleistung beenden – Wirtschaftswende jetzt einleiten – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft 

In dieser Woche haben wir zwei wichtige Anträge unserer Fraktion zur Wirtschaftspolitik in verbundener Debatte beraten. Mit unseren Anträgen Unterlassene Hilfeleistung beenden – Wirtschaftswende jetzt einleiten – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft und Für Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit – Die deutsche Wirtschaft braucht jetzt ein Sofortprogramm stellen wir dringend benötigte und schnell wirksame Maßnahmen für eine echte „Wirtschaftswende“ in den Vordergrund. Die aktuelle Wirtschaftslage ist weiterhin kritisch und fragil. Deutschland befindet sich in einer Rezession. 

Bundesverkehrswegeplan 2030 zügig umsetzen – Straße als Verkehrsträger Nummer eins stärken

Eine gut ausgebaute, leistungsfähige und sichere Verkehrsinfrastruktur ist Garant für wirtschaftliches Wachstum in Deutschland, die Stärkung der Standortattraktivität sowie der gesellschaftlichen Teilhabe der Menschen in Stadt und auf dem Land. Um diese Verkehrsinfrastruktur zu schaffen und zu erhalten, ist die zügige Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) eine wichtige Voraussetzung. Seit etwa drei Jahren sinken aber die Investitionen im Verkehrsbereich real. Dies ist u.a. auf die steigenden Material-, Bau- und Planungskosten zurückzuführen, die bei der Finanzierung der Verkehrsprojekte durch die Bundesregierung nicht angemessen berücksichtigt werden.

Mobilfunk im ländlichen Raum stärken – Nutzererlebnis in den Fokus stellen 

Mit unserem Antrag Mobilfunk im ländlichen Raum stärken – Nutzererlebnis in den Fokus stellen – den wir in dieser Woche erstmals beraten haben – legen wir war, wie der Mobilfunkausbau im ländlichen Raum und das Nutzererlebnis nachhaltig verbessert werden kann. Obgleich der Mobilfunkausbau in den letzten Jahren Fortschritte gemacht hat, ist es der aktuellen Bundesregierung nicht gelungen, zukunftsweisende Impulse zu setzen. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, die Mobilfunk-Förderung des Bundes über den 31. Dezember 2024 hinaus zu verlängern und die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) weiterzuführen, um bestehende Projekte abzuschließen.

Opfer von NS-„Euthanasie” und Zwangssterilisation – Aufarbeitung intensivieren

Mit diesem gemeinsamen Antrag, den wir zusammen mit den Koalitionsfraktionen eingebracht haben, fordern wir eine Stärkung der Aufarbeitung durch ein Projekt zur bundesweiten Aktensicherung für Forschung und Bildung, eine nationale Fachtagung und eine nachhaltige Unterstützung der Gedenkstättenarbeit. Wir greifen damit die Ergebnisse einer Anhörung im Ausschuss für Kultur und Medien im September 2022 auf. Dabei wurde festgestellt, dass es noch Lücken bei der Aufarbeitung bzw. Vermittlung dieser NS-Verbrechen gibt.

Landwirtschaft tatsächlich entlasten – Ampel-Versprechen umgehend umsetzen

Mit unserem Antrag Landwirtschaft tatsächlich entlasten – Ampel-Versprechen umgehend umsetzen, den wir in dieser Woche erstmals im Plenum beraten haben, fordern wir die Bundesregierung auf, ihren eigenen Ankündigungen Taten folgen zu lassen: Die den deutschen Land- und Forstwirten von der Koalition gegebenen Zusicherungen müssen jetzt in die Tat umgesetzt werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Deutschen Bundestag rechtzeitig vor der parlamentarischen Sommerpause 2024 einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem insbesondere die von der Regierungskoalition deutlich erhöhte steuerliche Belastung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe insgesamt auf ein Niveau abgesenkt wird, das dem europäischen Durchschnitt entspricht. 

Energiespeicher jetzt ausbauen

In abschließender Beratung befassten wir uns erneut mit unserem Antrag Energiespeicher jetzt ausbauen. Für eine größere Energiesouveränität und zur Erreichung der Klimaschutzziele ist neben dem Ausbau von erneuerbaren Energien für eine stabile und verlässliche Energieversorgung die Errichtung von Energiespeichern essenziell. Windenergie- und Solaranlagen speisen Ökostrom tageszeit- und witterungsbedingt nicht ständig und gleichmäßig ein. Die Erzeugung von erneuerbaren Energien kann daher einerseits nicht jederzeit die zudem steigende Nachfrage nach Strom bedienen. Andererseits übersteigt insbesondere an Tagen mit entweder vielen sonnenreichen Mittagsstunden oder mit viel Wind die Erzeugung von erneuerbaren Energien auch immer wieder die Nachfrage. In 15 konkreten Punkten schlagen wir mit unserem Antrag deshalb Maßnahmen zum Ausbau von Energiespeichern vor.

Drei Anträge der Bundesregierung für Auslandseinsätze der Bundeswehr

In dieser Woche haben wir abschließend über insgesamt drei Anträge der Bundesregierung für Auslandseinsätze der Bundeswehr beraten. So befassten wir uns abschließend mit dem Antrag der Bundesregierung für ein Mandat zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA.

Zudem haben wir den Antrag der Bundesregierung für ein Mandat zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) beraten und auch das Mandat für die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) war Gegenstand der Beratungen in dieser Woche. 

Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen

Mit unserem Antrag, den wir in dieser Woche erstmals beraten haben, wollen wir die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts erhöhen. Dazu stellen wir 19 Forderungen zur Verbesserung der strukturellen Bedingungen und für einen kurzfristigen Wachstumsimpuls auf. Der Standort Deutschland braucht eine attraktive Unternehmensteuer. Wettbewerbsfähige Steuern für Unternehmen ermöglichen höhere Löhne, mehr Beschäftigung und stärkeres Wachstum. So hat selbst die Bundesregierung mittlerweile erkannt, dass „ein modernes und wettbewerbsfähiges Steuersystem die Kapazitäten der Unternehmen für Investitionen [stärkt und] die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft [sichert]“ (Jahreswirtschaftsbericht 2024, S. 15/16).

Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie für Deutschlands Zukunft stärken

Künstliche Intelligenz (KI) ist eine Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts, die enorme Potenziale für Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt birgt. Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, zu einem weltweit führenden Standort für KI zu werden und die Chancen von KI für Wohlstand und Lebensqualität zu nutzen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es jedoch notwendig, dass Deutschland zusammen mit Europa seine Souveränität im Bereich KI stärkt und seine Abhängigkeit von ausländischen Anbietern und Plattformen verringert. Unseren Antrag haben wir in dieser Woche abschließend beraten. Darin fordern wir die Bundesregierung unter anderem auf, die notwendigen Voraussetzungen für die Bereitstellung geeigneter Rechenkapazitäten für die Erstellung großer KI-Modelle zu schaffen. 

Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum stärken

Deutschland zeichnet sich durch eine heterogene Bevölkerungsverteilung aus. Dies ist eine große Herausforderung bei der Sicherstellung einer adäquaten und flächendeckenden Gesundheitsversorgung. Der demografische Wandel wird das bereits bestehende Problem weiter verschärfen. Daher schlägt unser Antrag Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum stärken ein Bündel an Maßnahmen zur Stärkung der ländlichen Versorgung vor. Wir greifen auf die erfolgreichen Vorarbeiten der unionsgeführten Bundesregierung in den letzten beiden Legislaturperioden zurück und setzen die Arbeit zur Stärkung der medizinischen Versorgung in ländlichen, strukturschwachen Regionen fort. Dazu gehört u. a. die Stärkung der Telemedizin, die weitere Nutzung von delegationsfähigen Leistungen sowie die Setzung von Niederlassungsanreizen.

Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen

Überdies haben wir in dieser Woche in erster Lesung den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen beraten. Überlastung des Personals, Investitionsstau und akute Finanznöte sind Alltag in vielen Kliniken. Daher besteht zwischen Bund und Ländern grundsätzlich Einigkeit, dass eine Krankenhausreform notwendig ist. Gelingen kann eine Krankenhausreform aber nur mit geeigneten Regelungen, die praxistauglich sind, die Krankenhausplanung als Aufgabe der Länder klar beachten und Transparenz über zukünftige Strukturen bewahren. Leider wird der Gesetzentwurf diesen Aspekten bislang nicht gerecht. Für den derzeit bereits anlaufenden kalten Strukturwandel in der Krankenhauslandschaft bedarf es einer notwendigen Übergangsfinanzierung, bis die Krankenhausreform ihre gezielte Wirkung entfalten kann. 

3. Daten und Fakten

29. Juni 1932: Gründung Auto Union AG

Am 29. Juni 1932 gründen vier sächsische Automobilunternehmen die Auto Union AG. Durch die Weltwirtschaftskrise Anfang der 1930er-Jahre gerieten viele Firmen in finanzielle Not. Um einer Insolvenz zu entgehen, entschieden sich Audi, DKW, Horch und Wanderer zur Fusionierung, die Marken bleiben jedoch eigenständig. Nach Opel war das Unternehmen der erfolgreichste Automobilkonzern in Deutschland bis zum Zweiten Weltkrieg. Nach dem Krieg endet die Geschichte der Auto Union AG. Aus den ostdeutschen Werken entstehen in der DDR der VEB Sachsenring Automobilwerke in Zwickau und in Zschopau das MZ-Motorradwerk. Die ehemaligen DKW-Chefs gründen in Ingolstadt 1948 die neue Auto Union GmbH, die 1965 an VW verkauft wird. 1985 kommt es zur Umbenennung in Audi AG.

