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2. Februar 2024 | Nr. 54

Inhalt

1. Die politische Lage in Deutschland

2. Die Woche im Parlament

3. Daten und Fakten

4. In eigener Sache

5. Terminauswahl im Wahlkreis

Liebe Leserin, lieber Leser,

diese Woche hat die Koalition den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Und mit ihm auch, dass die Bauern beim Agrardiesel beginnend mit diesem Jahr mit jährlich bis zu 500 Millionen Euro (das wird bis übernächstes Jahr schrittweise angehoben) zusätzlich belastet werden. Damit jeder sehen kann, wer vor Ort auf den Demos den Bauern gesagt hat, er würde sie unterstützen und wer es im Parlament auch getan hat, haben wir diesen Punkt in der heutigen Sitzung namentlich abstimmen lassen. Das Ergebnis können Sie hier sehen.

Die Abgeordneten aus dem Wahlkreis haben wie folgt abgestimmt:

Michael Donth MdB, CDU/CSU-Fraktion: JA

Beate Müller-Gemmeke MdB, B 90 / Grüne: NEIN

Pascal Kober MdB, FDP-Fraktion: NEIN

Jessica Tatti MdB, fraktionslos: JA

Wir haben aber nicht nur gegen diese einseitige Belastung der Bauern gestimmt. Wir haben den gesamten Haushalt abgelehnt, weil er die Weichen für unser Land falsch stellt. Wir haben aber nicht bloß dagegen gestimmt, wir haben unsere Vorstellungen in einen Antrag gegossen und dem Bundestag zur Entschließung vorgelegt.

Darin fordern wir die Ampel-Regierung auf, dass sie bei der Aufstellung zum Bundeshaushalt für das Jahr 2025 wieder zu einem geordneten Verfahren zurückkehrt, damit ein erneutes monatelanges Desaster verhindert werden kann. Zudem legen wir dar, dass Deutschland aus unserer Sicht dringendst ein Wachstumspaket für die schwächelnde Wirtschaft braucht. Konkret stellen wir uns unter anderem vor, dass die Steuern für Unternehmer auf einbehaltene Gewinne auf 25 Prozent gesenkt werden, dass das Energieangebot ausgeweitet wird (z.B. mit Kernkraft), zur bewährten Agrardieselsteuerrückerstattung zurückgekehrt wird und weitere Steuererhöhungen rückgängig gemacht werden! Im Gegenzug fordern wir bei den Ministerien eine mittelfristige Stelleneinsparung in Höhe von 15 Prozent, da aus unserer Sicht die Politik mit gutem Beispiel vorangehen muss! Den ganzen Text finden Sie hier.

Damit zeigen wir, dass wir eine konstruktive Opposition sind, mit machbaren und – wie ich meine – besseren Vorschlägen. Leider war die linksgelbe Ampel auch in diesem Fall beratungsresistent und hat unsere Vorschläge allesamt abgelehnt.

Mit welcher Selbstverständlichkeit die Ampel vorgeht, sah man in dieser Woche auch noch an einem anderen Beispiel. Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung müssen die Bundestagswahlkreise immer wieder hinsichtlich ihrer Größe überprüft werden. So weit so gut. Das führte dazu, dass in Sachsen-Anhalt ein Wahlkreis wegfällt und Bayern einen hinzubekommt. Auch unspektakulär und schon vielfach vorgekommen. Aber anstatt wie sonst immer üblich, sich mit der Landesregierung abzustimmen (hier der bayerischen Staatsregierung) hat die Ampel die Neuzuteilung selbst vorgenommen, und zwar so, dass es mehr als ein „G’schmäckle“ hat. Sachlich hätte München einen Wahlkreis hinzubekommen müssen. Stattdessen wurde, klassische Regeln wie Landkreis- oder Bezirksgrenzen außer Acht lassend, ein Wahlkreis woanders neu geschaffen, auch indem zum Beispiel vom Augsburger Wahlkreis eine Stadt mit traditionell guten CSU-Ergebnissen in den neuen Nachbarkreis verschoben wurde. Das erhöht die Chancen der grünen Kandidatin in der Stadt Augsburg, Claudia Roth. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Trotz alledem wünsche ich Ihnen dennoch ein schönes Wochenende!

Ihr

Michael Donth MdB

Michael Donth
Mitglied des Deutschen Bundestages

Büro Berlin | Platz der Republik 1, 11011 Berlin | Tel.: 030 / 227 778 17

Büro Reutlingen | Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen | Tel.: 07121 / 385 445

michael.donth@bundestag.de | www.michael-donth.de

1. Die politische Lage in Deutschland

Bundeshaushalt 2024 – Orientierungslosigkeit in Zahlen, Willkürliche Belastungen statt eines echten Sparpakets

Die Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 waren chaotisch. Es gab keine Eckwerte und der Regierungsentwurf kam verspätet. Dann traf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu unserer Klage gegen den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 die Ampel völlig unvorbereitet. Ein Plan B war trotz Ankündigung nicht vorhanden. Bundesregierung und Koalitionsfraktionen schienen paralysiert und hatten offenkundig keinen Überblick.

Nach zwei Bereinigungssitzungen mit insgesamt rund 25 Stunden Beratungszeit wurde ein Haushalt verabschiedet, der nicht zu einer Aufbruchstimmung in Deutschland führen, sondern bei vielen Bürgern und Unternehmen für Frust und Angst um die eigene Existenz sorgen wird. 

Generaldebatte: Merz für engere Zusammenarbeit mit Frankreich

Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Michael Wittig

Angesichts einer Vielzahl von Krisen und Kriegen auf der Welt hat CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz die Bundesregierung aufgerufen, den deutsch-französischen Motor wieder anzukurbeln. Zusammen mit Frankreich müsse Deutschland Führungsverantwortung in Europa übernehmen, sagte er in der Generaldebatte zum Haushalt. Die Politik der Ampelkoalition kritisierte Merz in Bausch und Bogen. „Wir sind in allen wesentlichen Fragen … vollkommen anderer Meinung als Sie“, sagte er.

Merz erinnerte an die Rede des französischen Staatspräsidenten beim Staatsakt für Wolfgang Schäuble im Bundestag: „Emmanuel Macron hat uns Deutschen erneut die Hand sehr weit ausgestreckt.“ Die Bundesregierung müsse diese ausgestreckte Hand jetzt ergreifen und gemeinsame Initiativen erarbeiten, um die Handlungsfähigkeit Europas unter Beweis zu stellen. Mit Polen zusammen müsse das Format des „Weimarer Dreiecks“ wiederbelebt werden.

2. Die Woche im Parlament

Holocaust-Gedenken im Bundestag: „Sei ein Mensch!“

Überschattet von neuem Antisemitismus und Rechts-extremismus in Deutschland hat der Bundestag in einer Zeremonie der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 sprachen die Holocaust-Überlebende Eva Szepesi und der Sportjournalist Marcel Reif als Vertreter der Nachfolgegeneration zu den Abgeordneten.

Eva Szepesi warnte Bürgerinnen und Bürger vor Rechtsextremismus, vor Antisemitismus und Judenhass, der nach dem blutigen Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 neu entflammt ist. Die 91-jährige gebürtige Ungarin, die als eines von wenigen Kindern den Gaskammern der Nazis entkam, zeigte sich entsetzt über die Gräueltaten der palästinensischen Attentäter, aber auch über Sympathiebekundungen hierzulande, nicht zuletzt über das „laute Schweigen aus der Mitte der Gesellschaft“.

Haushalt 2024: Union kritisiert hemmungslose Ausgabenpolitik

Mit deutlichen Worten hat CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz den Rekordhaushalt für 2024 kritisiert, den der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Koalition verabschieden will. „Sie geben Geld aus wie nie zuvor“, sagte Merz. Auf die Bürger werde ein „Steuererhöhungs- und Schulden-schock“ zukommen, warnte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Zum Auftakt der Haushaltswoche rechneten Merz und Dobrindt vor, dass die Ausgaben des Bundes innerhalb von fünf Jahren um fast 36 Prozent gestiegen seien, während sich die Wirtschaftsleistung im selben Zeitraum um nur 18 Prozent – also halb so stark – erhöhte. „Das kann nicht gutgehen“, betonte Merz. Die Ampel habe ihr Versprechen gebrochen, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und neu zu gewichten.

Dobrindt bemängelte, es gehe der Regierung weder um Einsparungen noch darum, Prioritäten zu setzen. Es gehe ihr ausschließlich um die Erhöhung von Steuern und Schulden.

Wahlkreis in Sachsen-Anhalt soll nach Bayern umverteilt werden

Der Bundestag unterbrach am Donnerstag, 1. Februar 2023, seine abschließende Beratung des Bundeshaushalts 2024, um über den Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Bundeswahlgesetzes nach rund 45-minütiger Aussprache namentlich abzustimmen.

Der Gesetzentwurf sieht die Umverteilung eines Wahlkreises von Sachsen-Anhalt nach Bayern vor, da die bisherige Verteilung der Wahlkreise auf die Länder nicht mehr deren Bevölkerungsanteil entspricht. Danach soll die Zahl der Wahlkreise in Sachsen-Anhalt aufgrund der dort rückläufigen Bevölkerungsentwicklung von bislang neun auf acht reduziert und dazu der bisherige Wahlkreis Anhalt aufgelöst werden.

Bundestag entscheidet über Gruppen­status für Die Linke und BSW

Der Bundestag hat am Freitag, 2. Februar 2024, über die Anerkennung und Rechtsstellung der parlamentarischen Gruppen Die Linke und BSW (kurz für: „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“) entschieden. Grundlage sind zwei Beschlussempfehlungen, die der Ältestenrat, das geschäftsführende Gremium des Bundestages, vorgelegt hat.

Hintergrund ist die Auflösung der einstigen Fraktion Die Linke im vergangenen Jahr. Nachdem mehrere Abgeordnete die Fraktion verlassen hatten und dadurch die Mindeststärke von 37 Mitgliedern nicht mehr gewahrt wurde, trat die Fraktion am 6. Dezember 2023 in einen sogenannten Liquidationsprozess ein. Die einstigen Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Bundestagsfraktion sind seitdem fraktionslose Mitglieder des Deutschen Bundestages. Mit der Anerkennung als Gruppe waren für fraktionslose Abgeordnete in der Vergangenheit deutlich mehr Ressourcen und parlamentarische Rechte verbunden als ohne diesen Status.

Wirtschaftliche Lage ist ernst!

Anlässlich der am 31. Januar 2024 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum BIP-Rückgang im vierten Quartal 2023 erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„Das ist keine kleine konjunkturelle Delle, sondern nimmt strukturelle, langfristige Ausmaße an: Deutschlands Wirtschaft schrumpft, während andere Volkswirtschaften wachsen. Deutschland gehört mittlerweile zur Schlussgruppe unter den Industrieländern. Das belegen zum wiederholten Male die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes.

Das Vertrauen in den Standort Deutschland ist angesichts der unsicheren und belastenden Wirtschaftspolitik der Ampelregierung massiv gesunken. Investitionen fließen in einem nicht gekannten Ausmaß aus Deutschland ab. Das politische Mikromanagement in die Betriebe hinein und die Subventionsspirale von Bundesminister Habeck sind in der Sackgasse gelandet. Da helfen auch keine Ministerappelle, die Wirtschaft möge patriotischer sein und in Deutschland investieren. Da helfen Verlässlichkeit, Planbarkeit und ideologiefreie Wirtschaftspolitik, die auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit setzt. Nicht die Wirtschaft muss patriotischer zum Standort werden, sondern die Bundesregierung.“

Wissings Verkehrspolitik ist völlig planlos

Der Bundestag hat diese Woche auch den Etat des Bundesverkehrs-ministeriums beraten. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr, Ulrich Lange:

„Nach einer ewigen Haushalts-Hängepartie legt die Ampel für den Verkehrsbereich kein Haushalts-Highlight, sondern eine echte Haushalts-Havarie vor. Diese steht aber nur sinnbildlich für die völlig verfehlte und planlose Verkehrspolitik von Bundesverkehrsminister Wissing. Schlechter als er kann man es kaum mehr machen. Die Schienenpolitik des Ministers ist komplett entgleist. Die Infrastruktur ist total marode, Unpünktlichkeit und Zugausfälle sind auf dem absoluten Höhepunkt angekommen und die Investitionen sind auf dem absteigenden Ast. Das liegt daran, dass Herr Wissing den Bahnvorstand streichelt, anstatt ihn an die kurze Leine zu nehmen. Die Zahlung von milliardenhohen Boni, das Zusehen beim Tarifstreit mit der GDL, die im Januar gestartete Alibi-Bahnreform und die demnächst im Nichts des Konzerns verschwindende Eigenkapitalerhöhung für die DB sind nur einige Beispiele dafür. Die Wissing´sche Straßenpolitik ist auf dem Seitenstreifen verendet. 

E-Fuels: Bundesregierung kann ihr Wort nicht halten

Die EU-Entscheidung über die Zulassung von mit klimaneutralen E-Fuels betriebenen Pkw auch nach dem Verbrenner-Aus 2035 ist Medienberichten zufolge auf unabsehbare Zeit verschoben. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger:

„Das vollmundige Versprechen von Bundesverkehrsminister Wissing, dass das strikte Verbrenner-Aus dank seines Verhandlungsgeschicks vom Tisch sei, erweist sich mehr denn je als haltlos. Offensichtlich fehlen der innerlich zerstrittenen Koalition die Kraft und der gemeinsame Wille, in der EU eine Mehrheit für die Zulassung von Pkw zu organisieren, die ausschließlich mit klimaneutralen E-Fuels betankt werden können. Das sorgt für großen Verdruss: bei den Unternehmen, die diese Technologie auch innerhalb Europas voranbringen wollen, denen aber der rechtliche Rahmen dafür fehlt, und bei vielen Bürgern, die immer weniger Verständnis für die Verbotspläne haben."

Agrardiesel-Rückvergütung erhalten

Die CDU/CSU-Fraktion hat die von der Bundesregierung geplante Streichung der Agrardiesel-Rückvergütung in der Sitzung des Bundestags am Freitag mit einem Änderungsantrag zum Haushaltsfinanzierungsgesetz zur namentlichen Abstimmung gestellt.

Die Ampelmehrheit hat mit 375 zu 284 Stimmen unseren Antrag für den Haushalt, die Agrardieselerhöhung nicht zu machen abgelehnt.

Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger:

„Die Streichung der bewährten Agrardiesel-Rückvergütung ist und bleibt falsch. Diese Entscheidung der Ampel ist ein Schlag ins Gesicht unserer Landwirte. Der massive und breit unterstützte Protest der Bauernschaft scheint der Regierung komplett egal zu sein. Mit der Abstimmung zu unserem Änderungsantrag schaffen wir Transparenz. Jeder kann dann nachlesen, wer es wie mit unseren Bauern hält: wer die Bauern belastet und sie im Wettbewerb benachteiligt - und wer das nicht tut. Für die CDU/CSU-Fraktion ist klar: Finger weg vom Agrardiesel!"

Agrarhaushalt ist Ohrfeige für Landwirte

Der Bundestag hat am Donnerstag den Haushalt des Landwirtschaftsministeriums für das laufende Jahr beraten. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann:

„Der Haushalt des Landwirtschaftsministeriums ist eine Ohrfeige für die Bäuerinnen und Bauern, und er vernachlässigt den ländlichen Raum. So gibt es weniger Fördergelder, weniger Investitionen, stattdessen mehr Bürokratie und sogar noch Steuererhöhungen. Minister Cem Özdemir konnte sich im Kabinett und auch bei den Verhandlungen der Koalitionspartner nicht durchsetzen.

Dass der Minister selbst die Haushaltseinigung der Regierung kritisiert, ist geradezu absurd. Seine Politik besteht aus Ankündigungen, die nie umgesetzt werden, und finanziellen Versprechen, die von der eigenen Koalition einkassiert werden. Im Ergebnis schadet dies dem Agrarstandort Deutschland. Denn Landwirte brauchen Planungssicherheit und keine warmen Worte."

3. Daten und Fakten

Was bedeutet eigentlich …?

Heute geht es im Fraktions-ABC um P wie Plenarsitzung.

👉 Pro Jahr gibt es mindestens 20 Sitzungswochen des Bundestages, zu denen die Abgeordneten nach Berlin kommen. Die MdBs tragen sich jeweils in eine Anwesenheitsliste ein. Zu Beginn der Sitzungswoche kommen die Fraktionsvorstände und die Fraktionen, sowie die Landesgruppen, Arbeitskreise, Arbeitsgemeinschaften und Arbeitsgruppen zusammen. Dienstagnachmittag finden die Fraktionssitzungen statt. Am Mittwoch tagen die Ausschüsse, nachmittags kommt es zu einer Plenarsitzung mit Regierungsbefragung, Fragestunde und – bei Bedarf – zu einer Aktuellen Stunde. Donnerstag ganztägig und Freitag bis in den Nachmittag finden Plenarsitzungen statt.

Ich assistiere in den Plenarsitzungen der Präsidentin des Deutschen Bundestages oder einer/m ihrer Stellvertreter als Schriftführer.

4. Februar 1897: Ludwig Erhard wird geboren

Am 4. Februar 1897 wird Ludwig Erhard in Fürth geboren. Er gilt als "Vater des deutschen Wirtschaftswunders". In den 1940er-Jahren entwirft er mit Alfred Müller-Armack das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft, was später auch von der Regierung Adenauer umgesetzt wird und der Bundesrepublik zu schnellem wirtschaftlichem Aufschwung verhilft. Unter Konrad Adenauer ist er 1949 bis 1963 Wirtschaftsminister und ab 1957 zusätzlich Vizekanzler. Nach Adenauers Rücktritt im Oktober 1963 wird Ludwig Erhard zum Bundeskanzler ernannt. In seiner Amtszeit bis 1966 wird das Passierscheinabkommen geschlossen, welches die Einreise aus der Bundesrepublik in die DDR erlaubt. Am 5. Mai 1977 stirbt Ludwig Erhard in Bonn. Seine Ansätze sind für die Währungsunion 1990 wegweisend.

31. Januar 1990: Erster Direktflug zwischen DDR und BRD

Symbolbild

Am 31. Januar 1990 fliegt die Boeing "Reutlingen" mit der Flugnummer LH 6024 als erste Lufthansa-Maschine in der Geschichte durch den bis dahin streng verbotenen Sperrkorridor über der innerdeutschen Grenze. Eigentlich werden innerdeutsche Flüge damals noch über die damalige Tschechoslowakei umgeleitet. Weil es sich um einen Arbeitsbesuch handelt, geben jedoch das Verkehrsministerium und die Alliierten den Direktflug kurzfristig frei. Ihre Route: von München nach Dresden. An Bord sind Lufthansa-Chef Heinz Ruhnau und der bayerische Ministerpräsident Max Streibl. Erst zwei Monate später, im März 1990, geben die Alliierten den Luftkorridor offiziell frei und ermöglichen damit Direktflüge zwischen Ost- und Westdeutschland.

4. In eigener Sache

Politische Informationsreise auf Einladung des Abgeordneten nach Berlin

Von Montag bis Donnerstag letzte Woche waren wieder 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis auf meine Einladung in Berlin zu Besuch. Nachdem es am Montag nach der Anreise direkt in die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen ging, stand am Dienstag ein Besuch im Bundeskanzleramt und am Nachmittag ein Besuch bei den Berliner Unterwelten auf dem Programm. Am Mittwochvormittag war meine Gruppe beim Bundesnachrichtendienst zu Gast, ehe es dann am Mittag in die Landesvertretung von Baden-Württemberg zum Mittagessen ging. Im Anschluss stand eine Stadtrundfahrt auf dem Programm.

An ihrem Abreisetag war meine Gruppe am Donnerstagvormittag bei mir im Deutschen Bundestag zu Gast. Nach einem Vortrag im Plenarsaal folgte ein Gespräch mit mir, ehe es im Anschluss dann auf die Kuppel des Reichstagsgebäudes ging.

Danke für Ihren Besuch in Berlin und ich hoffe, Sie konnten viele tolle Eindrücke mit nach Hause nehmen!

Eine Gruppe der Schillerschule Dettingen an der Erms in Berlin

Am Donnerstagabend hat mich die Klasse 9c der Schillerschule Dettingen an der Erms im Deutschen Bundestag besucht.

Die 9c der Schillerschule in Dettingen an der Erms ist diese Woche in Berlin und war heute im #Bundestag. Teilnahme an einer Bundestagsdebatte, Kuppelbesuch und eine Stunde ein Gespräch mit mit. Im Anschluss gab es noch ein Abendessen. Danke für Euren Besuch und morgen eine gute Heimfahrt.

Danke für Euren Besuch und Euer Interesse und eine gute Heimfahrt!

Michael Donth begrüßt das Streikende und den Wiedereinstieg in die Tarifverhandlungen zwischen GDL und AGV Move 

Nach Wochen der Eskalation haben die Gewerkschaft GDL und der Arbeitgeberverband der Deutschen Bahn AG, der AGV Move, am vergangenen Wochenende den Wiedereinstieg in Verhandlungen beschlossen und damit den Streik beendet. Dazu erklärt Michael Donth MdB als zuständiger Schienenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„Deutschland kann erstmal aufatmen – GDL und Bahn verhandeln endlich wieder. Außerdem gibt es eine Friedenspflicht bis zum 3. März. Beides ist unter Sozialpartnern eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Daher gilt auch: Noch gibt es keine Einigung im Tarifstreit. Ich appelliere daher an beide Tarifparteien, in vertrauensvoller Atmosphäre eine Einigung zu finden.

Dennoch bleibt nach den Monaten der Eskalation viel verbrannte Erde: Neben den Schäden in dreistelliger Millionenhöhe für die Deutsche Bahn und die gesamte Volkswirtschaft fürchte ich vor allem, dass durch die steigende Unsicherheit dauerhaft Fahrgäste verprellt wurden. Für die Verlagerung von Verkehren auf die Schiene ist das ein schlechtes Zeichen. Zumal an diesem Freitag der nächste Streik durch die ver.di im ÖPNV in fast ganz Deutschland ansteht. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir aus all diesen Streiks im Infrastrukturbereich Lehren ziehen. Wir müssen genau prüfen, ob die geltenden gesetzlichen Regeln zum Streikrecht so noch richtig sind“.

5. Termine im Wahlkreis

3. Februar 2024, 14.00 Uhr, Münsingen
Demonstration für Demokratie und Menschenrechte

3. Februar 2024, 20.00 Uhr, Hayingen-Ehestetten
Zunftball der Narrenzunft Hecka-Schmecker Ehestetten e. V.

4. Februar 2024, 11.00 Uhr, Reutlingen
Neujahrsempfang von CDU-Fraktion und CDU-Stadtverband Reutlingen mit dem Generalsekretär der CDU Deutschland, Carsten Linnemann MdB

4. Februar 2024, 13.30 Uhr, Hohenstein-Oberstetten
Fasnetsumzug des Narrenvereins Oberstetten e. V.

4. Februar 2024, 18.30 Uhr, Stuttgart
DEHOGA IKA Night 2024 auf der INTERGASTRA-Messe

5. Februar 2024, 9.00 Uhr, Reutlingen
Parlamentarisches Frühstück der IHK Reutlingen zum Thema konjunkturelle Entwicklung der Region Neckar-Alb

5. Februar 2024, 13.30 Uhr Reutlingen
Kepi trifft Politik - Drei Leistungskurse Politik im Gespräch mit Bundestagsabgeordneten

5. Februar 2024, 16.00 Uhr, Reutlingen
Klausurtagung des Jugendhilfeausschusses des Landkreises Reutlingen

5. Februar 2024, 19.00 Uhr, digital
Sitzung des Bezirksvorstandes der CDU Württemberg-Hohenzollern

6. Februar 2024, 13.00 Uhr, Reutlingen
Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro in Reutlingen
Termine nach vorheriger Absprache unter 07121 / 385 445 oder michael.donth@bundestag.de

6. Februar 2024, 16.00 Uhr, Reutlingen
Austausch mit der Ahmadiyya-Gemeinde Reutlingen zum Nahostkonflikt

6. Februar 2024, 19.00 Uhr, Trochtelfingen
Sitzung des Kreisvorstandes der CDU Reutlingen

7. Februar 2024, 15.00 Uhr, Pfullingen
Sondersitzung des Aufsichtsrats der Kreiskliniken Reutlingen GmbH

8. Februar 2024, 9.30 Uhr, Reutlingen-Bronnweiler
Fasnet in Bronnweiler

8. Februar 2024, 14.30 Uhr, Pfronstetten
Fideles-Ball

8. Februar 2024, 20.00 Uhr, Zwiefalten
Zunftball der Narrenzunft Rälle Zwiefalten e. V.

9. Februar 2024, 9.30 Uhr, Reutlingen
Arbeitsdienst in der Reutlinger Vesperkirche

9. Februar 2024, 19.31 Uhr, Trochtelfingen-Steinhilben
Bürgerball der Narrenzunft Steinhilben e. V. mit 50-jährigem Jubiläum der Tanzgarde Steinhilben

10. Februar 2024, 9.30 Uhr, Engstingen-Großengstingen
Narrenwortgottesdienst mit anschl. Zunftmeisterempfang und 34. großem Fastnetsumzug der Narrenzunft "hurra de ausre" Großengstingen e. V.

10. Februar 2024, 19.30 Uhr, Trochtelfingen
Bürgerball des Narrenvereins Schrei-Au Trochtelfingen e. V.

11. Februar 2024, 10.00 Uhr, Zwiefalten
Zunftmeisterempfang der Narrenzunft Rälle Zwiefalten e. V.

11. Februar 2024, 13.30 Uhr, Hohenstein-Eglingen
Umzug des Narrenvereins MGV Eglingen e. V.

12. Februar 2024, 11.30 Uhr, Trochtelfingen
Narrenempfang mit anschl. Rosenmontagsumzug des Narrenvereins Schrei-Au Trochtelfingen e. V.

13. Februar 2024, 10.00 Uhr, Hayingen
Zunftmeisterempfang mit anschl. Fasnetsumzug der Narrenzunft Hayingen e. V.

14. Februar 2024, 10.00 Uhr, Fellbach
Politischer Aschermittwoch der CDU Baden-Württemberg mit Jens Spahn MdB
Anmeldungen unter www.cdu-bw.de/go/polam/anmeldung/

14. Februar 2024, 19.00 Uhr, Münsingen
Bericht aus Berlin bei der CDU Münsingen

15. Februar 2024, 13.00 Uhr, Reutlingen
Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro in Reutlingen
Termine nach vorheriger Absprache unter 07121 / 385 445 oder michael.donth@bundestag.de

16. Februar 2024, 11.30 Uhr, Reutlingen
Bürgergespräche im Wahlkreisbüro

16. Februar 2024, 19.00 Uhr, Bad Urach
Nominierungsversammlung des Wahlkreises 5 zur Kreistagswahl 2024

17. Februar 2024, 11.00 Uhr, Fellbach
"Das jüngste Gerücht" mit Bruder Christopherus Sonntag

19. Februar 2024 - 23. Februar 2024, Berlin
Sitzungswoche im Deutschen Bundestag in Berlin

Weitere Termine finden Sie auf meiner Homepage unter www.michael-donth.de

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Michael Donth MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin