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22. März 2024 | Nr. 57

Inhalt

1. Die politische Lage in Deutschland

2. Die Woche im Parlament

3. Daten und Fakten

4. In eigener Sache

5. Terminauswahl im Wahlkreis

Liebe Leserin, lieber Leser,

bei unserer Fraktionssitzung am Dienstag war Manfred Weber MdEP, der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) und der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament zu Gast. Miteinander haben wir über die Europawahl am 9. Juni gesprochen. Unser Ziel ist es, dass wir eine starke bürgerliche Fraktion der EVP auch im neuen Parlament haben werden, oder wie es Manfred Weber sagte: wir brauchen keine zweite Ampel wie wir sie im Bund haben auch noch in Europa. Im aktuellen EU-Parlament, das aus 705 Abgeordneten besteht, haben wir mit der EVP 176 Sitze (25%). Wir kämpfen dafür, dass wir nach der Wahl einen höheren Anteil haben werden. Die Sozialdemokraten (S&D) haben 144 Sitze (20,4%), Grüne 71 (10%) und die liberale Fraktion Renew Europe 102 (FDP 14,5%). Daran sieht man, wie schwer es aktuell schon ist, Mehrheiten in unserem Sinn zu finden. Beispielsweise ist der Versuch der EVP, vor allem unserer CDU/ CSU-Kollegen aus Deutschland, das Verbrenner-Verbot zu verhindern, auch daran gescheitert, dass die liberale Fraktion, zu der die FDP gehört, eben mehrheitlich für das Verbot gestimmt hat.

Aus vielen Reaktionen von Bürgerinnen und Bürgern weiß ich, dass vielen nicht bewusst ist, dass das EU-Parlament und die EU-Kommission anders arbeiten und funktionieren wie Bundestag und Bundesregierung. In Brüssel gibt es keine Regierungskoalition, die verlässlich eine Regierungsmehrheit abbildet. Diese Mehrheit muss bei jeder Entscheidung neu gefunden werden. Und so gilt es auch für die EU-Kommission, die „EU-Regierung“. Die Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, hat keine Richtlinienkompetenz wie ein Bundeskanzler. Und sie hat nur bedingt Einfluss auf ihre „Minister“, die Kommissare, die von den Nationalstaaten vorgeschlagen werden und deshalb auch ganz verschiedener Parteien angehören. Allerdings gibt es mittlerweile in Europa 14 Regierungen, die unserer EVP-Familie angehören, was sich auch in der nächsten Kommission abbilden wird. Und das lässt hoffen, dass sich dies auch bei der Parlamentswahl abbilden wird.

Im Koalitionsvertrag der Ampel ist übrigens vorgesehen, dass die Grünen das Vorschlagsrecht haben, falls Deutschland einen Kommissarposten in Brüssel besetzen kann. Umso wichtiger ist es auch aus taktischen Gründen, dass Ursula von der Leyen weiterhin Kommissionspräsidentin sein wird und nicht z.B. Toni Hofreiter Deutschland dort als Kommissar vertritt.

Das Europa-Wahlprogramm von CDU und CSU finden Sie hier, das der EVP hier.

Doch vor der Wahl am 9. Juni steht nun erst einmal das Osterfest an. Zu diesem wünsche ich Ihnen alles Gute und dass Sie im Kreise Ihrer Familien schöne und geruhsame Tage verbringen mögen.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Ihr

Michael Donth MdB

Michael Donth
Mitglied des Deutschen Bundestages

Büro Berlin | Platz der Republik 1, 11011 Berlin | Tel.: 030 / 227 778 17

Büro Reutlingen | Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen | Tel.: 07121 / 385 445

michael.donth@bundestag.de | www.michael-donth.de

1. Die politische Lage in Deutschland

Unser Gesetzentwurf zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz („Bezahlkartengesetz“).

Erst auf großen Druck von CDU und CSU erklärte sich der Bundeskanzler in der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November 2023 dazu bereit, die Rechtsgrundlage für die bundesweite Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber zu schaffen. Mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bestand Einigkeit in der Zielsetzung, Barauszahlungen an Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) weiter einzuschränken. So sollen Anreize zur irregulären Migration nach Deutschland reduziert und auch der Verwaltungsaufwand bei den Kommunen minimiert werden. Hierzu sollen bundesweit Leistungen durch die Ausgabe von Bezahlkarten gewährt werden können. Notwendigen gesetzlichen Anpassungsbedarf im AsylbLG wollte die Bundesregierung zeitnah auf den Weg bringen. Bisher liegt kein geeinter Gesetzentwurf der Regierungskoalition vor, da die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen der eigenen Bundesregierung die Zustimmung verweigert. Diese neueste Episode im endlosen Streit der Bundesregierung sagt viel aus über die mangelnde Autorität des Bundeskanzlers in seiner eigenen Koalition.

Aktuelle Stunde: Antisemitismus in allen Erscheinungsformen aktiv bekämpfen – Keine falsche Nachsicht in Kultur, Bildung und Wissenschaft

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ist Antisemitismus an deutschen Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen sowie im Kunst- und Kulturbetrieb in erschreckender und alarmierender Weise zutage getreten. Jüdische Schüler, Lehrkräfte, Studenten und Wissenschaftler erfahren noch häufiger als zuvor Anfeindungen und Angriffe. Antisemitische Vorfälle im Kulturbetrieb – etwa bei der documenta in Kassel oder jüngst bei der Preisverleihung der Berlinale in Berlin – bleiben in der eigenen „Szene“ zu oft unwidersprochen.

Antisemitismus ist in Deutschland generell – zu jeder Zeit und an jedem Ort – inakzeptabel. Dies gilt damit selbstverständlich auch in Bildungseinrichtungen, an Hochschulen sowie im Kunst- und Kulturbereich. Es braucht eine breite gesellschaftliche und parteiübergreifende Reaktion auf die neuerlichen, unerträglichen Vorfälle von Antisemitismus. Mit einer „Aktuellen Stunde“ auf Antrag unserer Fraktion forderten wir die Bundesregierung zum Handeln auf. 

Unser Antrag: Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen unverzüglich nachbessern

Mit dem im Jahr 2017 verabschiedeten Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen wurden sogenannte „Frühehen“, die im Ausland geschlossen wurden und bei denen mindestens eine Person unter 16 Jahre alt war, in Deutschland für unwirksam erklärt. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte grundsätzlich das Verbot solcher Ehen. Es betonte jedoch die Notwendigkeit, die Folgen unwirksamer Ehen zu regeln. Dies betrifft insbesondere Unterhaltsansprüche für die betroffenen Minderjährigen und die Möglichkeit, eine unwirksame Ehe mit Eintritt der Volljährigkeit – unter bestimmten Schutzmaßnahmen – zu bestätigen. Wenn der Gesetzgeber bis zum 30. Juni 2024 keine Neuregelung trifft, tritt die Regelung insgesamt außer Kraft – mit dem Ergebnis, dass im Ausland geschlossene Ehen mit unter 16-Jährigen wirksam werden. Es besteht deshalb dringender Handlungsbedarf auf Seiten der Bundesregierung, um das Verbot von Kinderehen aufrechtzuerhalten und den Schutz der betroffenen Kinder zu gewährleisten.

Mit unserem Antrag fordern wir klare und effektive Regelungen, um das Wohlergehen der betroffenen Kinder zu schützen und gravierende Nachteile beim Schutz von Minderjährigen zu verhindern.

2. Die Woche im Parlament

Deutschland aus der Baukrise führen – Jetzt wirksame Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen ergreifen

Deutschland ist in einer echten Wohnungsbaukrise. Die Lage ist dramatisch: Die Baugenehmigungszahlen brechen flächendeckend ein, die Auftragsbücher der Unternehmen laufen leer und Projekte werden reihenweise storniert. Einige Unternehmen mussten bereits Insolvenz anmelden, viele andere sind in eine bedenkliche finanzielle Schieflage geraten. Es gibt bereits Kurzarbeit und erste Entlassungen. Wir brauchen jetzt einen Impuls für mehr und bezahlbaren Wohnungsbau. Die Ampel-Regierung hat bisher alle Hilferufe aus der Bauwirtschaft ungehört verhallen lassen. Leidtragende sind die vielen hunderttausend Menschen, die auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung sind. Mit unserem Antrag – den wir in dieser Woche abschließend beraten haben – stellen wir deshalb fest: Die Bauwirtschaft ist ein tragender Pfeiler unserer Konjunktur.

Agrardiesel-Steuerentlastung für unsere Landwirtschaft unverzichtbar

Mit unserem Antrag Agrardiesel-Steuerentlastung für unsere Landwirtschaft unverzichtbar – den wir in dieser Woche erstmalig beraten – setzen wir uns entschieden für die Fortführung der steuerlichen Entlastung beim Agrardiesel ein. Wir beobachten mit Sorge, dass die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft in Deutschland – wie auch andere Wirtschaftszweige – sich in einer Krise befindet. Die geplante Abschaffung der Steuerentlastung beim Agrardiesel durch die Bundesregierung ist – ungeachtet der zwischenzeitlich erfolgten Abschwächung der Sonderbelastungen – ein erheblicher Nachteil für unsere Landwirtinnen und Landwirte und eine Schwächung der landwirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die Agrardiesel-Steuerentlastung dauerhaft fortzuführen. Diese Maßnahme ist unverzichtbar, um die heimische Land- und Forstwirtschaft in diesen herausfordernden Zeiten zu unterstützen und ihren Beitrag zur Sicherung der Ernährung und zum Erhalt der Kulturlandschaft in Deutschland abzusichern.

Rückzug der Bundesregierung aus der internationalen Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung stoppen – Deutsche Vermittlerorganisationen stärken

Die Regierungskoalition hat im Koalitionsvertrag ein Versprechen abgegeben: „Wir werden die institutionelle Förderung von Deutschem Akademischen Austauschdienst (DAAD) und Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH) analog zum Pakt für Forschung und Innovation erhöhen.“ (S. 19). In unserem Antrag – den wir in dieser Woche abschließend beraten – stellen wir fest: Das Gegenteil ist der Fall. Die Regierungskoalition kürzt bei den beiden weltweit anerkannten deutschen Vermittlerorganisationen. Die AvH hat bereits öffentlich angekündigt, Konsequenzen für ihr Fördergeschäft ziehen zu müssen.

Schiene in die Zukunft führen – Deutsche Bahn AG neu aufstellen

Die Deutsche Bahn befindet sich in der Krise. Unpünktlichkeit, kaputte Züge und Unzuverlässigkeit sind bei Zugreisen trauriger Alltag. Der Betrieb auf der Schiene ist notorisch überlastet, obwohl die angestrebte Verlagerung von anderen Verkehrsträgern auf die Schiene nicht erreicht wurde. Die Deutschen Bahn hat die notwendigen Investitionen in den Aus-, Um- und Neubau der Schiene nicht getätigt. Dabei hat sie vom Eigentümer Bund dafür viele Milliarden Euro erhalten, unter anderem über die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen I bis III und das „1000 Bahnhöfe-Programm“. Die Ampel plant aktuell nur geringfügige Änderungen bei der Bahn. Von einer echten Reform sind die Vorschläge weit entfernt. Mit unserem Antrag – den wir in dieser Woche abschließend beraten haben – stellen wir fest: Bei der Deutschen Bahn kann es nicht so weitergehen wie bisher. Das Unternehmen muss grundlegend neu aufgestellt werden.

Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern – Strategie zur Stärkung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie umgehend anpassen

Mit unserem Antrag Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern – Strategie zur Stärkung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie umgehend anpassen, den wir in dieser Woche erstmalig berieten, fordern wir die Überarbeitung des Strategiepapiers der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie. Angesichts neuer Bedrohungen muss die Bundesregierung die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie als national unverzichtbare Schlüsselbranche anerkennen. Sie muss deren nachhaltige Förderung, Erhalt und Ausbau sicherstellen. Mit unserem Antrag betonen wir die Notwendigkeit eines nationalen Kompetenz- und Kapazitätsaufbaus, einer transparenten Ausfuhrkontrolle, sowie der Anpassung des Beschaffungsprozesses der Bundeswehr mit dem Ziel der frühzeitigen Einbeziehung der Industrie. 

Die Zeitenwende auch auf See umsetzen – Befugnisse der Bundespolizei erweitern und der Bedrohungslage anpassen

Mit unserem Antrag reagieren wir auf aktuelle Sicherheitsherausforderungen auf See – wie etwa der Sabotage von Unterwasserinfrastrukturen wie Kabel und Pipelines sowie auf die zunehmenden Bedeutung deutscher Seegebiete als Wirtschaftsraum. Wir stellen fest: Seegebiete und deren kritische Infrastrukturen, wie Offshore-Windkraftanlagen, Pipelines, Kabel und LNG-Terminals müssen besser geschützt werden. Die Ressourcen der Bundespolizei und anderer Sicherheitsbehörden müssen deshalb effizient auf den besseren Schutz dieser kritischen Infrastrukturen ausgerichtet werden. Dazu sind auch die rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, ein Seesicherheitsgesetz vorzulegen und die Befugnisse der Bundespolizei zu erweitern. Wir brauchen eine starke und koordinierte Antwort auf die Herausforderungen der Seesicherheit.

Digitale-Dienste-Gesetz

In abschließender zweiter und dritter Lesung berieten wir den Entwurf der Bundesregierung für ein Digitale-Dienste-Gesetz. Die Ampelkoalition will mit diesem Gesetz den nationalen Rechtsrahmen an die EU-Verordnung über einen Binnenmarkt für digitale Dienste anpassen. Ziel der Regulierung ist die Schaffung eines sicheren, vertrauenswürdigen Online-Umfeldes in der EU. Der Gesetzentwurf sieht auch die Einsetzung eines Koordinators für digitale Dienste vor. Darüber hinaus werden die Diensteanbieter verpflichtet, Melde- und Abhilfeverfahren zur Bekämpfung illegaler Inhalte einzurichten. 

Einjahresbilanz des sogenannten Bildungsgipfels – Jetzt eine PISA-Offensive für die frühkindliche Bildung starten

Am 14. März 2024 jährte sich der von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger einberufene sogenannte Bildungsgipfel. Zu diesem Anlass ziehen wir mit unserem Antrag – den wir in dieser Woche erstmalig beraten – Bilanz. Wir stellen fest, dass der Bildungsgipfel bis heute ohne Ergebnis blieb. Vielmehr führen Haushaltskürzungen, auslaufende Bildungsprogramme und fehlende Bekenntnisse zu versprochenen Bildungsmaßnahmen zu einer dramatischen Planungsunsicherheit für Länder, Kommunen, Kindertageseinrichtungen und Schulen. Doch statt einer engeren Zusammenarbeit setzte Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger in den vergangenen zwölf Monaten seit dem Bildungsgipfel noch stärker auf eine Konfrontation mit den Ländern. Viel zu oft wurden durch die Ministerin Entscheidungen vertagt und gemachte Zusagen wieder infrage gestellt. Die Länder fordern zu Recht, sich endlich wieder auf gemachte Zusagen und Zeitpläne der Bundesbildungsministerin verlassen zu müssen.

Kormoranmanagement – Schutz von Artenvielfalt und Fischereibeständen

Mit unserem Antrag Kormoranmanagement – Schutz von Artenvielfalt und Fischereibeständen adressieren wir das Problem der sich stark vermehrenden Kormoranpopulationen und deren negativen Einflüsse auf die Fischbestände in Deutschland. Wir erkennen an, dass der Kormoran, früher nahezu ausgerottet, heute durch Schutzmaßnahmen nicht mehr als gefährdet gilt. Jedoch führt der erhöhte Fraßdruck dieser Vögel zu ernsthaften Bedrohungen für die Artenvielfalt der Fischbestände sowie die Binnen- und Seefischerei. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, ein bundesweites Kormoranmanagement zu etablieren und einen „Aktionsplan Kormoran“ zu entwickeln.

Bestandsregulierung der Saatkrähe ermöglichen – Belastung für Anwohner verringern – Landwirtschaftliche Aussaat sichern

In abschließender Beratung befassten wir in dieser Woche zudem mit unserem Antrag Bestandsregulierung der Saatkrähe ermöglichen – Belastung für Anwohner verringern – Landwirtschaftliche Aussaat sichern. Mit unserem Antrag fordern wir effektive Lösungen für die Probleme, die durch die stark wachsende Population der Saatkrähe in Deutschland verursacht werden. Wir fordern eine Herabstufung des Schutzstatus der Saatkrähe, um eine kontrollierte Bestandsregulierung zu ermöglichen und die Bejagung der Art zu erlauben. 

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS)

Außerdem befassten wir uns in abschließender Lesung mit der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS). Die Bundesregierung bittet den Deutschen Bundestag um Zustimmung, dass Deutschland sich weiterhin an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS, United Nations Mission in the Republic of South Sudan) beteiligt. Das gegenwärtige Bundestagsmandat endet am 31. März 2024. Es soll bis zum 31. März 2025 verlängert werden. Die Mandatsobergrenze soll unverändert bei 50 belassen werden. Dieses Mandat umfasst die Bereiche Schutz von Zivilpersonen, Schaffung förderlicher Bedingungen für die Bereitstellung humanitärer Hilfe, Beobachtungs- und Untersuchungstätigkeit auf dem Gebiet der Menschenrechte und die Unterstützung der Durchführung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses. Die erfolgreiche Umsetzung dieses (Schutz-)Mandats durch UNMISS bleibt für die Stabilisierung Südsudans und seine leidgeprüfte Zivilbevölkerung unverzichtbar. Der deutsche militärische Beitrag für UNMISS soll weiterhin darin bestehen, sich mit Einzelpersonal in den Führungsstäben der Mission sowie mit Beratungs-, Verbindungs- bzw. Beobachtungsoffizieren zu beteiligen.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI

Schließlich beraten wir – ebenfalls in abschließender Lesung – das Mandat für die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer. Die Bundesregierung bittet den Deutschen Bundestag um die Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer bis 31. März 2025. Das Mittelmeer bleibt eines der am stärksten befahrenen Seegebiete der Welt. Etwa ein Drittel aller über See verschifften Güter und ein Viertel aller Öltransporte weltweit werden durch das Mittelmeer geleitet. Gleichzeitig wird die Sicherheit des Mittelmeeres sowohl von den anhaltenden Krisen in Nord- und Westafrika als auch von der regionalen Instabilität im Nahen Osten negativ beeinflusst. Sea Guardian leistet einen aktiven und wichtigen Beitrag zur Sicherung der Südflanke der NATO, an dem sich Deutschland weiterhin beteiligen sollte. Die personelle Mandatsobergrenze der einzusetzenden Soldatinnen und Soldaten bleibt bei 550. Der Auftrag, einen Beitrag zur Seeraumüberwachung, zum Lagebildaustausch, zum maritimen Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels zu leisten, bleibt unverändert.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer

Schließlich berieten wir – ebenfalls in abschließender Lesung – das Mandat für die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer. Die Bundesregierung bittet den Deutschen Bundestag um die Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer bis 31. März 2025. Das Mittelmeer bleibt eines der am stärksten befahrenen Seegebiete der Welt. Etwa ein Drittel aller über See verschifften Güter und ein Viertel aller Öltransporte weltweit werden durch das Mittelmeer geleitet. Gleichzeitig wird die Sicherheit des Mittelmeeres sowohl von den anhaltenden Krisen in Nord- und Westafrika als auch von der regionalen Instabilität im Nahen Osten negativ beeinflusst. Sea Guardian leistet einen aktiven und wichtigen Beitrag zur Sicherung der Südflanke der NATO, an dem sich Deutschland weiterhin beteiligen sollte. Die personelle Mandatsobergrenze der einzusetzenden Soldatinnen und Soldaten bleibt bei 550. Der Auftrag, einen Beitrag zur Seeraumüberwachung, zum Lagebildaustausch, zum maritimen Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels zu leisten, bleibt unverändert.

3. Daten und Fakten

Was bedeutet eigentlich …?

Heute geht es im Fraktions-ABC um S wie "Sitzungswoche".

👉 In Sitzungswochen kommen alle Abgeordneten aus ihrem Wahlkreis nach Berlin, denn es besteht eine Anwesenheitspflicht. Jedes Jahr gibt es mindestens 20 Sitzungswochen. Von Mittwoch bis Freitag finden Plenarsitzungen statt, in denen die verschiedenen Anträge der Fraktionen debattiert und abgestimmt werden. Zusätzlich gibt es noch Fraktions-, Ausschuss-, Landesgruppen- und Arbeitsgruppensitzungen & noch viele andere Versammlungen.

23. März 1933: Reichstag verabschiedet Ermächtigungsgesetz

Am 23. März 1933 wird im Reichstag das Ermächtigungsgesetz "zur Behebung der Not von Volk und Reich" verabschiedet. Damit legen die Nationalsozialisten die juristische Basis, um die Demokratie abzuschaffen und die NS-Diktatur unter Adolf Hitler zu errichten. Die SPD stimmt als einzige Fraktion gegen die Selbstentmachtung des Parlaments und lässt sich von den Drohungen der NSDAP nicht einschüchtern, die sogar die Sturmabteilung (SA) im Reichstag aufmarschieren lässt. Das Gesetz wird immer wieder verlängert und gilt bis zum Ende des NS-Regimes im Mai 1945.

18. März 1990: Erste freie Wahlen in der DDR

Am 18. März 1990 gibt es die erste und einzige freie Wahl in der DDR mit einer Wahlbeteiligung von 93,4 Prozent. Es handelt sich dabei um die höchste Wahlbeteiligung, die bei demokratischen Parlamentswahlen in Deutschland bisher gemessen wurde. Die stärkste Kraft wird die "Allianz für Deutschland" mit 48,1 Prozent. Die Volkskammerwahl ist der Endpunkt der Friedlichen Revolution und ein Meilenstein auf dem Weg zur deutschen Einheit.

4. In eigener Sache

Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten zum Antrag der AfD-Fraktion zum Agrardiesel in dieser Woche im Deutschen Bundestag

Ich setze mich mit voller Überzeugung für unserer Landwirte ein. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat erst diese Woche nochmals aktiv versucht, mit einem eigenen Antrag die Zukunft der Agrardiesel-Steuervergünstigung zu sichern. Ein Schritt, der für dauerhaften Erhalt unserer Landwirtschaft essenziell ist.

Doch unsere Bemühungen trafen auf Widerstand: Die linksgelbe Ampelkoalition hat unseren Antrag kurzerhand in den Finanzausschuss überwiesen, anstatt ihn diese Woche abzustimmen. Ein klarer Versuch, das Thema beiseitezuschieben und letztendlich zu begraben.

Am Mittwochabend stand ein anderer Antrag zur Abstimmung, diesmal von der AfD auf der Tagesordnung. Deren plötzliche Fürsprache für Agrarsubventionen steht in krassem Widerspruch zu ihrem eigenen Parteiprogramm. Im AfD Wahlprogramm steht mehrfach, dass sie gegen Subventionen für die Landwirtschaft sind. Jetzt versuchen sie das Thema zu politisieren. Ein solches Manöver kann ich nicht unterstützen.

Meine 22. und 23. Rede im Deutschen Bundestag

Gestern Abend habe ich meine 22. und meine 23. Rede im Deutschen Bundestag in dieser Legislaturperiode gehalten.

In meiner Rede um kurz nach 17.00 Uhr ging es um unseren Antrag "Schiene in die Zukunft führen - Deutsche Bahn AG neu aufstellen".

Am späteren Abend ging es in meiner Rede um ein Schienenbauprojekt, die Kurve Kassel. Ein gutes Projekt, das die Güterzüge von den Häfen in den Niederlanden oder Belgiens bis zu 45 min schneller in den Osten Deutschlands (und weiter) bringt. Und eine Entlastung für viele Menschen in Kassel.

Fachgespräch Schienengüterverkehr am vergangenen Mittwoch

Der Schienengüterverkehr in unserem Land wickelt etwa 20% der Gütertransporte ab. Gleichzeitig steht er durch Kürzungen der Haushaltsmittel, Streckensperrungen oder hohe Preissteigerungen unglaublich unter Druck. Darüber haben wir am Mittwochnachmittag mit Vertretern der Bahnbranche und der Industrie gesprochen. Die wünschen sich dringend Planungssicherheit und Verlässlichkeit.

Gerne habe ich die Runde moderiert!

Stuttgart 21: Die Bundesregierung muss endlich Klarheit für den Digitalen Knoten Stuttgart schaffen

Heute treffen sich die Projektpartner von Stuttgart 21, um über eine mögliche Verschiebung der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 zu beraten. Gleichzeitig ist die vollständige Umsetzung des Digitalen Knoten Stuttgarts (DKS) weiterhin akut gefährdet. In der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Einzelfrage von Michael Donth MdB, erklärt diese, dass die Deutsche Bahn AG den Gremienvorbehalt für die Realisierung des 3. und letzten Baustein des DKS ausräumen müsse. Dazu erklärt Michael Donth MdB als zuständiger Schienenexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion folgendes:

„Das unsägliche Theater um den Digitalen Knoten Stuttgart geht weiter: Die DB AG hat den Gremienvorbehalt für die Finanzierung dieses Projekts in der dieswöchigen Aufsichtsratssitzung nicht ausgeräumt! Es ist absolut unverständlich, dass die Bundesregierung ihre Verantwortung nicht wahrnimmt und sich das bieten lässt: Der Bund ist alleiniger Eigentümer der DB AG und sitzt mit mehreren Vertretern im Aufsichtsrat. Inwiefern Herr Theuer „alles dafür tut“, dass der Gremienvorbehalt ausgeräumt wird, ist mir deshalb schleierhaft.

Praktikum von Helene Brückner aus Marburg in meinem Berliner Abgeordnetenbüro

Ich bin Helene Brückner, 20 Jahre alt und Medizinstudentin aus Marburg.

Aufgewachsen bin ich in der Nähe von Leipzig. Über das Evangelische Parlamentsabgeordnetenprogramm meines Stipendiums erhielt ich die Möglichkeit bei Herrn Donth ein Praktikum zu absolvieren.

Von Herrn Donth und seinem Team wurde ich sehr freundlich willkommen geheißen. Mein vierwöchiges Praktikum begann in einer nicht-Sitzungswoche. Dabei war es für mich spannend, die Tätigkeitsfelder von Herrn Donth kennenzulernen, die außerhalb des Parlaments liegen. So konnte ich z.B. mit dem Tourismusausschuss des Bundestages die Internationale Tourismusmesse in Berlin besuchen.

Weiterhin prägte sich bereits in den ersten Wochen mein Verständnis von Lobbyismus neu. Hatte ich aus der Schulzeit ein negativeres Verständnis über diese, merkte ich schnell, wie unglaublich wichtig Interessenvertretungen sind. Dadurch können Politiker Einblick erhalten, wie sich Gesetzesänderungen auf Unternehmen und Verbände auswirken und so auch in Kontakt mit den Anliegen der Bürger stehen.

In den Sitzungswochen war der ohnehin volle Terminkalender noch enger getaktet. Zwischen AGs, Ausschüssen und Plenardebatten könnte man schnell den Überblick verlieren. Dafür dass mir das nicht passiert ist, haben vor allem Alkmar von Alvensleben, Maren Meinzinger und Patrick Tobies gesorgt. Dankeschön an Euch!

5. Termine im Wahlkreis

22. März 2024, 19.00 Uhr, Römerstein-Böhringen
Männervesper mit Paralympics-Sieger Matthias Berg

23. März 2024, 19.30 Uhr, Pfronstetten
Volkstümlicher Abend der Albdorfmusikanten Pfronstetten e. V.

24. März 2024, 18.30 Uhr, Römerstein-Böhringen
Frühjahrskonzert des Musikverein Zainingen e. V.

25. März 2024, ganztägig, Karlsruhe
Vor-Ort-Termine bei Nicolas Zippelius MdB zu Bahnthemen

26. März 2024, 10.00 Uhr, Reutlingen
"Praxis für Politik"-Praktikum bei Aconto Inkasso

26. März 2024, nachmittags, Schwäbisch Gmünd
Vor-Ort-Termine im Raum Schwäbisch Gmünd / Schwäbisch Hall zu ÖPNV-Themen und Tourismus

27. März 2024, 11.00 Uhr, Reutlingen
Gespräch mit Vertretern des Internationalen Bundes (IB) Reutlingen

27. März 2024, 13.00 - 17.00 Uhr, Reutlingen
Bürgergespräche im Wahlkreisbüro in Reutlingen

27. März 2024, 18.30 Uhr, Reutlingen
Kreisführungsrunde der Malteser Reutlingen

28. März 2024, 17.00 Uhr, Hülben
Blutspende

29. März 2024 - 1. April 2024
Ostern

2. April 2024, 10.00 - 13.00 Uhr, Reutlingen
Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro in Reutlingen
Termine nach vorheriger Absprache unter 07121 / 385 445 oder michael.donth@bundestag.de

3. April 2024, 10.00 Uhr, Metzingen
Firmenbesuch bei KNECHT GmbH Gewächshaus-Einrichtungen

3. April 2024, 14.00 Uhr, Videokonferenz
Videokonferenz mit Vertretern der DB Vertrieb GmbH zum Klimaticket

4. April 2024, 10.00 Uhr, Stuttgart
Museumsbesuch im neuen Museum des Bessarabiendeutschen Vereins e.V. 

4. April 2024, 13.00 Uhr, Stuttgart
Gespräch zum Bahnknoten Stuttgart

4. April 2024, 16.00 Uhr, Stuttgart
Besuch der Aussteller aus dem Landkreis Reutlingen auf der Messe "Fair Handeln"

5. April 2024, 19.00 Uhr, Ofterdingen
Gespräch mit der Senioren Union und der Jungen Union Steinlach-Wiesatz zu ÖPNV-Themen

8. April 2024 - 12. April 2024, Berlin
Sitzungswoche im Deutschen Bundestag in Berlin

Weitere Termine finden Sie auf meiner Homepage unter www.michael-donth.de

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Michael Donth MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin