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17. Mai 2024 | Nr. 60

Inhalt

1. Die politische Lage in Deutschland

2. Die Woche im Parlament

3. Daten und Fakten

4. In eigener Sache

5. Terminauswahl im Wahlkreis

Liebe Leserin, lieber Leser,

am 23. Mai 2024 wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt. Gestern haben wir dazu im Bundestag eine feierliche Debatte auf Antrag unserer Fraktion gehalten. Die Ampel-Koalition schien es nicht für nötig zu halten. Vor fünf Jahren hatten das noch alle Fraktionen gemeinsam angestoßen.

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in einer historischen Sitzung des Parlamentarischen Rates in Bonn unterzeichnet. Diese rechtliche Grundlage bildete den Kern für den Wiederaufbau und die demokratische Entwicklung Deutschlands nach einem der dunkelsten Kapitel seiner Geschichte. Trotz der umfassenden Zerstörungen durch den Krieg und der tiefen ideologischen Spaltungen schaffte es das deutsche Volk, eine Verfassung zu schaffen, die Freiheit und Gleichheit in den Mittelpunkt stellt.

Die Entstehung des Grundgesetzes war geprägt von einem intensiven Ringen um die richtigen Weichenstellungen. Von der Insel Herrenchiemsee bis in die Pädagogische Akademie in Bonn: überall arbeiteten Delegierte fieberhaft an einem Dokument, das heute zu den ältesten und stabilsten Verfassungen der Welt zählt.

Besonders bemerkenswert ist, dass trotz anfänglicher Auffassung als Provisorium, das Grundgesetz sich als solide Basis für die Bundesrepublik etablierte auch nach der Wiedervereinigung. Die anhaltende Gültigkeit dieses „Provisoriums“ zeigt die Weitsicht und das Engagement der „Väter und Mütter“ des Grundgesetzes. Unter ihnen waren visionäre Persönlichkeiten wie Konrad Adenauer, der in seiner Schlussansprache die Worte der Präambel zitierte, die bis heute nachhallen.

Heute, 75 Jahre später, erleben wir, wie die ursprünglichen 146 Artikel des Grundgesetzes zahlreiche Änderungen durchgemacht haben. Die Anpassungsfähigkeit des Grundgesetzes zeigt sich in seiner Fähigkeit, auf Veränderungen und Herausforderungen zu reagieren, sei es durch die Einführung der Wehrpflicht, die Änderungen des Asylrechts oder die Neuordnung der Beziehungen zwischen Bund und Ländern.

Es wirft jedoch Fragen auf, warum die aktuelle Regierungskoalition der Ampel es nicht für notwendig hält, dieses historische Jubiläum mit einer entsprechenden parlamentarischen Debatte zu würdigen. Ist es mangelndes historisches Bewusstsein oder einfach eine Unterschätzung der Bedeutung dieser rechtlichen Grundlage unserer Demokratie?

Unsere Verfassung verdient Anerkennung. Nicht nur als Dokument, sondern als lebendiges Werkzeug, das uns dabei hilft, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit täglich zu leben.

Lassen Sie uns dieses bedeutende Jubiläum zum Anlass nehmen, über die Bedeutung und die Zukunft unseres Grundgesetzes nachzudenken. Es ist mehr als nur ein Dokument – es ist das Fundament unserer täglichen Freiheit und unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Ihr

Michael Donth MdB

Michael Donth
Mitglied des Deutschen Bundestages

Büro Berlin | Platz der Republik 1, 11011 Berlin | Tel.: 030 / 227 778 17

Büro Reutlingen | Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen | Tel.: 07121 / 385 445

michael.donth@bundestag.de | www.michael-donth.de

1. Die politische Lage in Deutschland

Aktuelle Stunde: Kernkraft-Aus – Vorgänge um Bundesminister Habeck und Bundesministerin Lemke transparent aufklären

Die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine führten im Jahr 2022 zu einer Energiekrise. Bundesminister Habeck beteuerte, einen möglichen Weiterbetrieb der Kernkraft in Deutschland ergebnisoffen prüfen zu wollen. Anfang März 2022 veröffentlichten die federführenden Bundesministerien von Robert Habeck und Steffi Lemke einen „Prüfvermerk“, in welchem ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke rigoros abgelehnt wurde. Zu den Hintergründen dieser Ablehnung hat Bundesminister Habeck die Herausgabe von Unterlagen lange verweigert. Journalisten haben nun vor Gericht die Herausgabe erzwungen und nachgewiesen, dass beide Ministerien nicht aufgrund von fachlichen Erwägungen, sondern aus rein ideologischen Gründen zu einer Ablehnung des Weiterbetriebs der Atomkraftwerke gekommen sind.

Die uns vorliegenden Informationen drängen die Schlussfolgerung auf, dass die Bundesregierung in einer Frage der nationalen Energiesicherheit nicht zum Wohle Deutschlands, sondern ausschließlich unter Gesichtspunkten der grünen Parteipolitik entschieden hat. Die deutsche Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf zu erfahren, wie und warum die Bundesregierung in einer Lage von Krieg in Europa zu dieser Frage der nationalen Energiesicherheit entschieden hat.

Koalitionsstreit zum Bundeshaushalt 2025

Die Haushaltssituation des Bundes ist dramatisch. Bereits vor den Haushaltsanmeldungen der Ressorts klaffte im Etat 2025 eine Lücke von 25 Mrd. Euro. Mittlerweile ist diese noch größer geworden, denn statt – wie von Bundesfinanzminister Lindner erbeten – Einsparvorschläge zu unterbreiten, haben allein das Bundes-entwicklungsministerium sowie das Auswärtige Amt jeweils mehr als 2 Mrd. Euro „Mehrbedarf“ angemeldet. Zusätzlich wären für eine echte Wirtschaftswende milliardenschwere Entlastungen erforderlich.

Die Bundesregierung hat keinen Plan, wie die bestehende Haushaltslücke geschlossen werden soll. Ein öffentlicher Streit zwischen den Ampelpartnern ist die Folge, und das Bundesfinanzministerium blockiert angesichts der Mehrforderungen aus den Ressorts die Kabinettbefassung des sogenannten „Rentenpakets II“. Die Ampel-Koalition zeigt erneut ihre Unfähigkeit zur Erarbeitung tragfähiger Lösungen für die Staatsfinanzen.

Unser Antrag: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen

Islamisten skandieren auf deutschen Straßen Forderungen nach einem islamischen Gottesstaat und der Einführung der Scharia. Ende April zogen über 1.000 Demonstranten unter dem Motto „Das Kalifat ist die Lösung“ durch Hamburg. Am vergangenen Wochenende gab es erneut Kundgebungen mit etwa 2.000 Teilnehmern. Diese extremistischen Gruppierungen und ihre Anhänger sind eine Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die Forderung nach Errichtung eines islamistischen Terrorstaats ist dennoch bei uns bisher nicht strafbar – anders als etwa in Österreich.

Der Rechtsstaat muss auf die wachsende Bedrohung durch den politischen Islam reagieren. Allerdings ergreifen bisher weder die von der SPD geführte Landesregierung in Hamburg noch die ebenfalls von der SPD geführte Bundesregierung wirksame Maßnahmen gegen diese Umtriebe auf deutschen Straßen.

2. Die Woche im Parlament

Pflegebedürftigkeit frühestmöglich verhindern – Gesundheitsförderung und Prävention in der Pflege stärken

Durch gezielte Prävention und neue präventive Ansätze in der Pflegepolitik kann der Anteil der Pflegebedürftigen deutlich reduziert werden. Bedauerlicherweise kommt die Prävention in der Pflege in der Diskussion oft zu kurz, obgleich das bisherige Präventionsgesetz bereits viele Anknüpfungspunkte bietet. Daher haben wir in diesem Antrag auf der Grundlage unseres Pflegepositionspapiers aus dem vergangenen Jahr unsere Überlegungen zur Prävention in der Pflege näher konkretisiert. Wir fordern ein ressortübergreifendes, integriertes Präventionskonzept, das alle Lebensbereiche umfasst. Zudem soll die Bundesregierung in ihrer Pflegepolitik dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ stärker Rechnung tragen. Innovative Wohnformen, wie beispielsweise ambulant betreute Pflege-WGs, sollen besser gefördert werden. Zudem sollen Präventionsmaßnahmen auch für pflegende Angehörige gefördert werden, da diese häufig psychischen und physischen Belastungen ausgesetzt sind.

75 Jahre Grundgesetz – Unsere parlamentarische Demokratie bewahren und sicher für die Zukunft aufstellen

Aus Anlass des 75. Jahrestages des Grundgesetzes am 23. Mai 2024 legen wir eine umfassende Bestandsaufnahme zu 75 Jahren gelebter Verfassungstradition vor. Unser parlamentarisch-demokratisches System hat sich bewährt. Die Gewaltenteilung, der Grundrechtsschutz und ein plurales Parteiensystem haben zur institutionellen und politischen Stabilität beigetragen. Dem Deutschen Bundestag kommt eine zentrale Rolle bei der demokratischen Legitimation und Kontrolle zu. Diese wird durch Transparenz des parlamentarischen Verfahrens und die aktive Beteiligung der Opposition gewährleistet, die alternative Lösungen und Kritik einbringt. Trotz der bestehenden Stabilität gibt es Herausforderungen wie Politikverdrossenheit und eine Schwächung der parlamentarischen Prozesse durch externe Beratungsgremien und Missachtung traditioneller Verfahren. Mit unserem Antrag betonen wir die Notwendigkeit, die parlamentarische Demokratie und die Arbeitsweise des Deutschen Bundestages kontinuierlich zu verbessern und so die Legitimation und Effektivität des parlamentarischen Systems zu erhalten. 

Das BAföG auf die Höhe der Zeit bringen

Mit unserem Antrag – den wir in dieser Woche erstmals beraten haben – betonen wir das strategische Ziel des Staates eine individuelle Ausbildungsförderung zu leisten, „wenn dem Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen“. So ist es auch in § 1 des Bundesausbildungs-förderungsgesetzes (BAföG) festgeschrieben. Das BAföG ist keine Sozialleistung und soll es auch nicht werden. Gleichwohl muss sichergestellt sein, dass die BAföG-Regelsätze zum Leben reichen und fortlaufend angepasst werden. Wir wollen deshalb die Regelsätze vor dem Hintergrund steigender Lebenshaltungskosten und einer hohen Inflationsrate bedarfsgerecht ausgestalten.

Für transparente Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen – Gegen Fehlinformationen und Verschwörungstheorien

Mit unserem Antrag, den wir in dieser Woche abschließend beraten haben, fordern wir die Bundesregierung auf, in den Verhandlungen über ein Pandemieabkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) konsequent für den Präventionsansatz – der umfassenden Vorbeugung von Pandemien – einzutreten. Die WHO muss durch das Abkommen handlungsfähiger werden, wobei ihre Befugnisse klar abgegrenzt und die zentrale Rolle der Mitgliedsstaaten und die Rechte der Bürger gewahrt sein sollen. Darüber hinaus muss sichergestellt sein, dass die Umsetzung des Abkommens in Übereinstimmung mit der nationalen Gesundheitspolitik der Mitgliedsstaaten erfolgt und einzelstaatliche Souveränitätsrechte vollumfänglich bestehen bleiben. 

Arbeitende Mitte stärken – Steuerbelastung senken

In dieser Woche haben wir unseren Antrag Arbeitende Mitte stärken – Steuerbelastung senken erneut auf die Tagesordnung genommen und ihn abschließend beraten. Darin fordern wir: Die Arbeitende Mitte muss durch Senkung der Steuerbelastung gestärkt werden. Hierzu fordern wir die Bundesregierung auf, den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum um 12 Prozent anzuheben und das Kindergeld für 2024 entsprechend anzuheben und die bis 2022 bestehende Stufung für kinderreiche Familien ab dem dritten und vierten Kind wiedereinzuführen. 

Aufbau einer Drohnenarmee

Drohneneinsatz und -abwehr sind in modernen Streitkräften nicht mehr wegzudenken. Es muss eine Jedermann-Aufgabe in der Bundeswehr werden. Neben der Beschaffung ist auch die Weiterentwicklung von Drohnen und Drohnenabwehrsystemen durch die deutsche Industrie zu forcieren. Zeitenwende muss auch bedeuten, dass zukünftige Sicherheits-herausforderungen angenommen werden. Erkenntnisse aus aktuellen Konflikten – etwa in Bergkarabach und der Ukraine – müssen für die Bundeswehr umgesetzt werden. Die Bundesregierung reagiert bislang allerdings unzureichend und zu langsam auf die Erkenntnisse zur Realität des Drohneneinsatzes in aktuellen Kriegen und Konflikten.

Reintegration in das Erwerbsleben verbessern – Durch Lotsen positive Effekte für den Arbeitsmarkt und die Sozialversicherungen nutzen

Körperliche Gesundheit und Erhalt der der Erwerbsfähigkeit sind die Grundvoraussetzung für ein langes Erwerbsleben. Ziel einer guten Sozialpolitik muss sein, Menschen ein langes Erwerbsleben unter guten Rahmenbedingungen zu ermöglichen. Prävention und Rehabilitation sind aus diesem Grund zu stärken. Besonders verbesserungsbedürftig ist aus unserer Sicht die Situation erkrankter Erwerbstätiger mit hohen Behandlungsbedarfen. In vielen Fällen wäre eine Wiedereingliederung in das Erwerbsleben möglich, wenn alle bereits vorhandenen Möglichkeiten zur zielgenauen Verbesserung der gesundheitlichen Lage genutzt würden. Es fehlt in der Regel an einer Stelle, von der die Behandlungsmaßnahmen und Prozesse gezielt koordiniert und gebündelt werden. Mit unserem Antrag – den wir in dieser Woche erstmals beraten – fordern wir: Schwer Erkrankte mit besonders komplexen Versorgungssituationen und ihre Angehörigen sollen durch ein individuelles Fallmanagement in Form eines Lotsen mit Information, Beratung und Anleitung individuell unterstützt werden.

Kommunale Entwicklungspolitik stärken

Das aktuelle Engagement vieler deutscher Kommunen in der Ukraine zeigt, dass die kommunale Entwicklungszusammenarbeit (EZ) eine wichtige Ergänzung zu der auf nationaler Ebene koordinierten Entwicklungspolitik darstellen kann. Durch die kommunale EZ werden durch die gute, oft auf engen persönlichen Beziehungen fußende Zusammenarbeit mit ukrainischen Partnergemeinden dringend benötigte Güter und Expertise schnell und zielgerichtet auf den Weg gebracht. Hilfreich ist, dass die Kommunen die Bedarfe gerade im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge am besten kennen. Nötig sind dafür nicht große neue finanzielle Mittel, sondern nicht zuletzt eine Vielzahl kleinerer Maßnahmen, die die Kommunen in ihrem Engagement unterstützen sollen. Dieses kommunale Engagement in einem weiteren Kontext nutzbar zu machen und zu unterstützen, ist Ziel unseres Antrags. Wir beraten diesen Antrag in dieser Woche erstmals im Plenum des Deutschen Bundestags. 

Versprechen der Bundesforschungsministerin einhalten – Zukunft der DDR-Forschung sicherstellen

In dieser Woche haben wir erstmalig unseren Antrag "Versprechen der Bundesforschungsministerin einhalten – Zukunft der DDR-Forschung sicherstellen" beraten. Wir nehmen Bezug auf eine öffentliche Zusage von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger zur Fortführung des Engagements des Bundes bei der Förderung der DDR-Forschung. Wir fordern die Bundesbildungsministerin auf, ihr Versprechen einzuhalten. Folgende Forderungen sind uns wichtig: Wir brauchen langfristige Förderung zur DDR-Forschung und müssen diese so aufzusetzen, dass nach Auslaufen der aktuellen „Richtlinie zur Förderung von Forschungsvorhaben auf dem Gebiet der DDR-Forschung im Rahmenprogramm Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften“ keine Förderlücke entsteht.

Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland – Für angemessene Standortkosten, effiziente Abfertigung und sichere Arbeitsplätze

Mit unserem Antrag – den wir in dieser Woche erstmals beraten haben – bringen wir fünf Kernforderungen zur Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland vor. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für eine Reduzierung der Standortkosten am Luftverkehrsstandort Deutschland einzusetzen sowie die Effizienz der Luftsicherheitskontrollen unter Beibehaltung der größtmöglichen Sicherheit zu steigern, um Abläufe zu optimieren und die Wartezeit für Fluggäste zu verkürzen. 

Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China

Mit unserem Antrag, den wir in dieser Woche erstmals beraten haben, fordern wir: Die Handelsbeziehungen zu China müssen einer besonderen Analyse unterzogen werden. Eine unabhängige Chinapolitische Expertenkommission soll dem Deutschen Bundestag eine umfassende Analyse unterbreiten. Diese soll Wertschöpfungsketten, insbesondere bei Energie- und Rohstoffimporten und im Hinblick auf wirtschaftlich und sicherheitspolitisch maßgebliche Technologien betrachtet. Zudem soll sie auf den Exportumfang, den Absatzes der Industrie und die Investitionstätigkeit deutscher Unternehmen im Ausland eingehen. 

Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

In dieser Woche debattierten wir in erster Lesung den Entwurf der Bundesregierung für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes. Mit dem Entwurf soll zunächst der Rechtsanspruch des Bürgers gegenüber Unternehmen auf Auskunftserteilung über seine vorgehaltenen Daten konkretisiert werden, wie er sich aus Art. 15 DS-GVO ergibt. Im Übrigen werden auch Regelungen zum Scoring-Verfahren bei der Festlegung der Kreditwürdigkeit geändert. Ziel der Änderungen soll es sein, die besonderen Risiken und Auswirkungen des Scoring-Prozesses durch Mitteilungs- und Transparenzpflichten für betroffene Personen zu verdeutlichen und zu verbessern. Zwar sind die Änderungen prinzipiell zu begrüßen, aus unserer Sicht sind sie jedoch handwerklich schlecht gemacht.

Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen

In erster Lesung haben wir den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen beraten. Mit dem im Jahr 2017 verabschiedeten Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen wurden sogenannte „Frühehen“, die im Ausland geschlossen wurden und bei denen mindestens eine Person unter 16 Jahre alt war, in Deutschland für unwirksam erklärt. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte grundsätzlich das Verbot solcher Ehen. Es betonte jedoch die Notwendigkeit, die Folgen unwirksamer Ehen zu regeln. Dies betrifft insbesondere Unterhaltsansprüche für die betroffenen Minderjährigen und die Möglichkeit, eine unwirksame Ehe mit Eintritt der Volljährigkeit – unter bestimmten Schutzmaßnahmen – zu bestätigen. Wenn der Gesetzgeber bis zum 30. Juni 2024 keine Neuregelung trifft, tritt die Regelung insgesamt außer Kraft, mit dem Ergebnis, dass im Ausland geschlossene Ehen mit unter 16-Jährigen wirksam werden. Es besteht deshalb dringender Handlungsbedarf auf Seiten der Bundesregierung, um das Verbot von Kinderehen aufrechtzuerhalten und den Schutz der betroffenen Kinder zu gewährleisten.

Ein wichtiges Zeichen für Israel & jüdisches Leben in Deutschland

Ein wichtiges Zeichen für Israel & jüdisches Leben in Deutschland: Daniela Ludwig MdB aus Rosenheim wird sich als persönliche Beauftragte von Friedrich Merz MdB um israelische Organisationen kümmern & einen Freundeskreis Israel im Deutschen Bundestag gründen.

3. Daten und Fakten

Was bedeutet eigentlich …?

Heute geht es im Fraktions-ABC um V wie "Vereinbarte Debatte".

👉 Es gibt Themen, die so wichtig & aktuell sind, dass sie im Bundestag besprochen werden müssen - auch ohne Gesetzesentwurf, Antrag oder Regierungserklärung. Für diese Anlässe gibt es die sogenannte Vereinbarte Debatte, bei der alle Fraktionen ihre Meinung vertreten dürfen. Häufig sind das aktuelle Ereignisse, wie beispielsweise Konfliktzuspitzungen oder Terror-Anschläge.

16. Mai 1881: Erste elektrische Straßenbahn der Welt in Berlin

Am 16. Mai 1881 nimmt die erste elektrische Straßenbahnlinie der Welt im Berliner Vorort Groß-Lichterfelde den Betrieb auf. Von da an befördert sie regelmäßig 20 Personen vom Anhalter Bahnhof zur zweieinhalb Kilometer entfernten Preußischen Hauptkadettenanstalt. Ihre Höchstgeschwindigkeit beträgt 20 Kilometer pro Stunde. Für die erste Straßenbahn hat die Firma Siemens & Halske Pferdebahnwagen umgerüstet. Bereits 1879 hatte der Erfinder Werner von Siemens auf der Berliner Gewerbeausstellung die erste elektrische Lokomotive der Welt präsentiert. Von Siemens plante eine elektrische Hochbahn, um den gesamten Berliner Verkehr zu modernisieren. Anwohner und die Berliner Stadtverwaltung wehrten sich jedoch gegen den Bau einer Hochtrasse. Von Siemens musste auf ein Versuchsfeld in Lichterfelde ausweichen und seine Bahn ebenerdig betreiben. Ab den 1890er Jahren setzt sich die Erfindung jedoch schnell durch: Bis 1902 wird das komplette Pferdebahnnetz Berlins elektrifiziert.

4. In eigener Sache

Ehrennadel in Gold mit Diamanten für meinen Vorgänger im Mandat, Ernst-Reinhard Beck

Traditionell veranstaltet der Verband der Reservisten der Bundeswehr seinen parlamentarischen Abend in der Landesvertretung von Baden-Württemberg. Am Dienstagabend wurde dabei mein geschätzter Vorgänger als Abgeordneter des Landkreises Reutlingen und Ehrenpräsident des Verbandes Ernst-Reinhard Beck mit der Ehrennadel in Gold mit Diamanten geehrt. Als Präsident, als Abgeordneter und verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat  er viel für die Kameradinnen und Kameraden im Einsatz und in der Reserve getan. Herzlichen Glückwunsch!

Schülerinnen und Schüler der Kursstufen des Gymnasiums Metzingen zu Besuch in Berlin

Am Mittwochabend haben mich die Kursstufen des  Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasiums Metzingen im Bundestag besucht. Das weckt Erinnerungen, weil ich mal selbst auf dieser Schule war. Bei der Diskussion ging es um den Umgang im Parlament, die Zukunft des Verbrennungsmotors, Tempo-30-Zonen, die Energie der Zukunft und manches andere. Eine tolle Sache. Danke für Euren Besuch und Euer Interesse!

OTA-Auszubildende der Akademie der Kreiskliniken Reutlingen zu Gast im Deutschen Bundestag

Eine Klasse mit OTA-Auszubildenden der Akademie der Kreiskliniken Reutlingen  ist diese Woche in Berlin. Auf meine Einladung hin waren sie am Donnerstagabend als Zuhörer bei einer Bundestagsdebatte. Danach waren wir eine Stunde lang miteinander im Gespräch, ehe sie noch auf die Kuppel des Reichstags gingen. Vielen Dank für Euer Interesse!

Patrick Tobies aus Pfullingen hat mich ein halbes Jahr als studentischer Mitarbeiter unterstützt

Hier sein Bericht: Die vergangenen sechs Monate sind wie im Flug vergangen. Seit November hatte ich die Gelegenheit, Michael Donth und sein Team im Bundestag bei der vielseitigen Arbeit zu unterstützen. Zu meinen Aufgaben zählten unter anderem die Bearbeitung kleiner Anfragen aber auch die Unterstützung im Büroalltag. Besonders eindrucksvoll waren die Sitzungswochen, geprägt von zahlreichen Terminen, Plenarsitzungen und Abendveranstaltungen sowie dem schrillen Läuten der Uhr, das eine bevorstehende Abstimmung ankündigt.

Mitglieder von Rad der Zeit aus Münsingen im Zwischenstopp in Berlin

Muss man nicht machen, kann man aber: Mit dem Mofa mit 25 km/h vom Schwarzwald an die Ostsee fahren.

Der Startpunkt war die legendäre AVIA-Retro-Tankstelle in Kniebis. Von dort aus machten sich sechzehn Mofas, die in den 70er und 80er Jahren gebaut wurden mit zwei Begleitfahrzeugen auf den 1100 Kilometer weiten Weg. In elf Etappen geht es über Nebenstrecken via Stuttgart, Schwäbisch Hall, Bamberg, Gera, Leipzig, Wittenberg, Potsdam, Berlin, Neuruppin, Schwerin bis am Pfingstsonntag Timmendorf erreicht wird.

Am Donnerstag war die Truppe in Berlin und hat mich spontan am Bundestag besucht. Coole Sache und weiterhin viel Spaß!

Treffen mit David Beasley in Berlin

Am Freitagvormittag habe ich David Beasley im Deutschen Bundestag getroffen. David Beasley war zwischen 1995 und 1999 Gouverneur von South Carolina und ist seit April 2017 Exekutivdirektor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen.

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen ist eine gemeinsam von der Generalversammlung der Vereinten Nationen und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) getragene humanitäre Einrichtung und die wichtigste Institution der Vereinten Nationen im Kampf gegen den globalen Hunger. 2022 hat das WFP 160 Millionen Menschen mit Ernährungshilfe unterstützt.

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister, Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher aus dem Landkreis Reutlingen auf politischer Informationsfahrt in Berlin

Von Dienstag bis Freitag waren knapp 50 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister, Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher sowie weitere kommunal Aktive aus dem Landkreis Reutlingen auf meine Einladung in Berlin zu Besuch. 

Nachdem es am Dienstag nach der Anreise direkt in die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen ging, stand am Mittwoch eine Stadtrundfahrt und ein Essen in der Landesvertretung von Baden-Württemberg auf dem Programm.

Am Mittwoch war meine Gruppe ganztägig im Deutschen Bundestag zu Gast. Am Vormittag konnten sie eine Debatte im Plenum zu "75 Jahre Europarat" verfolgen, ehe es dann zum Gespräch mit mir und im Anschluss auf die Kuppel ging.

Am Nachmittag konnte sich meine Gruppe im Fraktionssitzungssaal mit Vertreterinnen und Vertreter unserer Fraktion, u. a. mit Carsten Linnemann MdB und Thorsten Frei MdB, zu kommunalpolitischen, aber auch ganz aktuellen Themen austauschen. 

Am Abreisetag am Freitag war meine Gruppe am Vormittag mit einem Vertreter des Städte- und Gemeindebundes im Gespräch, in dem es u. a. um das Recht auf Ganztagsbetreuung, um die Unterbringung von geflüchteten Personen, um Schaffung von Wohnraum, um Bürokratieabbau sowie um Senkung von Standards ging.

Danke für Euren Besuch in Berlin und ich hoffe, Ihr konntet viele tolle Eindrücke mit nach Hause nehmen!

5. Termine im Wahlkreis

17. Mai 2024, 19.30 Uhr, Römerstein-Böhringen
Jahreshauptversammlung der CDU Römerstein-Grabenstetten

18. Mai 2024, 10.00 Uhr, Reutlingen
Unterstützung der CDU Reutlingen am Wahlkampfstand

18. Mai 2024, 19.00 Uhr, Sonnenbühl-Genkingen
Eröffnung des Nebelhöhlenfestes mit Fassanstich

19. Mai 2024
Pfingstsonntag

19. Mai 2024, 11.00 Uhr, Gruorn
Pfingsttreffen des Komitees zur Erhaltung der Kirche in Gruorn e. V.

19. Mai 2024, 15.00 Uhr, Reutlingen
Besuch des 62. Motocross European Championship

20. Mai 2024
Pfingstmontag

21. Mai 2024, 10.00 - 16.30 Uhr, Reutlingen
Bürgergespräche im Wahlkreisbüro in Reutlingen

21. Mai 2024, 17.00 Uhr, Bad Urach
Besichtigung der AlbThermen mit den Kommunalwahlkandidatinnen und -kandidaten der CDU Bad Urach

22. Mai 2024, 10.00 - 12.00 Uhr, Reutlingen
Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro in Reutlingen
Termine nach vorheriger Absprache unter michael.donth@bundestag.de oder 07121 / 385 445.

22. Mai 2024, 13.00 Uhr, Reutlingen
Austausch mit Vertreter der IHK Reutlingen und der DB InfraGo

22. Mai 2024, 18.30 Uhr, Uhingen
Podiumsdiskussion im Arbeitskreis Mobilität der CDU Göppingen zu ÖPNV-Themen

23. Mai 2024, ganztägig, Berlin
Staatsakt 75 Jahre Grundgesetz

23. Mai 2024, 19.00 Uhr, Reutlingen
Mitgliederversammlung der Malteser Reutlingen

24. Mai 2024, 18.00 Uhr, Hayingen
Besuch des Köhlermeilers mit Bürgermeisterin Holzbrecher und Bürgermeisterin Hepp aus Zwiefalten

25. Mai 2024 - 31. Mai 2024
Delegationsreise mit dem Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages nach China

1. Juni 2024, 9.00 Uhr
Wahlkampfstand der CDU Römerstein-Grabenstetten zur Kreistagswahl

1. Juni 2024, 11.00 Uhr, Eningen unter Achalm
Eninger Charitylauf

2. Juni 2024, 9.30 Uhr, Stuttgart
Bundestreffen des Bessarabiendeutschen Vereins e. V.

2. Juni 2024 - 3. Juni 2024, Dresden
Austausch der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den tourismuspolitischen Sprechern der CDU/CSU-Landtagsfraktionen

3. Juni 2024 - 7. Juni 2024, Berlin
Sitzungswoche im Deutschen Bundestag in Berlin

Weitere Termine finden Sie auf meiner Homepage unter www.michael-donth.de

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Michael Donth MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin