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12. April 2024 | Nr. 58

Inhalt

1. Die politische Lage in Deutschland

2. Die Woche im Parlament

3. Daten und Fakten

4. In eigener Sache

5. Terminauswahl im Wahlkreis

Liebe Leserin, lieber Leser,

ich konnte es fast nicht glauben, aber diese Woche hat die Koalition endlich einen Gesetzentwurf zur rechtssicheren Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber auf Bundesebene eingebracht. Das hatte der Bundeskanzler bereits vergangenen Oktober mit den Regierungschefs der Länder einstimmig vereinbart und zugesagt. Eigentlich kein komplexes Gesetz, im Prinzip im Regelungsteil bestehend nur aus einem Satz. Umso unverständlicher war es, dass dieses einfache Projekt bislang von den Grünen in der Ampel blockiert wurde.

Wir unterstützen dieses Vorhaben aus verschiedenen Gründen von Anfang an. Es ist eine weitere Stellschraube – nicht die allein seligmachende Lösung –, um den Zustrom von Asylbewerbern nach Deutschland zu reduzieren. In der Ausgestaltung geht es im Prinzip um eine EC- oder Girokarte, wie sie millionenfach in Deutschland im Einsatz ist. Der Charme dieser Karte ist, dass elektronisch geregelt werden kann, wieviel man mit dieser Karte im Monat in bar abheben kann, z. B. 50 Euro. Damit wird unterbunden, dass sich die Asylbewerber wie bisher das Geld vom Munde absparen und es dann in ihre Herkunftsländer überweisen, um dort ihre Familien zu unterstützen oder ihre Schlepper zu bezahlen. Dafür ist dieses Geld nach Asylbewerberleistungsgesetz aber nicht vorgesehen. Bayern will zudem sogar bei seiner Bezahlkarte über Postleitzahlen regeln, dass das Geld nur in Geschäften in bestimmten Regionen in und um den Wohnsitz der Asylbewerber ausgegeben werden kann. Ein für die Kommunen interessanter weiterer Aspekt ist, dass dadurch die Auszahlung der Gelder verwaltungstechnisch deutlich einfacher wird und die Landratsämter und Städte entlastet werden. Einzelne Landkreise in den neuen Bundesländern sind bereits vorgeprescht und haben die Karte eingeführt. Die Erfahrungen dort sind positiv, bis hin zu der Beobachtung, dass einzelne Asylbewerber deswegen in ihre Heimat zurückgekehrt sind, weil sie kein Geld mehr heimschicken konnten. Deshalb unterstützt auch der Deutsche Landkreistag die Einführung dieser Bezahlkarte mit Nachdruck, darüber habe ich mich diese Woche mit einem führenden Vertreter des Verbands ausgetauscht.

Wir haben als CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon mehrfach Anträge im Bundestag eingebracht, um den Wunsch der Länder nach einer bundesweit einheitlichen Regelung und die Zusage des Bundeskanzlers dazu, umzusetzen. Auch wenn einzelne Landkreise (auch z. B. die Stadt Hannover mit einem grünen OB) schon vorgelegt haben, bleibt ein gewisses Restrisiko. Dennoch halte ich es für richtig, mit der Einführung nicht zuzuwarten, ein gewisses rechtliches Rest-Klagerisiko in Kauf zu nehmen und auch als Landkreis Reutlingen mit der schnellstmöglichen Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber voranzuschreiten. Wir werden als CDU-Kreistagsfraktion kurzfristig einen entsprechenden Antrag dazu einbringen.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Ihr

Michael Donth MdB

Michael Donth
Mitglied des Deutschen Bundestages

Büro Berlin | Platz der Republik 1, 11011 Berlin | Tel.: 030 / 227 778 17

Büro Reutlingen | Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen | Tel.: 07121 / 385 445

michael.donth@bundestag.de | www.michael-donth.de

1. Die politische Lage in Deutschland

Unsere Gesetzentwürfe und Anträge zur Bekämpfung des Antisemitismus

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ist Antisemitismus auf deutschen Straßen, in Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen sowie im Kunst- und Kulturbetrieb in erschreckender und alarmierender Weise zutage getreten. Jüdische Bürgerinnen und Bürger, Schüler, Lehrkräfte, Studenten und Wissenschaftler erfahren noch häufiger als zuvor Anfeindungen und Angriffe. In unserem Leitantrag zur Vereinbarten Debatte am 9. November 2024 – 85 Jahre nach der „Reichspogromnacht“ – haben wir festgehalten: Der Staat Israel und die Jüdinnen und Juden in Deutschland können sich unserer unverrückbaren und anhaltenden Solidarität sicher sein. Diese Solidarität und Gewissheit müssen auch morgen und übermorgen noch gelten, wenn der Krieg im Nahen Osten länger dauert oder zu Ende ist. Die Solidarität darf auch dann nicht nachlassen, wenn Antisemiten und Israelhasser ihre Parolen auf deutsche Straßen tragen. Dieses Versprechen lösen wir ein.

Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft

Die Weltwirtschaft wächst. Derweil trüben sich die Aussichten für die deutsche Volkswirtschaft im Jahr 2024 weiter stark ein. Schon im Jahr 2023 schrumpfte sie um 0,3 Prozent, das produzierende Gewerbe sogar um 1,5 Prozent. Zahlreiche Unternehmen verlagern Teile oder gar die gesamte Produktion aufgrund der hierzulande ungünstiger werdenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in das europäische oder außereuropäische Ausland. Die Ampel-Regierung hat Deutschland auf einen Pfad der Rezession, der Deindustrialisierung und des wirtschaftlichen Abstiegs geführt. Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende. Wir sind ein starkes Land mit viel ökonomischer Substanz, tatkräftigen Arbeitnehmern und innovativen Unternehmen. Zur Entfaltung dieser Stärke muss die Bundesregierung die Rahmenbedingungen des Standorts Deutschland deutlich verbessern. 

Aktuelle Stunde: Ursachen und Konsequenzen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 – Steigende Kriminalität auch im Kontext der aktuellen Migrationslage nicht länger hinnehmen

In dieser Woche wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 bekannt. Die deutliche Zunahme der Kriminalität im zweiten Jahr in Folge ist besorgniserregend. Gerade die Höchststände bei der Gewaltkriminalität, bei Straftaten durch Kinder und Jugendliche sowie der überproportionale Anteil an nichtdeutschen Tatverdächtigen sind erschreckend.

Die Zahlen belegen: Die Integrationskraft unseres Landes ist an seine Grenzen gelangt. Diese Entwicklungen bedürfen einer klaren und wirksamen politischen Reaktion: Die Bundesinnenministerin muss mit ihren Länderkollegen schnellstens einen Aktionsplan erarbeiten. Polizei und Justiz brauchen jetzt unsere maximale Unterstützung. Die Bundesregierung muss zudem endlich die illegale und unkontrollierte Migration als Sicherheitsrisiko anerkennen und wirksame Maßnahmen zu ihrer spürbaren Reduzierung ergreifen.

2. Die Woche im Parlament

Notwendige Nutzung der Kernenergie in der Energiekrise – Rückbau stoppen, Moratorium umsetzen 

In unserem Antrag Notwendige Nutzung der Kernenergie in der Energiekrise – Rückbau stoppen, Moratorium umsetzen stellen wir fest: Die Abschaltung der letzten drei deutschen Kernkraftwerke im April 2023 – mitten in der Energiekrise – war ein Fehler. Ein Weiterbetrieb dieser Anlagen hätte entscheidend zur Sicherung der Energieversorgung, zur Senkung der Strompreise, zum Erhalt von Arbeitsplätzen und zum Klimaschutz beigetragen. Deutschland kann auf die Kernenergie nicht verzichten – zumal viele andere europäische Länder die Laufzeiten ihrer Kraftwerke verlängern oder neue Anlagen planen. Mit unserem Antrag – den wir in dieser Woche erstmalig beraten haben – betonen wir die Bedeutung der Kernenergie für eine emissionsarme Stromversorgung.

Gesetz zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls

In erster Lesung haben wir unseren Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls beraten. In der letzten Legislaturperiode wurden auf Drängen der Union bestimmte Befugnisse der Ermittlungsbehörden zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls erweitert. Dies betrifft insbesondere den Bereich der Telekommunikations-überwachung. Diese Erweiterung wurde aber auf Betreiben der SPD nur befristet für fünf Jahre festgeschrieben aufgenommen. Sie endet mithin am 11. Dezember 2024. Mit unserem Gesetzentwurf – den wir in dieser Woche abschließend beraten – wollen wir die zusätzlichen Befugnisse zur Bekämpfung des Wohnungs-einbruchdiebstahls entfristen.

Versorgung mit Medizinprodukten sicherstellen – Gesundheitswirtschaft nachhaltig stärken

Medizinprodukte leisten einen wichtigen Beitrag für eine effiziente Gesundheitsversorgung. Sie sind ein bedeutender Wirtschafts- und Arbeitsmarktfaktor in Deutschland. Seit Jahren bereitet sich die Medizintechnologie-Branche intensiv auf die EU-Verordnung 2017/745 – die sog. Medical Device Regulation, kurz MDR – vor. Die Kosten der Umsetzung liegen nach Schätzungen der Branchenverbände zwischen sieben und zehn Milliarden Euro. Eines der Hauptprobleme bei der MDR-Implementierung sind die Kapazitätsengpässe bei den sogenannten Benannten Stellen. Das sind staatlich autorisierte Stellen, die Medizinprodukte auf Konformität prüfen. Mit unserem Antrag, den wir in dieser Woche erstmalig beraten haben, fordern wir wesentliche Verbesserungen – insbesondere auf EU-Ebene.

Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forschungseinrichtungen ermöglichen

Gemeinnützige Forschungs-einrichtungen insbesondere Einrichtungen der angewandten und industrienahen Forschung, haben sich in Deutschland in bestimmten Fällen an das sog. Besserstellungsverbot zu halten. Dies gilt dann, wenn sie zum überwiegenden Teil Förderungen aus öffentlicher Hand erhalten und nicht institutionell vom Bund finanziert werden. Das Besserstellungsverbot legt fest, dass Empfänger staatlicher Zuwendungen ihre Beschäftigten nicht besserstellen dürfen als vergleichbare Beschäftigte des Bundes. Damit werden die Arbeitsbedingungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) mittelbar verbindlich. Sie dürfen keine vom TVöD abweichenden Leistungen (z.B. Altersversorgung) anbieten. Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, die auf Dauer vom Bund gefördert werden, haben hingegen über den § 2 des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes (WissFG) die Möglichkeit, eine Ausnahme vom Besserstellungsverbot zu erhalten. Folglich sind gemeinnützige Forschungseinrichtungen, die vom Bund nicht institutionell gefördert werden, im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte benachteiligt.

Zweites Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes

Mit dem Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes will die Bundesregierung die Regeln für kapitalmarktrechtliche Massen-verfahren reformieren. Trotz Verbesserungen durch die letzte Reform bleibt das mehrstufige Vorlageverfahren zu komplex und langwierig. Ziel der neuen Reformvorschläge ist es, das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz dauerhaft als effektives Instrument für Justiz und Individualrechtsschutz bei kapitalmarktrechtlichen Massenverfahren zu etablieren. Wir begleiten das Gesetzgebungsverfahren kritisch-konstruktiv und erkennen die unbestrittene Notwendigkeit einer Reform an.

Gesetz zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz (Bezahlkartengesetz) und Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht 

In abschließender zweiter und dritter Lesung haben wir unseren Entwurf für ein Gesetz zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz (Bezahlkartengesetz) beraten. Angesichts des aktuellen Zustroms von Asylbewerbern, der die Kommunen überfordert und Deutschland an seine Belastungsgrenze bringt, ist es richtig, Leistungen nach dem Asylbewerber-leistungsgesetz möglichst in Form von Sachleistungen oder mittels Bezahlkarte zu erbringen. Gleichzeitig wurde auch der Entwurf der Ampel-Koalition für ein Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht in abschließender Beratung behandelt. Mit einer Ergänzung dieses Gesetzentwurfs will die Koalition endlich auch eigene Regeln zur Umsetzung der Bezahlkarte für Bezieher von Asylbewerberleistungen einführen.

Für eine moderne Regulierung von Mobilitätsdaten

Mit unserem Antrag – den wir in dieser Woche erstmals beraten haben – zielen wir darauf ab, eine ausgewogene Regulierung im Umgang mit Mobilitätsdaten zu erreichen. Wir fordern die Bundesregierung auf, in einem Mobilitätsdatengesetz den Schutz wettbewerbsrelevanter Daten sicherzustellen, ohne sensible Informationen offenzulegen. Zugleich soll das Eigentum an Mobilitätsdaten gewahrt bleiben, ohne Mobilitätsanbietern unverhältnis-mäßigen Verwaltungsaufwand aufzuerlegen. Wir betonen die Notwendigkeit, personenbezogene Daten zu schützen und Schnittstellen sowohl zur Verkehrs- als auch zur digitalen Infrastruktur zu schaffen. Mit diesen Maßnahmen legen wir eine Grundlage für zukünftige vernetzte Fahrzeuge und autonomes Fahren. Die Bundesregierung hat ihre Absichten in einem Eckpunktepapier und der Ankündigung eines Referentenentwurfs bisher nur vage formuliert. Wir hingegen treten mit unseren Forderungen für ein klares und zukunftsorientiertes Mobilitätsdatengesetz ein.

Zweites Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes – das wir in dieser Woche erstmals beraten haben – soll laut der Bundesregierung der Zugang zu Schwangerschafts-konfliktberatungsstellen und Einrichtungen für Schwangerschafts-abbrüche durch die Einführung einer Bannmeile von 100 Metern um diese Einrichtungen erleichtert werden. Dazu sollen in diesen Zonen bestimmte Handlungen als Ordnungswidrigkeit untersagt werden. Dazu zählen unter anderem das absichtliche Erschweren des Betretens, das ungebetene Aufdrängen der eigenen Meinung, Einschüchterungen oder die Übermittlung verwirrender bzw. beunruhigender Inhalte. Zusätzlich ist eine erweiterte Bundesstatistik zu Schwangerschaftsabbrüchen geplant. Wir stehen dem Entwurf kritisch gegenüber.

Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts

Das geltende Namensrecht in der Bundesrepublik Deutschland ist – gerade im internationalen Vergleich – sehr restriktiv und wird aufgrund der vielfältigen Lebenswirklichkeit der Gegenwart den Bedürfnissen von Familien nicht mehr gerecht. Der in dieser Woche abschließend zu beratende Entwurf der Bundesregierung – den wir im Grundsatz befürworten – sieht u.a. Folgendes vor: Die namensrechtlichen Möglichkeiten bei der Geburtsnamens- und Ehenamensbestimmung werden durch die Möglichkeit der Bildung von Doppelnamen für Kinder und Ehegatten erweitert. Die namensrechtlichen Traditionen der in Deutschland anerkannten nationalen Minderheiten und im Hinblick auf geschlechtsangepasste Formen des Familiennamens auch von Personen mit Migrationshintergrund werden berücksichtigt. 

Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften

Mit diesem Gesetzentwurf – den wir in dieser Woche abschließend beraten haben – will die Ampel-Koalition das Transsexuellengesetz in Deutschland ersetzen. Nach dem Gesetzentwurf soll transsexuellen, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen ermöglicht werden, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen ohne Gutachten oder Beratung und gerichtliche Entscheidungen zu ändern. Die Änderungen sollen beim Standesamt mit einer „Erklärung mit Eigenversicherung“ möglich sein. Laut Gesetzentwurf kann nach einem Jahr erneut eine Erklärung zur Änderung des Geschlechtsantrages und des Vornamens abgegeben werden. Für Minderjährige sollen grundsätzlich die gleichen Regeln gelten. Kinder bis 14 Jahre sollen durch bloße Erklärung ihrer Eltern den Geschlechtseintrag ändern können. Jugendliche ab 14 Jahren sollen eine Änderung selbst erklären können. Die Erklärung bedarf der Zustimmung der Sorgeberechtigten. Stimmen die Eltern als gesetzliche Vertreter nicht zu, so ersetzt das Familiengericht die Zustimmung, wenn die Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen dem Kindeswohl nicht widerspricht. Können sich die Eltern nicht einigen, kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils diesem die alleinige Entscheidung übertragen. Maßstab ist das Kindeswohl. Wir lehnen das Gesetz ab!

3. Daten und Fakten

Was bedeutet eigentlich …?

Heute geht es im Fraktions-ABC um T wie "Tagesordnung".

👉Die Tagesordnung legt fest, welche Themen genau als Tagesordnungspunkte behandelt werden. Diese wird vom Ältestenrat für jede Plenarsitzung vereinbart und den Abgeordneten, den Mitgliedern des Bundesrats und der Bundesregierung mitgeteilt.

12. April 1961: Erster Mensch im Weltraum

Am 12. April 1961 fliegt der sowjetische Kosmonaut Juri Gagarin als erster Mensch in den Weltraum. Seine Chancen, dass er diese Mission überlebt, lagen nur bei etwa 50 Prozent. Im Raumschiff "Wostok 1" umkreist er einmal die Erde und beschreibt sie als "Der blaue Planet". Der erste bemannte Flug in den Orbit dauert 108 Minuten. Nach seiner erfolgreichen Landung wird Juri Gagarin als internationaler Star gefeiert. Für die Sowjets ist die geglückte Mission ein weiterer Sieg im Kalten Krieg, der längst auch im Weltraum ausgetragen wird.

10. April 2000: Angela Merkel zur Bundesparteivorsitzenden der CDU gewählt

Am 10. April 2000 wird Angela Merkel zur Bundesvorsitzenden der CDU gewählt. Vor ihrer politischen Laufbahn studierte sie an der Universität in Leipzig Physik. Nach ihrer Promotion in Berlin wurde sie Mitglied der Bürgerbewegung "Demokratischer Aufbruch", die sich später mit der Ost-CDU zusammenschloss. Als "Allianz für Deutschland" trat das Bündnis bei den ersten freien Wahlen der Volkskammer 1990 an. Im gleichen Jahr wurde Angela Merkel CDU-Mitglied und 15 Jahre später die erste Regierungschefin Deutschlands. Ihren CDU-Parteivorsitz gibt sie 2018 ab. Bei der Bundestagswahl 2021 kandidiert sie nicht mehr für das Kanzleramt.

4. In eigener Sache

Austausch mit drei Praktikanten beim Deutschen Bundestag

Am Montagvormittag durfte ich mich mit drei Praktikanten beim Deutschen Bundestag austauschen. Im Rahmen ihres Schulpraktikums schnupperten sie diese Woche in den Politikbetrieb hinein. Mit mir haben sie sich über verschiedene Verkehrs- und Tourismusthemen ausgetauscht. Dieser Kontakt mit Jugendlichen ist immer wieder spannend und macht große Freude.

Regierungsbefragung am Mittwochnachmittag an Verkehrsminister Volker Wissing

Am Mittwochnachmittag war Regierungsbefragung im Bundestag. Verkehrsminister Wissing stand für Fragen und Antworten zur Verfügung. So würde es der Respekt gegenüber dem Parlament gebieten.  Herr Wissing ignorierte dagegen meine Fragen und ist jeweils ausgewichen. Ich habe ihn zwei Mal nach dem wichtigen Digitalen Knoten im neuen Stuttgarter Bahnhof gefragt, DAS Pilotprojekt für die Digitale Schiene in Deutschland!

Die DB AG hat gegenüber dem Bund erklärt, das Projekt umzusetzen, sofern ihr Aufsichtsrat zustimmen würde (sog. Gremienvorbehalt). Seit Ende letzten Jahres wurde dieser Beschluss des Aufsichtsrates noch nicht gefasst. Minister Wissing konnte mir nicht sagen, warum die Bundesregierung als Eigentümerin der DB ihrer Verantwortung nicht gerecht wird. Stattdessen vernachlässigt er das wichtige Schienenprojekt und scheint nicht zu verstehen, dass er der DB auf den Leim geht!

Für ein Jahr in die USA — Bewerbungsphase des Parlamentarischen Patenschafts-Programm 2025 / 2026 startet am 2. Mai

Der Deutsche Bundestag vergibt 2025/2026 Stipendien für ein Austauschjahr in den USA. Ab dem 2. Mai bis zum Freitag, dem 13. September 2024 können sich interessierte Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige für das 42. Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages bewerben.

Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses. Es steht unter der Schirmherrschaft der Bundestags-präsidentin.

Bundesregierung bricht erneut ihre Versprechen an die Bauern

Der Referentenentwurf der Bundesregierung zum Jahressteuer-gesetz 2024 zeigt deutlich: Die Bundesregierung will ihre Versprechen gegenüber der Landwirtschaft nicht einhalten. Dazu äußert sich der Reutlinger Bundestagsabgeordnete Michael Donth wie folgt: „Die Ampel-Regierung steht nicht zu ihrem Wort gegenüber den Landwirten und den Bundesländern. Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 kürzt die dringend benötigten und im Vermittlungsausschuss zugesagten Steuererleichterungen für unsere Bauern erheblich. Außerdem sollen diese Maßnahmen lediglich auf sechs Jahre begrenzt werden. Dieses Zurückrudern bei der Unterstützung ist nicht nur unverständlich, sondern setzt auch die Existenz vieler landwirtschaftlicher Betriebe aufs Spiel. Der Bund muss seine Zusagen ernst nehmen und dauerhafte Lösungen anbieten“.

5. Termine im Wahlkreis

13. April 2024, 9.00 Uhr, Bad Urach
Unterstützung am CDU-Wahlkampfstand auf dem Uracher Marktplatz

13. April 2024, 19.30 Uhr, Münsingen
Doppelkonzert der Stadtkapelle Münsingen e. V. zusammen mit dem Musikverein Eintracht Petershausen

14. April 2024, 11.00 Uhr, Dettingen an der Erms
Dettinger Frühlingserwachen rund um den Marktplatz

14. April 2024, 17.00 Uhr, Mössingen
Konzert des Verbandsjugendblasorchesters des Blasmusikverbandes Neckar-Alb

15. April 2024 - 18. April 2024, Kap Verden
Delegationsreise der Arbeitsgruppe Tourismus zu politischen Gesprächen auf die Kap Verden

19. April 2024, 10.30 Uhr, Reutlingen
Bürgergespräch zum Thema Tourismus im Reutlinger Wahlkreisbüro

19. April 2024, 12.15 Uhr, Reutlingen
Bürgergespräch zum Pandemievertrag der WHO

19. April 2024, 13.00 Uhr, Reutlingen
Politik und Wirtschaft im Dialog mit dem ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei MdB, auf der Reutlinger Achalm

19. April 2024, 16.00 Uhr, Reutlingen
Firmenbesuch mit Thorsten Frei MdB bei der Robert Bosch GmbH

19. April 2024, 17.30 Uhr, Reutlingen
Pressegespräch mit Thorsten Frei MdB beim Reutlinger Generalanzeiger

19. April 2024, 19.00 Uhr, Pfullingen, Höhengaststätte Jahnhaus
Öffentliche Veranstaltung des CDU-Arbeitskreises Werte und Politik mit Thorsten Frei MdB zum Thema: „Die CDU, ihre Werte und Ziele – Das neue Grundsatzprogramm“

19. April 2024, 19.00 Uhr, Wannweil
Gauturntag Turngau Achalm

20. April 2024, 10.00 - 13.00 Uhr, Donaurieden und Ehingen-Berg
Vor-Ort-Termine bei Ronja Kemmer MdB zu Verkehrs- und Tourismusthemen

20. April 2024, 19.00 Uhr, Pfullingen
Sportshow "75 Jahre Sportkreis Reutlingen"

21. April 2024, 15.00 Uhr, Münsingen, Gasthof Hermann
Öffentlicher Termin: Austausch mit Roderich Kiesewetter MdB unter dem Motto „Sicherheit und Stabilität für Europa – Wie schaffen wir die Zeitenwende?“

21. April 2024, 18.00 Uhr, Reutlingen-Betzingen, Hotel Fortuna
Öffentlicher Termin: „Sicherheitspolitischen Sonntagsgespräch“ mit Roderich Kiesewetter MdB zum Thema: „Die aktuelle außen- und sicherheitspolitische Lage, die Herausforderungen für Deutschland und Europa, Auswirkungen auf die Innere Sicherheit“

22. April 2024 - 26. April 2024, Berlin
Sitzungswoche im Deutschen Bundestag in Berlin

Weitere Termine finden Sie auf meiner Homepage unter www.michael-donth.de

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Michael Donth MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin