Liebe Leserin, lieber Leser,
ich glaube, es geht Ihnen wie mir. Ich bin immer noch betroffen, geschockt und traurig über die Bilder des Terrorangriffs in Mannheim. Unser Kollege Moritz Oppelt aus dem Rhein-Neckar-Kreis hat uns in der Fraktionssitzung den Vorgang eindrücklich und beklemmend geschildert. Rouven L. war ein hoffnungsvoller, sympathischer und vor Ort verwurzelter und beliebter junger Mann, der seinen Traum, sich als Polizeibeamter in den Dienst der Gesellschaft zu stellen, leben wollte. Und dieser Traum, dieses blühende Leben, wurde durch den Mörder von Mannheim jäh und mit brachialer Gewalt beendet.
Die Familie von Rouven L., seine Partnerin, seine Freunde, seine Vereinskameraden, seine Nachbarn, seine Schulfreunde und auch seine Kollegen bei der Polizei sind deshalb geschockt und voller Trauer. Und vielen Menschen, die die Nachrichten dazu gesehen haben, die das brutale Video angeschaut haben, geht es ähnlich. Die Polizeibeamten sind, das sagen uns verschiedene Experten aus dem Sicherheitsbereich, nicht nur korrekt und umsichtig, sondern auch mutig und heldenhaft vorgegangen. Um so mehr entsetzt mich, wenn nun von Einzelnen, wie zuletzt bei Markus Lanz am Dienstag, versucht wird, die Frage, wer Täter und wer Opfer ist, umzukehren. Die Unterstellung, „wenn die Polizei anders gehandelt hätte, hätte man das verhindern können“, macht wütend, weil es dem Opfer Rouven L. die Schuld zuweist und den Mörder entlastet. Ich bin meinem Kollegen Thorsten Frei, der in dieser Diskussion dabei war, sehr dankbar, dass er gleich und unmissverständlich dieser Argumentation widersprochen hat.
Was folgt nun aus diesem Mord in Mannheim? Jenseits aller Betroffenheit muss an wirklichen Lösungen gearbeitet werden. Zum einen muss nun endgültig vorbei sein, dass man den politischen Islamismus - aus welchen Gründen auch immer - verharmlost. Das betrifft zum Beispiel auch, dass man die Blaue Moschee und die islamistische Szene in Hamburg weiter gewähren lässt und nicht konsequent dagegen vorgeht. Oder dass man gegen Menschen, die diesen Mord in den sozialen Medien bejubeln oder auch auf Demonstrationen die Einführung eines Kalifats fordern, konsequent vorgeht. Beispielsweise auch bei der Frage der Gewährung oder des Entzugs der Deutschen Staatsangehörigkeit. Solche Mörder muss man in ihr Heimatland abschieben. Bislang verhindert der generelle Abschiebestopp in manche Länder, hier konkret Afghanistan, dass Gefährder und Verbrecher in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Nun hat Innenministerin Faeser als Reaktion auf die Tat erklärt, sie lasse die Abschiebung nach Afghanistan prüfen. Aha. Das kam mir doch irgendwie bekannt vor. Schon vor 14 Monaten, im März 2023 hatte sie das schon einmal gesagt. Und damals wie heute kam unverzüglich darauf Widerspruch aus der linken Ecke von Grünen und SPD. Und passiert ist in dieser Frage seither nichts. Offensichtlich wird der Schutz der Verbrecher in der Abwägung höher gewichtet, als das Interesse der Bevölkerung von dem Schutz vor diesen Tätern. Von daher kann ich den erneuten Worten der SPD-Ministerin leider nicht viel Glaubwürdigkeit zugestehen, ganz nach dem Zitat von Goethe „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“.
Was unser Land, auch unsere Polizei jetzt braucht, sind aber keine leeren Worte, sondern tatsächlich Taten. Das fordern wir nicht erst seit Mannheim. Und deshalb habe ich auch an dem Schweigemarsch heute in Berlin vom Potsdamer Platz zu unserer Landesvertretung teilgenommen, um das zu manifestieren. Gerade in Berlin, wo bei der Gedenkstunde im Abgeordnetenhaus zu dem Mord in Mannheim in Präsenz von Polizeibeamten Gelächter aus der Fraktion der Grünen aufkam. Unsere Polizei braucht jetzt klare Zeichen und vorbehaltlose Unterstützung durch die Politik und uns als Gesellschaft!
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
Ihr
Michael Donth MdB