30. Juni 1993: Postleitzahlen laufen aus

Am 30. Juni 1993 geht die Ära der vierstelligen Postleitzahlen zu Ende. In der Nacht zum 1. Juli 1993 werden sie durch fünfstellige ersetzt. Die ersten beiden Ziffern der Postleitzahl geben nun die Ziel- oder Absendregion in Deutschland an, während die letzten drei Ziffern den Wohnbereich genau eingrenzen oder anzeigen, ob die Post beispielsweise an ein Postfach zugestellt werden soll. Die deutsche Wiedervereinigung brachte für die Post viele Herausforderungen mit sich, denn die Postsysteme von zwei Staaten mussten zusammengeführt werden. Da die DDR und die Bundesrepublik jeweils eigene Postleitzahlsysteme hatten, gab es etwa 800 Dopplungen. Deshalb wurde bis zur Umstellung vorerst der Zusatz "W" (Verkehrsgebiet West) und "O" (Verkehrsgebiet Ost) ergänzt.

4. In eigener Sache

Praktikum von Marie-Sophie Müller aus Reutlingen in meinem Berliner Abgeordnetenbüro

Praktikum von Marie-Sophie Müller aus Reutlingen in meinem Berliner Abgeordnetenbüro. Hier ihr Bericht: Mein Name ist Marie-Sophie Müller und ich bin Schülerin der 11. Klasse am Johannes-Kepler-Gymnasium in Reutlingen. In meiner Freizeit spiele ich leidenschaftlich gerne Tennis. Ich spiele erste Geige im Nachwuchsorchester und bin Konzertmeisterin im Schulorchester. Meine Begeisterung für politische Themen und Prozesse hat mich dazu bewegt, ein Praktikum im Deutschen Bundestag zu absolvieren, um einen tieferen Einblick in die parlamentarische Arbeit zu erhalten.

Donth MdB und Widmann-Mauz MdB: Grafeneck: Bundestag stärkt Aufarbeitung von NS-„Euthanasie“ Verbrechen

Am 27. Juni haben die Union und die Ampelfraktionen einen gemeinsamen Antrag zur Intensivierung der Aufarbeitung von NS-„Euthanasie“ und Zwangssterilisation im Deutschen Bundestag eingebracht und beraten. Auf der Schwäbischen Alb in Baden-Württemberg befindet sich mit dem Schloss Grafeneck die sogenannte „Anstalt A“, die als erste von insgesamt sechs „T4“-Vernichtungsanstalten und damit für den Beginn der systematischen, industriellen Ermordung von Menschen im Nationalsozialismus steht.

Der gemeinsame Antrag fordert die Bundesregierung auf, die Aufarbeitung der Taten zu intensivieren, Patienten- und Personalakten der Täter bundesweit zu sichern und zu digitalisieren sowie den Erhalt der historischen Gedenkstätten dauerhaft zu sichern. 

Michael Donth MdB: „Wir brauchen das Drittstaatenmodell in Deutschland und im europäischen Asylrecht“

In den Jahren 2022 und 2023 hat Deutschland rund 596.000 Asylbewerber aufgenommen. Die hohe Zahl der Asylsuchenden überfordert die Aufnahmekapazitäten und Integrationsmöglichkeiten Deutschlands. Hinzu kommt, dass Deutschland eine zusätzliche humanitäre Verpflichtung für 1,1 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine wahrnimmt. Ein Ende des Zustroms ist auch in diesem Jahr nicht in Sicht. Für 2024 sind erneut zwischen 280.000 und 300.000 Asylanträge zu erwarten.

„Die Regierungspolitik der ungesteuerten Migration hat zu Recht keinen Rückhalt in der Bevölkerung. Wir müssen die Kontrolle über die Einwanderung nach Deutschland zurückgewinnen, irreguläre Migration stoppen und humanitäre Migration auf ein integrierbares Maß begrenzen“, fordert der Reutlinger CDU-Bundestagsangeordnete Michael Donth.

Bei der DB-Aufsichtsratssitzung in dieser Woche drohte der Bundesregierung eine Blamage 

Das Pilotprojekt Digitaler Knoten Stuttgart (DKS) ist noch immer akut gefährdet. Seit Ende Dezember 2023 besteht ein Gremienvorbehalt für Baustein 3 des DKS, ohne den der erste digitale Bahnknoten nicht umgesetzt werden kann. Bei der Aufsichtsratssitzung der DB AG wird es heute auch um den DKS gehen. Dazu erklärt Michael Donth MdB, Berichterstatter für die Schiene:

"Ich wiederhole mein Mantra der vergangenen Monate: Der Aufsichtsrat der DB AG muss endlich den Gremienvorbehalt für Baustein 3 des wichtigen Pilotprojekts Digitaler Knoten Stuttgart aufheben! Von PsSt Michael Theurer bis MP Winfried Kretschmann fordern das parteiübergreifend alle demokratischen Parteien. Dennoch wird die DB AG das Thema wahrscheinlich auch in der heutigen Aufsichtsratssitzung aussitzen.

Geplante Streichung von DB-Fernverkehrsverbindungen ist Folge der gescheiterten Schienenpolitik Wissings

Zur aktuellen Berichterstattung des SPIEGEL, wonach DB Fernverkehr ab dem kommenden Jahr zahlreiche Intercity-Angebote streichen will, erklärt der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Schiene, Michael Donth MdB, folgendes:

„Es ist ein absolutes Desaster für den Staatskonzern DB und Verkehrsminister Wissing, dass wir erneut über die Presse von folgenschweren Planungen der DB erfahren. Seit Monaten ist bekannt, dass die Trassenpreise im Schienengüter- und -fernverkehr massiv steigen werden. Grund dafür ist vor allem die enorme Eigenkapitalerhöhung der DB AG. Diese führt – im Gegensatz zum bisherigen Mittel der Baukostenzuschüsse – zu Verzinsungsansprüchen und damit zur Erhöhung der Trassenpreise.

Michael Donth fordert klare Konsequenzen nach dem Terror von Mannheim – Schutz vor schwerkriminellen und extremistischen Ausländern

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Donth fordert klare Konsequenzen nach dem barbarischen Messerangriff in Mannheim, bei dem der 29-jährige Polizist Rouven Laur sein Leben verloren hat, weil er andere schützen wollte. „Betroffenheit reicht hier nicht, wir müssen endlich handeln. Der Terroranschlag von Mannheim ist der Tiefpunkt in einer ganzen Reihe von Ereignissen, in denen sich die Folgen eines zunehmenden Kontrollverlustes in der Migrations- und Integrationspolitik immer stärker zeigen“, so der Abgeordnete.

Einladung für politik- und medieninteressierte Jugendliche 

„Liebe Demokratie, wir müssen reden – 75 Jahre Grundgesetz und Deutscher Bundestag“. Das ist der Titel des diesjährigen Jugendmedienworkshops im Deutschen Bundestag – ein Workshop für politik- und medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren vom 6. bis 12. Oktober 2024. Der Reutlinger CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Donth MdB ruft zur Teilnahme auf.

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 25 politik- und medieninteressierte Jugendliche zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein. Drei Wochen vorher – am 14. September 2024 – findet ein digitales Vorbereitungstreffen statt.

Unter der Schirmherrschaft der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Yvonne Magwas, erwartet die Jugendlichen ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt.

„Der Bund muss künftig wieder die Marschrichtung bei der DB bestimmen“

Nächstes Jahr sind Bundestagswahlen. Was haben Parteien mit dem Verkehrsträger Bahn vor, sollten sie künftig an der Regierung beteiligt sein? 

bahn manager plant in den kommenden Ausgaben Interviews mit Verkehrspolitikern. Den Anfang macht Michael Donth (CDU). Im Gespräch verteidigt er zunächst die Bilanz der Regierungen unter Kanzlerin Angela Merkel in Sachen Bahnreformen. Außerdem erklärt er, warum er eine Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn für essenziell hält.

5. Termine im Wahlkreis

29. Juni 2024, 11.00 Uhr, Eningen unter Achalm
Schau- und Verkaufsmarkt Kunst & Kreatives 

29. Juni 2024, 14.00 Uhr, Trochtelfingen-Steinhilben
Oldtimertraktortreffen des Schützenvereins Steinhilben e. V.

29. Juni 2024, 16.00 Uhr, Bad Urach
Konzert anlässlich 20 Jahre Bürgerhaus Schlossmühle

30. Juni 2024, 10.30 Uhr, Zwiefalten
Jubiläumsfeier 130 Jahre Turn- und Sportgemeinschaft 1894 Zwiefalten

30. Juni 2024, 14.30 Uhr, Hayingen
Premiere von "No it hudla!" im Naturtheater Hayingen

1. Juli 2024 - 5. Juli 2024, Berlin
Sitzungswoche im Deutschen Bundestag in Berlin

Weitere Termine finden Sie auf meiner Homepage unter www.michael-donth.de

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Michael Donth MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin