Werden die Bilder nicht angezeigt? Online-Version anzeigen.

10. November 2023 | Nr. 49

Inhalt

1. Die politische Lage in Deutschland

2. Die Woche im Parlament

3. Daten und Fakten

4. In eigener Sache

5. Terminauswahl im Wahlkreis

Liebe Leserin, lieber Leser,

das war für mich persönlich eine sehr seltsame und eingeschränkte Sitzungswoche. Weil mein Corona-Test am Samstag positiv war, konnte und wollte ich auch nicht zur Sitzungswoche nach Berlin reisen. Dennoch habe ich die vorbereitenden Sitzungen und auch die Ausschusssitzungen per Videozuschaltung mitmachen können, bis hin zur Fraktionssitzung. 

Am vergangenen Freitag waren Alexander Dobrindt und Friedrich Merz zweieinhalb Stunden zum Gespräch bei Bundeskanzler Scholz. Es ging darum auszuloten, was man gemeinsam tun kann, um den Zustrom von Migranten nach Deutschland zu begrenzen. Basis war unser Papier mit ganz konkreten Vorschlägen, welches Sie hier finden. Der Kanzler fand einiges davon durchaus unterstützenswert. Nun gab es zusätzlich am Montag die lange Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler, wo es in intensiven Beratungen auch primär um die Frage der Flüchtlinge ging. Leider kam da nur ein Minimalkompromiss heraus. Positiv ist, dass es nun vorrangig Sachleistungen statt Geldüberweisungen geben soll, die mittels eines Kartensystems abgewickelt werden sollen. Ein zweiter positiver Punkt ist, dass zukünftig die Leistungen an Asylbewerber nicht bereits nach 18 sondern erst nach 36 Monaten auf das Bürgergeldniveau angehoben werden.

Aus unserer Sicht elementare Punkte kommen dagegen nicht vor. Es ist nicht vorgesehen,

• dass der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte (das sind Menschen, die keinen rechtlichen Grund haben, bei uns dauerhaft zu bleiben und aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden können) ausgesetzt wird,
• die freiwilligen Aufnahmeprogramme für Menschen aus Drittstaaten auszusetzen,
• zu verhindern, dass massenhaft Mehrfachanträge gestellt werden. Das erfolgt durch Personen, die Asyl beantragen, 6 bis 9 Monate hier sind (und Leistungen bekommen), eine Ablehnung erhalten, dann ausreisen und nach einigen Monaten erneut kommen, und so weiter,
• weitere Länder, aus denen Asylbewerber eine Anerkennungsquote nahe bei 0% haben, zu sog. Sicheren Herkunftsländern zu erklären, was deren Abschiebung extrem erleichtern und beschleunigen würde,
• oder die vorgesehene Turboeinbürgerung für Menschen z.T. bereits nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland zurückzunehmen.

Deshalb wird das, was nun vorgesehen ist, aus unserer Sicht auch nicht nennenswert dazu beitragen den Zuzug von Menschen in unser Land und in unser Sozialsystem zu reduzieren. Wobei noch angeführt werden muss, dass ein Teil dessen, was nun beschlossen wurde, im Mai schon einmal beschlossen worden war, aber nicht umgesetzt wurde. Schauen wir mal, ob es dieses Mal anders sein wird.

Noch ein anderer Gedanke: vor einem Monat, am 7. Oktober hat die Terrororganisation Hamas einen was Todesopfer und Brutalität angeht, noch nie dagewesenen Terrorangriff auf Zivilisten und den Staat Israel durchgeführt. Rund 1.400 Menschen wurden zum Teil bestialisch ermordet, über 200 Frauen, Männer und Kinder wurden als Geiseln nach Gaza verschleppt. Und der Staat Israel hat daraufhin sein Recht auf Selbstverteidigung wahr genommen und begonnen gegen die Hamas zurückzuschlagen. Weil diese Terroristen aber im Gaza-Streifen ganz bewusst unter Inkaufnahme von zivilen Opfern ihre Abschussbasen, Kommandoeinrichtungen und dergleichen in Wohngebieten, Schulen oder Krankenhäusern unterbringen, gibt es dabei auch zivile Opfer. Wie viele genau, lässt sich nicht exakt verifizieren, da die Berichte der Palästinenser durch die Hamas selbst gesteuert sind. Bis hin zu gefälschten oder mit mittlerweile schon identifizierten Schauspielern aufgenommenen Videoschnipseln. Manche sprechen gar in Anlehnung an „Hollywood“ von „Paliwood“. Aber dieses führt dazu, dass die Stimmung gegen Israel kippt und vermehrt Völkerrechtsverletzungen nur noch bei Israel gesehen werden. Aus meiner Sicht kann man das so nicht stehen lassen. Nur drei Punkte, um dies zu untermauern:

• Mehr als 24 Stunden vor dem Gegenschlag auf Gaza hat Israel dies angekündigt und die Zivilbevölkerung gewarnt, sich von dort zurückzuziehen. Welcher Aggressor, dem die Menschenrechte egal sind tut dies? Die Hamas hat es nicht getan, Putin in der Ukraine übrigens auch nicht.
• Die Einsätze in Gaza erfolgen nicht willkürlich, sondern sind abgewogen und zielgerichtet.
• Bekanntermaßen liegt die Zentrale der Hamas unter dem größten Krankenhaus von Gaza, sodass die Patienten, Ärzte und Pfleger ihr als menschliches Schutzschild dienen. Ein Staat, den die Menschenrechte nicht interessieren, hätte darauf keine Rücksicht genommen und mit Raketen Angriffe gestartet. Das haben sicher auch manche erwartet. Israel macht das aber nicht und versucht über den aufwändigeren und für sie verlustreicheren Bodenkampf dort hin zu kommen.

Aber eines ist völlig klar: es muss so schnell als möglich wieder Frieden im Heiligen Land geben. Viele verlangen von Israel deswegen, dass es seine Kampfhandlungen einstellt. Es gäbe jedoch noch einen zweiten Weg, nämlich wenn die Hamas aufhören würde Israel mit Raketen zu beschießen und die Geiseln wieder frei ließe.

Bleiben Sie gesund.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Ihr

Michael Donth MdB

Michael Donth
Mitglied des Deutschen Bundestages

Büro Berlin | Platz der Republik 1, 11011 Berlin | Tel.: 030 / 227 778 17

Büro Reutlingen | Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen | Tel.: 07121 / 385 445

michael.donth@bundestag.de | www.michael-donth.de

1. Die politische Lage in Deutschland

Vereinbarte Debatte und unser Entschließungsantrag: „Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen“

Seit dem 7. Oktober 2023 wütet der Terror der Hamas gegen Israel. Die Ermordung Unschuldiger, die Tötung ganzer Familien und willkürliche Geiselnahmen zeigen die menschenverachtende Brutalität dieser islamistischen Terrorgruppe. Die Hamas setzt ihre Angriffe gegen Israel unvermindert fort. Israel antwortet darauf im Rahmen seines in der Charta der Vereinten Nationen verbrieften Rechts auf Selbstverteidigung.  

Zur gleichen Zeit tritt bei Kundgebungen und Demonstrationen in Deutschland Antisemitismus offen zu Tage, Freude über den Tod von Jüdinnen und Juden wird zur Schau gestellt. Das ist unerträglich und muss alle nach den Regeln des Rechtsstaats möglichen Konsequenzen nach sich ziehen.

Am Donnerstagvormittag dieser Sitzungswoche fand eine „Vereinbarte Debatte“ unter dem Titel „Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen“ statt. In diese Debatte brachten wir unseren dieswöchigen Leitantrag ein, der insgesamt 49 Maßnahmen zur Unterstützung Israels und zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland vorschlägt.

Der Staat Israel muss sich unserer unverrückbaren und anhaltenden Solidarität sicher sein. Für die Offensive gegen die Hamas muss Israel die militärische Unterstützung erhalten, die das Land zur Wiederherstellung seiner Sicherheit benötigt. Deutschland muss zudem seinen Einfluss in den internationalen Organisationen geltend machen und unmissverständlich Position zugunsten des angegriffenen Staates Israel beziehen. Die Enthaltung der deutschen Bundesregierung bei der einschlägigen Resolution der Vereinten Nationen ist beschämend. Denn es darf keinen Zweifel geben, wo die demokratischen Kräfte in Deutschland stehen: An der Seite Israels und an der Seite der Jüdinnen und Juden in Deutschland.

Aktuelle Stunde „Jetzt entschiedene Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration treffen“

Foto: Michael Wittig

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat in der Nacht auf den 7. November 2023 gemeinsam mit dem Bundeskanzler eine Reihe von Beschlüssen zur Migrationspolitik gefasst. Diese Beschlüsse betreffen vorrangig die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten, die Frage der Sozialleistungen für Asylsuchende sowie die Verfahrensbeschleunigung und Verfahrensdigitalisierung.

Der MPK voraus gingen viele Wochen, in denen weder das Ziel noch die konkreten Lösungsansätze des Bundeskanzlers in Anbetracht der drängenden Migrationskrise sichtbar waren. Bereits am 6. September 2023, also vor mehr als zwei Monaten, hat Bundeskanzler Scholz im Plenum des Deutschen Bundestages der Opposition einen Deutschland-Pakt angeboten – ohne jedoch konkrete Maßnahmen vorzulegen. Wir waren gesprächsbereit – unter der Maßgabe, dass am Ende wirksame Maßnahmen stehen, welche die Zahlen der illegalen Migration nach Deutschland senken.

Unser Antrag: „Für Deutschlands Sicherheit – nachhaltige Finanzierung für eine einsatzbereite und einsatzfähige Bundeswehr“

Nach Ende des bipolaren Konflikts profitierte Deutschland von der sogenannten „Friedensdividende“. Wir lebten in der Illusion vom „Ende der Geschichte“, in welchem es keine existenziellen militärischen Bedrohungen mehr geben würde. Spätestens mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben sich die sicherheits- und verteidigungspolitischen Grundannahmen jedoch fundamental verschoben. Deutschland braucht eine Bundeswehr, die die Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung erfüllen kann. Der Weg dahin ist steinig, der Reform- und Nachholbedarf immens. Neben ausreichend Ressourcen sind effiziente Prozesse und klare Strukturen notwendig.

Die „Zeitenwende“ erfordert raschen und einschneidenden Wandel in der Bundeswehr. Nur so kann auf die grundlegende Lageänderung reagiert und die Bundeswehr schnellstmöglich auf die Erfordernisse der Landes- und Bündnisverteidigung ausgerichtet werden. Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gibt es dabei nicht zum Nulltarif. Es erfordert eine schmerzhafte, aber dringend notwendige finanzielle Unterfütterung im Bundeshaushalt.

2. Die Woche im Parlament

Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen – Den Freiheitswillen der Menschen unterstützen

Die Bürger von Belarus haben sich im Sommer 2020 in ihrer überwiegenden Mehrheit für einen demokratischen Wechsel gestimmt und nehmen dafür große Entbehrungen in Kauf. Sie haben Lukaschenko und seinem Regime das Vertrauen und die Unterstützung entzogen und mit ihren friedlichen Protesten und Massenstreiks gezeigt, dass sie sich ein modernes, weltoffenes Land wünschen. Vom erzwungenen Exil aus setzen sich die demokratischen Kräfte, darunter vor allem Sviatlana Tsikhanouskaya – die legitime Gewinnerin der Wahlen von 2020 – sowie das im Sommer 2022 gegründete Übergangskabinett und der Koordinierungsrat weiter für diesen Wandel ein. Auch im Land selbst setzen mutige Initiativen im Untergrund die Arbeit fort. Deshalb fordern wir unserem Antrag, den wir in dieser Woche erstmalig berieten, weiterhin harte und gezielte Sanktionen gegen den gesamten belarussischen Sicherheits- und Geheimdienstapparat, der das Zentrum des Lukaschenko-Regimes bildet. Außerdem sollen den Opfern von Gewalt, Repression und Folter großzügige Unterstützung gewährt werden.

Abstimmung über den digitalen Euro im Bundestag bindend machen

Am 28. Juni 2023 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für ein gesetzliches Rahmenwerk für die Ausgabe eines digitalen Euro vorgelegt. Die Digitalisierung des Euro wird der weitreichendste Eingriff in unser Währungssystem seit der Einführung des Euro. Dennoch sollen nach dem Willen der Europäischen Kommission nationale Parlamente kein Mitspracherecht bei der Entscheidung über Einführung und Ausgestaltung des digitalen Euro haben. Die Bundesregierung scheint sich die Position der Kommission zu eigen zu machen und verweist lediglich auf die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme durch den Deutschen Bundestag. Das genügt nicht. Mit unserem Antrag stellen wir fest: Die Einführung eines digitalen Euro ist in ihrer Bedeutung für das „System Euro“ mindestens gleichrangig zur Erweiterung des Währungsgebietes zu beurteilen – also muss der Deutsche Bundestag auch beteiligt werden. Das Verfahren der Kommission und der Bundesregierung wird der Bedeutung der anstehenden Entscheidung daher nicht gerecht.

Verschiebebahnhof Arbeitsagentur verhindern – Vermittlung stärken, statt Arbeitslosigkeit verwalten

Arbeitsminister Heil wollte die Betreuung von unter 25-jährigen Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsagenturen durchführen lassen. So sollten 900 Mio. Euro/Jahr aus der Steuerkasse eingespart werden. Die Kosten sollten stattdessen die Beitragszahler der Arbeitslosenversicherung zahlen. Die Pläne des Ministers sind wegen des öffentlichen Protests gescheitert. Doch Minister Heil will die Pläne dem Grunde nach beibehalten: Nun sollen Weiterbildung und Reha Langzeitarbeitsloser ab 2025 im SGB III statt SGB II verwaltet werden. In unserem Antrag, den wir in dieser Woche erstmalig beriten, stellen wir fest: Eine fachliche Begründung der Pläne des Arbeitsministers gibt es nicht. Es sind Verschlechterungen für die Betroffenen zu erwarten, durch neue Schnittstellen und eine Vielzahl von Ansprechpartnern. Wir kritisieren zudem die Mittelkürzungen im Eingliederungs- und Verwaltungstitel der Jobcenter. Für die Vermittlung in Arbeit stehen 700 Mio. Euro weniger zur Verfügung als im Vorjahr. Es steht zu befürchten, dass sich die Vermittlung in Arbeit spürbar verschlechtern wird.

Finanzierung der Forschungsverbünde zur DDR-Forschung sicherstellen – Kommunismus-Forschung stärken – Vermittlungsarbeit zur Willkür in der DDR verstärken

Die unionsgeführte Bundesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode mit der „Richtlinie zur Förderung von Forschungsvorhaben auf dem Gebiet der DDR-Forschung im Rahmenprogramm Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften“ die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der DDR und dem SED-Unrecht vorangetrieben. Unser Ziel ist, eine stärkere Verankerung der nur schwach entwickelten DDR-Forschung in der deutschen Hochschul- und Forschungslandschaft zu etablieren. Insbesondere für die Ausbildung zukünftiger Lehrerinnen und Lehrer – und damit für die Vermittlung dieser Themen in den Schulen – sind Kenntnisse über das SED-Unrecht von großer Bedeutung. Leider geht die Bundesregierung einen anderen Weg: Statt die Förderung der DDR-Forschung fortzuführen oder gar auszuweiten, hat die Bundesregierung im Haushalt 2023 eine deutliche Kürzung der Forschungsförderung vorgenommen. 

Den Fortbestand des Deutschen Weinbaus schützen – Pflanzenschutzmittelreduktion und Weinbau in Deutschland zukunftssicher vereinbaren

Derzeit finden auf EU-Ebene die Verhandlungen zur Maßnahmenverordnung „Sustainable Use Regulation“ (SUR) statt. Dabei geht es um die Regulierung der Verwendung von chemischen Pflanzenschutzmitteln. Wir sprechen uns gegen ein Totalverbot von zugelassenen chemischen Pflanzenschutzmitteln in sensiblen Gebieten, wie z.B. Natur-, Vogel- und Wasserschutzgebieten, aus. Zudem treten wir für eine bürokratiearme Umsetzung der SUR in der Praxis ein, damit zusätzliche Dokumentationspflichten und Risiken im Datenschutz vermieden werden. Dies betrifft insbesondere die Winzerinnen und Winzer. Vor dem Hintergrund der erwartbaren weitreichenden Folgen des SUR-Verordnungsentwurfs für den deutschen Weinbau fordern wir in unserem Antrag, dass die berechtigten Interessen des Weinbaus bei der weiteren Ausgestaltung des SUR-Verordnungsentwurfs angemessene Berücksichtigung finden.

Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu den Verhandlungen über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftqualität und saubere Luft für Europa

Die EU-Kommission schlägt in ihrem Entwurf zur Überarbeitung der Luftqualitätsrichtlinie schärfere Grenzwerte vor, die sich stärker an den 2021 veröffentlichten Richtwerten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) orientieren. So soll z.B. der zulässige durchschnittliche Jahreswert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft auf 20 Mikrogramm gesenkt werden. Neben dem Fokus auf der verpflichtenden Einhaltung von Grenzwerten auch an hoch belasteten – zum Beispiel verkehrsnahen – Standorten sieht der Richtlinienentwurf zudem eine kontinuierliche Senkung der durchschnittlichen Belastung mit Luftschadstoffen (z.B. Stickstoffdioxid und Feinstaub (PM2,5)) bis zur Erreichung der WHO-Richtwerte vor. Mit unserem Antrag, den wir in dieser Woche erstmals berieten, fordern wir die Bundesregierung deshalb auf, sich bei den Verhandlungen im Rat grundsätzlich für Technologieoffenheit, realistisch erreichbare Grenzwerte, längere Übergangszeiten, mehr Spielräume für die Kommunen bei der Erstellung von Luftreinhalteplänen und gegen flächendeckende Fahrverbote einzusetzen.

Exportnation Deutschland stärken mit regelbasierter Handelspolitik statt unrealistischen Forderungen

Das Scheitern der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Australien sowie das zunehmend in Frage stehende Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur-Raum müssen endlich zu einem handelspolitischen Erwachen und Umdenken der Bundesregierung führen. Handelsabkommen, die teilweise über Jahrzehnte verhandelt wurden, dürfen nicht länger zerredet, mit Nachforderungen im Nachhaltigkeitsbereich überfrachtet und damit leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Es gilt, diese Abkommen endlich zum Abschluss zu bringen und die Verhandlungen über andere wegweisende Handelsabkommen, wie z.B. mit Indien, schnellstmöglich voranzutreiben. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung deshalb auf, geschlossen den Abschluss von Handelsabkommen vorantreiben und unterstützen. Deutschland muss hier auch innerhalb der EU eine Führungsrolle übernehmen. Nur mit dem Ausbau bestehender außenwirtschaftlicher Beziehungen mit gleichgesinnten Ländern sowie mit neuen Kooperationspartnern können Lieferketten diversifiziert, einseitige Abhängigkeiten reduziert und die Resilienz der Europäischen Union und Deutschlands erhöht werden.

Net-Zero Industry Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland machen – Effizient, bürokratiearm und technologieoffen

Die Europäische Kommission hat den sog. Net-Zero Industry Act (NZIA) vorgeschlagen. Damit will sie Null-Emmissionstechnologien fördern. Ziel ist, dass die Produktionskapazität für die strategisch wichtigsten Technologien – wie Photovoltaik, Windkraft, Batterien und Wärmepumpen – bis 2030 mindestens 40 Prozent des Bedarfs der EU erreicht. Der NZIA stützt sich auf mehrere Säulen, darunter günstige Investitionsbedingungen, Beschleunigung der CO2-Abscheidung, leichterer Marktzugang und bessere Qualifikationen. Mit unserem Antrag fordern wir: Deutschland muss sich bei der Ausgestaltung des NZIA strategisch einbringen, damit die Maßnahmen ihre Wirkung für den Standort Deutschland nicht verfehlen und die Umsetzung der Maßnahmen so schnell und reibungslos wie möglich verläuft. Wenn dies gelingt, können die vereinfachten Prozesse des NZIA (One-Stop-Shop) und die Ansprüche an Digitalisierung, Transparenz, Funktionalität und Effizienz als Bestandteil einer modernen Industriepolitik zum Vorbild für eine effiziente Verwaltung in ganz Deutschland werden. Die Bundesregierung ist bisher hier komplett untätig.

Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens 

Das Digital-Gesetz soll den Behandlungsalltag für Ärztinnen und Ärzte sowie für Patientinnen und Patienten mit digitalen Lösungen vereinfachen. Zentraler Bestandteil des Gesetzes ist die Einrichtung der elektronischen Patientenakte (ePA) für alle. Sie soll den Austausch und die Nutzung von Gesundheitsdaten vorantreiben und die Versorgung gezielt unterstützen. Zudem wird das E-Rezept als verbindlicher Standard eingerichtet. Aus unserer Sicht ist der grundsätzlichen Zielrichtung des Gesetzentwurfes zuzustimmen. Allerdings fehlen wichtige Bestandteile. Dazu gehört insbesondere ein Maßnahmenpaket, das Ärzte bei der Digitalisierung unterstützt.

Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten 

Foto: adam121 - stock.adobe.com/Khakimullin Aleksandr D9

Mit dem GDNG sollen Gesundheitsdaten für die Forschung erschlossen werden. Kern des Gesetzes ist die erleichterte Nutzbarkeit von Gesundheitsdaten für gemeinwohlorientierte Zwecke. Dazu wird unter anderem eine dezentrale Gesundheitsdateninfrastruktur mit einer zentralen Datenzugangs- und Koordinierungsstelle für die Nutzung von Gesundheitsdaten aufgebaut. Auch hier ist die grundsätzliche Zielrichtung des Entwurfes unterstützenswert. Stand jetzt ist aber beispielsweise das Verhältnis der Kranken- und Pflegekassen, die neue Befugnisse erhalten sollen, im Vergleich zu Ärzten und Psychotherapeuten noch nicht zufriedenstellend geregelt.

Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof

Massenverfahren stellen eine große Belastung für die betroffenen Zivilgerichte dar. Es handelt sich dabei um massenhafte Einzelklagen zur gerichtlichen Geltendmachung gleichgelagerter (Verbraucher-)Ansprüche (zum Beispiel im Diesel-Skandal oder wegen unzulässiger Klauseln in Fitnessstudio-, Versicherungs- oder Bankverträgen). Meist stellen sich in diesen Verfahren die gleichen entscheidungserheblichen Rechtsfragen. Sind diese Rechtsfragen durch den Bundesgerichtshof höchstrichterlich geklärt, so können gleichlautende Verfahren, die bei den Instanzgerichten noch anhängig sind, anhand dieser Leitentscheidung ohne weiteres zügig entschieden werden. Bisher können etwa durch Rücknahme von Revisionen aus prozesstaktischen Gründen oder aufgrund eines Vergleichs höchstrichterliche Entscheidungen verhindert werden. Ohne eine höchstrichterliche Klärung bleiben die Instanzgerichte jedoch immer wieder mit neuen Verfahren zu gleichgelagerten Sachverhalten belastet. Deshalb will die Bundesregierung nun ein Leitentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof einführen. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf indes ab. Massenverfahren stellen ohne Frage ein großes Problem für die Justiz dar.

3. Daten und Fakten

Was bedeutet eigentlich …?

Heute geht es im Fraktions-ABC um K wie Kurzintervention.

🗣️ Damit die Debatten im Bundestag lebendiger werden, wurde 1990 die Kurzintervention eingeführt. Das ist eine Erklärung eines Abgeordneten im Plenum, die als Reaktion auf einen Debattenbeitrag abgegeben wird.

⚙️  Um den Debattenzeitplan insgesamt noch in etwa einzuhalten, ist eine Kurzintervention auf 3 Minuten Dauer begrenzt. Auch wenn die Kurzintervention im Anschluss an einen Debattenbeitrag erfolgt, darf der Redner hierauf noch einmal antworten, wobei ihm ebenfalls bis zu 3 Minuten zur Verfügung stehen.

9. November: "Schicksalstag der Deutschen"

Foto: Wikimedia Commons

Gestern, am Donnerstag war der 9. November, der von manchen Historikern so genannte „Schicksalstag der Deutschen“, weil an diesem Novembertag mehrere bedeutsame und weitreichende Ereignisse in der deutschen Geschichte stattfanden. Am 9.11.1918 wurde am Reichstag nach dem verlorenen 1. Weltkrieg die Deutsche Republik ausgerufen. Am 9.11.1923 versuchte Adolf Hitler (damals erfolglos) einen Putsch gegen diese von ihm schon damals verachtete Republik. Am 9.11.1938, also vor 85 Jahren, fand die Reichspogromnacht statt in der von den Nazis Jüdinnen und Juden, ihre Wohnungen, Geschäfte und Gotteshäuser verfolgt, geschändet, zerstört oder verbrannt wurden. Und als positiver Schlusspunkt dieser Aufzählung, am 9.11.1989 fiel die Berliner Mauer und machte den Weg für die Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit frei.

11. November 1952: Deutscher Wetterdienst gegründet

Am 11. November 1952 schließen sich die Wetterdienste aus den westalliierten Zonen zum Deutschen Wetterdienst (DWD) zusammen. Grundlage war das vom Bundestag beschlossene "Gesetz über den Deutschen Wetterdienst". 1990 wird der "Meteorologische Dienst der DDR" in den Deutschen Wetterdienst integriert.

Der DWD untersteht dem Bundesverkehrsministerium und hat seinen Sitz im hessischen Offenbach am Main. Zu seinen Hauptaufgaben zählen die Wettervorhersage, die Überwachung von wetterbedingten Gefahren sowie des Klimas in Deutschland.

4. In eigener Sache

Diese Woche hieß es für mich: Quarantäne-Homeoffice

Eigentlich wäre ich am Sonntagabend zur Sitzungswoche nach Berlin aufgebrochen. 

Ich hatte seit Donnerstag zwar leichte Erkältungssymptome, aber das ist für den Herbst ja nichts Ungewöhnliches. Trotzdem habe ich mich gleich auf Corona getestet: negativ. 

Am Samstag wagte sich dann aber ein ganz leichtes zweites Strichle raus und einen Tag später war es mehr als eindeutig. Jetzt bleib ich diese Woche halt daheim im Quarantäne-Homeoffice.

Gäste aus dem Wahlkreis Reutlingen auf Einladung der CDU-Landesgruppe in Berlin

Auf Einladung unserer Landesgruppe der CDU Baden-Württemberg war von Sonntag bis Mittwoch eine Besuchergruppe unter der Begleitung meiner Mitarbeiterin Julia Hölz in Berlin. 

Am Montag hatte ich einen Termin mit der Gruppe, um über Verkehrspolitik mit den Gästen aus dem ganzen Ländle zu sprechen. Leider hat das nicht geklappt. Auch nicht, dass ich mich mit den Teilnehmern aus dem Kreis Reutlingen treffe.

Eine Gruppe der Freien-Evangelischen-Schule Reutlingen in Berlin

Leider konnte ich am Mittwoch nicht selbst dabei sein, als fast 60 junge Menschen von der Freien-Evangelischen-Schule Reutlingen mich und den Bundestag besucht haben. Mein Mitarbeiter Alkmar von Alvensleben hat mich dabei vertreten und war vom großen Interesse und den Fragen der Schüler begeistert. Im Anschluss ging es dann weiter zur Ausstellung des Bundestages im Deutscher Dom. Gute Eindrücke noch in der Hauptstadt.

Nie wieder ist jetzt!

85 Jahre. Vor 85 Jahren begann mit der Reichspogromnacht das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte - der Holocaust. Die brutale, systematische Vernichtung von jüdischem Leben in Deutschland. Eine Geschichte voller unmenschlicher Gräueltaten, von denen wir dachten, dass sie sich nie wiederholen würden. Nie wieder.

Der 07. Oktober 2023 ist eine Zäsur. Bei ihrem brutalen Angriff auf Israel verübten die Terroristen der Hamas den größten Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Schoah.

Wenn wir am 09. November gemeinsam der jüdischen Opfer des Novembers 1938 gedenken, dann fordert dieses Gedenken Taten von uns. Nicht wegschauen! Nicht schweigen! Widersprechen! Solidarität zeigen! Einschreiten! #NieWiederIstJetzt muss gelebt werden. Antisemitismus muss bekämpft werden!

Michael Donth: „Kosten der Generalsanierung des Hochleistungskorridors Riedbahn mehr als verdoppelt!“ 

Auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Generalsanierung des Schienen-Hochleistungsnetzes ab 2024 verweist die Bundesregierung auf eine Pressemitteilung der DB AG, wonach die Generalsanierung der Riedbahn rund 1,3 Mrd. Euro kosten wird. Dazu erklärt der zuständige Bahnexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Donth MdB folgendes:

"Noch im Mai 2023 ging die Bundesregierung von 608 Mrd. an Kosten für die Sanierung der Riedbahn aus. Nun sind es laut DB AG ganze 1,3 Mrd. Euro. Das bedeutet mehr als eine Verdopplung der Kosten innerhalb von 6 Monaten. Die Wettbewerber der DB AG kritisieren dies zurecht. Wie erklärt sich diese enorme Kostensteigerung und warum nimmt die Bundesregierung das einfach hin? Die Elektrifizierung der Strecke sowie die Organisation des SEV kann als Ausrede nicht gelten – beides war von Anfang an Bestandteil des Sanierungskonzepts. Die Bundesregierung muss daher endlich für Klarheit der Finanzmittel sorgen – gerade mit Blick auf die weiteren 39 geplanten Generalsanierungen."

Michael Donth: „Ergebnis der MPK zum 49-Euro-Ticket ist enttäuschend und schiebt das Problem auf die lange Bank“

Zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz bezüglich der weiteren Finanzierung des 49-Euro-Tickets erklärt der zuständige Bahnexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Donth MdB folgendes:

„Auf Druck der Ampel-Koalition hat die Ministerpräsidentenkonferenz gestern einen faulen Kompromiss geschlossen. Auf eine langfristige Finanzierung konnten sich Bund und Länder nicht einigen – stattdessen wird die Entscheidung erneut auf die nächsten Monate verschoben. So geht die Hängepartie weiter und die Kommunen und Aufgabenträger werden weiter im Stich gelassen. Die Ministerpräsidenten haben sich durch den Beschluss, die Restmittel 2023 von ca. 700 Mio. Euro nach 2024 zu übertragen, lediglich ein halbes Jahr Luft erkauft. Verlässlichkeit sieht anders aus. Auch für die Verbraucher besteht weiter Unsicherheit: Es kann gut sein, dass der Preis des 49-Euro-Tickets im nächsten Jahr erhöht wird."  

Michael Donth: Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf bestrafen!

Anlässlich der katastrophalen Situation für Menschen in der Prostitution in Deutschland bezieht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion klare Position für einen Paradigmenwechsel in Politik und Gesetzgebung in Form des Sexkaufverbots.  Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Michael Donth

„Das bisherige Prostituiertenschutzgesetz ist gescheitert. Es schützt Prostituierte nicht. Hunderttausende Frauen in der Zwangsprostitution werden unter erbärmlichen Umständen benutzt und erfahren Gewalt. Ihre Körper werden be- und gehandelt wie billige Ware. Ihr Leben ist zerstört, während der Menschenhandel blüht. Diese Missstände sind für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unerträglich. Sie im jetzigen System zu verhindern, ist unmöglich. Deshalb fordern wir als erste Fraktion im Deutschen Bundestag einen grundlegenden Kurswechsel. Die einst unter Rot-Grün eingeführte „Normalisierung“ der Arbeit in der Prostitution ist krachend gescheitert und hat Deutschland zum „Puff Europas“ gemacht.

5. Termine im Wahlkreis

10. November 2023, 15.00 Uhr, Metzingen
Jahresevent der CDU-Kreistagsfraktion Reutlingen

10. November 2023, 19.00 Uhr, Dettingen an der Erms
Vortrag bei der CDU Dettingen/Erms zu aktuellen politischen Themen

11. November 2023, 10.00 Uhr, Bad Waldsee
Austausch mit dem Regionalverkehr Bodensee-Oberschwaben

11. November 2023, 18.00 Uhr, Reutlingen
Bericht aus Berlin bei der Kolpingsfamilie Reutlingen

13. November - 17. November 2023, Berlin
Sitzungswoche im Deutschen Bundestag

Weitere Termine finden Sie auf meiner Homepage unter www.michael-donth.de

Diese E-Mail wurde an [[EMAIL_TO]] verschickt. Wenn Sie keine weiteren E-Mails erhalten möchten, können Sie sich hier abmelden.

Michael Donth MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin