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23. Februar 2024 | Nr. 55

Inhalt

1. Die politische Lage in Deutschland

2. Die Woche im Parlament

3. Daten und Fakten

4. In eigener Sache

5. Terminauswahl im Wahlkreis

Liebe Leserin, lieber Leser,

wir sind in einer Rezession und es droht, dass auch 2024 wieder ein Rezessionsjahr wird. Zwei solcher Jahre nacheinander gab es in der Geschichte der Bundesrepublik erst ein Mal. Im Jahr 2002 und 2003. Darauf hin hat die Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder die Agenda 2010 aufgelegt. Dieses Projekt hatten wir als CDU/CSU mitgetragen und bis zum Ende der Großen Koalition 2019 als einzige noch verteidigt. Und genau so etwas bräuchte es jetzt auch wieder. Wir brauchen z.B. eine Agenda 2030, um unsere Wirtschaft wieder aus dem Keller herauszuholen. So wie vor 20 Jahren. Dafür haben die Ampel und die sie tragenden Parteien aber keine Kraft und keinen Willen. Wir haben deshalb in dieser Woche als ersten Schritt ein Sofortprogramm mit 12 Punkten ins Parlament eingebracht. Unseren Antrag dazu finden Sie hier. Das ist nicht die allumfassende Lösung für unsere schwierige wirtschaftliche Lage, aber als Sofortprogramm ein erster Schritt, das man sofort und kurzfristig umsetzen kann. Das wäre auch für die Stimmung in der Wirtschaft ein wichtiger Schritt. Als zweite Stufe muss danach ein strukturelles Wachstumsprogramm aufgelegt werden. Darin muss es dann um grundsätzlichere Themen vom Firmensteuerrecht bis zur Fachkräftefrage und vom Bürokratieabbau bis zur Exportförderung gehen. Das braucht aber etwas mehr Zeit, um das vorzubereiten, aber daran führt kein Weg vorbei. Nur so können wir auf Dauer unseren Wohlstand und unseren Sozialstaat erhalten.

Grundsätzlich müssen wir in unserem Land wieder über Leistung und das Erwirtschaften reden und weniger über das Verteilen von Steuergeldern. Denn nur wenn Menschen Arbeit haben, sie und deren Firmen Steuern zahlen, haben wir Mittel für die wichtigen Dinge. Der Sozialstaat muss sich wieder auf die Hauptaufgaben konzentrieren und weniger das Gießkannenprinzip anwenden.

Neben dem Sofortprogramm für strukturelles Wachstum, das wir fordern, haben wir diese Woche eine aktuelle Stunde zur Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber beantragt. Ein Projekt, das wir als Fraktion schon länger befürworten und das der Bundeskanzler mit den Regierungschefs der Länder – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit – einstimmig beschlossen hat. Erste CDU-Landräte haben auf eigenes Risiko diese Karten eingeführt und die Medien haben sogar positiv darüber berichtet.  Damit es aber zu keinen Verschiebungen innerhalb Deutschlands kommt, ist es wichtig, die Voraussetzungen bundesweit zu schaffen. 

In der Debatte am 31. Januar dieses Jahres hatte unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz das angemahnt und den Kanzler aufgefordert, endlich zu handeln. Darauf hin hat dieser ihn und uns abgekanzelt, ob er denn keine Zeitung lesen würde, diese Karte sei doch bereits in Umsetzung, es sei längst erledigt. Die Realität ist aber eine andere. Der Streit in der Ampel verhindert das wieder einmal. Dieses Mal sind es die Grünen, die verhindern, dass dieses wichtige Projekt vorangeht. Es zeigt, dass von diesen alles bekämpft wird, was dazu beitragen kann, dass weniger Flüchtlinge zu uns ins Land kommen und weniger Menschen zu Unrecht unseren Sozialstaat ausnutzen. Die Bezahlkarte für Asylbewerber ist geeignet, das hat man bei den ersten Einführungen in den neuen Ländern gesehen, um diejenigen zur Rückkehr zu motivieren, die bislang regelmäßig Gelder in ihre Heimatländer geschickt haben. Selbst 10 oder 50 Euro im Monat sind in machen Ländern sehr viel Geld. Hoffen wir, dass die Ampel endlich zu Potte kommt und erkennt, dass man für unser Land etwas tun muss.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Ihr

Michael Donth MdB

Michael Donth
Mitglied des Deutschen Bundestages

Büro Berlin | Platz der Republik 1, 11011 Berlin | Tel.: 030 / 227 778 17

Büro Reutlingen | Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen | Tel.: 07121 / 385 445

michael.donth@bundestag.de | www.michael-donth.de

1. Die politische Lage in Deutschland

Unser Leitantrag der Woche: „Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“

Zwei Jahre ist es her, dass Russland am 24. Februar 2022 mit seinem brutalen Angriff auf die Ukraine den Krieg in katastrophalem Ausmaß zurück auf unseren Kontinent gebracht hat. Die Ukrainer kämpfen auch für unsere Werte, die liberale, regelbasierte Ordnung und somit für die Sicherheit ganz Europas.

Trotz dieser Bedrohungslage ist Deutschland von einem strategischen Paradigmenwechsel weit entfernt. Die vom Bundeskanzler in seiner Rede vom 27. Februar 2022 ausgerufene „Zeitenwende“ ist über das Stadium der Ankündigung nicht hinausgekommen. Die „Nationale Sicherheitsstrategie“ der Bundesregierung kratzt nur an der Oberfläche und zieht keine operativen Schlussfolgerungen für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik. Die Bundesregierung verschleppt notwendige strukturelle Anpassungen wie die Einrichtung eines „Nationalen Sicherheitsrates“. Ein Konzept für die staatliche Gesamtverteidigung, das auch den Zivil- sowie Bevölkerungsschutz berücksichtigt, sowie eine Gesetzgebung für den besseren Schutz kritischer Infrastrukturen, werden in Ressortstreitigkeiten verschleppt. Der Verteidigungshaushalt erfüllt nur kurzzeitig und mit Rechentricks das 2-Prozent-Ziel der NATO.

Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft

Die Weltwirtschaft wächst. Derweil trüben sich die Aussichten für die deutsche Volkswirtschaft im Jahr 2024 weiter stark ein. Schon im Jahr 2023 schrumpfte sie um 0,3 Prozent, das produzierende Gewerbe sogar um 1,5 Prozent. Zahlreiche Unternehmen verlagern Teile oder gar die gesamte Produktion aufgrund der hierzulande ungünstiger werdenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in das europäische oder außereuropäische Ausland. Die Ampel-Regierung hat Deutschland auf einen Pfad der Rezession, der Deindustrialisierung und des wirtschaftlichen Abstiegs geführt.

Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende. Wir sind ein starkes Land mit viel ökonomischer Substanz, tatkräftigen Arbeitnehmern und innovativen Unternehmen. Zur Entfaltung dieser Stärke muss die Bundesregierung die Rahmenbedingungen des Standorts Deutschland deutlich verbessern. Der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz MdB und der Erste Stellvertretende Vorsitzende Alexander Dobrindt MdB haben den Bundeskanzler in einem Brief aufgefordert, neben mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Stärkung der strukturellen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft jetzt ein Paket aus Sofortmaßnahmen auf den Weg zu bringen, um den Standort Deutschland zu sichern und zu stärken. Diese Vorschläge stellen wir mit einem Antrag zur Abstimmung im Bundestag und fordern die Koalitionsfraktionen dazu auf, sich diesem anzuschließen.

Bezahlkarte jetzt rechtssicher einführen – Blockade beenden

Mit der Bezahlkarte sollen Barauszahlungen an Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eingeschränkt und dadurch Möglichkeiten zum Missbrauch der staatlichen Unterstützung – etwa in Form von Zahlungen an Schlepper oder Überweisungen ins Ausland – erschwert werden. Asylbewerber erhalten nicht weniger Leistungen, sondern diese nur in anderer Form. Zugleich können Bezahlkarten dazu beitragen, den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen zu reduzieren.

Ende Januar hat die Arbeitsgruppe der Länder einen wichtigen Schritt in Richtung einer bundesweiten Einführung einer Bezahlkarte genommen und gemeinsame Rahmenbedingungen beschlossen. Damit die Bezahlkarte bundesweit volle Wirkung entfalten kann, braucht es Änderungen des Asylbewerberleistungs-gesetzes. Doch wieder einmal streitet die Ampel über die nötigen nächsten Schritte. Die Grünen haben erklärt, keiner Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zustimmen zu wollen. Das führt dazu, dass das Vorhaben im Streit der Ampel feststeckt.

Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern – Aufklärung, Prävention und Forschung stärken

In dieser Woche hat die Ampel-Koalition in abschließender zweiter und dritter Lesung die Legalisierung von Cannabis beschlossen. Cannabis soll künftig nicht mehr zu den verbotenen Substanzen nach dem Betäubungsmittelgesetz gehören, Besitz und Konsum bleiben unter bestimmten Bedingungen straffrei. 

Die geplante Cannabislegalisierung ist gesundheitspolitisch fatal und im höchsten Maße verantwortungslos. Mit dieser Einschätzung sind wir auf der Seite des überragenden Teils der Fachwelt. Unter anderem haben sich die führenden Verbände der Kinder- und Jugendmediziner, der Kinder- und Jugendpsychiater, die Bundesärztekammer, die Gewerkschaft der Polizei, der Bund Deutscher Kriminalbeamten, der Berufsverband der Lehrkräfte und Pädagogen sowie viele weitere Verbände mit dem eindringlichen Appell „Aus Verantwortung zu unserem Land - die geplante Cannabislegalisierung stoppen“ gegen das Gesetz ausgesprochen. Auch die Ständige Konferenz der Innenminister und Senatoren der Länder lehnt die geplante Cannabislegalisierung einhellig und eindrücklich ab.

Die Gründe für die Ablehnung der geplanten Cannabislegalisierung sind vielfältig.

2. Die Woche im Parlament

Verlängerung der Arbeit der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“

In dieser Woche debattierten wir den Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“. Die Enquete hat bereits jetzt – nicht zuletzt dank der engagierten Arbeit der CDU/CSU-Mitglieder der Kommission – einen maßgeblichen Beitrag zur Aufarbeitung der Stärken und Schwächen des vernetzten Ansatzes leisten können. Diese wichtige Arbeit sollte unbedingt fortgeführt werden.

Mit Entschlossenheit für neues Vertrauen und eine gemeinsame Sicherheits- und Europapolitik in den deutsch-polnischen Beziehungen sowie eine Neuaufstellung des Weimarer Dreiecks eintreten

Wir freuen uns über den Erfolg unserer EVP-Schwesterpartei Bürgerplattform (PO) bei den Parlamentswahlen in Polen. Daraus ergibt sich eine einmalige Gelegenheit zur Neubelebung der deutsch-polnischen Beziehungen. Die Ampel lässt diese Möglichkeit jedoch ungenutzt verstreichen. Hinzu kommt eine in zentralen Ämtern neu aufgestellte französische Regierung, die offensichtlich gewillt ist, die unter Bundeskanzler Scholz verschlechterten deutsch-französischen Beziehungen wieder erstarken zu lassen. Die Lage ist also günstig, um dem Weimarer Dreieck wieder neue Bedeutung zu verschaffen – nur zieht die deutsche Ecke partout nicht mit. Mit unserem Antrag fordern wir, dass die Bundesregierung sich wieder verstärkt der Pflege der deutsch-polnischen und deutsch-französischen Beziehungen widmet und das Weimarer Dreieck hierfür wieder aufleben lässt.

Deutschland braucht sichere Grenzen – Nationale Grenzkontrollen verlängern, bis EU-Außengrenzen wirksam geschützt sind

Seit dem 16. Oktober 2023 hat die Bundesregierung endlich Kontrollen an den EU-Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz angeordnet – zusätzlich zu Österreich, wie bisher auch. Diese Grenzkontrollen waren angesichts der Migrationslage überfällig und zeigen Erfolge bei der Steuerung und Begrenzung der irregulären Migration. Allerdings sind die Grenzkontrollen laut den Ankündigungen der Bundesregierung gegenüber der EU aktuell nur bis zum 15. März 2024 vorgesehen. Mit unserem Antrag stellen wir fest: Deutschland kann es sich nicht erlauben, nach diesem Zeitpunkt auf den Schutz seiner Grenzen zu verzichten. Die Bundespolizei hat die Maßnahmen erfolgreich begonnen und sollte sie über den 15. März fortführen – zumal im Frühling und Sommer in der Regel mit zunehmendem Migrationsdruck zu rechnen ist. Deutschland braucht solange sichere Grenzen, wie der Schutz der EU-Außengrenze nicht vollständig funktioniert.

Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 beschleunigen

Mit unserem Antrag – den wir in dieser Woche erstmalig beraten haben – fordern wir eine generelle Anpassung der Regelungen für die Wiederaufbauhilfe im Ahrtal nach der verheerenden Flut von 2021. Der Bund und die Länder haben in großer Solidarität sehr schnell erhebliche Mittel für den Wiederaufbau nach den Flutereignissen im Juli 2021 zur Verfügung gestellt. Nach zweieinhalb Jahren fällt jedoch auf, dass der Wiederaufbau im Ahrtal wesentlich schleppender verläuft als in den anderen betroffenen Regionen. Das liegt auch an dem hohen Grad der Zerstörungen, der in diesem Umfang nur im Ahrtal vorliegt. Eine weitere wichtige Rolle spielen aber auch Umsetzungsmängel auf Seiten der Landesregierung. Wir fordern die Bundesregierung auf, gezielte Gespräche mit dem Land Rheinland-Pfalz aufzunehmen. Im Fokus sollen dabei praktische Erleichterungen und Verbesserungen bei der Abwicklung der Wiederaufbauhilfe stehen. 

Für transparente Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen – Gegen Fehlinformationen und Verschwörungstheorien

Mit unserem Antrag, den wir in dieser Woche erstmalig beraten haben, fordern wir die Bundesregierung auf, in den Verhandlungen über ein Pandemieabkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) konsequent für den Präventionsansatz – der umfassenden Vorbeugung von Pandemien – einzutreten. Die WHO muss durch das Abkommen handlungsfähiger werden, wobei ihre Befugnisse klar abgegrenzt und die zentrale Rolle der Mitgliedsstaaten und die Rechte der Bürger gewahrt sein sollen. Darüber hinaus muss sichergestellt sein, dass die Umsetzung des Abkommens in Übereinstimmung mit der nationalen Gesundheitspolitik der Mitgliedsstaaten erfolgt und einzelstaatliche Souveränitätsrechte vollumfänglich bestehen bleiben. Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, auf eine enge Abstimmung zwischen dem Globalen Pandemieabkommen und den Internationalen Gesundheitsvorschriften zu dringen. 

Fußball-EM 2024 – Volle Unterstützung für ein neues Sommermärchen

Mit unserem Antrag greifen wir die bevorstehende Fußball-EM der Männer in Deutschland sportpolitisch auf. Wir werfen Fragen zu Defiziten in der Organisation auf und fordern Konzepte zur Nachhaltigkeit und vor allem zur Sicherheit des Turniers ein. Darüber hinaus appellieren wir an den DFB, auf eine stärkere Verbundenheit der Nationalmannschaft mit ihren Fans hinzuwirken. Aufgrund unseres Antrags wird sich der Deutsche Bundestag erstmals mit der EURO 2024 befassen. Wir stellen die Fragen, die für ein Gelingen des Turniers unerlässlich sind.

Stärkung der Fusionsforschung auf Weltklasseniveau

In dieser Woche haben wir zwei wichtige Anträge unserer Fraktion zum Thema Kernfusion: Stärkung der Fusionsforschung auf Weltklasseniveau und Für einen pragmatischen, innovationsfreundlichen Rechtsrahmen für Fusionskraftwerke in Deutschland und Europa beraten. Die öffentliche Debatte um die Energieversorgung der Zukunft ist seit geraumer Zeit geprägt vom Ausschließen von Energiequellen. Wer aussteigt, muss jedoch auch kraftvoll in Neues einsteigen können. Als Hochtechnologiestandort ist Deutschland auf eine sichere Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen angewiesen. Die Fusionsenergie kann mittel- und langfristig zu einem Gamechanger werden. Die Bundesrepublik Deutschland betreibt seit Jahrzehnten intensive Grundlagenforschung im Bereich der Plasmaphysik und Fusion. Zuletzt haben die rasanten internationalen wissenschaftlichen Fortschritte u.a. dazu geführt, dass mehrere kommerzielle Unternehmen auch in Deutschland gegründet wurden, sowohl auf der Seite der laserinduzierten Trägheitsfusion als auch auf der Seite der magnetbasierten Verfahren.

Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf bestrafen

Mit unserem Antrag fordern wir einen Paradigmenwechsel in der nationalen Prostitutionsgesetzgebung. Dazu soll ein Drei-Säulen-Modell – angelehnt an das sogenannte Nordische Modell – in Deutschland eingeführt werden. Zentrale Säulen dieses Models sind: Der Ausbau von Präventions- und Ausstiegsangeboten, die Einführung einer Strafbarkeit für den Kauf sexueller Dienstleistungen, sowie die Stärkung der Durchsetzungsautorität der Verwaltungs- und Vollzugsorgane. Die Strukturen des Prostitutionsmilieus sind bis auf wenige Ausnahmen selbstbestimmter Prostituierter zutiefst menschen- und frauenverachtend. Der überwiegende Mehrheitsanteil der Prostituierten ist Teil der unfreiwilligen Armuts- und Elendsprostitution und damit täglich sexueller Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch schutzlos ausgeliefert. Dies betrifft insbesondere Frauen, die laut Schätzungen über 90 % der von Sexkauf betroffenen Personen ausmachen. Aktuelle Zahlen und Berichte von Experten und Betroffenen belegen, dass weder das Prostituiertengesetz noch das Prostituiertenschutzgesetz das Ziel, die Lebensumstände für die Betroffenen zu verbessern, erreicht hat.

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der maritimen EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES 

In dieser Sitzungswoche befassten wir uns mit drei Anträgen der Bundesregierung für Mandate für Bundeswehreinsätze. Dabei haben wir das Mandat für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der maritimen EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES in dieser Woche abschließend beraten. Die fortwährenden Angriffe der Huthi-Miliz auf zivile und militärische Schiffe, insbesondere im südlichen Roten Meer und Bab al-Mandab, bedrohen unverändert die maritime Sicherheit und freie Schifffahrt. Die Wiederherstellung der Freiheit der Schifffahrt erfordert einen militärischen Einsatz im gemeinsamen Vorgehen mit Partnern und Verbündeten. Die EU hat daraufhin EUNAVFOR ASPIDES zum Schutz der Freiheit der Schifffahrt und zur Sicherheit des Seeverkehrs im Einsatzgebiet beschlossen und damit die schnelle sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der EU und Deutschlands in Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie unterstrichen. Im Einsatzgebiet liegt die Bedrohung für die internationale Schifffahrt im Einsatzgebiet vornehmlich in Anti-Schiffs-Raketen, Drohnen in der Luft sowie auf dem Wasser und ballistischen Raketen. Das Mandat soll bis zum 28. Februar 2025 laufen. Es können insgesamt bis zu 700 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. 

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS)

Außerdem befassten wir uns mit der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS). Die Bundesregierung bittet den Deutschen Bundestag um Zustimmung, dass Deutschland sich weiterhin an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS, United Nations Mission in the Republic of South Sudan) beteiligt. Das gegenwärtige Bundestagsmandat endet am 31. März 2024. Es soll bis zum 31. März 2025 verlängert werden. Die Mandatsobergrenze soll unverändert bei 50 belassen werden. Dieses Mandat umfasst die Bereiche Schutz von Zivilpersonen, Schaffung förderlicher Bedingungen für die Bereitstellung humanitärer Hilfe, Beobachtungs- und Untersuchungstätigkeit auf dem Gebiet der Menschenrechte und die Unterstützung der Durchführung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses. Die erfolgreiche Umsetzung dieses (Schutz-)Mandats durch UNMISS bleibt für die Stabilisierung Südsudans und seine leidgeprüfte Zivilbevölkerung unverzichtbar. Der deutsche militärische Beitrag für UNMISS soll weiterhin darin bestehen, sich mit Einzelpersonal in den Führungsstäben der Mission sowie mit Beratungs-, Verbindungs- bzw. Beobachtungsoffizieren zu beteiligen.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer

Schließlich haben wir das Mandat für die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer beraten. Die Bundesregierung bittet den Deutschen Bundestag um die Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG) im Mittelmeer bis 31. März 2025. Das Mittelmeer bleibt eines der am stärksten befahrenen Seegebiete der Welt. Etwa ein Drittel aller über See verschifften Güter und ein Viertel aller Öltransporte weltweit werden durch das Mittelmeer geleitet. Gleichzeitig wird die Sicherheit des Mittelmeeres sowohl von den anhaltenden Krisen in Nord- und Westafrika als auch von der regionalen Instabilität im Nahen Osten negativ beeinflusst. Sea Guardian leistet einen aktiven und wichtigen Beitrag zur Sicherung der Südflanke der NATO, an dem sich Deutschland weiterhin beteiligen sollte. Die personelle Mandatsobergrenze der einzusetzenden Soldatinnen und Soldaten bleibt bei 550. Der Auftrag, einen Beitrag zur Seeraumüberwachung, zum Lagebildaustausch, zum maritimen Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels zu leisten, bleibt unverändert. 

3. Daten und Fakten

Was bedeutet eigentlich …?

Heute geht es im Fraktions-ABC um Q wie "Qualifizierte Mehrheit".

👉 Die Zustimmung von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl des Deutschen Bundestages ist als qualifizierte Mehrheit beispielsweise für Gesetzesbeschlüsse erforderlich, die das Grundgesetz ändern.

22. Februar 1943: Geschwister Scholl werden hingerichtet

Am 22. Februar 1943 werden die Geschwister Sophie und Hans Scholl in München verurteilt und noch am gleichen Tag hingerichtet. Die Mitglieder der Widerstandsgruppe "Weiße Rose" kämpfen gegen das Hitler-Regime und werden vier Tage zuvor bei einer Flugblatt-Aktion verhaftet. In ihren Flugblättern rufen sie zum Widerstand gegen das NS-Regime auf.

20. Februar 1990: Volkskammer beschließt neues Wahlgesetz

Am 20. Februar 1990 verabschiedet die Volkskammer ein neues Wahlgesetz: Zum ersten Mal in der Geschichte des Staates können DDR-Bürgerinnen und -Bürger frei über ihr Parlament abstimmen. Kurz darauf, am 18. März, findet die Wahl der 10. Volkskammer statt. Mit 48,1 Prozent der Stimmen geht das Bündnis "Allianz für Deutschland" als Sieger aus der ersten und letzten freien Wahl der DDR hervor.

4. In eigener Sache

Rheintalbahn: Weiterhin große Fragezeichen beim wichtigsten europäischen Güterkorridor

Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass es fast 7 Jahre nach der Tunnelhavarie in Rastatt noch immer keine Antworten zu den Ursachen und Kostendimensionen des Unglücks gibt. Entgegen den Erfahrungen vor Ort, behauptet die Bundesregierung, dass es keinerlei Verzögerungen der Bahnprojekte gebe. Dazu erklärt der Berichterstatter der Unionsfraktion für die Schiene, Michael Donth MdB, folgendes:

„Unsere Kleine Anfrage zur Rheintalbahn zeigt: Ob, wie und wann die verschiedenen Schienenprojekte auf Europas wichtigster Güterstrecke realisiert werden, scheint der Bundesregierung egal zu sein. Beim Bahnprojekt Karlsruhe-Basel sind bisher nur 20 Prozent des Projekts im Bau. Welche Gesamtkosten die Bundesregierung bei diesem wichtigen Projekt erwartet, weiß sie nicht und verweist stattdessen auf Zahlen von 2021. Noch einsilbiger gibt sich die Bundesregierung bei den Folgen der Tunnelhavarie in Raststatt: Wie kann es sein, dass nach 7 Jahren das Beweisverfahren noch nicht abgeschlossen ist? Was kann nach so langer Zeit noch Neues herausgefunden werden? Auch die Höhe des volkswirtschaftlichen Schadens und der Kosten für den Bund müssen endlich geklärt werden. Angesichts der geschätzten Schäden in Milliardenhöhe ist das Herumeiern peinlich und absolut unverständlich. Für mich ist klar: Es muss jetzt endlich vorangehen auf dieser wichtigen europäischen Güterstrecke. Auch die Beteiligten und die Öffentlichkeit haben endlich Klarheit verdient!“

Michael Donth MdB: „Der Bundeshaushalt 2024 stellt die Ampel für den Schienengüterverkehr auf rot“  

Vier Wochen lang hat mich der Reutlinger Dominik Hausch als Praktikant begleitet und unterstützt. 

Hier sein Bericht:

"In den letzten Wochen konnte ich, während meiner Hospitanz beim Reutlinger Bundestagsabgeordneten Michael Donth, zahlreiche spannende und lehrreiche Eindrücke gewinnen.

Zunächst durfte ich Herrn Donth im Wahlkreis unterstützen und ihn bei einigen Terminen begleiten. Beispielhaft zu nennen sind hierbei der Neujahrsempfang der Kreishandwerkerschaft Reutlingen, der politische Aschermittwoch der CDU in Fellbach oder auch die Bauern-Demo auf dem ehemaligen Betz-Areal in Reutlingen. In den Sitzungswochen des Deutschen Bundestags war ich Teil des Berliner Teams von Herrn Donth und arbeitete vom Paul-Löbe-Haus aus. Dort konnte ich im Herz der Demokratie hautnah miterleben, wie das politische System auf Bundesebene in Deutschland funktioniert. Hierbei konnte ich unter anderem Sitzungen des Bundestags, der AG Verkehr, des Verkehrsausschusses, der AG Tourismus und des Tourismusausschusses beiwohnen. Zudem war es mir möglich, Herrn Donth und seine Mitarbeiter bei verschiedensten Veranstaltungen im politischen Berlin zu begleiten.

Ich möchte mich herzlich bei Michael, Alkmar von Alvensleben  Maren Meinzinger , Jan-Philipp Scheu , Julia Hölz und Patrick Tobies für die sehr nette Aufnahme ins Team, die tolle gemeinsame Zeit und zahlreichen Erlebnisse bedanken! Ich kann jedem politikbegeistertem Menschen eine Hospitanz bei Herrn Donth nur wärmstens ans Herz legen."

Danke lieber Dominik und Dir weiterhin alles Gute.

Meine 21. Rede in dieser Wahlperiode im Deutschen Bundestag

Am Donnerstagnachmittag habe ich meine 21. Rede in dieser Wahlperiode gehalten.

Es ging um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bundesschienen-wegeausbaugesetz (BSWAG).

Darin geht es um die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterhaltung und Instandhaltung des Schienennetzes.

Drogenfreigabe durch die Ampelmehrheit: ein gefährlicher und falscher Schritt

Die Bundesregierung hat mit der Freigabe von Cannabis einen Präzedenzfall geschaffen, der weitreichende Konsequenzen für die Sicherheit und Gesundheit der deutschen Bevölkerung hat. Zu diesem Thema äußert sich der Reutlinger CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Donth wie folgt:

„Die heutige Entscheidung der Ampel-Koalition, Drogen freizugeben, steht im krassen Gegensatz zu ihrem Auftrag: Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Indem die Bundesregierung Drogenkonsum legitimiert, ignoriert sie nicht nur die nachgewiesenen gesundheitlichen Gefahren, sondern öffnet auch Tür und Tor für eine Ausweitung krimineller Strukturen. Die Argumentation, die Justiz und Polizeibehörden durch die Freigabe von „Bagatellen“ zu entlasten, ist falsch. Drogen sind erstens keine Bagatellen, sondern eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Gesundheit und Sicherheit.

5. Termine im Wahlkreis

24. Februar 2024, 13.30 Uhr, Kusterdingen
Hauptversammlung des Blasmusikverbandes Neckar-Alb e. V.

24. Februar 2024, 18.30 Uhr, Römerstein-Zainingen
Theaterabend des Schwäbischen Albvereins

25. Februar 2024, 19.00 Uhr, Bad Urach
Jahreshauptversammlung der Jungen Union Ermstal-Alb

26. Februar 2024, 18.00 Uhr, Stuttgart
Veranstaltung vom Arbeitgeberverband Südwestmetall zum Thema „Bündnis für Demokratie und gegen Extremismus“ mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

28. Februar 2024, 18.00 Uhr, Metzingen
Jahresauftakt des Wirtschaftsrates Sektion RT/TÜ zum Thema High Fashion in „The Länd“ – Was macht HUGO BOSS erfolgreich? mit Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut MdL

29. Februar 2024, 19.00 Uhr, Metzingen
Lesung von Walther Stonet aus seinem Brühlsdorf-Krimi "Die Wahrheit hinter Akte Vakzin"

1. März 2024, 11.00 Uhr, Reutlingen
Gespräch mit Manuel Hailfinger MdL und Vertreter der Kreisverkehrswacht Reutlingen-Münsingen e. V. zum "Entwicklungsplan Sport"

1. März 2024, 17.00 Uhr, Bad Urach
Demonstration für Demokratie und Vielfalt

1. März 2024, 19.00 Uhr, Pfullingen
Nachtreffen zur Politischen Informationsreise nach Berlin im Januar 2024

2. März 2024, 15.00 Uhr, Metzingen
Demonstration "Metzingen macht Mut! - Für Zusammenhalt und Menschenrechte"

3. März 2024, 10.30 Uhr, Stuttgart
Feierstunde der Sudetendeutschen Landmannschaft Baden-Württemberg e. V. zum Gedenken an den 4. März 1919

3. März 2024, 13.30 Uhr, Sonnenbühl-Genkingen
Ökumenischer Bauerntag

4. März 2024, 8.30 Uhr, Tübingen
Austauschrunde mit Abgeordneten

4. März 2024, 11.30 Uhr, Reutlingen
Besuch der Freien-Evangelischen-Schule Reutlingen im Rahmen des EU-Projekttags 2024

4. März 2024, 14.00 Uhr, digital
Beiratssitzung der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr

4. März 2024, 15.00 Uhr, Pfullingen
Aufsichtsratssitzung der Kreiskliniken Reutlingen

6. März 2024 - 7. März 2024, Berlin
Besuch der Internationalen Tourismusbörse (ITB) Berlin

8. März 2024, 9.00 Uhr, Reutlingen
Teilnahme am Gustav-Werner-Tag 2024 der BruderhausDiakonie

8. März 2024, 17.30 Uhr, Stuttgart
Grundsatzprogrammkonferenz der CDU Deutschlands - Deutschlandtour 2024

9. März 2024, 9.00 Uhr, Hohenstein-Ödenwaldstetten
Klausurtagung des CDU-Kreisverbandes Reutlingen zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2024

9. März 2024, 19.00 Uhr, Reutlingen-Ohmenhausen
Jubiläumskonzert 150 Jahre Gesangverein Ohmenhausen e. V.

10. März 2024 - 11. März 2024, Potsdam
Bund-Länder-Treffen der Arbeitsgruppe Verkehr der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

11. März 2024 - 15. März 2024, Berlin
Sitzungswoche im Deutschen Bundestag in Berlin

Weitere Termine finden Sie auf meiner Homepage unter www.michael-donth.de

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Michael Donth MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin